1. Bildung soll jedem möglich sein. Es wird keine Studiengebühren in Sachsen geben. Es gibt sie nicht.
2. Die Organisation der Studiengänge muss Sinn machen. Hier sind die Hochschulen gefragt. Ich habe es gerade skizziert. Sie können handeln, und zwar jetzt. Die Politik darf ihnen aber auch nicht im Detail hineinreden. Sie haben eigene Verantwortung und Autonomie.
3. Bildung und Forschung stehen im Zentrum unserer Politik, und wir stehen auch zu dem Ziel, 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung, Wissenschaft und Forschung auszugeben.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Ministerpräsident hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder zu einer wichtigen Überzeugung gebracht, nämlich dem Bildungsgipfel. Ich bin sehr dankbar, dass er sich ganz persönlich seit mehr als einem Jahr für die Umsetzung der auf dem Bildungsgipfel getroffenen Beschlüsse aktiv einsetzt, und das heißt konkret auch für mehr Geld, meine Damen und Herren. Das wird Bildung, Forschung und Wissenschaft zugute kommen.
Herzlichen Dank. Ich möchte noch die Frage nach den 300 Stellen beantwortet haben. Wie verhält sich die Staatsregierung zur Personalentwicklung an Sachsens Hochschulen?
Vielen Dank für die Nachfrage. Die Frage nach den 300 Stellen wird sich im Kontext der Fortentwicklung der Hochschulvereinbarung
stellen. Dieses Instrument wird fortentwickelt werden. In diesem Kontext werden wir diese Frage behandeln, jedenfalls nicht im Rahmen des Bologna-Prozesses.
Wir sind bundesweit – damit komme ich zu meinem letzten Satz – in maßgeblich sächsischer Beteiligung auf einem guten Weg auch in Richtung eines erfolgreichen Voranbringens des Bologna-Prozesses.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsischen freien Radios sind in die Schlagzeilen geraten. Das hätten nun sicher „Radio Blau“, „Radio T“ und „coloRadio“ aufgrund ihrer Arbeit allemal verdient gehabt. Sie sind aber in die Schlagzeilen geraten, weil sie in der Existenz gefährdet sind. Mich bedrückt das sehr, umso mehr, als diese Radioinitiativen in ihrem Kern auf die friedliche Revolution des Jahres 1989 zurückgehen. Als damals die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, jahrzehntelang mundtot gemacht, sich befreit und Redefreiheit erkämpft haben, war einer der ersten Gedanken, dass wir öffentlich diskutieren wollen, um das zu verbreiten, und dass wir deshalb freie Radios, Bürgerradios, brauchen.
Dieser Rückblick ist wahrlich kein nostalgischer Bezug, denn die freien Radios heute, 20 Jahre danach, sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Medienlandschaft. Gemeinnützig, ehrenamtlich betrieben, offen für alle, sind sie eine wichtige Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und zum kommerziellen Privatrundfunk andererseits.
Damals wie heute sind freie Radios Podien für eine demokratische Meinungsbildung. Sie sind Orte der Diskussion. Natürlich ist das oft unbequem – die Kolleginnen und Kollegen der CDU mögen ein Lied davon singen können; auch wir haben das in rot-grünen Zeiten oft erleben müssen –; aber es ist eine Gegenöffentlichkeit im besten Sinne des Wortes, die dort geschaffen wird. Mediennachrichten, die ansonsten untergehen, werden dort in den Mittelgrund gestellt und es findet eine Diskussion von allen für alle statt. Die freien Radios sind Radios von allen für alle – nicht nur für die Hörer, sondern auch mit den Hörerinnen und Hörern gestaltet –; etwa 150 Programm- und Radiomacher sind jeweils daran beteiligt.
