Dirk Panter
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz die Chance ergreifen, einmal zurückzublicken, wie wir zu diesem Gesetzentwurf gekommen sind, dessen 2. Lesung wir heute beraten.
Anfang letzten Jahres hat Sachsen-Fernsehen angekündigt, dass der Betrieb in Leipzig und in Chemnitz eingestellt werden soll, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Das hat für sehr viel Aufregung gesorgt und dazu geführt, dass wir uns Ende Juni 2013 gemeinsam mit allen Medienpolitikern der demokratischen Fraktionen mit den lokalen Fernsehveranstaltern getroffen haben. Dort haben wir uns mit der Situation auseinandergesetzt und waren einhellig der Meinung, dass wir die lokalen Fernsehveranstalter unterstützen wollen. Daraus entstanden ist neun Monate später der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem wir uns jetzt zu beschäftigen haben.
Ich möchte mit den Punkten beginnen, die unstrittig sind. Über das Hinauszögern des Abschaltens der analogen Kabelübertragung bis 2018 brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten. Das ist sinnvoll und richtig. Dazu wurden schon Ausführungen gemacht. Es ist auch unstrittig, dass wir die lokalen Fernsehveranstalter unterstützen wollen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass wir im Rahmen der Befassung immer wieder gehört haben, es handele sich womöglich um eine Übergangsfinanzierung, bis sich die lokalen Fernsehveranstalter anders oder besser finanzieren können. Da warne ich vor einem Irrweg. Es wird aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der Entwicklung im Medienbereich nicht ein vorübergehendes Phänomen sein. Wir werden auf Dauer eine Unterstützung brauchen. Wir werden ansonsten die lokalen Fernsehveranstalter in deutlichen Schwierigkeiten sehen. Diese würden sich in ihrer Zahl deutlich verringern.
Strittig an diesem Gesetzentwurf ist nun die Umsetzung. Denn die Umsetzung, die die Koalition hier vorschlägt, bringt vielerlei Probleme mit sich. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Da wundere ich mich auch, dass die Anhörung, die wir am 2. Juni hatten, nicht zu einem Umdenken bei der Koalition geführt hat.
Der erste Punkt ist das Thema Beihilferecht. Es ist am 2. Juni klar geworden, dass die geplante Bevorzugung von DVB-T als Ausspielweg ein Irrweg ist und es dort Probleme geben kann. Das kann gegebenenfalls dazu führen, dass die Unterstützung, die die lokalen Fernsehveranstalter jetzt bekommen, in einigen Jahren womöglich zurückgefordert wird – was dann zur Insolvenz der meisten, wenn nicht aller Veranstalter führen muss. Insofern wundere ich mich, dass der Gesetzentwurf an der Stelle keinerlei Veränderungen erfahren hat.
Zweitens ist es so, dass wir als SPD-Fraktion die Konzeptlosigkeit anprangern möchten. Denn eine reine Öffnungsklausel für die Sächsische Landesmedienanstalt ohne jede Vorgabe der Umsetzung, ohne jede Klarheit, wie das passieren soll, ist aus unserer Sicht nicht zielführend, vor allem dann nicht, wenn der Präsident des Medienrates, Herr Sagurna, deutlich gemacht hat, dass er gar kein Konzept hat. Im Gegenteil, er erwartet – und das war bei der Anhörung neu für uns alle –, dass es zusätzliche Staatsgelder zur Unterstützung der lokalen Fernsehanbieter gibt. Das war, wie gesagt, eine Überraschung im Rahmen der Anhörung.
Ein dritter Punkt, der auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Aufsicht und qualitative Standards. Es ist doch illusorisch und auch nicht zielführend zu glauben, dass sich Vielfalt allein aus der Quantität heraus begründet. Wir brauchen eine inhaltliche Vielfalt. Dafür müssen wir im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Vorgaben machen. Natürlich gebietet die Staatsferne, dass wir nicht konkret ins Programm eingreifen.
Aber es gibt Mittel und Wege, um qualitative Standards abzusichern. Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Bereich vorgelegt hat.
Es wurde bereits ausgeführt, dass die Unterstützung der lokalen Fernsehveranstalter mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation, mit der Bedeutung für die Meinungsvielfalt und der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe – auch für die Demokratie – begründet wird. Nun trifft das eben nicht nur auf die lokalen Fernsehveranstalter, sondern auch auf die Bürgermedien zu. Über die Bürgerradios – das hat Kollege Neubert bereits richtigerweise ausgeführt – haben wir in den letzten Jahren viel zu oft gestritten, weil das Problem schon lange gelöst sein könnte.
Es ist doch geradezu paradox, dass im Rundfunkstaatsvertrag die Förderung von Bürgermedien ausdrücklich ermöglicht wird, aber die Förderung von kommerziellem lokalem Rundfunk nur unter deutlichen Schranken möglich gemacht wird. In Sachsen wird das dazu benutzt, zwar alle Mittel und Wege auszuschöpfen, um lokales
kommerzielles Fernsehen zu unterstützen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten des Rundfunkstaatsvertrages für die Bürgermedien nicht zu nutzen, sie kleinzuhalten und ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht.
Deshalb – um diese paradoxe Situation zu ändern – appelliere ich aus Sicht der SPD-Fraktion an die Koalition, dem Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vorgelegt haben, zuzustimmen, damit es in Sachsen eine gleichberechtigte Unterstützung – für die kommerziellen Fernsehveranstalter genauso wie für die nicht kommerziellen Radios – geben kann. Zusätzlich wünschen wir uns, dass in der Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landesmedienanstalt deutlich stärker auf die Konzeption und auf die qualitative Aufsicht Wert gelegt wird. Ansonsten können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte das Ende der Debatte nutzen, um einen Dank auszusprechen. Es ist ein Dank an einen Kollegen, der nicht, wie andere, immer ganz vorn in der Reihe steht. Es gibt für die erste Reihe stets Verabschiedungen – das haben wir gesehen und das ist richtig so. Aber es gibt auch Kolleginnen und Kollegen, die im Hintergrund arbeiten und versuchen, an der Sache orientiert, diesen Landtag voranzubringen. Ich möchte deshalb Karl-Heinz Gerstenberg danken.
Egal, das möchte ich gern machen.
Auch wenn es nicht geht, aber ich habe ja noch einen Redebeitrag. Es muss ja keine Kurzintervention sein.
Ich möchte mich gern bedanken; denn Karl-Heinz Gerstenberg ist ein Kollege, von dem ich auch als Medienpolitiker durch seine unaufgeregte Art sehr viel lernen durfte. Heute wird er voraussichtlich seine letzte Rede halten. Ich habe mich gestern auch ein wenig geärgert, weil ihm vorgeworfen wurde, er würde das Thema „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ für seine eigene Profilierung nutzen. Ich denke, wer so etwas sagt, hat keine Ahnung, wer Karl-Heinz Gerstenberg ist und wie er arbeitet. Deshalb sage ich: Vielen Dank und alles Gute!
Ich kann ja sagen, wo sie her ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vorhin schon so viel zu Protokoll gegeben wurde
und es nur kurze einführende Worte gab, möchte ich nur zwei Punkte ansprechen und überhaupt nicht in die gesamten Niederungen des Themas City-Tunnel vordringen. Ich möchte nur sagen, dass es aus Sicht der SPDFraktion ein absolut lobenswertes Infrastrukturprojekt für die gesamte Region ist und dass dadurch Effekte entstehen werden, die wir noch nicht ermessen können. Man kann in andere Regionen schauen, zum Beispiel in die Rhein-Main-Region oder in die Region München, um ermessen zu können, was sich in den nächsten Jahren noch entwickeln wird.
Insofern ist die knappe Milliarde sicherlich gut investiertes Geld, auch wenn die Kostensteigerungen, die entstanden sind, sehr ärgerlich sind, wobei der Sächsische Rechnungshof festgestellt hat – wofür wir sehr dankbar sind –, dass es Geburtsfehler waren und dass diese Probleme von Anfang an in der Wiege lagen, sodass an dieser Stelle nicht mehr viel zu machen war.
Es gäbe sicherlich einiges, was man noch im Detail besprechen könnte. Wir würden es dabei belassen. Es ist ein wichtiges Projekt. Gut, dass wir durch den Sächsischen Rechnungshof herausfinden konnten, wo die Verantwortungen liegen, und in Zukunft auf solche Kostensteigerungen bei Großprojekten hoffentlich verzichten können.
Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Titel „Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren“ habe ich mich genau wie Kollegin Runge gefragt, was denn nun die sächsischen Interessen – die Interessen von Schwarz-Gelb – eigentlich sind.
In der letzten Zeit haben wir darüber wenig gelesen. Ich habe versucht zu schauen, wo sich die Staatsregierung durch eigene, sinnvolle Initiativen hervorgetan hat. Leider Gottes ist mir dabei nicht viel aufgefallen. Klar ist: Die Braunkohleverstromung soll gern bis in die Unendlichkeit weitergeführt werden und die Energiewende soll ausgebremst werden. Dann wurde noch ein wenig lamentiert. Konstruktive Vorschläge? – Leider Fehlanzeige.
Dazu fällt mir der alte Gorbatschow-Spruch ein: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Man muss die Staatsregierung auch an ihrer Tatenlosigkeit messen, denn die Folgen haben wir alle zu tragen. Das sind auf die Dauer steigende Strompreise durch eine Verteuerung fossiler Brennstoffe. Wir haben eine steigende Abhängigkeit von Energieimporten und darüber hinaus einen weiteren Verlust von Versorgungssicherheit.
Ja, aber gern.
Herr Kollege, das Problem an dieser Geschichte ist: Mir ist keine Debatte bekannt, auch kein Antrag und keine Initiative. Wir führen jetzt die fünfte Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Das ist innerhalb von zwei Monaten die zweite. Aber, wie gesagt, konkrete, sinnvolle Initiativen suche ich weiterhin. Darüber haben wir uns das letzte Mal schon ausgetauscht.
Das, was wir die letzten Tage erlebt haben, waren Streitereien in der Koalition zu diesem Thema. Ich möchte gern
darauf verweisen, dass der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Morlok, am 2. April deutlich gemacht hat, dass er die Ergebnisse des EEG-Treffens enttäuschend findet,
während parallel der Ministerpräsident sich zufrieden gezeigt hat, dass es im Detail offensichtlich doch ein Erwachen gab. Das lasse ich mal dahingestellt. Gestern hat man lesen dürfen, dass sich Herr Flath zu den FDPVorstößen kritisch geäußert hat. Ich möchte ihn zitieren, denn darin bin ich mit Herrn Flath einig: „Es wäre sinnvoller, wenn Vorschläge nicht nur dann gemacht werden, wenn man in den Medien damit auffallen kann.“ Ich finde, das ist auch eine gute Beschreibung für das, was die FDP in den letzten Wochen abzieht.
Man kann aber auch konstatieren, dass Herr Morlok gestern deutlich gemacht hat, dass der Beschluss der Bundesregierung keine Reform zum EEG sei. Ich habe sehr aufmerksam gelesen, was in der Pressemitteilung stand. Leider stand nichts weiter darin außer, dass es keine Reform wäre. Dazu sage ich „Gut gebrüllt, Löwe!“, aber es ist vielleicht auch ein bisschen einfach, wenn man keine wirklichen Argumente mehr hat, Herr Morlok.
Zur Sache. Schon im Januar haben wir über die EEGNovelle gesprochen. Wir haben über die Details gesprochen. Es hat sich noch ein bisschen was verändert. Bei der Windkraft an Land haben wir Veränderungen vorgenommen, sodass in den nächsten Jahren deutlich mehr getan werden kann. Repowering wird zum Beispiel nur mit einer Differenz angerechnet. Bei den Windparks auf hoher See haben wir zwar einen Deckel, aber es ist ein relativ weiter Deckel, mit dem man recht gut leben kann. Beim Biogas dürfen bestehende Anlagen jetzt weiterhin erneuert werden. Nur bei neuen Anlagen gibt es den Ausbaudeckel.
Genauso haben wir – das wird ja kontrovers diskutiert – sehr viele Ausnahmen im Industriebereich gesehen. Das wird auch in der Presse und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Aber es ist eben auch richtig, dass man für die Industrie Ausnahmen findet. Sie sollten nicht ausufern, aber – wir haben es vorhin gehört – Deutschland ist ein Industrieland und muss ein Industrieland bleiben.
Das führt aber auch dazu, dass die Strompreise nicht sinken werden. Dazu möchte ich in Erinnerung rufen, dass es nicht darum ging, Strompreise zu senken, sondern die Preisdynamik, also die Steigerung, zu durchbrechen. Die Experten sind sich darin einig, dass das mit dieser Reform gelungen ist.
Es bleiben aber noch viele Bereiche, an denen wir arbeiten müssen. Reden wir über die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage – dort muss noch einiges passieren. Wir müssen auch einen ehrlichen Umgang mit der Kohleverstromung finden und wir müssen die Energieeffizienz steigern. Speichertechnologien, Klimaschutz, Zertifikate
handel – das alles sind Stichworte, über die wir noch intensiv sprechen sollten.
Zurück zum EEG. Schauen wir uns an, welchen Fahrplan wir haben. Wir haben Anfang April einen Kompromiss aller Bundesländer gesehen. Gestern hatten wir den Beschluss des Bundeskabinettes, der Gesetzesvorlage. Ende Juni soll der Bundestag darüber beschließen, Anfang Juli der Bundesrat, und am 1. August soll das Gesetz in Kraft treten.
Ich konstatiere, dass wir für die Vorlage des EEGGesetzentwurfes zwischen dem 22. Januar und 8. April genau 76 Tage gebraucht haben. Mir ist klar, dass das für die Sächsische Staatsregierung und für die Koalition ein Tempo ist, bei dem ihnen schwindlig wird.
Wenn man sieht, dass die letzte Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, also Schwarz-Gelb, insgesamt 1 456 Tage im Amt war und nichts Sinnvolles zustande gebracht hat, dann würde ich empfehlen, sich doch mal ein Beispiel an dem zu nehmen, was jetzt im Bund passiert. Es sind noch 144 Tage bis zur Landtagswahl.
Wenn Sie, anstatt zu lamentieren, mit dem Tempo der SPD vorgehen, dann werden Sie wenigstens mit Anstand abgewählt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Danke schön. – Es dauert ja nicht mehr lange; wir müssen es nicht mehr so lange ertragen, das ist gut so.
Ich möchte zwei Dinge festhalten; zum einen zum Thema Braunkohle: Es gibt auch Braunkohle in NordrheinWestfalen. Schauen Sie einmal nach – Garzweiler ist so ein Stichwort. Vielleicht kann es auch sein, dass diese Bemühungen, von denen Sie sprachen, doch nicht ganz so intensiv und auf jeden Fall nicht erfolgreich waren, Herr Morlok.
Was ich festhalten möchte, ist nach Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten haben: Wo Sie sich auskennen, worin Sie sich richtig auskennen, das ist Nichtstun. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich mich, als ich über die Debatte gelesen habe, wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefühlt, weil wir mal wieder – ich glaube, es ist das vierte Mal – zum quasi gleichen Thema eine Aktuelle Debatte führen. Ich frage mich jedoch, warum wir immer nur zur Aktuellen Debatte sprechen, aber zum Beispiel in der gesamten Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag von Ihnen zum Thema Energie oder EEG gesehen haben. Das finde ich wirklich seltsam. Aber wenn ich einmal in die Geschäftsordnung des Landtages blicke, dann wird mir klar, warum: Dort steht im § 55: „Beschlüsse zur Sache werden in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.“ Damit entlarvt sich, was Sie tun wollen: Sie wollen Schaufensterdebatten führen, aber um Beschlüsse, wirklich um die Sache geht es Ihnen nicht.
Nun gut, damit müssen wir uns leider Gottes abfinden. Aber wenn wir jetzt einmal zur Sache kommen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Um es vielleicht einmal kurz in Erinnerung zu rufen: Im Jahr 2000 von Rot-Grün eingeführt, hat es dazu geführt, dass wir mittlerweile 25 % unseres Stromes aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das ist eine Vervierfachung der Kapazitäten seit dem Jahr 2000. Wir haben in Größenordnungen Treibhausgase eingespart, nämlich 146 Millionen Tonnen allein im Jahr 2012.
Hinzu kommt, dass das EEG nicht nur ein Erfolg bei uns ist, sondern es ist auch ein absoluter Exportschlager. Mittlerweile ist es in 65 Ländern dieser Welt als Grundprinzip bzw. Grunddesign eingeführt worden. So falsch kann es also nicht gewesen sein. Im Gegenteil: Das EEG ist ein großer Erfolg. Das heißt aber nicht, dass man daran nicht noch weiterarbeiten, es nicht noch weiter umbauen sollte. Genau das will Bundesminister Gabriel tun.
