Johannes Müller
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Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in den vergangenen 25 Jahren ansehen, dann haben wir als NPDFraktion Sorge um dessen Zukunft.
Ja, es gibt einerseits koalitionäre Prestigeobjekte wie den milliardenschweren City-Tunnel. Wir haben die übliche Leuchtturmpolitik, die schon angesprochen wurde, mit gut ausgebauten S-Bahn- und Straßenbahn-Netzen um die Metropolregionen herum. Der ländliche Raum dagegen ist weitgehend abgekoppelt. Dort gehört nach massiven Streckenstilllegungen der schienengebundene Personen
nahverkehr schon weitgehend der Geschichte an. Auch der Busnahverkehr ist nicht mehr in jedem Ort gewährleistet.
Ich kenne in meinem Landkreis Ortsteile, wo nicht einmal mehr der Schülerverkehr ordnungsgemäß stattfindet, sodass die Schüler lange Wege durch nicht gerade gut begehbares Gelände zurücklegen müssen, um an ihre Schule zu gelangen. Ich sage nur: Königstein, Ortsteil Halbestadt.
Nun kommt etwas Neues hinzu. Aus Brüssel gibt es eine Richtlinie zur Neuregelung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus. Das stellt die Leistungserbringer vor Ort vor neue Herausforderungen. Es gibt im Grunde nur zwei praktikable Varianten: entweder die Leistungserbringer zu rekommunalisieren oder das Ganze rein der Privatwirtschaft zu überlassen. Die Variante „reine Privatwirtschaft“ wird bestenfalls in den Metropolregionen funktionieren. Also wird in den Landkreisen deutlich intensiver darüber nachgedacht, den Busverkehr zu rekommunalisieren. Das bedarf ganz klar der Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen.
Über das Thema „Verteilung der Regionalisierungsmittel“ haben wir schon gesprochen. Insoweit sind wir ganz nah bei den Forderungen der GRÜNEN. Auch die Regionalisierungsmittel, die für den Schienenverkehr ausgegeben werden, sollten erhöht werden. Andererseits muss ich an die GRÜNEN weitergeben: Gerade von Baden
Württemberg wird die bedarfsgerechte Verteilung zwischen den Ländern angemahnt. Hier wird uns wohl die falsche Bescheidenheit von Staatsminister Morlok, die insbesondere 2009 zu beobachten war, auf die Füße fallen, sodass wir am Ende weniger Mittel als andere haben werden.
Unser Ziel muss es sein, den ÖPNV dauerhaft zu finanzieren. Das System kann gerade im ländlichen Raum nicht rein marktwirtschaftlich funktionieren. Ein optimaler öffentlicher Personennahverkehr ist schon heute eigentlich nur noch in den Ballungszentren vorhanden. Das ist aus der Sicht der NPD-Fraktion ein Verstoß gegen Verfassungsnormen; denn auch der ländliche Raum hat Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse.
Der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum ist fast nur noch deshalb existent, weil der Schülerverkehr finanziert wird. Das ist eigentlich ein Unding. ÖPNV ist eine kommunale Pflichtaufgabe, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deswegen unsere klare Forderung an Land und Bund: Die Landkreise brauchen ausreichend Mittel, um den ÖPNV – dazu stehen wir voll und ganz – zu rekommunalisieren, und zwar mit einem ausreichenden Streckennetz und ausreichenden Taktzeiten. Es reicht nicht aus, das Streckennetz zu erhalten, sondern es ist auszubauen, das heißt, stillgelegte Strecken sind zu revitalisieren. Das ist eine Forderung, die wir als NPDFraktion stellen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob zum Beispiel die striktere Trennung von Eisenbahninfrastruktur und den Transportsparten der Deutschen Bahn AG mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen könnte. Genauso lange werden Bundes- und zahlreiche Landesregierungen von eben den Parteien gebildet, die genau darüber zu einer Entscheidung kommen könnten, wenn sie es nur wollten.
Sie reden aber auch über die weitere Infrastrukturentwicklung, so unlängst wieder bei der Vorstellung des Strategiekonzepts Schiene. Man redet von der besonderen Bedeutung und einer besseren Anbindung sächsischer Städte und Regionen an das Fernverkehrsnetz. Dabei weiß mittlerweile fast jedes Kind, dass es auf diesem Gebiet seit 20 Jahren eher bergab ging. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz/ Landesgrenze wurde immer wieder einmal genannt. Wie oft eigentlich noch bis zur Realisierung? Und das Großprojekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke für Schienengüter- und -personenverkehr von Dresden nach Prag steht als Vision im Raum.
Wir fordern die Fraktionen, die auch die Regierung stellen, auf: Reden Sie nicht länger, sondern handeln Sie! Aber auch im Bahnbereich ist eben leider bisher keinerlei Abkehr von Ihrer gescheiterten Leuchtturmstrategie erkennbar. Milliarden sollen für Prestigeobjekte in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle fehlen, und insgesamt ist halt zu wenig Geld im System.
