Wieso hat die SPD die Diätenerhöhung, die sie heute plötzlich so lautstark bekämpft, noch 2007 – ich zitiere Herrn Kollegen Bräunig – als „angemessen und moderat“ bezeichnet und den Erhöhungsantrag selbst mit eingebracht? Interessant ist, dass damals dieser Erhöhungsantrag die Unterschrift von Martin Dulig trug. Jetzt sind Sie drei oder vier Monate nicht mehr in der Regierung und auch der Senkungsantrag trägt wieder die Unterschrift von Martin Dulig. Das ist scheinheilig. Fassen Sie sich an die eigene Nase, meine Damen und Herren.
Kollege Lichdi, wenn Sie schon von Ihren Reformvorschlägen sprechen, dann nennen Sie sie bitte auch komplett. Es gab schon einmal ein Eckpunktepapier, da haben Sie als GRÜNE, glaube ich, eine Diät von 7 500 Euro gefordert. Wenn Sie hier Nordrhein-Westfalen als Muster nehmen, dann sagen Sie auch dazu, wie hoch die Diäten in Nordrhein-Westfalen sind. Sie liegen bei 9 500 Euro. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen. Das gehört zur Ehrlichkeit Ihrer Argumentation dazu.
Verehrter Kollege Zastrow, könnten Sie, bevor Sie sich weiter ereifern, vielleicht einmal auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen, der keine Diätensenkung, sondern eine Aufschiebung der bevorstehenden Erhöhung vorsieht? Könnten Sie bitte auch den Bürgerinnen und Bürgern im
Land Sachsen erklären, wenn Sie schon auf unser Modell so intensiv eingehen, dass in den von Ihnen genannten Beträgen schon alles drin ist, und zwar nicht nur die Grundentschädigung, von der Sie gesprochen haben?
„Könnten Sie“ habe ich gesagt. Das ist Teil einer Frage und grammatikalisch korrekt. Bitte prüfen Sie das im Protokoll nach.
Könnten Sie in diesem Zusammenhang bitte darlegen, dass es sich nicht nur um die Grundentschädigung handelt, sondern dass dort auch die gesamte Aufwandsentschädigung, die Versicherungskosten und auch die Altersvorsorge enthalten sind? Würden Sie das bitte den Menschen darlegen, wenn Sie solche Thesen in den Raum stellen, die weitab von der Wahrheit sind?
Dazu, Kollege Gerstenberg, bin ich gern bereit. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie auch sagen, dass in Nordrhein-Westfalen folgendes geregelt wurde: Ja, es ist die Altersvorsorge drin. Es sind auch die Nebenkosten – übrigens nicht in vollem Umfang, wie Sie genau wissen – drin. Aber was ist auch passiert? Es ist auch die saftigste Diätenerhöhung passiert, die es überhaupt jemals in irgendeinem deutschen Landtag gegeben hat. Genau das wollen Sie sich selbst genehmigen, Herr Gerstenberg.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Johannes Lichdi, GRÜNE: Das ist unglaublich! Der Bund der Steuerzahler hat uns aber recht gegeben!)
Herr Kollege Zastrow, können Sie mir und den Menschen, die uns hier zuhören, bitte erklären, wieso diese angeblich saftigste Diätenerhöhung in der Geschichte intensiv von der „Bild“-Zeitung und vom Bund der Steuerzahler gefordert wurde?
Ihre These – – Wenn Sie sich die inzwischen geführte Diskussion um das Diätenmodell in Nordrhein-Westfalen angeschaut haben, werter Kollege Gerstenberg, wissen Sie, dass die Kritik heftig zugenommen hat und dass der Bund der Steuerzahler die Meinung von vor zwei Jahren nicht mehr ohne Weiteres teilt, weil sich dort eben sehr viel verselbstständigt hat. Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wenn Sie wollen, dass wir es wie in NordrheinWestfalen machen, heißt das, hier eine Verdopplung der Höhe der Diäten vorzunehmen. Glauben Sie tatsächlich,
dass eine Verdopplung der Höhe der Diäten im Sächsischen Landtag gerechtfertigt ist, um die Nebenkosten und die Altersvorsorge hinzubekommen? Glauben Sie, dass wir wirklich ein Plus von 4 800 Euro brauchen, damit wir für unser Alter vorsorgen und die Nebenkosten bestreiten können?
Das ist völlig unseriös. Das, was Sie vorschlagen, ist die höchste Diätenerhöhung, die es jemals gegeben hat. Dabei bleibt es.
Weil wir gerade bei Ihnen sind, Kollege Gerstenberg: Ich kann mich sehr gut daran erinnern, was Sie uns damals vorgeworfen haben. So viel zur Ehrlichkeit der GRÜNEN. Sie haben uns in der damaligen Debatte – ich weiß bis heute nicht, warum Sie es gemacht haben – „Feigheit vor dem Volk“ vorgeworfen. Ich zitiere Sie persönlich. Sie forderten – hören Sie alle zu! – „eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem sehr sensiblen Thema“. Was, bitte schön, ist an Ihrem Antrag sensibel und was ist an Ihrem Antrag differenziert? – Überhaupt nichts. Schauen Sie in den Spiegel, Sie werden sich selbst nicht mehr erkennen können.
Alles, was Sie in dieser Sache tun, ist billig und durchschaubar. Da können Sie beim besten Willen nicht auf unsere Unterstützung bauen. Da müssen Sie sich etwas Intelligenteres einfallen lassen, meine Damen und Herren.
Herr Pellmann, hören Sie zu, denn ich spreche auch Sie an. – Vielleicht gestatten Sie mir trotzdem eine Frage. Was haben Sie eigentlich mit der Diätenerhöhung gemacht, die Sie seit 2007 bekommen haben?
Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Die Belastung für unsere Bevölkerung war doch schon in den letzten Jahren sehr groß. Haben Sie die etwa wirklich behalten? Sollte das der Fall sein?
Noch etwas – Herr Tischendorf, Sie können mir die Frage in der zweiten Runde beantworten –, rein spekulativ: Gesetzt den Fall, der Gesetzentwurf kommt heute nicht durch,
dann bekommen auch Sie den Aufschlag per 01.01.2010 ausgezahlt. Was machen Sie damit? Behalten Sie das Geld etwa wieder? Haben Sie den Antrag vielleicht nur deshalb gestellt, weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit finden, damit Sie öffentlichkeitswirksam schön geschimpft haben und am Ende trotzdem kassieren, meine Damen und Herren? Ist es so? Ich glaube, so kommen wir der Sache in diesem Parlament deutlich näher.
Danke. – Herr Kollege Zastrow, würden Sie mir, damit ich gar nicht erst in die Gefahr komme, helfen und einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen?
Ob Sie mir, damit ich nicht in die Schwierigkeiten komme, über die Sie sich permanent Gedanken machen, helfen würden und einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen würden. Dann wäre das Thema erledigt.