Ja, gern.
Herr Hauschild, es ist ja gerade auch bei Herrn Lichdi zu hören gewesen: Ich habe das Grunddesign angesprochen. Es geht um den Mechanismus. Es geht nicht darum, dass man nicht umbauen oder weiterentwickeln sollte, und genau das wird jetzt gerade getan. Genau das wird mit der Vorlage der Novelle von Bundesminister Gabriel getan.
Es sind bereits Punkte angesprochen worden. Es gibt Bereiche, in denen das EEG reformiert werden muss: Das Ziel ist, die Kostendynamik abzuflachen, sodass Preise stabilisiert werden und nicht immer stärker steigen; denn in den letzten Jahren sind die Strompreise enorm gestiegen. Dazu gibt es verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel ist die Absenkung der Vergütungssätze genannt worden. Dann sollen bestehende Überförderungen abgebaut werden, auch im Bereich der Direktvermarktung werden endlich Verpflichtungen gefunden, und auch bei der Eigenstromerzeugung soll endlich die EEGUmlage gelten, zumindest für Neuanlagen. Dazu würde ich auch in Richtung von Herrn Ministerpräsident, wenn er denn da wäre, sagen, er solle bitte einmal das Eckpunktepapier genau lesen. Heute stand dazu etwas in der „LVZ“; aber im Eckpunktepapier wird deutlich: Der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen wird gewährleistet.
Ja, aber so steht es im Eckpunktepapier. So ist es im Bundeskabinett beschlossen worden. Es geht hier nur um Neuanlagen. Also, Lesen bildet insofern, auch Sie, Herr Morlok.
Darüber hinaus geht es um die besonderen Ausgleichsregelungen. Die Rechnung von Herrn Herbst hätte ich gern einmal gesehen; denn ob sie zutreffend ist, das wage ich zu hinterfragen. Mittlerweile ist es so, dass 25 % der EEG-Umlage aus diesen besonderen Ausgleichsregelungen kommen.
Nun gut. Man kann natürlich jetzt Bundesminister Gabriel und der Bundesregierung vorwerfen, dass das Eckpunktepapier nicht perfekt ist. Das kann man tun, in der Tat. Ich möchte aber einmal festhalten, dass wir nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb innerhalb eines Monats mit einer neuen Bundesregierung ein Eckpunktepapier haben.
Wir haben das im Bundeskabinett beschlossen, und wir haben einen konkreten Fahrplan, wie bis zum 1. August ein novelliertes EEG in Kraft treten soll. Also, bei aller Liebe, über die Geschwindigkeit kann man sich, glaube ich, nicht beschweren. Dass es dabei noch Nachbesserungsbedarf gibt, auch bei diesem Vorschlag, zum Beispiel beim Thema Deckelung von Windkraft an Land, oder dass der „atmende Deckel“ für die Windkraft vielleicht nicht ganz funktionieren kann und dass es noch weitere Punkte gibt, die nicht konkret ausgeführt wurden – auch Netzausbau, Netzintegration erneuerbarer Energien –, das ist klar. Aber wer sich über das Tempo beschwert, der sollte lieber erst mal im eigenen Glashaus die Steine wegpacken, denn sonst gibt es einen Scherbenhaufen.
Ja, gern.
Herr Heidan, das ist mir nicht abhandengekommen, beileibe nicht. Ich weiß, es fällt Ihnen manchmal schwer, aber ich unterscheide noch zwischen Handeln des Parlaments und Handeln der Staatsregierung. Das Handeln des Parlaments ist leider nur nachempfindend, also, Vorlagen der Staatsregierung werden gegebenenfalls verabschiedet etc. Ich glaube, da sollte man einen Unterschied machen. Ich habe auf jeden Fall keinen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Energie in den letzten vier Jahren gesehen. Wenn Sie einen finden, wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir darüber sprechen könnten. Ich habe keinen gefunden.
Das passt aber auch sehr gut zur Situation im Bund. Dort ist es nämlich so gewesen, dass sich das CDU-Umweltministerium und das FDP-Wirtschaftsministerium vier Jahre lang belauert, in den meisten Fällen auch noch blockiert haben und dadurch unserem Land Schaden zugefügt wurde; denn dieser Stillstand ist für ein Industrieland wie die Bundesrepublik ein großer Fehler.
Deshalb kann ich nur sagen: Diese – auch unsozialen – Maßnahmen, die Sie gebracht haben, diese unsoziale Patina des Stillstandes, die über diesem Land lastet, muss man – um noch auf Herrn Zastrow mit seiner Putzkolonne einzugehen –
– wegkärchern. Das werden wir tun. Wir werden sehen, wer wessen Putzkolonne sein wird. Das wird die Zeit zeigen.
Ich möchte mit einem kurzen Zitat von Sigmar Gabriel enden, der sagte: „Anders als noch vor vier Jahren will keine der im Bundestag vertretenen Parteien die Energiewende umkehren.“ – Ich hoffe, das wird in Sachsen ab September auch so sein.
Danke schön.
Gern, Herr von Breitenbuch. Ist Ihnen bekannt, dass zum einen Schwarz-Gelb im Bundesrat bis ins Jahr 2010 über eine eigene Mehrheit verfügt hat und durch die Neutralisierung von Großen Koalitionen, die im Bundesrat üblich ist, auch bis Ende 2011 über eine eigene Mehrheit verfügt hat, also selbst auch hätte Beschlüsse fassen oder ihnen zustimmen können bei Initiativen der Bundesregierung? – Das zum einen.
Zum anderen: Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist? Das hätte man also bei einer sächsischen Initiative auch ohne Probleme ohne Bundesrat durchführen können.
Ist Ihnen überdies bekannt, dass die Drucksache 5/6127 ein neues Energie- und Klimaprogramm für Sachsen ist, also quasi eine Forderung, mit der Sie der Staatsregierung nur – das ist immer wieder die Schaufensterpolitik – zuvorgekommen sind und diese somit kein eigener Vorschlag ist?
Ist Ihnen klar gewesen, dass ich zum EEG gesprochen habe, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bzw. zu den Strompreisen?
Vielen Dank. – Nach dem Beitrag des Herrn Staatsministers muss ich mich zunächst einmal kurz sortieren, denn er hat ja selbst lobende Worte gefunden, und man ist gar nicht gewohnt, dass es auch gute Ansätze gibt.
Ich möchte gern noch einmal hervorheben: Das, was bei der Eigenstromversorgung passiert, ist plumpe Panikmache, die Sie hier betreiben. Ich bin der Meinung, man sollte erst einmal fragen und dann schießen; es steht ganz klar im Eckpunktepapier, dass es einen Bestandsschutz gibt. Dann lohnt es sich vielleicht auch, in dem Gespräch morgen mit Bundesminister Gabriel noch einmal konkret nachzufragen, bevor man hier die Pferde scheu macht.
Darüber hinaus ist es so gewesen, dass Sie jetzt schon wieder das Beispiel mit der Stromsteuer gebracht haben, Herr Staatsminister. Sie haben es im Bundesrat angebracht. Zum einen muss ich dazu sagen, die Stromsteuer ist ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Das hätten Sie jederzeit mit Schwarz-Gelb in der letzten Bundesregierung machen können. Sie haben es dann aber in den Bundesrat eingebracht, als Sie keine Bundesratsmehrheit mehr hatten. Sie hatten mehr als die Hälfte der Legislatur eine Bundesratsmehrheit, und da habe ich von Ihnen nichts gehört und nichts gesehen. Das muss man einmal festhalten hier in diesem Hause.
Noch einige Worte zum Quotenmodell. Dieses Quotenmodell ist nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Wirtschaft und auch bei Ihrer schwarz-gelben Bundesregierung kolossal gescheitert. Das beste Beispiel dafür ist, dass es in Großbritannien eingeführt wurde. Dann haben sie gesehen, es funktioniert nicht, und mittlerweile ist es schon wieder abgeschafft.
Also bevor Sie hier weitere solche Rohrkrepierer als Beispiele bringen, würde ich Sie bitten, noch einmal einen genauen Blick darauf zu werfen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darauf, dass diese Debatte zutiefst unseriös ist, werde ich gleich noch eingehen. Sie ist aber auch, möchte ich sagen, untypisch. Sie ist deshalb untypisch für die schwarz-gelbe Koalition, weil hier Geld verteilt werden soll, das noch gar nicht da ist. Das ist deshalb untypisch, weil in der Regel Geld, das schon da ist, von dieser schwarz-gelben Regierung nicht verteilt wird. Das ist also schon bemerkenswert.