Erst letzte Woche kritisierte die Allianz Pro Schiene die im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn zu geringen Mittel für das Schienennetz. Zum Beispiel investierte 2013 die Schweiz 366 Euro pro Bürger, Schweden 160 Euro pro Bürger, die Niederlande 139 Euro pro Bürger und Deutschland gerade einmal 54 Euro pro Bürger.
Aus Sicht der NPD-Fraktion sollte also nicht länger darüber diskutiert werden, wie irgendwie mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden könnte, sondern es muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Das Schienennetz gehört dabei ganz klar in staatliche Hände und darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Hier läuft die aktuelle Entwicklung leider ins Gegenteil. Ich erinnere nur an die Bahnstrecke Meißen–Döbeln. Anstatt hier notwendige Investitionen vorzunehmen, will die DB
die Strecke für weniger als 1 Million Euro verscherbeln. Das ist der falsche Weg.
Alles Weitere wurde hier bereits gesagt. Die NPDFraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es relativ kurz machen.
Nichtsdestotrotz muss ich auf den Beitrag von Herrn Krauß eingehen. Das Ansinnen unseres Antrages haben Sie richtig erkannt. Es ging natürlich nicht nur um das Thema Mindestlohn, sondern gerade auch um das große Thema und Problem der Teilzeitbeschäftigung, das sehr oft Alleinerziehende betrifft. Das ist ein Thema, das allen am Herzen liegt, und wir empfinden es als eine sehr eklatante Ungerechtigkeit, dass Sozialleistungsempfänger, die sich um eine Arbeit kümmern, die dann vielleicht in Teilzeit ausgeübt wird, aber eben zum Aufstockerdasein führt, finanziell jenen gleichgestellt sind, die sich ausschließlich staatlich alimentieren lassen. Arbeit muss sich lohnen, das haben Sie selbst gesagt. Deshalb muss es auch so sein, dass jene, die sich um Arbeit kümmern, am Ende mehr in der Tasche haben. Wir brauchen einen klaren
Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.
Wenn Sie das, was Sie im Punkt 3 kritisiert haben, besser gestalten können, dann gern. Aber es muss natürlich auch eine Möglichkeit geben, den Missbrauch dieses Systems zu unterbinden. Deshalb steht Punkt 3 bei uns so im Antrag. Wie gesagt, wir bitten für die Menschen, die arbeiten wollen, aber trotzdem noch auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind, um Unterstützung, damit sie bessergestellt werden, als sie es jetzt sind, und besser als jene, die sich nur alimentieren lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage zur medizinischen Versorgung zeigt wieder einmal, dass Statistiken und Zahlen in der Gesundheitspolitik, falsch aufbereitet, mit der Realität der Menschen und der Ärzte im ländlichen Raum nicht viel zu tun haben. Ein gutes Beispiel ist die in bestimmten Regionen dargestellte angebliche Facharztüberversorgung, die weder ich noch meine Kollegen werden bestätigen können.
Nehmen wir als Beispiel wieder einmal die Sächsische Schweiz, in der ich selbst praktiziere. Hier ließen sich viele Beispiele finden, aber greifen wir nur einmal die Bereiche Kinderärzte und Psychotherapeuten heraus. Beide Fachgruppen sind laut dem Zahlenwerk der Staatsregierung hier in dieser Großen Anfrage in der Sächsischen Schweiz deutlich überversorgt. Meine Erfahrungen zeigen, dass ein Patient auf einen ambulanten Termin beim Psychotherapeuten mindestens ein Vierteljahr warten muss.
Ähnliche Probleme gibt es auch im Bereich der Kinderärzte, zwar weniger mit Terminen in der Grundversorgung, jedoch durch die fehlende Arztwahl und durch
Fehlen eines spezifischen Bereitschaftsdienstes, der bei uns schon längere Zeit abgeschafft wurde. Von Überversorgung kann also keine Rede sein.
Ich möchte damit sagen, dass die angegebenen Zahlen einen falschen Eindruck von der tatsächlichen Situation vermitteln und mit Vorsicht zu genießen sind.
Oft wurde bereits hier in diesem Raum die sprichwörtliche Kuh bemüht, die durch das durchschnittlich knietiefe Wasser des Sees gehen sollte und dann doch ertrunken ist. So ist es auch im ländlichen Raum mit der Ärzteversorgung, denn von der Überversorgung durch Ärzte, speziell Fachärzte, werden die wenigsten Sachsen etwas haben. Die Kassenärztliche Vereinigung hat hier wenigstens erkannt, dass es im ländlichen Raum mehr zu differenzieren gibt, als es bisher war, und hat die Berechnungskriterien geändert.
Was die der Großen Anfrage der Staatsregierung zugrunde liegende Statistik nicht erfasst, ist die wirkliche Versorgung und Verteilung in der Fläche. Hier ist das bisher vorgelegte Datenmaterial aus meiner Sicht wenig wert. Die KV ist nach Berechnungen ihrer Richtzahlen wieder zurückgegangen auf die Ebene der alten Landkreise, wie sie bis 1994 existierten, und dadurch nun deutlich näher an der Realität.
