Kommen wir jetzt zum Thema. Ich bin ganz froh, dass Frau Giegengack in ihrer Rede auf das Thema eingegangen ist, was ich während der Rede von Frau Falken in weiten Teilen nicht erlebt habe. Ich war schon kurz davor zu sagen: Thema verfehlt, aber auch Frau Falken hat am Ende noch ein bisschen die Kurve bekommen. Man konnte bei beiden Reden den Eindruck gewinnen, als ob der Unterrichtsausfall etwas wäre, was wir uns in der
Unterrichtsausfall ist von dieser Koalition nicht gewollt und auch wir bzw. alle im Hohen Haus haben das Interesse, dass der Unterrichtsausfall möglichst gering ist.
Wenn wir aber über Unterrichtsausfall sprechen, dann müssen wir uns offensichtlich noch einmal über die Definition von Unterrichtsausfall klar werden.
Unterrichtsausfall, und das sagt eigentlich das Wort – wer des Deutschen mächtig ist, kann es gern mit mir noch einmal nachvollziehen –, findet statt, wenn Unterricht in der Tat ausfällt, also gar kein Bildungsangebot stattfindet.
Und so manche Definition, die ich gerade gehört habe, meint, dass auch die Stillarbeit schon Unterrichtsausfall ist. Ich denke, diese Qualität sollten wir schon noch miteinander aufbringen, dass auf jeden Fall eine Beschäftigung in der Schule etwas anderes ist als den Unterricht ausfallen zu lassen.
Trotzdem sind wir nicht damit zufrieden. Das will ich auch an dieser Stelle noch einmal für meine Fraktion betonen. Jetzt ist die Frage, wie man reagiert, denn es gehört zum Leben dazu, dass Unterricht ausfällt, weil Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig krank werden. Auch da hat das Kultusministerium in diversen Antworten aufgezeigt, wie man dagegen vorgeht.
Jetzt geht es darum, dass die Fälle, wo Lehrer über längere Zeit ausfallen, abgemildert werden. Einen Unterrichtsausfall gleich null zu erreichen, darauf wird im Hohen Hause hoffentlich keiner bestehen. Insofern werden wir immer ein gewisses Maß an Unterrichtsausfall haben.
Natürlich stellt sich auch für uns in der CDU-Fraktion die Frage, warum wir Informationen bekommen, dass beispielsweise im Grundschulbereich Lehrer auf Honorarbasis reaktiviert werden, aber dass das für den Mittelschul- und Gymnasialbereich derzeit wohl nicht möglich ist. Wir möchten die Regierung bitten zu prüfen, ob der Weg, der bereits im Grundschulbereich gegangen wird, nicht auch bei diesen zwei wichtigen Schulbereichen Mittelschule und Gymnasium möglich ist.
Des Weiteren denke ich, dass es bekannt ist – und die Dramatik, mit der wir heute die Schulentwicklung diskutieren, macht es deutlich –, dass wir alle mehr zusammenstehen müssen und dass es nicht nur eine Lösung gibt, sondern es muss mehrere Lösungen geben. Deswegen möchte ich mehrere Fragen stellen. Es soll Lehrer geben, die ein volles Stundendeputat haben, aber nicht die volle Stundenzahl leisten können, weil sie in ihrer Schule nicht genügend Schüler haben, sodass die 26 Wochenstunden nicht geleistet werden. Dabei stellt sich für mich die Frage, ob das bereits schon einmal in Sachsen erlebte Kaskadenverfahren nicht auch hier wieder Anwendung finden kann. Ich halte das für eine legitime Form, um kurzfristig reagieren zu können. Die Bildungsagenturen werden sicher mit den Gewerkschaften zusammen Wege finden, damit dies möglich wird.
Liebe Kollegen, ich würde einfach einmal darum bitten, dass ich die Sätze zu Ende führen kann. Für uns in der Koalition ist die Situation im Moment auch nicht ganz einfach.
Worauf ich hinauswollte, ist Folgendes: Nicht überall und an allen Schulen herrscht Lehrermangel. Die jetzige Situation ist schwierig, und wir müssen sie lösen.
Ein dritter Punkt, den ich gern ansprechen möchte: Es kommen Schulleiter zu mir und sagen, Herr Rohwer, ich habe Kollegen, die im Klassenzimmer sitzen und bereit sind, über ihre eigene Verpflichtung hinaus Unterricht zu machen und weitere Stunden zu übernehmen. – Sie werden sich erinnern, dass man nach dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages auf Freiwilligkeit gesetzt hat und dass sich auch Lehrer für weniger Wochenstunden entschieden haben. Diese Lehrer sehen die jetzige Situation und sind bereit, mehr zu tun. Auch hier, glaube ich, sollte man dringend prüfen, den Schulleitern Möglichkeiten zu geben, zusätzliche Wochenstunden zu vergüten, also Überstunden auszureichen und diese zu bezahlen. Das ist für den sächsischen Haushalt immer noch kostengünstiger, als Lehrer neu einzustellen. Das müssen wir zum Schuljahresbeginn schaffen. Ich teile die Auffassung von Frau Kurth, dass es richtig ist, den Schuljahresbeginn jetzt vorzubereiten. All die Maßnahmen, die ich angesprochen habe, können natürlich nur kurzfristige Maßnahmen sein, um jetzt den Unterricht abzudecken.
