Das ist die sogenannte Politik der ruhigen Hand – ich habe eher die Sorge, das ist die Politik der toten Hand, aber wir werden sehen.
Ich möchte jetzt gern am Ende noch einmal versuchen, speziell an die CDU zu appellieren. Die CDU trägt ja das „C“, das Christliche, in ihrem Namen. Vielleicht stoße ich auf etwas mehr Verständnis, wenn ich deshalb einmal die Bibel bemühe: Es gibt ein Gleichnis, das Gleichnis der anvertrauten Talente. Dort berichtet Jesus von einem Herrn, der seine Knechte mit finanziellen Mitteln ausstattet, damit sie arbeiten können, und dann fährt er fort. Als er wiederkommt, möchte er von den Knechten wissen, was sie mit dem Geld gemacht haben. Er belobigt die beiden Knechte, die mit dem Geld gearbeitet, die es vermehrt haben. Der dritte Knecht, der aus Angst nichts investiert und einfach nur das Geld gehortet hat, wird nicht belobigt. Ihm wird das Geld weggenommen und es wird nach dem Grundsatz „den Erfolg dem Erfolgreichsten“ den beiden anderen zugesprochen.
Denken Sie bitte einfach einmal darüber nach. Kürzen ist keine Politik und schon gar keine Strategie.
So wird es auch nichts mit der Heiligsprechung unseres Ministerpräsidenten. Er ist ja zum Glück katholisch und kann Buße tun.
Das Problem ist, dass sich die Andersgläubigen und die Konfessionslosen ohne Buße schämen müssen in diesem Freistaat.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem vorliegenden Antrag einen Plan vorgelegt, der zeigt, wie ein Haushalt aussehen könnte. Wir werden dazu sicherlich im Laufe der Haushaltsberatungen dieses Jahres noch mehr Vorschläge bringen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal Onkel Dagobert bemühen. Es gibt noch einen letzten Unterschied zwischen Onkel Dagobert und der Staatsregierung: Dagobert musste sich nie einer Wahl stellen. Die hiesige Staatsregierung muss das aber tun. 2014 wird sie hoffentlich die Quittung für ihren Geiz bekommen. Daran arbeiten wir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es einen Oscar für den besten Schauspielantrag geben würde, dann hätte die SPD mit dem Antrag schon große Chancen nominiert zu werden.
Oder wenn Sie – um im Bild zu bleiben – hier mit Comics aufwarten, dann nehmen wir den Literatur-Nobelpreis; aber das ist fast dasselbe.
Fakt ist: Der Antrag schlägt einen großen Bogen von sozialen Wohltaten über das Neuverschuldungsverbot bis hin zum politischen Klassenkampfinstrument Vermögensteuer.
In der Begründung ist zu lesen, die Einnahmesituation stelle sich besser dar, als sie prognostiziert worden sei. Dazu ist zu bemerken: Die Einnahmen entwickeln sich zwar positiv; aber im Antrag erfolgt eine unsaubere Vermengung. Die Antragstellerin stellt auf die NovemberSteuerschätzung 2011 ab. Das ist eine Einnahmenprognose, das heißt eine Schätzung, wie viel Geld voraussichtlich eingenommen wird. Laut vorliegendem Antrag sollen wir aber schon Geld ausgeben, das wir – a) – nicht haben und das – b) – nicht einmal ausreicht. Die Steuermehreinnahmen werden mit 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, nicht mit 2 Milliarden Euro, wie es im Antrag behauptet wird.
Besser gewusst. – Eine Steuerschätzung ist, wie gesagt, eine Prognose. Wenn Sie angeblich die Zukunft voraussehen können, frage ich Sie: Wird Ihnen dann nicht Angst vor der nächsten Wahl?
Wenn Sie den Betreuungsschlüssel absenken wollen, dann frage ich Sie: Haben Sie schon die kommunale Familie dazu befragt? Ein paar SPD-Bürgermeister gibt es ja noch. Haben Sie sie gefragt, wie sie dazu stehen?
Ich kann jetzt den Zusammenhang zwischen der Absenkung des Betreuungsschlüssels und den Landräten leider nicht erkennen.
(Thomas Jurk, SPD: Das ist doch nicht nur im Zusammenhang mit dem Betreuungsschlüssel zu verstehen!)
Um Ihre Frage zu beantworten: Selbstverständlich können christdemokratische Landräte mit Geld umgehen.
Ich komme auf den Running Gag „Kürzung der Jugendpauschale“ zurück und versichere Ihnen: Es macht auch uns keinen Spaß zu kürzen.
Teilweise ist es notwendig. Es ist manchmal schwer, wenn parallel die kommunale Ebene Sparmaßnahmen im selben Sektor plant. Fakt ist jedoch: Wir verschließen nicht die Augen vor der Wirklichkeit.
Ich wiederhole es: Herr Michel, ist Ihnen bekannt, dass derzeit gerade die konfessionellen Träger von Kindertageseinrichtungen, insbesondere die Caritas und die Diakonie, alle Abgeordneten dieses Landtages eingeladen haben, eine Kindertageseinrichtung zu besuchen, um von der Verbesserung des Betreuungsschlüssels überzeugt zu werden? Wenn ja, werden Sie sich daran beteiligen?
(Volker Bandmann, CDU: Gehen Sie davon aus, dass wir sogar in so einer Kindertageseinrichtung groß geworden sind! – Heiterkeit)
Frau Kollegin, ich habe auch schon eine solche Einladung erhalten und weiß, dass die Senkung des Betreuungsschlüssels ein Wunsch ist. Aber ich bleibe dabei, dass der vorliegende Antrag ein Wünsch-dirwas-Antrag ist. Das Problem ist nämlich, was tatsächlich leistbar ist. Es ist doch so: Entweder der Freistaat über