Was bedeutet das mit der Unterversorgung? Sie hat aus meiner Sicht weniger finanzielle, als vielmehr sehr praktische und pragmatische Gründe. Da die Staatsregierung die Strategie der Leuchtturmpolitik betreibt, und zwar auf Kosten des ländlichen Raumes, verlieren viele dieser Regionen an Attraktivität für junge Kollegen; denn mit Geld allein kann man junge Ärzte nicht nach Sachsen und, noch besser, möglichst in dessen Fläche locken. Hier spielen viele weitere Faktoren wie die vorhandenen Lebensbedingungen und die weichen Standortfaktoren eine entscheidende Rolle. Ich sage dazu: Schulstruktur, Kulturlandschaft und das allgemeine gesellschaftliche Leben in den Regionen. Diese sind mindestens gleichbedeutend wie die finanziellen und logistischen Arbeitsbedingungen, die natürlich im ländlichen Raum teilweise auch schlechter sind, zumindest die logistischen Arbeitsbedingungen. Genau diese weichen Standortfaktoren sind seit Jahren auf der Streichliste der Staatsregierung.
Weitere Punkte beim Thema Unterversorgung sind die ausufernde Bürokratie und die Gängelung durch die Politik, da immer mehr Ärzte das eigenwirtschaftliche Risiko scheuen und in eine Anstellung flüchten. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierung, etwas gegen das Landarztsterben tun wollen, sollten Sie diese Probleme beseitigen und nicht verwundert bei jeder parlamentarischen Auseinandersetzung mit den Schultern zucken.
Eine der entscheidendsten Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik, die hier von der Linksfraktion angesprochen wurde, wurde übrigens durch die Staatsregierung nicht beantwortet. Diese Frage ist für mich die nach der zukünftigen Trägerschaft des Versorgungsauftrages, der derzeit von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeübt
wird – aus meiner Sicht mit gutem Recht – und wo die Linksfraktion fragt, ob diese an die Kassen abgetreten werden soll – in der Frage III/4. Dazu gab es von der Staatsregierung gar keine Antwort. Deshalb würde ich gerne noch einmal hören, ob die Staatsregierung zukünftig auch beim Sicherstellungsauftrag bei der KV bleibt oder ob sie andere Pläne hat. Eine solche Entscheidung würde nämlich nicht nur die sächsische Gesundheitspolitik grundlegend verändern.
Ich sage hier deutlich, die Krankenkassen als Träger des Sicherstellungsauftrages würden keinerlei Probleme
lösen, da diese Versicherungsunternehmen sind und in ihrem Blick in erster Linie monetäre Vorstellungen haben. Die KV ist als Schutzmacht der Ärzte gegenüber der Allmacht der Kassen in den Zwanzigerjahren gegründet worden. Diese Notwendigkeit besteht auch noch heute. Deswegen ist der Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen auch heute noch richtig und gerechtfertigt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist zu diesem Antrag und der vorliegenden Antwort der Staatsregierung schon einiges gesagt worden, sodass ich mich auf den Punkt konzentrieren möchte, der bislang wiederum nur aus einem falschen Blickwinkel und unter dem Aspekt ideologischer Verklärung von Herrn Tischendorf und Herrn Weichert angesprochen wurde: die längst widerlegte Mär von dem Rechtsextremismus und der damit angeblich verbundenen Gefahr für den Tourismus. Das altbekannte und, wie gesagt, widerlegte Märchen wird auch in diesem Hause von Ihnen immer und immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Das Thema kam aber nicht genauer zur Sprache, weil die Wahrheit Ihnen nicht so recht in den Kram passt.
Das Märchen besagt, dass die Zustimmung für die NPD, die sich hier im Landtag, aber insbesondere auch im Kreistag und in vielen Gemeinden meines Heimatland
kreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge widerspiegelt, zu rückläufigen Tourismuszahlen führe. Anders ausgedrückt: Da die NPD in Sachsen bzw. in der Sächsischen Schweiz in die Parlamente gewählt wurde und an vielen Orten Präsenz zeigt, bleiben angeblich die Touristen weg.
Das stimmte schon bis 2009 nicht. Aktuell stimmt es noch weniger, wie die Zahlen der Staatsregierung nun einmal schwarz auf weiß belegen. Wie sich nämlich aus der Antwort der Staatsregierung ersehen lässt, ist die Zahl der Übernachtungen in der Sächsischen Schweiz zwischen 2009 und 2013 nicht nur stabil geblieben, sondern hat um 19 000 zugelegt. Vor allem – jetzt können Sie gern hinhören, Herr Weichert und Herr Tischendorf – bei ausländischen Touristen wird die Sächsische Schweiz offenbar immer beliebter; denn hier war bei der Anzahl der Übernachtungen von 2009 bis 2013 sogar ein Anstieg um knapp 72 % zu beobachten.
