Nun zu Ihrem Änderungsantrag: Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, haben versucht, die Hinweise aus der Anhörung produktiv aufzunehmen. Das will ich hier an dieser Stelle deutlich sagen und Ihnen auch anrechnen. Es ist eine komplizierte Materie, die mit regionalen Interessen durchsetzt ist, und es ist nun einmal schwierig, alle zu waschen und niemanden nass zu machen und dabei auch noch gerecht herüberzukommen.
Allerdings sind Sie Ihrem Anspruch, ein objektives, dynamisches Berechnungsmodell in Ansatz zu bringen, eben nicht wirklich gerecht geworden. Im Ergebnis eines zweistufigen und nicht wirklich durch objektive Faktoren gekennzeichneten Berechnungsweges wird sich über den Positiveffekt dieser einen Mehrmillion hinaus – Sie wollen sie ja fortschreiben, ich hoffe, dass Sie auch die anderen Anregungen aus der Anhörung in die Haushaltsdebatte produktiv aufnehmen, ich sage hier nur Busförderung und andere Dinge, die dabei genannt wurden – die Schere zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen wieder zuungunsten der Landkreise öffnen.
Sehr geehrter Herr Herbst, wir hatten das im Ausschuss kurz angesprochen. Sie haben freundlicherweise die Berechnung weitergeleitet. Herzlichen Dank dafür. Da sehen wir, dass wir ab 2014 genau diesen Effekt haben werden.
Ja, marginal, dann schauen wir nach 2014 weiter. Sie wollen ja auch noch einmal revidieren und das LinkeTasche-rechte-Tasche-Spiel mit den Regionalisierungsmitteln weitermachen. Dann schauen wir einmal, wohin das führen wird.
Wenn nämlich nach der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose sowie den Schülerzahlprognosen die ungünstige Entwicklung in den Landkreisen zu verzeichnen ist und Sie sie weiter verzeichnen werden, müssen Sie im Auseinandersetzungsverhältnis mit den großen Städten im Wesentlichen aufgrund des statischen Sockelbetrages und des zweistufigen Berechnungsmodells mit einem zusätzlichen statischen Faktor, nämlich der Fläche, darauf hoffen, dass bei sinkenden Schülerzahlen am Ende die Fläche mehr wird.
Ja, ja, das haben wir im Ausschuss schon einmal behandelt. Für eine positive oder gleichbleibende Entwicklung der Schülerverkehrsfinanzierung müsste die Fläche der Landkreise größer werden. Wer das glaubt, der glaubt auch daran, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Erstens. Die chronische Unterfinanzierung der Schülerverkehre bleibt bestehen, obwohl objektiv die in Ansatz gebrachten Sollkostensätze seit Mitte der Neunzigerjahre nicht mehr angehoben wurden. Das ist ebenfalls in der Anhörung mehr als deutlich geworden. Allerdings sind seit Mitte der Neunzigerjahre Tarifverträge sowie Energie- und Spritkosten in Anschlag zu bringen – all das, was Sie als Wachstumspartei immer deutlich hervorheben, wenn es darum geht, Ihre Klientel sehr wohl im Auge zu haben.
Zweitens. Die völlig abwegige Busförderung durch den Freistaat bringt die Busunternehmen zunehmend in die Zwangslage, die Busflotten immer älter werden zu lassen. Dass die Busunternehmen in den Landkreisen und den großen Städten diese Förderung ablehnen bzw. wahnsinnig zurückhaltend in Anspruch nehmen, spricht eben nicht für Sie, sondern für irrwitzige Regelungen. Heilbar wäre dies nur, wenn Sie bereit wären, in den kommenden Doppelhaushalt über den Daumen knapp 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzustellen und damit gleichzeitig sowohl Schülerverkehrsfinanzierung als auch Busförderung zu kombinieren.
Drittens. Sie werden das Gesetz beschließen und damit die Ungleichgewichte zwischen den kreisfreien Städten untereinander sowie zwischen ihnen und den Kreisen festschreiben. Das sehen Sie an der Berechnung. Das wird sich auch so fortsetzen, und wenn Sie mit der Revision der Regionalisierungsmittel und der daraus folgenden Überarbeitung der Schülerverkehrsfinanzierung drohen, dann wissen wir alle, wohin Ihr Zug gehen soll.
Viertens. Sie manifestieren mit Ihrem Herangehen, selbst die Schülerverkehrsfinanzierung wegen der 2014 ins Haus stehenden Revision der Regionalisierungsmittel noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, und damit, dass Sie nichts gelernt haben und auch weiterhin aufgabenwidrig die Gelder aus den Bundeszuweisungen nach dem Regionalisierungsgesetz entziehen, sie als SchülerverkehrsFinanzierungszuschlag umkennzeichnen und als Landesmittel ausgeben.
