Sie versuchen permanent, sogenannte rechtsradikale Vorkommnisse oder vermeintliche rechtsradikale Vorkommnisse zu verharmlosen. Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sehr eindeutig dokumentiert, was es hier für rechtsradikale Bestrebungen in diesem Lande gibt. Es ist sehr eindeutig dokumentiert, wie eng die Verbindungen zur NPD sind.
Meine Damen und Herren von der NPD! Glauben Sie bitte einem, der ein NPD-Verbotsverfahren bislang immer abgelehnt hat und es bis zum heutigen Tag auch ablehnt: Ich werde als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission sehr viel Energie darauf verwenden zu überprüfen, ob es von Ihnen Bestrebungen gibt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in einer kämpferischen Art und Weise zu beseitigen.
Wenn wir diese Anhaltspunkte haben, werden auch wir unsere Position zu einem NPD-Verbotsverfahren überdenken. Dafür ist die PKK ein sehr taugliches Mittel. Deshalb ist es ein unzulässiger Debattentitel, hier zu behaupten, die PKK sei ein untaugliches Mittel zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste.
Meine Damen und Herren! Wir wissen einiges aus der PKK, was die Beziehungen der NPD zu der Terrorzelle betrifft. Ich möchte den öffentlich zugänglichen Teil benennen, auf den Frau Köditz schon hingewiesen hat. Wir haben es hier damit zu tun, dass der Bundesvorsitzende der NPD gemeinsam auf Demonstrationen mit Frau Zschäpe gewesen ist.
Sie wissen doch, wie Jugendorganisationen arbeiten. Zumindest in meiner Partei ist es so, dass die Jugendorganisationen meistens den Nachwuchs ausbilden, der dann irgendwann gemeinschaftlich in der Führungsetage ist. Sie haben Ihre Wege geteilt, ein Teil hat sich vermeintlich demokratisch bewegt, indem er bei Wahlen kandidiert hat. Die anderen haben angefangen, Ausländer zu bombardieren. Das muss man einmal ganz deutlich benennen. Der Ursprung ist der gleiche.
Meine Damen und Herren von der NPD! Sie wollen einen schwachen Verfassungsschutz, doch den werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss so ausgestattet sein, dass es Ihre extremistischen Bestrebungen gut überwacht und diese dokumentiert, damit der Staat zurückschlagen kann.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Verfassung eine wehrhafte Demokratie ist, und von diesen Möglichkeiten werden wir auch Gebrauch machen.
Das war Kollege Biesok für die FDP-Fraktion. – Jetzt sehe ich erneut eine Kurzintervention. Herr Schimmer, bitte.
Danke, Herr Präsident! Ich möchte von einer Kurzintervention Gebrauch machen. Ja, Herr Biesok, ich war eben etwas traurig, weil ich Sie aus den sonstigen Redebeiträgen im Plenum hier immer als aufrechten Rechtsstaatsliberalen kennengelernt habe. Sie sind jetzt mit dieser Demonstration aus Worms vor 15 Jahren mit Holger Apfel gekommen. Gut, das waren 200 Leute, und eventuell ist auch Beate Zschäpe dabei gewesen.
Erinnern wir uns bitte einmal an die Sechzigerjahre. Da war Ulrike Meinhoff Mitte der Sechzigerjahre eine der angesagtesten Journalistinnen der Bundesrepublik, sie hatte sich in den oberen gesellschaftlichen Etagen der Bundesrepublik bewegt und enge Kontakte zur SPD gehabt.
Erinnern wir uns an Gudrun Ensslin, erinnern wir uns an die RAF-Gründerin Gudrun Ensslin, die im Jahre 1965 noch Teil des SPD-Wahlkampfkontors war – Gudrun Ensslin hat im Jahr 1965 zusammen mit ihrem damaligen Mann Bernward Vesper; darüber wurde dieses Jahr noch ein Kinofilm gedreht –; sie war noch Teil des SPDWahlkampfkontors und hat den SPD-Wahlkampf des Jahres 1966 mit vorbereitet. Also mit der gleichen Begründung hätte man damals auch ein SPD-Verbot fordern können.
Sie alle wissen ganz genau, dass niemand von uns hellseherische Fähigkeiten hat und niemand wissen kann, ob eine Person, die ich irgendwann in meinem Leben treffe, später einmal Straftaten begeht oder nicht.
Deswegen ist es auch für ein NPD-Verbotsverfahren vollkommen unerheblich, ob Holger Apfel im Jahr 1996 mal bei einer Veranstaltung mit 200 anderen Leuten war, bei der vielleicht Beate Zschäpe dabei war oder nicht.