Einige Punkte sind schon angesprochen worden. Ich bin dem Kollegen Neubert dankbar, dass er die Zahlen noch einmal aufbereitet hat, die von der Koalition leider Gottes nicht vorgelegt werden – jedenfalls keine seriösen Zahlen, mir sind keine bekannt.
Was mich interessiert hätte – Herr Tillich hat die Diskussion, auch diese Absenkung ins Spiel gebracht; er ist Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des ZDF –: Haben Sie sich eigentlich einmal mit dem Verwaltungsdirektor des ZDF zusammengesetzt und besprochen, wie sich eine solche Absenkung um 1 Euro auswirkt, auf das ZDF zum Beispiel?
Oder der MDR zum Beispiel: Der MDR ist ein Sender, der hier in der Region beheimatet ist, mit Sitz in Leipzig. Er hat einen ungefähren Jahresumsatz in Höhe von 660 Millionen Euro; 570 Millionen Euro davon ergeben sich aus Beiträgen. Eine Senkung um einen Euro würde den MDR, der Sparbemühungen und Haushaltskonsolidierung betreibt und damit in Deutschland absolut Vorreiter ist, ungefähr 30 Millionen Euro kosten.
Ja, aber wir reden von Mehreinnahmen. – Die Senkung, die Sie wollen, führt aber nicht zu Mehreinnahmen, sondern sie verringert die Einnahmen. Das heißt, es geht um Verluste. Ich sage dazu: Vielleicht sollten Sie eher auf Fachleute hören und nicht auf interessengeleitete Medienminister, die Ihnen irgendetwas einflüstern. Ich glaube, das würde der Sachlichkeit dieser Debatte sehr helfen.
Noch einmal kurz zur FDP: In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember wird von Geheimniskrämerei der Rundfunkanstalten gesprochen und davon, man solle einen jährlichen Rundfunkbericht usw. vorlegen. Dazu möchte ich sagen: Einen Rundfunkbericht gibt es, denn die GEZ legt jedes Jahr einen Geschäftsbericht vor, in dem detailliert aufgelistet wird, wie sich die Einnahmen und Beiträge entwickeln.
Bezüglich der Geheimniskrämerei: Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist staatsfern organisiert. Deswegen haben wir die sogenannte KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Da gibt es ein abgestuftes Verfahren. Das ist eingeübt, das ist anerkannt. Dort melden die Anstalten ihren Bedarf an, die KEF überprüft das und schlägt dann den Länderparlamenten einen Beitrag vor. Ich weiß nicht, was daran Geheimniskrämerei sein soll. In wenigen Wochen werden auch konkrete Zahlen vorliegen. Vielleicht sollten wir erst einmal warten, bis diese konkreten Zahlen vorliegen.
Wenn wir dann sehen, dass Mehreinnahmen da sind und die neue Haushaltsabgabe mehr Gelder für den öffentlichrechtlichen Rundfunk generiert, dann können wir uns auch überlegen, wie wir damit umgehen. Es sind schon einige Punkte angesprochen worden. Ich sehe drei Felder, in denen das geht. Das eine ist die Bemessungsgrundlage; da hat Herr Herbst schon Weihnachtsmann gespielt. Wenn ich mich recht erinnere, sprachen Sie auch davon, die Belastung der Wirtschaft durch diese neue Haushaltsabgabe zu mindern. Darüber kann man sprechen.
Aber was wollen Sie denn noch? Anscheinend wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten abschaffen. So hört sich das Ganze an. Sie können doch nicht Gelder verteilen, die gar nicht da sind. Das ist Zauberei bzw. Wunschdenken.
Fauler Zauber, genau, das ist schön angemerkt. – Das heißt, man sollte sich bei Mehreinnahmen erst einmal anschauen, wie die Bemessungsgrundlage aussieht, wo Veränderungen notwendig sind – den Punkt hat Herr Neubert schon angesprochen: Menschen mit Behinderungen, Kitas, bürgerfreundliche Kommunen etc.
Zudem besteht als zweites Feld auch die Frage der Investitionen in die Anstalten, denn das Thema Werbefreiheit ist sehr wichtig. Ich sage an dieser Stelle auch: Qualität hat ihren Preis. Natürlich ist mir klar, dass eine schwarzgelbe Regierung am liebsten Journalisten möchte, die Pressemitteilungen der Staatsregierung möglichst einfach so abdrucken. Ich will jedoch einen kritischen Journalismus, einen Journalismus, der nicht die ganze Zeit unter Kosten- und Zeitdruck arbeitet. Dafür muss man auch investieren.
Der dritte, der populärste Weg ist sicherlich die Absenkung des Beitrags. Das Problem jedoch ist: Populär wird schnell zu Populismus, das haben wir hier schon deutlich gezeigt. Wer jetzt versucht, um einen Euro zu senken, der muss dann auch erklären, wie die nächste Gebührenperiode finanziert werden soll. Deshalb sind wir der Meinung, dass es eine ganz billige Initiative ist, um bei der Bevölkerung zu punkten. Das entlarvt sich jedoch von selbst. Wir denken, dass es deutlich besser wäre, erst einmal zu schauen, welche Mehreinnahmen man hat, sprich: das Fell des Bären erst dann zu verteilen, wenn er auch wirklich erlegt ist.
Vielen Dank.
So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. Auch wenn ich Kollegen Clemen ungern störe, während er sich in Eigenlob suhlt, möchte ich doch gern darauf abzielen, dass das, was er hier vorgebracht hat, nichts anderes ist als Absichtserklärungen. Es liegen weiterhin keine konkreten Zahlen vor. Natürlich kann auch ein Intendant des NDR ohne Probleme davon sprechen, dass er gern den Beitrag gesenkt sehen würde. Aber er hat auch noch keine konkreten Zahlen und kann insofern nicht seriös über die Verwendung von solchen nicht vorliegenden Zahlen sprechen. Davon abgesehen habe ich in meinem Beitrag vorhin schon ausgeführt, dass gerade der MDR besonders darunter leiden würde, weil er in den letzten Jahren große Bemühungen unternommen hat, was die Ausschöpfungsquote angeht, auch die Sparbemühungen etc. Ein NDR ist hier vielleicht ein klein wenig flexibler. Es ist auch eine etwas größere Anstalt. Dort haben sie noch einige Potenziale zu heben.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte nur zwei kurze Punkte anmerken. Zunächst zum Kollegen Herbst: Wir haben als SPD nie der FDP abgesprochen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger bei Mehr
einnahmen entlasten möchte. Ich möchte nur gern festhalten, dass Sie mit Ihren unseriösen Brandreden, die Sie hier halten, nicht irgendwelche Lügengeschichten in die Welt setzen sollten; denn auch wir haben deutlich gemacht, dass man mit Mehreinnahmen entsprechend umgehen muss.
Langsam, langsam! – Dafür gibt es drei Wege, und diese habe ich beschrieben. Sie wollen die Mehreinnahmen mehrmals ausgeben. Das geht aber nicht. Lernen Sie erst einmal rechnen, und wenn Sie rechnen gelernt haben, dann können wir uns weiter unterhalten.
Was den Kollegen Beermann betrifft, so sieht man schon, dass diese Debatte eine rein populistische ist; denn wenn wir sachlich über dieses Thema sprechen wollten, dann müssten wir diese Debatte im nächsten Jahr führen, wenn wir zumindest etwas bessere Prognosen haben. Aber dass diese Debatte an einem Tag geführt wird, an dem noch nicht einmal ein KEF-Bericht vorliegt, entlarvt doch, wes Geistes Kind Sie sind.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen: Beitragsstabilität ist ein hohes Gut. Auch wir sehen es als einen großen Erfolg an, dass es zum ersten Mal gelungen ist, über Gebührenperioden hinweg die Beiträge stabil zu halten. Nun stellt sich aber die Frage, ob wir jeden Euro einfach wieder an die Bürgerinnen und Bürger verteilen wollen. Nur: Wenn wir das tun, dann würde ich zumindest bitten – insofern hat mir der Kollege Neubert meinen Schluss schon vorweggenommen –, dass Sie für Ihren Populismus nicht Frau Kollegin Dreyer bemühen, die in der Tat SPDMitglied ist. Im Gegensatz zu Ihnen oder vielleicht in diesem Fall zum Ministerpräsidenten, dem Sie das eingeflüstert haben, kann Kollegin Dreyer eben richtig rechnen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD – Ministerpräsident
Stanislaw Tillich: Das glaube ich nicht! –
Dann erklären Sie doch
bitte, wie Ihre Absenkung um einen Euro
funktionieren soll! Bitte schön, hier ist Ihre Bühne!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob das so gut ist, dass ich jetzt noch zwischen Herrn Dr. Pellmann, Herrn
von Breitenbuch und Herrn Krauß hineinmuss. Aber ich werde versuchen, den Standpunkt der SPD-Fraktion hier deutlich zu machen.