Fünftens. Damit werden Sie auch weiterhin dafür sorgen, dass die Landkreise nicht in die Lage versetzt werden, ein gut entwickeltes ÖPNV-System zu schaffen. Stattdessen wird der Status quo festgeschrieben, ÖPNV zu großen Teilen über die Schülerverkehre zu finanzieren und zu organisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz dieser erheblichen grundsätzlichen und handwerklichen Mängel werden wir nicht gegen das Gesetz stimmen. Wir sehen, dass Sie versucht haben, wie ich eben schon erwähnte, alle zu waschen und niemanden nass zu machen. Die kommunale Ebene braucht allerdings endlich – und das jetzt – Planungssicherheit, und vor allem brauchen Sie die Zeit, die hoffentlich richtigen Schlüsse für die kommende Haushaltsdiskussion zu ziehen. Deshalb werden wir uns zu dem vorliegenden Änderungsentwurf enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Gesetzentwurf in aller Kürze folgende Punkte unserer Fraktion:
Erstens. Wir denken, dass Schülerverkehr in Sachsen für die betroffenen Schüler und Eltern kostenlos sein sollte. Wir glauben, es ist Aufgabe dieses Staates, und für uns ist es eine Priorität, dafür zu sorgen, dass die Kinder – unabhängig vom Geldbeutel – in die Schule gehen können, in der sie gern lernen möchten.
Wir wissen, dass dieses Problem in Sachsen, insbesondere die Umschichtung im ländlichen Raum, ein selbstgemachtes Problem ist. Ich kann mich noch sehr gut an die Haushaltsverhandlungen 2005 erinnern, in denen
Prof. Milbradt unmissverständlich sagte: weniger Schüler – weniger Lehrer. Dass das dann mit Teilzeit geregelt wurde, ist eine andere Frage. Die Folgen heute sind Lehrermangel und letztendlich Schulschließungen, die die Kosten für den Schülerverkehr im ländlichen Raum explodieren ließen. In Mehltheuer im Vogtlandkreis zum Beispiel wurden, wie aus den Stellungnahmen hervorging, aus vier ausgelasteten Fahrten sieben unausgelastete. Dass das nicht ohne Folgen sein kann, ist klar.
Zweitens. Zu dieser einen Million mehr fällt mir als Erstes ein: Eine Million Euro mehr im Haushaltsvorgriff – ich versetze mich in die Zeit um März, vielleicht auch April 2010 zurück und überlege mir gerade, wir hätten 1 Million Euro mehr für das Ehrenamt beantragt, weil es gesellschaftlich wichtig ist und wir eine bessere Mittelausstattung haben wollen. Ich kann auf dieser Seite die Wutaufschreie und das Gebrüll richtig hören: wie wir denn das machen können im Haushaltsvorgriff, keine Deckung, wo gibt es denn so etwas? Wie kann einem so etwas einfallen? Finanzpolitisch total unseriös! – Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Hier wird das Gleiche getan. Wir können es nachvollziehen, und ich möchte hier nur auf die Schizophrenie der Argumentation der Koalitionsfraktionen hinaus.
Das heißt, immer, wenn wir Vorschläge bringen, vielleicht vor einem anstehenden Doppelhaushalt, wird mit dem Finger auf uns gezeigt, aber hier wird das für sich in Anspruch genommen. Das ist im Übrigen wie mit dem Schuldenmachen, wenn die CDU immer auf die anderen zeigt und sagt, sie würden Schulden machen, obwohl sie alle Schulden bis jetzt selbst gemacht hat.
Drittens. Das Thema Regionalisierungsmittel, es ist angesprochen worden. Es ist falsch, Regionalisierungsmittel in
Anbetracht der Evaluation 2014 für den Schülerverkehr einzusetzen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dies als missbräuchlich eingestuft und damit dem Freistaat gestrichen wird. Wir halten das schlichtweg für falsch, ganz abgesehen davon fehlen diese Mittel im Unterhalt, im Betrieb und in der Instandsetzung des ÖPNV und des SPNV.
Kommen wir zum Verteilerschlüssel, der angeführt wurde. Hierzu muss man feststellen, dass von einer Dynamisierung letztendlich "nur" ein Drittel betroffen war. 50 % stehen fest, und von den anderen 50 % hat man 30 % Fläche genommen, die bekanntlich auch feststeht. Das bedeutet, fast 66 % sind statisch in diesem System. Das ist auch eingeräumt worden. Ich erkenne durchaus den Ansatz, wenigstens den Versuch zu unternehmen, eine Dynamisierung hineinzubringen.