Insgesamt konnte die sächsische Tourismuswirtschaft von 2009 bis 2011 ordentlich zulegen. Fast alle unter Ziffer 1.a genannten Kennzahlen weisen zweistellige Zuwachsraten aus. Die Tourismuswirtschaft insgesamt legte im genannten Zeitraum um knapp 14 % zu, der Groß- und Einzelhandel um fast 17 %, das Hotel- und Übernachtungsgewerbe sogar um rund 19 %. Im bundesdeutschen Vergleich liegt Sachsen bei den Übernachtungszahlen mittlerweile auf Platz 8; 2009 war es noch Platz 9. Wobei natürlich zu bedenken ist, dass Bayern und NordrheinWestfalen die Spitzenplätze schon allein ob ihrer schieren Größe einnehmen.
Wir liegen übrigens heute wie auch 2009 – die Rollen haben sich getauscht – ungefähr gleichauf mit Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD ebenfalls im Landtag und in zahlreichen Kreistagen und Gemeindeparlamenten vertreten ist.
Dort stimmt es ebenso wenig wie hier, dass die NPD einen Einbruch beim Tourismus verursacht habe. Auf Usedom, einer absoluten Urlaubsinsel, hatte die Partei bei den letzten Wahlen Zustimmungsraten von um die 30 %.
Vielleicht wird genau andersherum ein Schuh daraus: Die politische Zustimmung, die die NPD in Sachsen, Mecklenburg und Pommern erfährt, sagt nämlich etwas über die Wesensart vieler Menschen in diesem Land aus.
Sie sind heimatverbunden, sie sind traditionsbewusst. Wo solche Menschen wohnen, da macht man gern Urlaub – vielleicht auch Sie.
Schauen Sie nach Südtirol! Viele deutsche und auch viele ausländische Touristen scheinen es zu schätzen, ihren
Urlaub an Orten verbringen zu können, wo sich die einheimische Kultur noch hautnah erleben lässt. Man flüchtet eben nicht aus dicht besiedelten Ruhrpottmetropolen, aus Hamburg oder Berlin, um am Urlaubsort die gleichen Straßenbilder, die gleiche Szenerie und das gleiche Umfeld wie daheim zu erleben. Deswegen ist und bleibt Sachsen ein attraktives Urlaubsland.
Abschließend zum vorliegenden Antrag ein, zwei andere inhaltliche Anmerkungen!
Der Berichtsteil unter Punkt 1 wurde bereits von der Staatsregierung abgehandelt.
Den Forderungen, die unter Punkt 2 aufgestellt werden, können auch wir als NPD guten Gewissens zustimmen, insbesondere, was den Ausbau öffentlicher W-LANZugänge an tourismusrelevanten Schwerpunkten und die Anpassung der Netzangebote an die heutigen Nutzungsanforderungen – Abruf mit mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablet-PCs – anbelangt oder die Bereitstellung sogenannter Apps.
Durchaus verbesserungswürdig – auch insoweit stimmen wir mit den Antragstellern überein – sind die Vernetzung von Reitwegen sowie die quantitative und qualitative Verbesserung der touristischen Radwegenetze.
Wir können Ihrem Antrag heute zustimmen, da er aus unserer Sicht keinen Schaden anrichtet, sondern durchaus nachvollziehbare Forderungen aufstellt, denen die Staatsregierung, wie der Antwort zu entnehmen ist, wohl auch nachkommen will.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wehner, natürlich wird die NPD-Fraktion diesem Antrag auch zustimmen. Wir wollen Ihnen das Fragerecht gegenüber der Staatsregierung nicht streitig machen, was den Punkt 1 betrifft. Auch wir erkennen den Wert der Medizinischen Versorgungszentren für die ambulante Versorgung. Ich muss aber ganz deutlich sagen, dass es kein Allheilmittel sein wird, um die Probleme im ländlichen Raum, insbesondere bei der fachärztlichen Versorgung, zu lösen. Genauso wenig wie es das Aufheben der Residenzpflicht oder die Erleichterung von Nebenbetriebsstätten in unterversorgten Bereichen ist, genauso wenig wird es das Medizinische Versorgungszentrum sein.
Ich muss jetzt ein wenig in die Historie gehen. In den Zwanzigerjahren wurde die Kassenärztliche Vereinigung gegründet, um das wirtschaftliche Ungleichgewicht der niedergelassenen Ärzte sowohl gegenüber den Kassen als auch den anderen ambulanten Leistungserbringern aufzuwiegen, um eine Parität zwischen niedergelassenen Ärzten, Kassen und anderen Leistungserbringern zu erreichen. Deshalb auch diese klare Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, an der wir bis heute im Wesentlichen festhalten. Wenn man das als Ausgangspunkt nimmt, ist man natürlich ganz schnell bei der aktuellen Situation. Medizinische Versorgungszentren sind vor allem dort wirtschaftlich interessant, wo sie an Krankenhäuser angegliedert sind. Das ist im Moment meist der Fall.