Ja, genau, das muss man aushalten, das ist richtig. – In der Tat – das muss ich leider sagen – ist das auch ein Antrag unter der Rubrik „Aushalten“. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir die Intention des Antrags teilen. Da sind viele richtige Punkte, was die Analyse angeht. Natürlich müssen wir im Rahmen der Energiewende versuchen, die Energiepreise, in diesem Fall die Strompreise, bezahlbar zu halten. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Antworten, die Sie geben, sind so einfach, man könnte auch sagen so plump; das ist, ehrlich gesagt, bedauerlich.
Na, vielleicht sind sie zu einfach. Darauf möchte ich eingehen.
Nehmen wir einmal das Beispiel mit dem Gratissockel, diese Freikontingente. Sie schlagen also vor, dass es einen Gratissockel an Strom für private Haushalte geben soll. Schlagen wir dann in Zukunft auch vor, dass es zwei Tankfüllungen monatlich für Pendler und 200 Kilometer für die Bahn gratis gibt usw.? Ich verstehe nicht, wie das genau funktionieren soll. Wie soll das dann mit der Energiewende funktionieren? Ich bin da anderer Meinung als Herr Breitenbuch. Er spricht von Sparsamkeit, wir sprechen da eher von Effizienz. Also, wie sollen wir Anreize schaffen zum effizienten Umgang mit Strom, wenn wir vorher Gratiskontingente ausgeben? Ich weiß nicht so recht, wie das funktionieren soll.
Die Finanzierbarkeit des Ganzen ist schon angesprochen worden. Irgendjemand muss es ja finanzieren. Dazu habe ich aber nichts gelesen. Na gut, das könnte der Staat sein, könnten die Stromversorger sein usw.. Ich hätte gern eine Antwort darauf gehört. Eine Stromflatrate ist sicherlich nicht das, was wir brauchen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Sie sagten auch etwas zur Abschaltung seitens der Stromversorger. Abschaltungen sollen verboten werden. Ich habe versucht, dazu Zahlen zu finden. Wir haben Zahlen gefunden, allerdings keine offiziellen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Man sollte zukünftig offizielle Zahlen haben. Laut Verbraucherzentrale Sachsen sollen es etwa 20 000 Stromsperren sein. Das erscheint mir fast ein bisschen niedrig, wenn man die drei kreisfreien Städte schon bei 13 000 taxiert, wie dem auch sei.
Stromabschaltungen zu verbieten ist auch wieder so eine Gratismentalität. Wie soll denn das finanziert werden, bzw. wo ist dann der Anreiz, vielleicht nicht nur sparsam, sondern effizient mit Strom umzugehen? Vielleicht muss man da andere Lösungen finden. Beispielsweise hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch etwas zu dem Thema Prepaid-Stromzähler hineinschreiben, dass man also, wie man das vom Handy kennt, vorher etwas aufladen kann, um mit Strom effizienter umzugehen, bevor es zu einer sehr kostenintensiven Stromabschaltung kommt. Ich denke, es ist auf alle Fälle günstiger, das so zu machen.
Ein weiterer Punkt sind die Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage. Das ist ein Punkt, den auch wir immer wieder anführen. Da sind in den letzten Jahren viele Ausnahmetatbestände hinzugekommen. Das halten wir für einen Wildwuchs, den man begrenzen muss. Das ist richtig. Allerdings habe ich in Ihrem Antrag gelesen, dass Sie auch Schienenverkehrsunternehmen keinen Ausnahmetatbestand zubilligen wollen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich das nicht verstehe. Bedeutet das nicht vielleicht auch, dass die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr steigen müssten?
Das sind alles so zweifelhafte Punkte. Ich habe jetzt drei Beispiele genannt, bei denen ich der Meinung bin, dass
dieser Antrag nicht wirklich durchdacht ist, obwohl die Intention richtig ist.
Ich verstehe auch, dass Sie diesen Antrag stellen, gerade wenn man auf die Staatsregierung blickt, die in den letzten Jahren durch Untätigkeit geglänzt hat. Da gab es viele Ankündigungen, aber wirklich umgesetzt wurde in den letzten Jahren nichts. Aber vielleicht werden wir dann gleich noch einmal erhellt.
Was ich in diesem Zusammenhang interessant fand, war, dass in der Stellungnahme, die Sie, Herr Morlok, unterschrieben haben, stand: „Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der bei der Energiewende entstehenden Kostensteigerung ergeben, haben wir frühzeitig erkannt.“ Da gratuliere ich Ihnen. Welch ein Fortschritt! Da haben Sie zumindest einmal die Probleme erkannt!
Ach, meine Güte, wir haben alles abgelehnt! Aber sind Sie eigentlich Bundespolitiker oder Landespolitiker, Herr Morlok?
Darüber sollten wir uns vielleicht noch einmal kurz unterhalten; denn da kann man vielleicht im Land noch die eine oder andere Initiative ergreifen. Wie dem auch sei, das EEG ist in der Tat ein Bundesgesetz. Aber wer ist denn bitte am Drücker, um Ausnahmetatbestände im Bund zu beschließen und zuzulassen? Entschuldigung, ist das die Opposition im Bundesrat oder sind Sie das in der Regierung?
Also, das hätte ich doch gern noch geklärt. Das können wir gleich besprechen. Wir haben ja gleich noch den FDPVertreter. Wie dem auch sei, wir haben noch genug Redezeit. Wir wollen uns jetzt nicht streiten.
Bei den bisherigen Vorschlägen, die Sie vorgelegt haben, kann ich, ehrlich gesagt, keine wirklich großen Würfe erkennen. Was ich ganz interessant finde, ist, dass Herr Karabinski, der gerade nicht da ist, gesagt hat: „Wir sind der Gesetzgeber.“ Es hat jetzt vier Jahre und drei Monate gedauert, bis Sie das erkannt haben. Vielleicht schaffen wir in den letzten neun Monaten noch etwas, damit der Gesetzgeber hier in Sachsen auch noch handeln kann.
Was wir brauchen – das wollte ich jetzt gern auch in Richtung der LINKEN noch einmal anmerken –, sind aus Sicht der SPD-Fraktion intelligente Lösungen, eben nicht nur die plumpen Antworten auf richtige Analysen. Man könnte zum Beispiel Ausnahmetatbestände für Unternehmen, die es nicht wirklich brauchen – wir reden immer
über Bäckereien, über Supermärkte oder Ketten – vielleicht etwas zurückführen. Wir könnten die Befreiung von Netzentgelten auf das erforderliche Maß begrenzen. Wir könnten auch schauen, ob wir weniger Steuerbelastung haben.
Aber eben nicht bei der Stromsteuer, sondern bei der Mehrwertsteuer, die mit 19 % immer noch obendrauf kommt. Das ist ein Vorschlag, den wir als sächsische SPD schon diskutiert haben. Wir könnten auch versuchen, dass wir einkommensschwache Haushalte – da bin ich ganz bei Herrn Pellmann, es geht nicht um sozial schwache Haushalte, sondern um einkommensschwache Haushalte – entlasten, indem wir zum Beispiel bei der Grundsicherung, beim Wohngeld, beim BAföG Anpassungen vornehmen.
Aus unserer Sicht ist aber auf jeden Fall interessant, dass wir die Effizienz steigern. Effizienzsteigerung ist, denke ich, das Stichwort. Man kann Energieberatung ausbauen. Das wollen wir auch tun. Man kann genauso versuchen, den Verbrauch zum Beispiel durch effizientere Geräte zu begrenzen. Auch da sind wir sicherlich dabei. PrepaidStromzähler habe ich ebenfalls schon angesprochen.
Alles in allem ist die Energiewende aus unserer Sicht für den Klimaschutz unerlässlich. Langfristig sind die erneuerbaren Energien auch Garant, viel mehr Garant als Hemmnis. Deshalb müssen wir jetzt schauen, wie wir die Bezahlbarkeit von Strom gewährleisten – ich möchte hier auch noch Wärme und Mobilität mit hinzunehmen –, sodass wir eine Energiewende zum Erfolg führen können, ohne Privathaushalte über Gebühr zu belasten.
