Ich will Ihnen nur erklären, warum wir den Antrag ablehnen. Wenn Sie Manns genug wären und sich den parlamentarischen Gepflogenheiten unterworfen hätten, hätten Sie Ihren Antrag zurückgezogen.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Erledigt ist er dann, wenn für die Bürger hinten etwas rauskommt! Das ist noch nicht der Fall!)
Schauen Sie ins Internet! Wir führen doch aktuell eine Debatte. Das ist doch kein Dogma mehr. Volker Bouffier spricht ganz offen davon, dass wir über die Pendlerpauschale reden müssen. Wir müssen alle ordnungspolitischen Maßnahmen in Betracht ziehen.
Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes weismachen, dass wir in irgendeiner Weise den Ölpreis am Weltmarkt beeinflussen könnten?
Sie kennen wohl Ihren eigenen Antrag nicht? Sie müssen ihn auch mal lesen. Es reicht nicht, sich vor einer Ausschusssitzung nur in die Anwesenheitsliste einzutragen und das Gehirn an der Garderobe zu lassen. Sie müssen sich auch einmal in eine sachliche Diskussion mit uns begeben; das machen Sie aber nicht.
Es tut mir eigentlich leid. Ich habe, wie ich meine, gut begründet, warum Ihr Antrag an der Realität vorbeigeht. Am vergangenen Freitag, dem 30. März, hat der Bundesrat darüber beraten. Sollen wir noch einmal eine Runde für Sie drehen? Meinen Sie allen Ernstes, dass wir den Bundesrat noch einmal damit beauftragen sollten, wenn eigentlich alles gesagt worden ist? Das können Sie doch nicht allen Ernstes wollen.
Noch ein Beispiel; es ist ein lustiges Beispiel: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf Luxemburg. Wissen Sie, wie viele Einwohner Luxemburg hat? Ich will Ihnen helfen. Ich komme aus Leipzig; wir haben in etwa so viele Einwohner wie Luxemburg. Wollen wir in Deutschland uns anmaßen, uns mit Luxemburg zu vergleichen? Können Sie sich vorstellen, dass das gar nicht geht? Sie sollten einfach mehr Sinnhaftigkeit in Ihre Anträge hineinbringen und nicht nur mit Polemik arbeiten.
Das können Sie sich bei uns abschauen. Sie sollten die Initiative des Bundesrates lesen. Auch der Parlamentarische Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass man über die Pendlerpauschale reden sollte. Sie können davon ausgehen, dass wir alle ordnungspolitischen Maßnahmen in Betracht ziehen werden.
Herr Kollege Pohle, geben Sie mir recht, dass die Bürger, wenn wir ihnen die zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer – das entspricht einer Steigerung von 10 Cent – zurückgeben würden, zum Beispiel durch eine Senkung der Mineralölsteuer oder der Ökosteuer, deutlich entlastet würden und dass das für den Bundeshaushalt ein PlusMinus-Null-Spiel sein müsste, da diese 400 Millionen Euro nicht als Einnahme eingeplant sein können?
Herr Müller, vom Grundsatz her kann ich Ihnen an dieser Stelle recht geben. Aber Sie müssen mir genau zuhören: Ich habe gesagt, dass wir über das gesamte ordnungspolitische Maßnahmenpaket reden müssen. Es ist in erster Linie Transparenz gefordert, damit solche Preissprünge nicht mehr vorkommen. Das belastet doch fast alle Bürger. Betroffen sind doch nicht nur die Pendler, sondern auch die Handwerker, ja die gesamte Industrie. Alle Waren und Dienstleistungen werden verteuert. Wenn wir das Problem abgeräumt haben, werden wir uns über alle anderen Maßnahmen verständigen.
Ich gebe Ihnen nicht vollumfänglich recht, Herr Müller. Ihr Antrag ist einfach nicht zeitgemäß; er ist seit dem 30. März überholt. Das hätten Sie wissen müssen. Noch einmal – –
Ich möchte es abschließen. Die Frage ist beantwortet, und es gibt nichts mehr hinzuzufügen. Ich habe begründet, weshalb wir diesen Antrag ablehnen müssen.