Dazu kann ich ein Beispiel aus unserer Umgebung bringen. In Neustadt in Sachsen wurde altersbedingt eine Facharztstelle für Hals-, Nasen-, Ohrenmedizin vakant. Es fand sich trotz Ausschreibung durch den noch amtierenden alten Kollegen kein Nachfolger. Das Medizinische Versorgungszentrum „Ihres“ Klinikums, Herr Kollege Wehner, fand das interessant, zwar nicht unbedingt, um den Sitz in Neustadt weiterzuführen, sondern in erster Linie deshalb, um den fachärztlichen Kassenarztsitz zu sichern und diesen in das Medizinische Versorgungszentrum in Pirna zu integrieren.
Der Raum Pirna ist wesentlich interessanter für die Generierung von Patienten und damit natürlich auch für die Generierung von Gewinnen für dieses Medizinische Versorgungszentrum. Dies bedurfte eines langen und harten Kampfes sowohl der Bürgerschaft und des Bürgermeisters als auch des Stadtrates von Neustadt, damit nun wenigstens – als kleine Lösung – eine eintägige Sprechstunde an jedem Dienstag in der Woche in Neustadt stattfinden kann. Das wird die Probleme des ländlichen Raumes nicht lösen. Es ist wirtschaftlich orientiert. Aus diesem Grunde ist im Moment der Schutzmantel der
Kassenärztlichen Vereinigung für die niedergelassenden Ärzte im ländlichen Raum, die es dort noch in der Mehrheit gibt, eine wichtige Sache.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion spricht sich klar für eine von – das sage ich bewusst – Grüner Gentechnik freie Region Sachsen aus. Das Thema rote Gentechnik, also gentechnische Forschung im Bereich Medizin, sehen wir natürlich anders. Dort befürworten wir die weitere Forschung, allerdings klar unter der Einhaltung ethischer Regeln.
Ich denke, man sieht bei der Grünen Gentechnik, dass die Befürworter den Kritikern ständig Rückständigkeit einreden und dabei schon eine gewisse Skepsis vonnöten ist. Im Grunde kam dies auch im Debattenbeitrag der FDP so herüber. Es ist so wie bei der Technikfeindlichkeit vor 150 Jahren; aber ich denke, die Tatsache, dass die Mehrheit grüne Gentechnik ablehnt, ist schon gerechtfertigt.
Bei Firmen wie Monsanto, aber auch einheimischen Firmen wie BASF, steht natürlich das wirtschaftliche Interesse oder, klar ausgedrückt, die Profitgier ganz an vorderster Stelle, und an dem, was in der Natur dann an Folgeschäden auftritt, kann man unter Umständen auch noch einmal mitverdienen.
Deshalb möchten wir klar und deutlich sagen: Saatgut, das schnelle Wachstumsgewinne verspricht, sich aber zum Beispiel nicht reproduzieren lässt, ist für den Bauern der Gang in die Abhängigkeit, in den wirtschaftlichen Untergang. Man sieht es daran, dass Monsanto schon Klagen gegen Bauern geführt hat, weil es zu Spontankreuzungen zwischen Monsanto-Produkten und den natürlichen Produkten auf den Feldern der Bauern gekommen ist, und man hat die Bauern über die juristische Ebene durch den Großkonzern Monsanto in den Ruin getrieben.
Wenn dann die Moralkeule kommt, der Welthunger wäre nur durch die weitere Verbreitung der gentechnisch
manipulierten Pflanzen stillbar, dann kann ich nur sagen: Das ist falsch, das ist einfach Quatsch.
Die Hilfen, insbesondere für Afrika, kommen deshalb nicht an, weil überwiegend korrupte Despoten sie für sich und ihren Clan verwenden, als sie an die wirklich Armen weiterzugeben. Zeitweilig hat der Westen dabei ebenfalls schwere Schuld auf sich geladen; denn er hat immerhin Länder wie Irak, Libyen oder Syrien in dem Wahn, diese „demokratisieren“ zu wollen, erst zu dem Hungerproblem gebombt, indem jegliche bestehende staatliche Infrastruktur durch Angriffe wegrationalisiert wurde. Ich denke, bei diesem Thema sollten wir schon beim gesunden Menschenverstand bleiben und sagen: Ein Eingriff in das Genom ist ein schwerer Eingriff, den man nicht einfach mal so machen sollte.
Damit komme ich einmal zur CDU. Wenn man sagt, man sei aus ethischen Gründen eigentlich gegen die Präimplantationsdiagnostik, aber gleichzeitig akzeptiert, dass zum Beispiel Monsanto Mäusegene in Pflanzen einbaut, dann, muss ich sagen, ist irgendwo das Werteprofil verschoben, und das tragen wir als NPD-Fraktion so nicht mit. Wir befürworten, dass die Koalitionäre in Berlin dem Fortbestand der nationalen gentechnikpflanzenfreien Zone Deutschland mehr oder minder zustimmen.