Was wir nicht brauchen, sind populistische Forderungen, die zu kurz greifen. Was wir aber auch nicht brauchen, sind untätige Staatsregierungen, die sich darüber auch noch freuen. Wir werden uns heute bei Ihrem Antrag auf jeden Fall enthalten. Wir teilen die Intention – die Maßnahmen nicht. Deshalb geht leider nicht mehr. Ich erinnere an den Antrag der GRÜNEN, der im Mai zum gleichen Thema eingebracht wurde. Er war zum Glück, möchte ich sagen, deutlich stärker durchdacht. Deshalb haben wir damals auch zugestimmt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Morlok, mich würde interessieren, was Sie in den letzten vier Jahren dagegen getan haben, das EEG betreffend – abgesehen von der Stromsteuer, das haben wir gerade gehört. Ich meine handfeste Dinge, die Sie auch mit Ihren Kollegen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund besprochen haben, die auch etwas hätten umsetzen können, die bis vor Kurzem eine Bundestagsmehrheit hatten, wo aber nicht viel passiert ist. Wie haben Sie da Einfluss genommen und die sächsische Stimme erhoben, unabhängig von diesen Placebo-Anträgen im Bundesrat, von denen wir jetzt gehört haben? Gibt es da vielleicht noch Substanzielleres, das wir jetzt erfahren können? Das wäre nett.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne beschäftigen wir uns heute mit einem Thema, das eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit ist: Wir reden über den Umgang mit der Braunkohle, aber auch über eine vor allem sozialverträgliche, jedoch auch konsequente Energiewende.
Mit der Aktuellen Debatte der LINKEN wurden zwei verschiedene Themen aufgeworfen: zum einen die Genehmigung für Braunkohlepläne, zum anderen der Umgang bzw. die Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung. Ich möchte gern zu beiden kurz etwas sagen.
Erst einmal zur Genehmigung der Braunkohlepläne. Es gibt sicherlich gute Gründe, keine weiteren Tagebauaufschlüsse zu genehmigen. Wir haben die Klimapolitik nicht im Griff. Der CO2-Ausstoß steigt weiter, auch hier in Sachsen. Außerdem ist die Flächeninanspruchnahme ein massives Problem. Umweltschäden, Umweltfolgen, die unabsehbar sind, entstehen. Das heißt auch, Menschen müssen ihre angestammte Heimat verlassen, und die Umweltschäden sind nicht absehbar.
Aber es ist auch so, dass die Umsetzung der Energiewende weiterhin unklar bleibt. Weil wir eine konsequente und auch sozialverträgliche Energie brauchen, müssen wir auch die Braunkohletechnologie als Brückentechnologie weiterhin nutzen. Außerdem ist für uns als SPD auch sehr, sehr wichtig, dass wir Perspektiven für die Menschen eröffnen, dass wir also jetzt kein plötzliches Hoppla-Hopp durchführen, sondern dass wir ein mittelfristiges Szenario annehmen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig, dass wir vernünftig planen, dass wir klare Konzepte haben und auch, dass wir deutliche Perspektiven vor Ort geben.
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, zum Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Wo ist denn Schwarz-Gelb in diesen Bereichen in den letzten Jahren gewesen? Ich kann Ihnen gerne mehr Zeit zum Überlegen geben, ich habe auch nichts gefunden. Sie haben als Schwarz-Gelb einfach keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen dieser Zeit. So ist das. Es gibt immer nur ein Weiter-so. Man sieht das ja auch an der Antwort auf den Antrag der LINKEN, der – gleichlautend – heute
Nachmittag behandelt wird. Die Antwort der Staatsregierung könnte im Prinzip aus einer Werbebroschüre von großen Energiekonzernen sein, die Braunkohleverstromung durchführen.
Aber was Sie tun – es ging ja gerade auch durch die Gazetten: Sie betreiben Klientelpolitik, auch die CDU. Man hat ja gerade gesehen: 690 000 Euro von der Quandt-Familie wurden dankend angenommen. So ist das eben. Der Auftrag ist ausgeführt: Strengere Abgasnormen wurden verhindert – Geld nehmen wir gerne dafür an, Danke schön.
Ich frage mich, wenn ich mir das Energie- und Klimaprogramm näher anschaue: Warum soll man sich eigentlich seriös mit der Staatsregierung und mit diesem Energie- und Klimaprogramm beschäftigen? Sie beschäftigen sich ja auch nicht seriös mit uns bei diesem Programm, außer bestenfalls Polemik und „unkonkreten Unklarheiten“ ist da eigentlich nichts drin.
Schlimm ist nur, dass die sächsische FDP da sogar noch ein deutliches Stückchen weiter geht. Sie stellt den gesellschaftlichen Grundkonsens zum Energiewandel infrage. Laut FDP gibt es keinen Klimawandel, und wenn es ihn gibt, dann ist er auf jeden Fall nicht von Menschen gemacht. Meine Damen und Herren, eine solche Klimaleugnung schadet unserem Land.
Was erfreulich ist, wenn wir uns das Energie- und Klimaprogramm anschauen, ist, dass das SMUL offensichtlich in seinem Teil des Klimaprogramms aber deutlich weiter geht. Der erste Satz dieses Teils lautet schon einmal: „Der globale Klimawandel ist auch in Sachsen spürbar.“ Aha, immerhin – das geht ja schon einmal deutlich weiter als die FDP. Aber dieser Wandel, also offensichtlich auch der Klimawandel, ist an der FDP komplett vorbeigegangen. Es geht dort zurück in die Steinzeit. Die Windenergie soll platt gemacht werden. Darüber hinaus wird Wasserenergie verhindert etc. pp.
Ich sage es noch einmal: Diese Politik schadet unserem Sachsen. Sie setzen rückwärtsgewandte Politik ohne Rücksicht auf Verluste durch. Das ist die falsche Politik, aber so geht offensichtlich sächsisch. Aber hoffentlich nicht mehr lange!
Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche auch als Generalsekretär, aber keine Sorge, ich werde heute nicht singen.
Das wäre auch nicht angemessen, denn das, was Sie hier aufführen, ist ja nicht einmal mehr Kabarett, sondern das ist wirklich billigster Klamauk; das ist so.
Was soll denn das eigentlich? Sie fabulieren hier von einem vermeintlichen Umerziehungsstaat. Was Sie aber selbst in den letzten Jahren gemacht haben, ist doch Umerziehung in Sachsen. Sie wollen die Sachsen umerziehen. Man müsste einfach nur im Titel das Wörtchen „Staat“ durch „Ideologie“ ersetzen, dann wäre der Titel nicht „Nein zum grünen Umerziehungsstaat“, sondern „Nein zur schwarz-gelben Umerziehungsideologie“. Ihr Slogan lautet doch, „Das Ich entscheidet“ und nicht „Das Wir entscheidet“, wie wir das machen.
Sie wollen Sachsen umerziehen. Sie wollen kein Miteinander, keine Solidarität und möglichst auch keinen Gemeinsinn.
Kollege Zastrow, Sie haben sich doch gerade wieder offenbart.
Ich lebe in Sachsen, ja.
Ja, Herr Kupfer, dann müssen wir vielleicht einmal ganz genau hinschauen.
Zum Thema Niedriglöhne: Sie sagen, Niedriglöhne helfen den Sachsen im globalen Wettbewerb. Ja, wunderbare Geschichte. 40 % der Sachsen arbeiten an der Niedriglohnschwelle. Was bedeutet das denn? Das bedeutet Aufstocker, niedrige Renten, und das bedeutet auch, dass der Staat später für all die Probleme, die Sie verursachen, einstehen muss.
Davon einmal abgesehen: Haben wir nicht gerade eben etwas von Ihnen zur Steuererhöhung gehört? Ich weiß, dass Sie sehr schnell vergessen, was Sie eben sagen, und das war gar nicht so gemeint, das ist schon klar.
2 % der Sachsen zahlen den Spitzensteuersatz, 2 % der Sachsen. Ich sage: Wenn die mehr Steuern bezahlen, dann können die das auch.
Jetzt kommen wir zu all den Verboten: Wir haben gerade schon etwas zum Thema Verbote gehört. Wir haben etwas von Mindestlöhnen gehört; ich brauche jetzt nicht noch einmal näher darauf einzugehen. Was man aber schon sagen muss, ist, dass der Pseudowirtschaftsminister, der hier sitzt, nicht einmal den Arsch in der Hose hatte,
diese Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit selbst zu unterschreiben. Er hat seinen Staatssekretär vorgeschickt. Na, vielen Dank!