Es gibt noch eine Wortmeldung von der Fraktion der NPD. Ich eröffne die zweite Runde. Herr Abg. Storr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohle, Wir müssen leider feststellen, dass Sie keine sachliche Entgegnung vorgetragen haben. Als Einziges habe ich Ihrem Redebeitrag entnommen, dass wir angeblich Luxemburg mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Ich kann das unserem Antrag nicht entnehmen.
Richtig ist, dass wir auf ein ordnungspolitisches Instrument verweisen, das in Luxemburg angewendet wird. Aber das ist in keiner Weise absurd, sondern zeigt, welche ordnungspolitischen Maßnahmen ganz real möglich sind. Das stellen wir in unserem Antrag zur Diskussion. Wir sind in der Tat der Meinung, dass ordnungspolitische Maßnahmen geboten sind.
Es gibt sicherlich nicht nur bei den Benzinpreisen ein zunehmendes Kostenproblem. Auch die Diskussion im Zusammenhang mit der Energiewende dreht sich erheblich um die Kosten. Heute wollen wir hier zwar über die Folgen und die Möglichkeiten zu deren Abmilderung für die Verbraucher debattieren; aber auch industriepolitisch stehen wir tatsächlich vor großen Problemen. Insofern ist dieser Antrag sehr wohl aktuell. Wer in den letzten Wochen die Entwicklung der Spritpreise verfolgt hat bzw. verfolgen musste, wird doch zugestehen, dass dieser Antrag sogar sehr aktuell ist.
In dem ersten Redebeitrag meines Fraktionskollegen Holger Apfel ging es um die volkswirtschaftliche und sozialpolitische Dimension der Spritpreisabzocke an den Tankstellen. Jetzt möchte ich auf die unterschiedlichen Gründe für diese Entwicklung und auf einige Einzelheiten unseres Antrags eingehen.
Einen Faktor bei der Preisbildung bildet natürlich der schwächelnde Euro, für den der deutsche Steuerzahler gleich doppelt und dreifach zur Kasse gebeten wird: einerseits durch milliardenschwere Transferzahlungen an die Europäische Union, andererseits durch den höheren Einkaufspreis der Treibstoffe durch die Abwertung des Euro, der einen größeren Wertverfall noch vor sich hat. Wir werden noch zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns
das Schlimmste in diesem Zusammenhang, bezogen auf die Teuerungsrate, in Deutschland erst noch bevorsteht.
Zweiter Faktor ist das unverantwortliche Wirken der Mineralölkonzerne, das Sie sehr gut in der kürzlich vom ADAC veröffentlichten Studie über die kurzfristigen Preisschwankungen an deutschen Tankstellen ablesen können. Dort heißt es: „Der Preis für Benzin steigt nicht nur deutlich schneller als der Rohölpreis, sondern wir haben auch mit einem regelrechten Preischaos zu kämpfen“, so ADAC-Präsident Peter Meyer, der dazu weiter sagte: „Ganz offensichtlich wollen die Ölmultis mithilfe extremer Preissprünge die Autofahrer massiv verunsichern, um weitere Gewinne einfahren zu können.“
Nach Beobachtung des ADAC ändern sich die Preise an den Tankstellen mehrmals am Tag, mit Verschiebungen um bis zu 10 Cent. Hinzu kommt: Vor Feiertagen oder den Ferien steigt der Benzinpreis regelmäßig eklatant. Autofahrer wissen das seit jeher; nur das Bundeskartellamt hat einige Jahre gebraucht, um diese Preispolitik offiziell zu bemerken. Doch einerseits scheint man dort nicht willens zu sein, dem Treiben der Konzerne Einhalt zu gebieten; andererseits fehlen hierzulande auch die rechtlichen Möglichkeiten. Aber auch das ist sicherlich leicht zu erklären: Weder die Ölkonzerne noch der Bundesfinanzminister wollen an dieser Preisschraube etwas ändern; denn beide Seiten profitieren von den Preissteigerungen zulasten der Verbraucher.
