Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltun
gen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen. Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Es ist keine Aussprache angemeldet. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Ausschuss fest, es sei denn, dass ein anderes Stimmverhalten angekündigt wird. – Das kann ich nicht erkennen. Damit gibt es eine Zustimmung. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Hierzu liegt mir auch kein Aussprachewunsch vor. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen zur Drucksache 5/7658 liegt Ihnen schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist beendet. Das Präsidium hat den Termin für die 47. Sitzung auf den 15. Dezember 2011, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladungen liegen Ihnen vor. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.