Höre ich nicht immer wieder aus dem Lager von Schwarz-Gelb – speziell von den Gelben –, man solle die Tarifpartner in Ruhe lassen, man solle sie sich einigen lassen, der Staat solle sich nicht einmischen? Jetzt tun die das, und dann verbieten Sie das trotzdem?
Was wollen Sie noch alles machen? Sie wollen die Gewerbesteuer verbieten, das Rückgrat der Kommunalfinanzen. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, wie das eigentlich gehen soll. Sie wollen auch – das haben wir auch gehört – Windkraftanlagen verbieten, am besten abschaffen. Das ist das Rückgrat der Energiewende, die Sie selbst im Bund mit verantworten. So ist das doch; aber gut.
Was Sie hier veranstalten, ist leider Gottes nur billiges Wahlkampfgetöse. Ihnen geht eben der Arsch auf Grundeis.
Ich sage auch: zu Recht. Man muss hier einmal deutliche Worte finden. 13 Landtagswahlen hat es jetzt gegeben. 13 Mal hatte Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Das wird sich auch am kommenden Sonntag wie in Bayern zeigen: Die FDP wird nicht gebraucht. Sie wird in Bayern nicht gebraucht, sie wird im Bund nicht gebraucht, und sie wird auch in Sachsen nicht gebraucht.
Ich sage: Sie haben die Hosen voll. Das verstehe ich. Aber wissen Sie was? Wir haben die Schnauze voll von Ihren großspurigen Behauptungen und Ihrem Populismus, der sich am Ende nur in heißer Luft äußert.
Wir haben auch die Schnauze voll von asozialer Ideologie. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen.
Eigentlich müsste man in Sachsen einmal überlegen, ob man nicht ein Idiotieverbot einführt; na gut.
Ich habe eigentlich überlegt, am Ende meines Beitrages „Arrivederci, FDP!“ zu sagen, aber das bedeutet ja „Auf Wiedersehen!“. Da sage ich doch lieber „Addio per sempre, FDP!“, das heißt nämlich „Auf Nimmerwiedersehen!“.
Ich habe es im Kopf, was ich sagen will. Ich kann auch noch einmal die gleiche Rede halten. Nein, ganz kurz: Es geht mir nur um zwei Punkte: zum einen zur Erinnerung – ich weiß, Sie haben es schon vergessen, Herr Zastrow; Sie sind für mich im Übrigen auch nicht der „liebe“ Herr Zastrow, nur, um das einmal klarzustellen –: Der Spitzensteuersatz unter Schwarz-Gelb in der Ära Kohl lag bei 53 %. Wir liegen gerade gut 10 % darunter. Wenn man ein bisschen was daran macht in dieser Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren nicht unbedingt zum Besten verändert hat, dann ist das, denke ich, gut und richtig. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, den ich gerne noch in Richtung des Herrn Ministers Kupfer loswerden möchte: Es ist richtig, ich bin nicht hier geboren, das hört man auch. Aber ich habe fast mein halbes Leben schon hier verbracht. Genau das ist aber das Problem. Sie sagten doch, man höre das; ich habe das schon mitbekommen. Es ist die Intoleranz, die wir in diesem Land erleben. Ich würde mir deutlich mehr Weltoffenheit in diesem Land wünschen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern zu dieser dritten Bewerbungsrede – und, mit Verlaub, der schwächsten, die wir heute gehört haben – noch zwei Punkte sagen.
Zum einen: Ich war im Jahr 1990 16 Jahre alt, war nicht hier und spreche deshalb nicht über die friedliche Revolution. Ich würde Ihnen als damaliger stellvertretender Kreisgeschäftsführer der CDU – seit 1982 Mitglied – empfehlen, das vielleicht ebenso zu halten.
Was mir aber auch noch wichtig ist: Sie haben von einer Realität gesprochen, die Sie in Sachsen sehen. Ich spreche von meiner Realität und ich nehme den Sachsen nicht ihren Stolz, sondern ich nehme CDU und FDP ihren Hochmut. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal vielen Dank für die sehr präzise Betonung meines Namens. Ich möchte aber auch dem Kollegen Bartl danken, weil mein Name noch nie so oft in kurzer Folge hier im Plenum erwähnt worden ist.
Vielen Dank dafür. Im Übrigen möchte ich sagen: Ich bin vor 18 Jahren nach Sachsen gekommen, im Jahr 1995. Heute fühle ich mich von einem eingeborenen Sachsen quasi mit dem „Pander“ adoptiert. Danke schön.
Wenn wir beim Dank sind, möchte ich mich, bevor ich zu inhaltlichen Punkten komme, bedanken. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Fraktionsvorsitzenden bedanken, die mit viel Geduld die Verhandlungsgruppe begleitet haben; möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen persönlich bedanken, die in der Verhandlungsgruppe dabei waren. Das sind von der CDU Kollege Michel und Kollege Schiemann, von der FDP Kollege Schmalfuß und Kollege Biesok, von den GRÜNEN Kollegin Hermenau und Kollegin Jähnigen und auch Kollege Lichdi, der bis Oktober dabei war, meinem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, von der LINKEN die Kollegen Bartl und Scheel. Vielen Dank.
Ich möchte etwas nicht vergessen, das bisher noch keine Erwähnung fand: Wir hatten zahlreiche parlamentarische Berater dabei, die uns immer hilfreich zur Seite standen und ohne die wir das wahrscheinlich nicht so gut hinbekommen hätten. Ich denke, auch hier ist ein Dank sehr angebracht.
Jetzt aber noch einmal zum Kollegen Bartl, weil er mir eine Vorlage für einen Punkt gab, den ich gern noch einmal klarstellen würde, und zwar zum Thema „Konjunkturkredit und den Mechanismus“. Ich möchte mich ganz an Kollegen Michel halten, der eben sagte, dass es um den Wortlaut geht, um den Verfassungswortlaut und auch die Begründung. Ich denke, das kann man gut nutzen.
Weil wir uns so sehr einig waren, haben wir in der Begründung dazu nichts konkret geschrieben, was die Normallage definiert. Das muss vielleicht noch einmal gesondert nachgeholt werden. Ich möchte hier auch deutlich sagen: Wir waren uns einig, dass die Bezugsgröße, die wir nutzen möchten, Steuern und steuerinduzierte Einnahmen sind, bereinigt um Steuerrechtsänderungen. Bei diesen Steuern und steuerinduzierten Einnahmen, die gegebenenfalls bereinigt werden, wird ein Vierjahresdurchschnitt bei den Ist-Zahlen gebildet. Diese werden mit der aktuellen Steuerschätzung, sei es Mai oder November eines jeden Jahres, verglichen. So soll der Mechanismus funktionieren. So hätte er auch in der Vergangenheit schon funktioniert.
Darüber hinaus möchte ich noch etwas zum Thema „Verwaltungsvorschriften“ sagen. Es ging hier gerade schon heiß her. In unserer Verhandlungsgruppe war es
Konsens, dass wir keine kostenrelevanten Übertragungen bzw. Standardveränderungen zuungunsten der Kommunen sehen, die ohne Ermächtigung durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes, also Rechtsverordnung, überhaupt denkbar sind. Deshalb sind Verhaltensvorschriften von dieser Regelung nicht explizit umfasst – das ist richtig –, aber genau deshalb, weil wir nicht sehen können, wo erhebliche Kostenwirkungen für die Kommunen dadurch entfaltet werden, wenn es kein Gesetz oder eine Rechtsverordnung gibt. Darüber haben wir uns zur Genüge ausgetauscht.
Sollte es aber doch der Fall sein,
dann sind auch Verwaltungsvorschriften gleichwohl Teil dieser Regelung, genauso wie Bund- und EU-Vorschriften Teil der Regelung sind, wenn der Freistaat Sachsen materiellen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung hat. Darauf haben wir uns geeinigt. So steht es auch im Begründungsteil. In Zukunft, denke ich, sollten die Kommunen in jedem Fall verstärkt darauf achten, dass es entsprechende Ermächtigungen für das Handeln der Staatsregierung gibt.
Ich möchte noch etwas zu dem Punkt Mehrbelastungen und deren Ausgleich, speziell bei Standarderhöhungen, sagen. Bisher war es – das hat Kollege Bartl schon angesprochen – fälschlicherweise so, dass nur eine Anfangsprognose ausgeglichen wurde, aber zukünftige Standarderhöhungen davon nicht umfasst waren.
