Nein, Herr Dr. Gillo, Ihre bunte Multikulti-Welt ist eine Scheinwelt. Ihr Bericht ist auf Hochglanz getrimmte Propaganda, weil Sie den Bürgern die Wahrheit über die Folgen der ungebremsten Zuwanderung und des massenhaft missbrauchten Asylrechts nicht zumuten wollen.
In diesem Sinne nimmt die NPD natürlich Ihren Bericht zur Kenntnis, aber sie lehnt ihn natürlich in seiner Konsequenz und seiner Darlegung ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach diesen Hasstiraden und dem Rundumschlag, der hier vorgenommen worden ist,
Erstens. Die NPD verherrlicht bekanntlich die Naziherrschaft, deren Politik dazu geführt hat, dass Hunderttausende von politisch Verfolgten aus Deutschland in andere Länder emigrieren mussten. Aus dieser geschichtlichen Erfahrung heraus hat sich die Bundesrepublik Deutschland ein liberales Asylrecht für politische und sonstige Verfolgte gegeben.
Ich möchte nur an das tragische Schicksal des Philosophen Walter Benjamin erinnern, der nach Frankreich emigriert war und nach der Besetzung eines Teils von Frankreich durch die Nazitruppen mehrfach versuchte, nach Spanien zu fliehen. Von dort wurde er nach geglückter Flucht zurückgeschickt. Er fand aus dieser Situation keinen anderen Ausweg mehr, als Selbstmord zu begehen.
Sie, Sie sind menschenverachtend und stehen genau in dieser politischen Tradition, die zur größten Tragödie in der deutschen Geschichte geführt hat.
Herr Abg. Gillo, eine Kurzintervention zum Beitrag von Herrn Apfel? Die CDU-Fraktion hat auch noch sechs Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein klassisches Beispiel für Volksverhetzung erlebt.
Hier werden symptomatisch Ausländer als Kriminelle dargestellt. Mit großer grafischer Darstellung werden Hassgefühle aufgebaut. Das hätte Josef Goebbels nicht besser machen können.
Wer so über Menschen spricht, der versündigt sich gegen die Grundfesten unserer Wertegemeinschaft und hat in diesem Hohen Hause nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen. – Bei ganz wenigen Stimmen dagegen hat es eine große Mehrheit für diesen Bericht gegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/7714. Er ist zum Teil schon eingebracht worden, oder verzichten Sie jetzt auf weitere Einbringung? – Gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, zu dem ich für meine Fraktion kurz Stellung nehmen möchte.
Ich glaube, das, was zu dem Bericht zu sagen war, ist in der Aussprache gesagt worden. Das gilt insbesondere für den Dank und die Anerkennung an die, die daran beteiligt waren, diesen Bericht zu erstellen, und die an seiner Umsetzung aktiv mitwirkten. Ich habe darauf hingewiesen, neben Martin Gillo waren es vor allem die Ausländerbeauftragten, die Migrationsbeauftragten, die Beiräte und die Mitarbeiter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Ich glaube, es ist entbehrlich, an dieser Stelle noch einen Antrag zu verabschieden, der feststellt, dass wir Dank sagen. Ich glaube, das ist deutlich geschehen.
Gleichzeitig wird in diesem Antrag eine Vielzahl von Themen aufgegriffen, bis hin zu der Frage, Einbürgerungen intensiver vorzunehmen. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass für die CDU-Fraktion die Einbürgerung das Ergebnis einer gelungenen Integrationspolitik ist und bleibt und nicht das Mittel zu dieser.
Daher, meine Damen und Herren, mache ich darauf aufmerksam, dass es sich bei den Punkten, die jetzt so nonchalant an den Bericht angehängt werden und im Entschließungsantrag in acht Punkten als Aufträge an die Staatsregierung formuliert sind, um Punkte handelt, über die wir in den Fachausschüssen und auch hier im Plenum jederzeit inhaltlich diskutieren können, aber dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, diese Punkte an einen Entschließungsantrag hinten anzuhängen. Deswegen werden wir ihn ablehnen, laden Sie aber ausdrücklich ein, in den folgenden Monaten die Diskussion und den Diskurs zu den Themen mit uns zu führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich den Worten von Herrn Hartmann nur anschließen und in Richtung Opposition sagen: Ja, wir wissen, es kann immer mehr sein, es kann immer ganz anders sein, und man könnte noch viel mehr tun. Aber ich möchte mich meinem Vorredner anschließen und das Angebot aufnehmen, die Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen zu führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition an dieser Stelle nicht über ihren Schatten springen und diesem Entschließungsantrag zustimmen können. Die meisten Punkte, die dieser Entschließungsantrag aufruft, haben wir hier, abgesehen von rechts außen, in großer Übereinstimmung diskutiert. Es wäre noch einmal mit einem Auftrag an die Staatsregierung verbunden und mit mehr Verbindlichkeit versehen, wenn wir diesem Entschließungsantrag zustimmen würden.
Ich möchte zwei Punkte exemplarisch nennen. Das ist zum einen das soeben von dem Kollegen schon angesprochene Einbürgerungsverfahren. Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Wir hatten auch eine Anhörung zu diesem Thema. Ich bin nicht Ihrer Ansicht, dass irgendwann der Prozess der Integration abgeschlossen ist. Ich
glaube, dass das tatsächlich ein fortlaufendes Geschehen ist. Auch wir anderen sind immer wieder in der Gefahr, uns an manchen Stellen zu verrennen oder uns in Situationen zu jonglieren, in denen wir unsere Ansicht noch einmal überprüfen müssen. Insofern ist auch ein Integrationsprozess, denke ich, nicht abgeschlossen. Er hat immer etwas mit den Menschen, die zu uns kommen, aber auch mit uns selber zu tun.
Der zweite Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist das vorhin von der Kollegin schon angesprochene Bleiberecht für Kronzeuginnen und Kronzeugen. Ich würde es für sehr hilfreich halten, wenn sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen würde, dass der Vorbehalt gegen das entsprechende Übereinkommen des Europarates zurückgenommen wird, sodass tatsächlich Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution in unserem Land geworden sind, stärker geholfen werden kann, als das bisher der Fall ist.
Ich denke, dass die Zustimmung ein Signal – auch aus dem Landtag – an die Gesellschaft und eine Aufforderung zum Handeln für die Staatsregierung wäre. Unsere Fraktion wird dem zustimmen.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltun