Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie was, liebe Kollegen von SPD, DIE LINKE und GRÜNEN? Um Ihrem Gesetzentwurf heute hier zuzustimmen, ist mein Gedächtnis einfach noch viel zu gut intakt.
Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, was wir uns als FDP von Ihren drei Fraktionen anhören mussten, als wir Ende 2004, vor fünf Jahren, selbst einen eigenen Gesetzentwurf zur Diätensenkung hier in dieses Haus eingebracht haben.
Das Protokoll können Sie noch einmal durchlesen, Ihre eigenen Aussagen nachlesen – Herr Lichdi, auch Ihre Wortwahl dazu ist sehr interessant – und überprüfen, was Sie damals zu uns als FDP gesagt haben.
Ich erinnere mich ganz genau daran, was wir uns als FDP anhören mussten, als wir vor nicht einmal zwei Jahren dem Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung hier im Sächsischen Landtag nicht zugestimmt hatten. Das war übrigens ein Gesetzentwurf, der damals von der Landesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der SPD eingebracht worden ist und der für den Automatismus sorgt, über den wir heute hier sprechen: dass zum 01.01. die Diäten in Sachsen steigen.
Wissen Sie, woran ich mich erinnere? Ich erinnere mich an ein wahres Feuerwerk an Beleidigungen, an ein wahres Feuerwerk an persönlichen Verunglimpfungen.
Ich erinnere mich an ein Feuerwerk an Unterstellungen – Herr Tischendorf hat vorhin damit weitergemacht –, dem wir uns als FDP-Abgeordnete in diesem Landtag ausgesetzt gesehen haben. Da war es unsere Berufstätigkeit, die kritisiert wurde. Da wurde behauptet, wir würden ja nur Geld scheffeln wollen. Von ganz links kam die Feststellung, wie unsolidarisch wir als FDP gewesen sind.
Ich glaube, das, was wir als FDP damals bei der Diskussion um unseren Gesetzentwurf zur Diätensenkung hier erlebt haben, war ein Schlag unter die Gürtellinie. Aber jetzt wollen Sie, liebe Kollegen von der SPD, den Linken und den GRÜNEN, dass wir zu Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Vergessen Sie es einfach, meine Damen und Herren, das werden wir nicht tun!
Ich will Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen, weil ich das sehr interessant finde. Sie können Ihre Aussagen damals und heute gern vergleichen. Die FDP hatte Ende 2004 hier im Landtag eine Initiative zur Diätensenkung gestartet und einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Damit standen wir damals ganz allein auf weiter Flur. Wir haben zudem die Diätenerhöhung aus dem Jahr 2007 abgelehnt. Unsere Begründungen für beide Punkte waren übrigens aus meiner Sicht wesentlich stichhaltiger als die Begründungen, die Sie heute für Ihren aktuellen Gesetzentwurf bringen. Damals ging es konkret um die Folgen Ihres Wortbruchs, liebe Kollegen von der SPD. Ihretwegen stieg die Mehrwertsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr überraschend von 16 auf 19 %. Ein bisschen später kam noch dieser unsägliche Gesundheitsfonds, der dazu führte, dass gerade in Sachsen die Krankenversicherungsbeiträge gestiegen sind.
Wie zum Hohn gab es gleichzeitig – vielleicht erinnern Sie sich noch? – Diätenerhöhungsentscheidungen hier in Dresden, aber auch im Deutschen Bundestag in Berlin. Deshalb waren wir, quasi als Geste an die Bevölkerung, für den Verzicht und gegen die Erhöhung gewesen.
Das war damals die Begründung. Sie ist aus meiner Sicht viel tragfähiger als das, was Sie heute vorgetragen haben, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Zastrow. – Ich kann Ihnen nicht verdenken, dass Sie in die Vergangenheit sehen, aber ich möchte gern in die Zukunft blicken. Deswegen will ich Sie fragen: Entsprechen die heutigen Presseberichte in den „DNN“ und der „LVZ“, in denen stand, dass Sie als Koalition bereit sind, die Anpassung an die Richtergehälter nicht vorzunehmen, der Wahrheit oder nicht?