Allerdings wird der Schwarze Peter ja ganz oft nach Brüssel geschoben. So kann man das immer wieder hin- und herschieben. Man hat aber nicht verhindern können, dass jetzt zum Beispiel McDonald‘s erklärt hat, auch Lebensmittel aus gentechnisch manipulierten Produkten anbieten zu müssen, möglicherweise dann auch undeklariert in Deutschland, da sie angeblich ihren weltweiten Bedarf nicht mehr decken können.
Ein weiteres Schlupfloch wird mit diesem TTIPAbkommen mit den USA kommen. Dieser Freihandelswahn zwischen Nordamerika und Europa wird also weitere Schlupflöcher lassen.
Deshalb wird sich die NPD im EU-Parlament klar gegen dieses Freihandelsabkommen aussprechen, und zwar ab nächsten Sonntag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wenn Schulen geschlossen werden, fällt im Dorf das öffentliche Leben weg. Kinder, Kinderlachen und Kinderstimmen, die nicht
mehr zu hören sind, ist das Schlimmste, was einem Dorf passieren kann. Das kulturelle Leben in einem Dorf stirbt. Vereine, die in den Dörfern und Gemeinden ansässig sind, haben es schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Die Kinder sind gezwungen, ihren Hobbys in Städten nachzugehen. Das wiederum verursacht für unsere Kinder große Wegstrecken, einen langen Schultag und nicht zuletzt Kosten, die dadurch entstehen.“ Dies ist ein Zitat. Diese Worte wählte Martina Keller, Stadträtin in Grimma und Lehrerin an der Mittelschule in Böhlen, während ihres Vortrages anlässlich der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf.
So ergreifend Ihre Argumentation auch war, neu sind diese Gedanken nicht. In zahllosen Gemeinden wurden die Schulen als Folge der demografischen Katastrophe geschlossen. Für diese ist der Zug lange abgefahren, falls nicht über den Kunstgriff der Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft eine Lösung des Problems gefunden wurde. Manchmal allerdings schafft diese Lösung auch neue Probleme.
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher bei Leipzig, Maik Schramm, konnte in der Anhörung jedenfalls ein Lied davon singen. Für die Einrichtung zweier Klassen in der Mittel- bzw. jetzt umbenannt Oberschule braucht er mindestens 40 Schüler. Dazu kommt es jedoch nicht, weil die private Schule im benachbarten Ort Borna, der acht Schüler je Jahrgang reichen, Schüler anlockt. Mitwirkungsentzüge sind als Folge des Moratoriums derzeit vom Tisch. Im Ergebnis kann jedoch nur eine Klasse, und zwar mit 28 Schülern, aufgemacht werden. Der Rest kann sich woanders umsehen.
An solchen Situationen muss sich dringend etwas ändern. Der Gesetzentwurf zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im ländlichen Raum geht dabei zumindest in die richtige Richtung. Deshalb wird ihn die NPD-Fraktion auch unterstützen. Aber es ist auch ein Fakt, dass er, falls er gegen alle Erfahrung heute beschlossen würde, viel früher hätte kommen müssen. Doch das ist nicht die Schuld der einbringenden Fraktion, sondern der dauerregierenden CDU.
Natürlich ist es jetzt schwer, angesichts der dramatischen Personalsituation grundlegende Veränderungen durchzusetzen. Wenn zum Beispiel aktuell allein 44 Direktorenstellen im Freistaat nur noch kommissarisch besetzt sind, woher sollen dann die Leiter für neue Schulen kommen? Der Generationenumbruch in der Lehrerschaft ist in vollem Gange. Es wird schwierig, die ausscheidenden Lehrer vollumfänglich zu ersetzen. Darüber sprechen wir aber später noch. Auch die Neu- und Wiedereröffnung geschlossener Schulen dürfte auf einige Schwierigkeiten stoßen, Stichwort: neue Nutzung, Bauvorschriften usw. Aber auch die Themen Integration und Inklusion sollten noch einmal gründlich überdacht und nicht als Selbstzweck angesehen werden.
Mit den in der Vergangenheit, Gegenwart und mit Sicherheit in der Zukunft verplemperten finanziellen Mitteln – mein Kollege Mario Löffler wird in seinem Debattenbeitrag zum nächsten Tagesordnungspunkt noch einiges dazu
ansprechen – könnte auch die Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im ländlichen Raum vorangetrieben werden – ich möchte allerdings betonen: vorangetrieben und nicht von heute auf morgen eingeführt und lückenlos umgesetzt. Dazu ist es im Moment schon zu spät.
Frau Falken neigt ja gern zu Überspitzungen, was den Umgang mit ihren Initiativen nicht gerade einfacher macht. Aber wie bereits gesagt, als NPD-Fraktion werden wir dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung zum Abstimmungsverhalten der NPD-Fraktion – oder: zu meinem Abstimmungsverhalten, das dem der Fraktion entspricht – abgeben.
