nimmt voll die Kosten der Absenkung oder wir beteiligen die Eltern und die kommunale Ebene. Das ist die Crux mit der Absenkung des Betreuungsschlüssels.
Ich versuche noch einmal, Sie auf die Wirklichkeit hinzuweisen. Auch wenn Sie es nicht gern hören: Wir müssen damit rechnen, dass der Solidarpakt ausläuft, die EUMittel weniger werden und die demografische Entwicklung für drastische Einnahmenrückgänge sorgt. Darauf müssen wir uns einstellen. Da nützt so ein Wünsch-dirwas-Antrag leider nichts. Sie sprachen von einem „Wolkenkuckucksheimantrag“, Kollege Panter.
Wir, die CDU, versuchen, durch die Bildung von Rücklagen die Folgen des Absinkens zu dämpfen. Das ist eine gewisse Vorsorge. Auch wir würden gern mit beiden Händen das Geld für Wohltaten unters Volk bringen.
Ich komme zu dem löblichen Aspekt – Punkt 2 – des Antrags. Es heißt dort: „Der Haushaltsausgleich erfolgt ohne die Aufnahme neuer Schulden.“
Das ist eine begrüßenswerte Einsicht, wird uns aber nicht dazu verführen, dem Antrag zuzustimmen, schon gar nicht gegen den Willen unseres Koalitionspartners.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Ach? Sonst wäre es gegangen? Vielen Dank, Herr Michel! – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Dass Sie 3 % schon so beeindrucken! – Heiterkeit bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung unter Punkt 3 des Antrags stellt die übliche Rollenverteilung wieder her: Steuererhöhungen als Rettung des Haushaltsausgleichs. Doch gerade dieser Punkt des Antrags ist so wenig begründet, so wenig konkret und nennt so wenig exakte Zahlen, dass man an der Ernsthaftigkeit des Antrags insgesamt zweifeln kann.
Ich glaube eher, es soll ein Schaufensterantrag für die eigene Klientel sein. Da machen wir nicht mit. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
Ich kann Ihnen versichern: Der Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 wird wieder solide und gerecht sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich hatte ursprünglich vor, zu dem Antrag nur relativ kurz zu sprechen. Herr Michel, Sie haben mir jedoch so viele
Es ist – erstens – eine sehr weit vorgezogene Debatte zum nächsten Doppelhaushalt. Aber das sei Ihnen gegönnt. Natürlich können wir auch heute schon dazu sprechen.
Zu Ihrer Liste dessen, was in diesen Haushalt aufgenommen werden sollte, könnte man noch einiges hinzufügen. Gleichwohl wissen wir alle, dass das für die Staatsregierung keine bindende Wirkung hätte. Sie ist in der Pflicht, einen Entwurf vorzulegen, der die von Herrn Michel vorgenommene Bewertung tatsächlich verdient, nämlich gerecht und solide zu sein. Das werden wir spätestens im September feststellen.
Zu den Punkten des Antrags möchte ich mich gern verhalten. Sie haben darauf hingewiesen – ein berechtigtes Anliegen –, dass der Kitaschlüssel zu hoch ist. Wenn wir für die Zukunft, für die Kinder in unserem Land eine ordentliche Ausbildung bewerkstelligen wollen; wenn wir wollen, dass in unserem Land Bildung etwas wert ist, dann fängt das in der Kindertagesstätte an. Es gibt genug Studien und auch Briefe an uns, die zeigen, dass der Kitaschlüssel die Erfüllung dieser qualitativ hohen Anforderungen nicht gewährleistet und dass es legitim ist, darüber zu reden, ob er nicht abgesenkt gehört.
Deshalb ist es richtig, genau eine solche Forderung in den Raum zu stellen. Es geht um die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten im Freistaat Sachsen. Sie wissen genauso gut wie ich: In unserem Land gibt es ein Konnexitätsgebot. Wenn wir, der Landtag als Gesetzgeber, uns zu einer solchen Maßnahme durchringen würden, wäre die Finanzierung durch den Freistaat zu sichern. Insofern liegt die Schwierigkeit nicht darin, dass die Landräte damit ein Problem hätten. Nein, es gibt eine Finanzierungsverantwortung des Freistaates – auch in dieser Frage.
Es ist eine Frechheit – ich muss es so sagen – zu behaupten, es sei ein Zufall gewesen, dass die kommunale Ebene im gleichen Moment, als die Jugendpauschale abgesenkt wurde, dort ebenfalls gespart hat. Der Jugendpauschale lag eine paritätische Finanzierung durch Freistaat und Kommunen zugrunde. Wenn sich der Freistaat daraus zurückzieht – zumindest teilweise –, dann möchte ich die Kommune sehen, die diese Lücke angesichts der Haushaltsnotlage kompensieren kann. Dass die Kommunen den gleichen Schritt gegangen sind, mag man kritisieren; das haben wir auf der kommunalen Ebene auch getan. Aber den ersten Stein haben immer noch Sie, die Koalition hier im Land, geworfen, als Sie die Absenkung der Jugendpauschale beschlossen. Das war ein Fehler. Das wissen wir jetzt. Wir sehen, dass im Land ein Trägersterben stattfindet. Wir wissen um die Probleme, die damit zusammenhängen.