Fazit: Aus meiner Sicht müssen wir alle zur Verfügung stehenden Potenziale und Ressourcen nutzen, um den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten.
Wir müssen im Rahmen des sächsischen Haushaltes einen Mittelweg finden, der Lehrern und Schülern gerecht wird.
Ich wünsche der neuen Kultusministerin in ihrer neuen Verantwortung viel Erfolg. Die Zusammenarbeit mit ihr ist für meine Fraktion natürlich selbstverständlich. Aber wir wünschen der Kultusministerin auch das nötige Quäntchen Glück, das man für diese Aufgabe benötigt. Wir werden mit ihr eng und intensiv zusammenarbeiten, so wie wir das auch mit den bisherigen Kultusministern getan haben.
Die Themen müssen abgearbeitet werden. Die heutigen Anträge der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen uns an dieser Stelle noch nicht weiter.
Herr Lichdi, Sie möchten eine Kurzintervention starten? – Wenn das richtig ist, haben Sie jetzt dazu Gelegenheit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich finde es unerträglich und halte es angesichts der Proteste in der letzten Woche für eine Unverschämtheit, dass der Hauptredner der CDU-Fraktion aber auch gar nichts an inhaltlichen Vorschlägen vorlegt, wie man diese Misere bewältigen kann. Ich halte das für ein katastrophales Versagen vor den Problemen des Landes. Sie sollten sich schämen!
Herr Rohwer, möchten Sie auf diese Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall. Damit fahren wir in der Rednerliste fort. Es spricht Frau Dr. Stange für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rohwer, das war enttäuschend – für Sie und für Ihre Fraktion.
Ich hatte mir fest vorgenommen, Frau Kurth in der Tat etwas schonend zu behandeln, weil sie nach dem Desaster, das hier angerichtet wurde, gerade erst in dieses Amt gekommen ist. Mit einem neuen Staatssekretär, mit zwei neuen Abteilungsleitern darf sie das neue Schuljahr vorbereiten und den Karren aus dem Dreck ziehen. Ich hoffe und wünsche, dass Frau Kurth nicht die Loyalität zu den Koalitionsfraktionen und insbesondere zur CDUFraktion zeigt, wie das ihr Vorgänger Herr Wöller getan hat und dabei dann selbst die Reißleine ziehen musste.
Es hätte Ihnen, Herr Rohwer, und Ihrer Fraktion gut angestanden, wenn Sie einmal Fehler eingestanden hätten.
Es sind Fehler gemacht worden; denn das, was hier zur Debatte steht, der Unterrichtsausfall, ist kein Kavaliersdelikt, und das, was Sie an Lösungen vorschlagen, zeigt nur, dass Sie im Schulausschuss nicht aufpassen. Das ist alles.
Kaskadenverfahren – lieber Herr Rohwer, wir haben ewig darüber diskutiert, wie viele Tausend Teilabordnungen wir in jedem Schuljahr haben, und in diesem Schuljahr wieder. Schauen Sie sich einmal die bunten Tabellen an. Das ist Kaskadenverfahren. Da werden Kolleginnen und Kollegen Lehrer an verschiedene Schulen über Kilometer verschickt, damit der Unterricht abgedeckt werden kann. Das haben wir bereits, das ist keine neue Methode. Wir haben auch bereits Überstunden, aber die werden nicht bezahlt, Herr Rohwer, im Rahmen des Haushalts.
Vielleicht ändern Sie ja noch den Haushalt bis Ende des Jahres, und dann können auch die Überstunden bezahlt werden.
Es tut mir leid, aber ich kann es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier mit so einer dünnen und wirklich für alle beschämenden Rede für Ihre Fraktion diese Misere dargestellt haben.
Entschuldigen Sie, auch wenn Sie in der Koalition sind und die Regierung stellen, haben wir hier eine gemeinsame Verantwortung, Sie als Regierungskoalition und die Regierung und dabei maßgeblich der Ministerpräsident, und ich fühle mich auch in diese Verantwortung genommen. Nur, wenn ich über Monate und Jahre hier mit Zahlen belogen werde, die eben nicht die wahre Situation darstellen, sondern wenn mir die wahre Situation von den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, von den Eltern, von den Schülern dargestellt werden muss, wobei der Minister a. D. sie offenbar auch kannte, nur in den Zahlen nicht ausdrücken durfte, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sind Sie falsch in der Regierung.
Frau Kurth hat heute Morgen hier ihren Amtseid geschworen. Dieser Amtseid ist eindeutig. Den haben wir als Plenum geschworen, und dazu gehört es, dass wir von der Landesregierung die Realität, die Wahrheit erfahren, wenn wir Anfragen stellen. Diese Wahrheit haben wir nicht erfahren, Sie nicht und wir nicht.