Wir haben uns – –
Gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Herr von Breitenbuch, wenn ich Ihre Wahrnehmungen und Analysen reflektiere, muss ich sagen: Entweder wir reden von unterschiedlichen Regionen, oder ich fühle mich an Zeiten erinnert, in denen trotz stets mindestens 110-prozentiger Planerfüllung Mangelwirtschaft
herrschte. Wenn man nämlich zum Beispiel in die Regionen der Lausitz schaut, sieht man als einzige blühende Landschaft auf den ehemaligen Textilindustriegebieten die Trümmerblumen blühen, aber eine ländliche Entwicklung hat dort nicht stattgefunden, nur eine Abwicklung. Das muss man einfach so stehen lassen.
Ich komme zu meinem für heute vorbereiteten Konzept. Die Fachregierungserklärung befasst sich mit einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, das angeblich neu sein und darüber hinaus für eine verlässliche Politik stehen soll. Ich sage Ihnen gleich zu Anfang: Meine Fraktion, die NPD, bezweifelt alles, was in diesem euphemistischen Arbeitstitel zum Ausdruck gebracht werden soll. Dieses Programm ist keineswegs etwas bahnbrechend Neues, sondern lediglich ein Bestandteil des Brüsseler Konzeptes
„Europa 2020“, das wiederum nichts anderes darstellt als den Wurmfortsatz der gescheiterten LissabonStrategie.
Bei näherer Betrachtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsgestaltung fühlt man sich eher von der Politik verlassen, als dass man von verlässlicher Politik sprechen könnte.
Zudem ist allein bei der Begrifflichkeit „Entwicklungsprogramm“ die entscheidende Gretschenfrage, nicht nur nach dem, was entwickelt werden soll, zu fragen, sondern ebenso bedeutsam ist, wer denn überhaupt der Entwickler ist. Das sind doch nicht Sie, meine Damen und Herren von der Staatsregierung. Sie sind doch lediglich die willfährigen Erfüllungsgehilfen einer Brüsseler EU-Programmflut, die uns in unserer autonomen Entscheidungsfreiheit beschneidet, überdies noch auf exorbitant kostspielige Weise.
Dieses Parlament, der Sächsische Landtag, stellt die legislative Säule der staatlichen Gewalt im Freistaat dar, zumindest nach der ursprünglich zugrunde liegenden Theorie. Aber die Entwicklung seines ländlichen Raumes bis 2020 betreffend, der immerhin 83,5 % der Fläche ausmacht und noch immer Heimat der Mehrheit aller Sachsen ist, wird den gewählten Mandatsträgern eine von der Genehmigung einer demokratisch fragwürdigen EU-Kommission abhängige Drucksache von 380 Seiten vorgelegt, die nach nur vierwöchiger Kenntnisnahme hier zur Debatte freigegeben wird, allerdings ohne relevante beschlussfassende Wirkung.
Meine Damen und Herren! Das ist kein Parlamentarismus, sondern eine Farce. Das ist keine gelebte Demokratie, sondern eine Groteske. Das ist keine Selbstbestimmung, sondern bestenfalls noch eine schlechte Illusion von Selbstbestimmung.
Machen Sie sich, uns und den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat doch nichts vor: Die Entwicklung der ländlichen Regionen in Sachsen war zu keinem Zeitpunkt selbstbestimmt. Sie war und ist zunehmend von extern festgelegten Rahmenbedingungen dominiert, die großräumig übernationalen und finanzwirtschaftlichen, aber nicht originär landes- und kommunalpolitischen Interessen verpflichtet sind.
Diese Rahmenbedingungen, denen auch der vorliegende und in Rede stehende EPLR 2014 bis 2020 unterliegt, sind an den Zielen Globalisierung, Freihandel, Kapitalfreiheit und strukturpolitische EU-Transferpolitik ausgerichtet, aber nicht an einer traditionsbehafteten und zukunftsorientierten Gestaltung der sächsischen Heimatregionen. Die Auswirkungen auf diese Heimatregionen sind hinreichend bekannt und sogar in einem Maße offensichtlich, dass sie nicht einmal im Teil der Bestandsaufnahme des EPLR völlig geleugnet
werden können. Ich bin geneigt, Sie sogar der Dreistigkeit zu bezichtigen, hier von einem Entwicklungsprogramm zu sprechen, wo doch zutreffender von einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Abwicklung statt Entwicklung der ländlichen Räume zu sprechen wäre.
Die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger Sachsens wurden jedoch hinsichtlich ihres Einverständnisses zu dieser einer staatsauflösenden EU-Integration geschuldeten politischen Weichenstellung niemals befragt. Sie sprechen von einer verlässlichen Politik für Sachsen. Das mag sein, doch kommt es darauf an, worauf Verlass ist und ob dies wünschenswert für unsere sächsische Heimat ist. Sehen wir uns doch als Ausweis der Güte Ihrer Politik einfach die Ergebnisse der bisherigen Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum nach EU-Maßgabe an. Bezogen auf die im Entwicklungsplan in Rede stehenden Raumkategorien ist die Bevölkerung im ländlichen Raum von 1990 bis 2010 um insgesamt 18 %, aber auch im sogenannten Verdichtungsraum um 10 % zurückgegangen. Die Zahlen stammen aus der vorliegenden Drucksache. Zudem wird eine Fortsetzung dieses Negativtrends für einen über den hier behandelten Programmzeitraum hinausreichenden Zeitraum prognostiziert. Ist es das, worauf Ihre verlässliche Politik abzielt? Vielen Dank, darauf verzichten wir gern.