Nun ist das mit einer ganz verrückten Formel gemacht worden; ich erspare mir, es hier vorzulesen. Ich hatte darum gebeten, eine Musterrechnung zu bekommen. Wir haben zwar eine Auflistung von Ergebnissen bekommen, aber wie die Rechnung funktioniert, das haben wir leider nicht bekommen. Ich bedaure das sehr und hätte es gern nachvollzogen.
Nun wird diese verrückte Rechnung in der zweiten Stufe gemacht, und was passiert in der Praxis? Ich habe mich einmal bei meinem VMS erkundigt. Die kreisfreie Stadt Chemnitz, der Landkreis Zwickau und der Landkreis Erzgebirge bekommen die Mittel aufgrund dieser verrückten Rechnung zugewiesen. Was tun sie? Sie schütten sie in einen Topf und verteilen sie pauschal nach Schülern und Kilometern wieder auf die Verkehrsträger. Vollkommen sinnlos, was sie mit dieser Dynamisierung machen. Sie wird dort wieder pauschaliert, und es gehen sogar noch zusätzliche Mittel aus den Oberzentren wie Plauen und Zwickau, aber auch Chemnitz in den ländlichen Raum, weil es dort durch den freigestellten Schülerverkehr noch zu Mehrkosten kommt. Herr Heidan, Sie wissen das ganz genau.
Vollkommener Irrwitz! Diese Dynamisierung wird in vier von fünf Verkehrsverbünden de facto wieder nivelliert und eingeplättet. Von daher ist das in diesem Gesetzentwurf vollkommen unsinnig, und es ist auch reine Klientelpolitik, die gemacht wird, weil Sie das in der Fläche verzapft haben. Mit dem Lehrerrückzug kam eine zwangsläufige Schulschließung, da mussten Sie natürlich irgendetwas tun.
Auch die Nichtberechnung der Stufe der Studenten betrifft eindeutig die Städte Plauen, Herr Heidan, und Zwickau – Sie wissen, dass diese beiden Städte auch Träger des ÖPNV sind –, die damit in diesem Bereich noch einmal Mittel in den ländlichen Raum geben müssen, und durch die Nivellierung des Verkehrsverbundes müssen das die kreisfreien Städte im Übrigen zusätzlich ebenfalls – also von daher eine gigantische Umverteilung in den ländlichen Raum.
Natürlich, klar, das ist Ihre Klientel. Sie müssen ja Ihren Landräten erklären, wie sie den Mist bezahlen sollen, den Sie über die Schulschließungen und den Lehrerabzug verzapft haben. Das ist doch logisch.
Das Schöne ist, im Gesetzentwurf steht die Reduktion in den kreisfreien Städten nicht drin. Die FDP hat das unter Herrn Morlok für sich natürlich toll ausgeklügelt. Sie machen das mit dem Bonbon über das Jobticket in Dresden und gleichen dort die Verluste wieder ein klein wenig aus. Deshalb hält Dresden auch die Füße still, weil sie genau wissen, dass sie hintenherum Ihr Geschenk bekommen.
Nun schauen wir einmal, wen das betrifft. Es betrifft Chemnitz, Leipzig, Zwickau – eindeutige Klientelpolitik, das gibt es überhaupt nicht –, vollkommen nachvollziehbar, und mich ärgert immer, dass Sie uns für so dumm halten, dass wir es nicht merken. Das Fazit: Wir sind gegen eine chronische Unterfinanzierung des Schülerverkehrs. Nur 70 % der Kosten sind gedeckt.
Wir sind gegen die missbräuchliche Verwendung der Regionalisierungsmittel. Das wird uns auf die Füße fallen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Normalerweise müssten zuerst die Finanzpolitiker aufstehen und sagen, das kann man doch nicht machen, und drohen, im Jahr 2014 die Mittel zu streichen. Dann müssten die Verkehrspolitiker aufstehen und sagen: Das geht doch gar nicht! Uns fehlen die Mittel beim Unterhalt und bei der Instandhaltung des ÖPNV. Dann müssten die Bildungspolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass die Kinder kilometerweit durch die Gegend gekutscht werden. Zuletzt müssten die Kommunalpolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass wir diese ganze Scheiße auch noch zu 30 % bezahlen müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pecher, Sie haben noch eines vergessen: Ihre ganze Fraktion müsste aufstehen bei so viel Blödsinn, den Sie hier am Pult erzählt haben.
Herr Pecher, mit Blick auf Sie kann ich nur eines sagen: Sie leiden an der typischen Krankheit der Sozialdemokraten. Diese Krankheit nennt sich das Vergessen. Wenn Sie das alles so viel besser wissen, dass wir mehr Geld brauchen und dass es zwischen kreisfreien Städten und