Anders in Luxemburg, wo staatliche Preisbehörden halbjährlich Absprachen mit der Mineralölwirtschaft treffen und so eine staatliche Preisobergrenze festzurren. Der natürlich weiterhin notwendige Wettbewerb – auch zum Wohle der Verbraucher – findet unterhalb dieser Grenze statt.
In Österreich besteht diese Möglichkeit dem Gesetz nach wenigstens grundsätzlich, weshalb die Opposition dort massiv die Nutzung der rechtlichen Spielräume fordert, um die Autofahrer steuerlich zu entlasten.
Hier in Deutschland hinken wir in Sachen Preisregulierung eindeutig hinterher. Die Gründe haben wir schon angedeutet: Der Steuersäckel füllt sich, wenigstens so lange, bis die Konjunktur erfolgreich abgewürgt worden ist – auf für das Finanzministerium wundersame Weise. „Wozu also eingreifen?“, sagt man sich in Berlin.
Genau deshalb fordern wir Nationaldemokraten Sie auf, in die Nachbarländer zu schauen und sich nicht nur die weitaus geringere Steuerbelastung dort, sondern auch die Bemühungen und Debatten um eine spürbare Entlastung der Verbraucher vor Augen zu führen – zum Wohle aller, der mittelständischen Wirtschaft ebenso wie aller Konsumenten und natürlich insbesondere der Autofahrer und Pendler. Deshalb wollen wir, dass hier radikal und ohne falsche Tabus alle Möglichkeiten einer Entlastung – sei es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale, sei es durch die Senkung der Mineralölsteuer oder eine staatliche Preisregulierung – geprüft werden.
Kommen Sie mir nicht damit, dass staatliches Eingreifen per se schlecht sei. Die Gesetze des Marktes waren jedenfalls bisher nicht dazu geeignet, uns vor der Spritpreisabzocke zu bewahren. So ist leider auch die derzeit in der Bundesregierung geführte Diskussion um die Einführung eines Meldesystems und einer Regelung, die dazu führen soll, dass die Tankstellenbetreiber die Spritpreise nur einmal pro Tag erhöhen dürfen, nichts weiter als eine neue Nebelkerze bzw. Beruhigungspille der etablierten Parteien.
So zitiert beispielsweise das „Hamburger Abendblatt“ vom 31. März den Pressesprecher des ADAC Jürgen Riering, der die Überlegung für eine solche Regelung kritisch sieht: „Wir versprechen uns davon keinen Gewinn für die Autofahrer.“ Was jetzt als Scheinlösung diskutiert wird, meine Damen und Herren, ist nur Schaumschlägerei des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), der damit nur ordnungspolitisches Handeln simuliert.
Dass eine staatliche Preisregulierung zum Wohle unserer Landsleute grundsätzlich möglich ist, zeigen die genannten Beispiele. Nur muss eine politische Initiative in eine wirkliche Spritpreisbremse münden und nicht in eine Regulierung, die den Kraftstoffpreis zwar stabil, aber eben auf einem viel zu hohen Niveau stabil hält.
Neben weiteren wichtigen Fragen der Energiepolitik und Versorgungssicherheit, die hier zu erörtern den Rahmen sprengen würde, sind alle seitens der NPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Kilometergelderhöhung, Steuersenkung und Preisaufsicht bzw. Preisregulierung, legitime Überlegungen, die wir hier mit einem Prüfantrag an die Staatsregierung und dem Auftrag, auf Bundesebene aktiv zu werden, verstärkt in die aktuelle Debatte werfen wollen. Bitte unterstützen Sie uns dabei.
Ach, übrigens, Sie wissen ja, dass wir die nicht gänzlich auszuschließende Ablehnung unseres Antrages durch Sie, die Fraktionen der selbst ernannten Demokraten hier im Hause, über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit publik machen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern von der Möglichkeit der Kurzintervention Gebrauch machen.