Das ist, wer den Begriff des mündigen Bürgers verinnerlicht hat, sicher ein wichtiger Beitrag, sich dort auszutau
schen und zum mündigen Bürger zu wachsen. Freie Radios bieten Vielfalt, sie bieten vielen verschiedenen Gruppen ein Podium, sie bieten lokalen Initiativen in den drei Sendeorten Leipzig, Dresden und Chemnitz das Mikrofon, und wir können in freien Radios sehr verschiedene Haltungen nebeneinander erleben. Die Vielfalt der Meinungen ist dort am besten nachzuvollziehen. Ich halte es für besonders wichtig, dass dort gerade auch Minderheiten, die im großen Medienrundfunk oft untergehen, zu Wort kommen.
Diese Vielfalt ist, ganz nebenbei gesagt, auch in der Musik zu spüren. Statt der standardisierten Programmformate der kommerziellen, zum Teil aber auch der öffentlich-rechtlichen Sender ist dort eine Vielfalt an Musik, Literatur und Theater zu finden, die beeindruckt. Deswegen bieten freie Radios nicht nur Kultur, sondern sie sind im besten Sinne des Wortes ein Beitrag zu unserer Kultur.
Das ist jetzt keine Theorie eines grünen Medienpolitikers: Bereits 1991 hat der Europarat in einer Resolution festgestellt, dass er die Lokalradios als ideales Mittel zur Förderung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit und als einen Beitrag zur aktiven Teilnahme am lokalen Geschehen sieht. Er hat deshalb seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, freie Radios zu fördern. Diese Förderung steht in Sachsen weitgehend noch aus. Sie wurden ermöglicht – mehr geduldet als gefördert –; trotzdem können die freien Radios auf Erfolge verweisen. Preise sind bei ihnen eingegangen. Der jüngste Preis war der Medienpädagogische Preis der Sächsischen Landesmedienanstalt, den das junge Radio von „coloRadio“ für einen seiner Beiträge erworben hat. Als die elfjährigen Redakteurinnen und Redakteure diesen Preis in Höhe von 3 000 Euro empfangen haben, war ihre erste bange, hoffnungsvolle Frage: Reicht dieses Geld, um unser Radio zu retten?
Nicht nur angesichts dieser Frage stehen wir als Politik in der Verantwortung, die freien Radios nicht nur zu retten,
sondern ihnen auch gesicherte finanzielle Grundlagen zu schaffen. In der weiteren Diskussion durch die nachfolgenden Redner werden verschiedene Wege aufgezeigt werden. Ich möchte für mich nur sagen: Ich halte es für wichtig, „apollo radio“ nicht aus der Pflicht zu entlassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich ein Sender, der damals eine Lizenz erhalten hat unter der Bedingung, dass die freien Radios senden können, jetzt aus seiner Verantwortung davonstiehlt.
Es ist zugleich wichtig, auch eine dauerhafte Förderung über die Sächsische Landesmedienanstalt zu eröffnen. Dazu müssen wir das Sächsische Privatrundfunkgesetz ändern.
Das, was unsere Nachbarländer, zum Beispiel Thüringen und Sachsen-Anhalt, machen, was Baden-Württemberg so vorbildhaft macht – und oft ist ja Baden-Württemberg unser Vorbild –, muss auch in Sachsen möglich werden. Wie auch immer die Lösung aussieht – wir müssen eine finden. Ich bin überzeugt: Das, was damals im Herbst 1989 seine Wurzeln hatte, darf jetzt, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, nicht ins Grab geschaufelt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte findet statt zur Zukunft der freien Radios in Sachsen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich mag diese Radios, sie sind eine willkommene Alternative zum immer gleichen Dudelfunk der 99 angeblich beliebtesten Songs. Ich will vielleicht einmal den Hintergrund etwas aufspannen, damit für alle nachvollziehbar ist, worüber wir heute diskutieren.