Es hätte nicht sein müssen. Das wissen wir mittlerweile auch. Insofern hat Herr Panter vollkommen recht. Wir
hatten im letzten Haushalt ein Übermaß an Kürzungspolitik. Das hat uns Probleme im Land gebracht. Wir müssen im Nachhinein feststellen, dass es bei der Einnahmensituation, die wir jetzt konstatieren dürfen, gar nicht nötig gewesen wäre.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Scheel, können Sie mir einen, zwei, drei Träger benennen, die nach Ihrem Kenntnisstand aufgrund der Absenkung der Jugendpauschale „gestorben“ sind? Ich rede von der Jugendpauschale.
Meinen Sie, dass das eindeutig war? Ich würde Ihnen wirklich raten, die eine oder andere Einrichtung zu besuchen. Dann stellen Sie fest, dass die sehr zu kämpfen haben.
Ich finde es wirklich spannend, dass Sie immer versuchen, den Kochtopf noch weiter hochzudrehen, bis der Frosch am Kochen ist. Wenn die Mitarbeiter vor Ort dann vieles über ehrenamtliches Engagement abgefangen haben, sagen Sie, es gibt ja gar keine Notwendigkeit, das war doch die richtige Maßnahme. Wir haben wieder festgestellt, die haben das Geld doch gar nicht gebraucht. Dass es eine Verantwortung dieses Freistaates gibt, Geld zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgaben zu bewerkstelligen und Sie das nicht ins Ehrenamt oder Bürgerengagement abwälzen dürfen, das vergessen Sie dabei. Das bitte ich doch bei solchen Debatten zu berücksichtigen.
Sie haben vorhin gesagt, es wäre ein Klientelantrag, es wären soziale Wohltaten. Meines Erachtens geht es um Notwendigkeiten, wenn wir hier über ein sozial gerechtes Sachsen reden wollen. Diese Notwendigkeiten müssen hergestellt werden. Auf der einen Seite haben wir eine gewisse Phantomschmerzdebatte der SPD-Fraktion, dass sie ihre Regierungsprojekte noch einmal positioniert haben will, auf der anderen Seite aber wirklich wichtige
Projekte von der CDU-Seite, die unseres Erachtens wieder im Land zur Geltung kommen müssen. Deshalb unterstützen wir diese Punkte ausdrücklich, auch das Förderprogramm „Regionales Wachstum“, das unter der Ägide von Herrn Jurk aufgenommen wurde.
Nun komme ich aber zum zweiten Punkt, und da ärgere ich mich ein bisschen. Der Haushaltsausgleich erfolgt ohne die Aufnahme neuer Schulden. Die Staatsregierung macht eine tolle Eckwerteklausur, hat uns nichts Neues zu berichten, aber ganz wesentlich ist, dass Sie keine Schulden aufnehmen wollen. Ich weiß nicht, ob DIE LINKE die einzige Fraktion in diesem Landtag ist, die noch gesetzestreu handeln möchte. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir eine Sächsische Haushaltsordnung haben, in der ein § 18 verankert ist. Vielleicht ist das nicht jedem so bewusst. Dort steht im Punkt 1: „Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Jeder Staatsregierung, die sich hinstellt und sich auf die Brust klopft, dass sie vorhat, einen Entwurf vorzulegen, der ohne Schulden ausgeglichen wird, sage ich: Das erwarte ich auch. Alles andere würde Ihnen um die Ohren fliegen, weil Sie sich nicht gesetzestreu verhalten. Insofern weiß ich nicht, warum wir jedes Mal so eine Bekenntnisdemokratie haben und uns hier hinstellen müssen und erzählen, wir sind bereit, einen Haushalt ohne Schulden zu machen. Das ist Gesetzeslage im Freistaat Sachsen, verdammt noch mal!
Nun komme ich zum dritten Punkt. Da liegt mir etwas auf der Zunge und ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe SPD-Fraktion. Seit 15 Jahren gibt es in diesem Land keine verfassungsgemäße Vermögensteuer mehr. Sieben bis acht Jahre davon haben Sie gestaltend Verantwortung gehabt und es nicht auf die Reihe gebracht. Ich freue mich, dass Sie diesen Punkt wieder aufnehmen. Wir unterstützen das. Es geht darum, dass wir nicht die Einnahmenschraube hochdrehen, sondern dass wir darum streiten, Steuergerechtigkeit in dieses Land zu bringen. Das ist doch die Aufgabe. Steuergerechtigkeit.
Ich dachte, die FDP wäre auch immer für Gerechtigkeit in gewissem Maße. Vielleicht hat die Frage von Mövenpick für Sie mehr Relevanz, aber natürlich geht es auch darum, dass die Leistungsträger, die mehr wegtragen können, auch zur Finanzierung sozialer Wohltaten mehr beitragen müssen. Das ist jetzt keine Sache von Spaß, sondern dabei geht es um den sozialen Zusammenhalt, um den Erhalt der Demokratie in diesem Land.