Sie verstehen es einfach nicht und vielleicht muss Sie da Karlsruhe einfach eines Besseren belehren.
Wenn man die Geschichte der RAF mit den heutigen Zuständen vergleicht, dann hat sich eines gewandelt: Es gab ursprünglich mal gewisse Gemeinsamkeiten in der 68er-Bewegung, aber die SPD hat sich immer ganz klar und ganz stark von der RAF abgegrenzt. Sie haben Ihre Verbindungen gehalten. Es sind führende Mitglieder der NPD im Unterstützernetzwerk der rechten Terrorzelle nachweisbar.
(Andreas Storr, NPD: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt einen Verdacht, aber es gilt die Unschuldsvermutung, Herr Biesok!)
Von daher ist eine ganz klare Verbindungslinie zu sehen. Sie versuchen sich zu distanzieren, aber in Wirklichkeit machen Sie ein zweiseitiges Spiel: Im Parlament sind Sie die Biedermänner, die sich für Verbraucherschutz und gegen Buntmetalldiebstähle einsetzen. Auf der anderen Seite haben Sie einen Ableger im kriminellen Milieu
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erste Runde ist damit abgeschlossen. – Wir eröffnen eine zweite Runde und die einbringende Fraktion der NPD hat erneut das Wort. Das Wort ergreift der Abg. Gansel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es verwundert die NPD-Fraktion überhaupt nicht, dass auch bei dieser wichtigen Debatte zu Sinn und Unsinn der Parlamentarischen Kontrollkommission nur wieder
Neben den Strukturdefiziten – Herr Piwarz – des Gremiums sind es die Mitglieder selbst, die die Untauglichkeit dieses Gremiums deutlich machen.
Bereits am 24. November hatte die NPD einen Dringlichen Antrag eingebracht mit dem Titel „Mögliche Aktenvernichtung beim Landesamt für Verfassungsschutz sofort stoppen – Spitze des Geheimdienstes vom Dienst suspendieren – Mögliche Beweismittelvernichtung verhindern“. Damit drücken wir bereits am 24. November aus, dass wir keinerlei Vertrauen in den PKK-Vorsitzenden und NPDVerbotseiferer Günther Schneider setzen. Wir würden eher noch auf die Ehrlichkeit eines rumänischen Hütchenspielers setzen als auf den Aufklärungswillen von Herrn Schneider.
In der Debatte um die sogenannte Information von Innenminister Ulbig am 23. November fiel Herr Schneider vor allem durch systematische Verleumdungstiraden gegen die NPD auf. Außerdem schrieb Herr Schneider für die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten zum NPDVerbotsverfahren, in das garantiert auch PKK-Wissen eingeflossen ist.
Das alles und noch viel mehr, was ich aus Zeitgründen jetzt nicht anführen kann, macht deutlich, dass die Parlamentarische Kontrollkommission überhaupt nicht die notwendige politische Unabhängigkeit besitzt, die für eine strenge Kontrolle der BRD-Stasi namens Verfassungsschutz nötig wäre.
Es folgten von Herrn Schneider übrigens noch ähnliche Auftritte in den Landtagsausschüssen und auch im Kreistag des Erzgebirges, wo er in der Art eines Westentaschen-Goebbels gegen die NPD mit unbewiesenen Behauptungen hetzte. Auf Herrn Schowtka, den zweiten CDU-Abgeordneten in der PKK, will ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Als intellektuelles Leichtgewicht seiner Fraktion –
Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok ist der dritte Koalitionsvertreter im geheimen Gremium PKK. Herr Biesok mag zwar ein Experte für Kapitalmarktrecht sein, aber für die Aufklärung demokratiewidriger und rechtsstaatsfeindlicher Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes ist er denkbar ungeeignet – wir haben es gerade anhand seiner wilden Polemik unter Beweis gestellt bekommen.
Die Personalie Biesok ist aber noch von vergleichsweise aufreizender Harmlosigkeit im Vergleich zu den beiden weiteren Mitgliedern der PKK: dem LINKEN
Fraktionschef André Hahn und seiner Genossin Köditz, die beim Kampf gegen Rechts längst die Rolle einer zeitgenössischen Hilde Benjamin eingenommen hat.
Ja, vielleicht fühlen Sie sich da auch noch geschmeichelt – oder wollen Sie mit Hilde Benjamin doch nicht in einen Topf geworfen werden?
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich bitte den Präsidenten, dort einzuschreiten, das ist eine Unverschämtheit!)