In Sachsen haben die drei freien Radios eine rundfunkrechtliche Lizenz zur Veranstaltung eines Fensterprogramms auf den Übertragungskanälen und mit den Übertragungskapazitäten von „apollo radio“. Sie haben diese Lizenz 49 Stunden in der Woche in Sendezeiten wochentags von 18:00 bis 23:00 Uhr und am Wochenende von 12:00 bis 24:00 Uhr. Es gibt ein sächsisches Modell, das durchaus beispielhaft stehen könnte, weil ein Sender, ein Privatsender Verantwortung übernommen hat, diesen freien Bürgerfunk möglich zu machen, indem er Sende- und Leitungskosten an Media-BroadCast zahlt. Bisher hat „apollo radio“ dankenswerterweise diese Kosten übernommen. Das ist in Deutschland einmalig und dürfte durchaus Schule machen.
Leider Gottes wird dieses Modell jetzt infrage gestellt. Die Kooperationsvereinbarung zwischen „apollo“ und
diesen nicht kommerziellen Radios läuft Ende des Jahres aus und bislang ist keine Lösung in Sicht und damit die Existenzfrage für diese freien Radios gestellt.
Schaut man auf den Verlauf, wie sich dieser Konflikt zugespitzt hat, so muss man sagen: Es hätte nicht so weit kommen müssen; denn schon seit Mitte 2008 versuchen die freien Radios, über ihre Vertretung schriftlich mit „apollo radio“ zur Sache zu verhandeln. Erst im Oktober 2009 hat „apollo“ auf dieses Ansinnen reagiert, und zwar relativ kühn mit der Ankündigung, ab 2010 keine Sende- und Leitungskosten mehr übernehmen zu können, und hiermit die Radios vor finanzielle Probleme gestellt. Diskutiert wird hierzu in den Medien eine Zahl von 40 000 Euro pro Jahr.
Die freien Radios oder auch der nicht kommerzielle lokale Rundfunk in Sachsen haben daraufhin ein Gesprächsangebot an „apollo“ gemacht und Vorschläge unterbreitet, wie man sich auf dem Wege einer Kompromissfindung einigen könnte. Sie haben vorgeschlagen, unter anderem die Leitungskosten zu reduzieren, also die finanziellen Aufwendungen zu senken, und hierfür einen technischen Weg über Internet-Übertragung vorgeschlagen; und sie haben Bereitschaft signalisiert, dass sie zur Primetime auf eine Stunde Sendezeit verzichten und mit ihrem Programm eine Stunde nach hinten rücken und somit dem kommerziellen Betreiber durchaus die Möglichkeit geben, Mehraufwendungen über Webeeinnahmen einzuspielen.
Dieses Kompromissangebot bedarf natürlich eines Zugehens des kommerziellen Anbieters. Dieses hat leider bis heute nicht stattgefunden. Stattdessen hat „apollo radio““ hat einen sogenannten Kompromissvorschlag unterbreitet, der derzeit vorsieht, dass die freien Radios eine Sendezeit von 21:00 bis 4:00 Uhr in der Nacht erhalten sollen. Das aber – hierin sind wir uns sicherlich einig – geht bei den freien Radios an die Substanz. Wer hier im Raum kann sich vorstellen, dass Kinder und Jugendliche um solch eine Sendezeit vor dem Mikrofon sitzen und freies Radio machen? Wer kann sich vorstellen, dass diese Radios, die vom Mitmachen und Mithören leben, dann noch von ihrer Zielgruppe wahrgenommen werden? Wer glaubt, dass sich Bürger in der Nacht um drei Uhr über lokale kommunalpolitische Dinge informieren lassen wollen, wenn sie am nächsten Morgen um sechs oder sieben wieder aus dem Bett müssen? Dieser sogenannte Kompromissvorschlag ist ein absurdes Angebot und kann nicht Ziel dieser Einigung sein.
Der lokale Bürgerfunk hat Zielgruppen, eben Radiomacher als Hörer, wie Kinder, Werktätige und Senioren. Deswegen soll und muss es eine Verhandlungslösung geben und wir hoffen, dass im Zweifelsfall das Land mit seiner zuständigen Anstalt, der Sächsischen Landesmedienanstalt, in finanzielle Verantwortung geht oder zumindest als Moderator Verantwortung für den Prozess übernimmt und vermittelt, damit es zu einer Einigung