Lassen Sie mich antworten. Wir haben als Koalitionsfraktionen vor, uns mit dem Thema Parlamentsreform zu befassen. Dazu haben Sie letztens auch etwas zum Thema Verkleinerung des Sächsischen Landtages von uns gelesen, was sicherlich den GRÜNEN sehr gefallen hat.
Es gibt für mich, wenn wir über Reformen in diesem Land sprechen, auch wenn wir über Parlamentsreformen sprechen, keine Tabuthemen. Dazu gehört alles, auch die Neuordnung der gesamten Abgeordnetenversorgung. Ich bin der Meinung, dass das, was in der letzten Legislatur gemacht worden ist, nicht ausreichend ist und nicht funktioniert, gerade wenn man sich beispielsweise das Versorgungswerk anschaut, über das es, glaube ich, auch im gesamten Haus eine große Unzufriedenheit gibt.
Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns das in aller Ruhe allumfassend anschauen und dann in dieser Legislatur einen Reformvorschlag bringen.
Herr Kollege Zastrow, habe ich Sie da richtig verstanden, dass Sie jetzt die Anpassung an die Richtergehälter, die nach dem Bericht des Präsidenten ab März nächsten Jahres zur Entscheidung ansteht, zunächst aussetzen wollen?
Mich kriegen Sie an dieser Stelle nicht. Wir greifen jetzt nicht einen einzigen Punkt aus der zukünftigen Reform heraus. Wir entscheiden das in aller Ruhe. Wir haben über den konkreten Punkt noch gar nicht diskutiert.
Ich will nur eins klar sagen: Ich empfinde es als sehr reizvoll, wenn sich die Höhe der Abgeordnetendiäten auch an ein paar gesellschaftlichen Parametern orientiert. Das können verschiedene sein. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Auch wir in der FDP-Fraktion haben dazu in den zurückliegenden Debatten Vorschläge gemacht und neutrale Kriterien angesprochen. Wenn beispielsweise wieder mehr Leute in Arbeit kommen und das Wirtschaftswachstum steigt, dann könnten vielleicht auch die Diäten steigen. Wenn es umgedreht kommt, könnten Sie vielleicht auch einmal sinken. Das könnte ich mir ohne Weiteres vorstellen. Das diskutieren wir allerdings in aller Ruhe.
Darüber lassen Sie uns aber bitte in Ruhe diskutieren. Wir werden in dieser Legislatur das Thema anfassen und werden einen größeren Wurf machen, als das CDU und SPD in der letzten Legislatur gelungen ist.
Was ich, lieber Kollege Lichdi und liebe Kollegen von den Linken und der SPD, nicht verstehe, ist, warum Sie uns damals, als wir unseren Vorschlag zur Diätensenkung in diesem Haus gemacht haben, so allein haben im Regen stehen lassen. Warum haben Sie uns damals nicht zugestimmt, sondern uns beschimpft? Das verstehe ich beim besten Willen nicht.
Normalerweise hätten Sie damals, wenn ich Ihre gesamte Argumentation heute höre, mit wehender Fahne unserem
Herr Kollege Tischendorf war ja wieder beeindruckend vergesslich. Wissen Sie, was uns damals Kollege Hahn – lesen Sie es im Protokoll nach – vorgeworfen hat? Er hat gesagt, die Gesetzesinitiative der FDP wäre nichts anderes als „blanker Populismus“. Das war Ihre Wortwahl gerade eben. Erinnern Sie sich noch? Wo stehen Sie eigentlich? Ich weiß nicht, ob Sie heute noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können, sehr geehrter Herr Tischendorf!
Liebe Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Sie waren ja einmal eine Volkspartei. Vielleicht wissen Sie auch so langsam, woran es gelegen hat, dass Sie es nicht mehr sind.