Nach der Regelung im neuen Artikel 85 Abs. 2, wiederum im Wortlaut, in dem das Wörtchen „nachträglich“ explizit steht, ist klar, dass es auch dauerhaft immer wieder überprüft werden muss, auch wenn ich sagen muss, dass der Wortlaut „dauerhaft aufrechtzuerhalten“ in der Verhandlungsgruppe leider nicht Konsens war. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.
Abschließend noch ein Punkt zum Thema „Bestehende Aufgaben“: Wir haben „explizit“ in die Begründung aufgenommen, dass bestehende Aufgaben auch bestehende freiwillige Aufgaben sind. Ich zitiere einmal aus der Begründung: „Sollte der Freistaat Sachsen innerhalb seines materiellen Gestaltungspielraumes durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes unmittelbar in freiwillige Aufgaben eingreifen, ist er ausgleichspflichtig.“ Ich denke, damit ist dieser Punkt ein für alle Mal geklärt.
Lassen Sie mich abschließend für die SPD noch sagen, dass wir stolz darauf sind, von Anfang an eine klare Linie verfolgt zu haben, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir möchten die Verhandlung zur Schuldenbremse. Wir wollen auch eine Schuldenbremse. Sie darf nur nicht zulasten der Kommunen gehen. Wir haben uns stringent verhalten und von Anfang an klargemacht, was unsere Position ist. Wir haben das bis heute durchgehalten und werden das auch jetzt tun. Darauf bin ich stolz und darf mich bei Ihnen allen bedanken.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich möchte gern erklären, warum ich mich enthalten habe.
Wenn man, wie es auch Kollege Herbst eben richtig gesagt hat, über ein Jahr hinweg zwischen fünf demokratischen Fraktionen vertrauensvoll arbeitet und es mehrfach auch glasklare Absprachen gibt, die deutlich machen, dass man da keine Nebenkriegsschauplätze aufmachen soll, dass man nicht versuchen soll, das Ganze durch Änderungsanträge, neue Anträge etc. zu konterkarieren, und dies auch mehrfach am Anfang sowie am Ende deutlich formuliert wird, dann aber plötzlich mit so einem Antrag, noch während das eigentliche Verfahren läuft, dieses konterkariert und dann alles leugnet und sich plötzlich nur noch vier demokratische Fraktionen daran erinnern und die andere sagt, sie wisse nichts davon, wobei am Ende bei Diskussionen, die man gemeinsam führt, einfach nur die Erklärung kommt – ich zitiere – „tja, so ist das Geschäft“, offenbart sich, das muss ich sagen, dass es hier nur darum geht, mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen.
Ich finde, das ist zutiefst unanständig, und deshalb bin ich der Meinung, dass man sich hier maximal enthalten kann, auch wenn eine Überweisung ein vornehmes Recht einer Fraktion ist.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang meiner Rede einen kurzen Ausflug in die Geschichte machen, genauer gesagt in die amerikanische Geschichte. Es geht zurück ins ausgehende 18. Jahrhundert, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals gab es einen Mann mit Namen Elbridge Thomas Gerry. Er lebte im schönen Neuengland, wurde 1744 in Massachusetts geboren und ist 1814 in Washington D.C. als amtierender Vizepräsident der USA gestorben. Es war ein sehr honoriger und umtriebiger Mann. Er hat in Harvard studiert, seinen Abschluss gemacht, war ein respektierter Kaufmann, dann Diplomat, Gouverneur von Massachusetts und bis zu seinem Tod Vizepräsident der USA.
Nun fragen sich sicherlich einige: Warum erzählt der Panter das hier vorn?
Dazu komme ich gleich. Neben seinen vielfältigen Ämtern ist Elbridge Gerry auch für die politisch motivierte Ziehung von Wahlkreisen in die Geschichte eingegangen. Er hat sogar seinen Namen dem Fachbegriff, der dafür mittlerweile geläufig ist, entlehnt, das heißt heute „Gerrymandering“ – ein schöner englischer Begriff. Dieser Begriff kommt daher, dass er in Massachusetts einen Wahlkreis so gezogen hat, dass er aussah wie ein Salamander. Aus dem Namen „Gerry“ und „Salamander“ wurde dann „Gerrymandering“. Der Begriff gilt bis heute fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, insofern ist diese politisch motivierte Wahlkreiseinteilung nichts Neues. Sie gibt es schon sehr lange. Das macht sie aber nicht besser, weil sie zutiefst undemokratisch ist.
Herr Patt, zu Ihnen komme ich gleich noch, eine Sekunde bitte.
Von meinen Vorrednern ist schon angesprochen worden, dass es während der Entstehung der Gesetzesvorlage Veränderungen gab. Es gab eine politisch unabhängige Wahlkreiskommission, die aus meiner Sicht sachlich und fachlich fundiert Vorschläge vorgelegt hat. Die Regierung bzw. die Koalition hat sich das dann angeschaut und plötzlich Gefahren für ihre Machtbasis gesehen. Oh, oh, oh!, da müssen wir vorsichtig sein. Tja, da haben wir eben mal die 60 Wahlkreisvorschläge, die von der Wahlkreiskommission gemacht wurden, in sage und schreibe 29 Fällen abgeändert. Darunter sind auch 17 Wahlkreise aus kreisfreien Städten. Es sind zufällig alle Wahlkreise in kreisfreien Städten.
Ich denke mal, Respekt vor der Arbeit einer unabhängigen Wahlkreiskommission sieht eindeutig anders aus.
Dass Anpassungsbedarf bestand, ist überhaupt keine Frage. Ich selbst habe es am eigenen Leib erfahren. Ich habe im Wahlkreis 28 in Leipzig IV kandidiert, der eine Bevölkerungszahl von ungefähr 90 000 Menschen hat. Im Wahlkreis Niederschlesische Oberlausitz gibt es nur 45 000 Einwohner, also die Hälfte. Dass man da irgendwann etwas anpassen muss, ist klar.
Aber dass dieser Anpassungsbedarf dazu genutzt wird, um die CDU-Machtbasis noch deutlicher zu untermauern, das ist zutiefst unanständig.
Selbstverständlich hatte Leipzig IV über 90 000 Einwohner, Frau Clauß. Schauen Sie es sich an, es ist verändert worden – in der Tat.
Jetzt komme ich zu einigen konkreten Beispielen. Fangen wir mit Chemnitz an. Zufällig fällt dort – es geht ja nicht anders – der Wahlkreis des Kollegen Zais weg. Das tut uns sehr leid, weil Kollege Zais den Wahlkreis für die Linkspartei direkt gewonnen hat. Aber genauso zufällig werden jetzt wichtige Teile seines Wahlkreises noch mit einkommensstarken Vorortbezirken verbunden.
Ein anderes Beispiel. Der Wahlkreis von Herrn Patt, zu dem ich auch noch kommen wollte, hat sein Bürgerbüro leider Gottes in Schloßchemnitz, das bisher nicht in seinem Wahlkreis lag. Aber kein Problem, das kann die Koalition ändern. Jetzt ist Schloßchemnitz Bestandteil seines Wahlkreises.
Super! Gut gemacht!
Genauso geht es aber auch einem dritten Wahlkreis in Chemnitz. In Teilen dieses Wahlkreises hat auch Klaus Bartl schon ein Direktmandat gewonnen.
Um das in Zukunft auszuschließen, hat man Teile dieses Wahlkreises – –
Genau, in Teilen des Wahlkreises! Zuhören würde helfen! – Dem wurden jetzt auch weitere beschauliche Vorortbezirke zugeschlagen, in denen gern CDU gewählt wird. Damit ist zumindest ausgeschlossen, dass dort ein Direktmandat für DIE LINKE errungen werden kann.
Sie können doch gleich reden, Herr Piwarz, wenn Sie wollen – es ist alles gut. Ich komme zu Dresden.
Entschuldigung, ich will den Dialog gern zulassen.
Na, ich will doch den Dialog nicht unterbrechen.
Danke schön. – Wir können ja mal zu Dresden kommen. Da kommt der Herr Kollege Piwarz ja auch her. Die Wahlkreiskommission hat vorgeschlagen, einen Wahlkreis aus den Ortsamtsbereichen Pieschen und Neustadt zu bilden. Diese sind relativ homogen strukturiert, infrastrukturell miteinander verbunden und die Bevölkerung entwickelt sich ungefähr ähnlich. Das sind wichtige Kriterien, die auch vom SMI für die Wahlkreisziehung angeführt wurden.