Die Divergenz zwischen dem ländlichen und dem Verdichtungsraum wurde in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich größer, das soll heißen, der ländliche Raum fällt zunehmend zurück und verliert folglich an relativer Attraktivität und auch Lebensqualität. Ist es das, worauf Ihre verlässliche Politik abzielt? Vielen Dank, darauf verzichten wir gern.
Das wohnortnahe Arbeitsplatzangebot im ländlichen Raum wurde geringer, wodurch der Zwang zum Pendlerwesen zunahm, obgleich nicht verhindert werden konnte, dass sich eine sich häufig auch von der Konjunktur abkoppelnde strukturelle Arbeitslosigkeit
vornehmlich im ländlichen Raum niederschlägt. Ist es das, worauf Ihre verlässliche Politik abzielt? Vielen Dank, auch darauf verzichten wir gern.
Bei bis zu einem Viertel der sächsischen Gemeinden im ländlichen Raum ist es kaum noch möglich, vor Ort Waren des täglichen Bedarfs zu erwerben. Die infrastrukturelle Mindestausstattung bricht zusammen. Kleinräumige Versorgungsstrukturen brechen teils rapide weg. Ist es das, worauf Ihre verlässliche Politik abzielt? Auch darauf verzichten wir gern.
Meine Damen und Herren! Wenn in Ihrem Entwicklungsprogramm festgestellt wird, dass ein Struktur
wandel mit negativen Auswirkungen auf die Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum durch die demografische Entwicklung bereits als Gesetz gilt, dann stellt sich die berechtigte Frage, was denn überhaupt noch entwickelt werden soll. Wenn es nur noch um eine organisierte Evakuierung statistisch definierter Entleerungsräume geht, sollte nicht von einem Entwicklungsprogramm, sondern wahrheitsgemäß von einem Resignationskonzept gesprochen werden.
Es ist leider zwangsläufig so, dass dort, wo Menschen abwandern, die Bevölkerung überaltert, die Geburtenrate einbricht, die Nachfrage nach Konsumgütern sowie das Angebot an Fachkräften fehlt, in deren Folge sukzessive die gesamte soziokulturelle und ökonomische Infrastruktur wegzubrechen droht. Dann entsteht zwangsläufig früher oder später das Problem der Unrentabilität von Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungs- und Verkehrseinrichtungen, wenn man nicht mit aller Vehemenz politisch dagegen anarbeitet. Mit aller Vehemenz heißt, auf Landesebene über förderpolitische Alternativen mit dem Ziel der Dezentralisierung der Wirtschaft, über beispielsweise die Förderung von regionalen Filialnetzen und infrastrukturelle Schwerpunktverlagerung, siedlungs- und familienpolitische Anreize, regionale Pauschalbudgets, raumorientiertes Vergaberecht und vieles mehr zu agieren, indem man die Budgethoheit einfordert und die finanziellen Mittel dann selbst in die Hand nimmt.
Wenn man in Brüssel über die Verwendung des eigenen Geldes nachfragen muss und jede Maßnahme genehmigungsabhängig ist, dann ist dies selbstredend nahezu unmöglich zu bewerkstelligen. Das ist das eigentliche Problem.
Aus diesem Grund atmen Ihre Programme auch nur den Geist eines Schrumpfungsparadigmas und besitzen keinerlei Gestaltungskraft. Wer sich der Disziplin unterzog, das EPLR zu lesen, musste erschreckt sein von der Fülle nichtssagender Fragen auf Allgemeinplatzebene. Am interessantesten war noch die Anlage 3 oder die Anlage mit den diversen Stellungnahmen einzelner Verbände während des Erarbeitungszeitraumes. Doch überwiegend mutet die Lektüre realitätsfremd an. Da liest man – um ein Beispiel zu nennen – unter der sogenannten Unionspriorität II – zugegeben wohlklingend – vom Ziel „einer hohen Investitionsfreudigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmer bei hohem Mobilitätsgrad“. Doch wie realistisch ist dies, wenn gerade einmal 30 % der Betriebsleiter noch einen Nachfolger in Aussicht haben? Ebenso wünscht man eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, obwohl die Vorhaben laut EPLR reduziert werden sollen. Auf die Erfolgsaussichten darf man aufgrund dieser zielkonkurrierenden Ausgangslagen wohl
berechtigt gespannt sein.
Erstaunlicherweise wird im EPLR nicht einmal in Abrede gestellt, dass eine gestiegene Volatilität der Agrarmärkte und der Abbau klassischer Marktord
nungsinstrumente nicht nur Einkommens-, sondern auch Investitionsrisiken für die Landwirtschaft zur Folge haben. Nur wird nicht über sinnvolle Marktordnungsinstrumente diskutiert, sondern geglaubt, eine temporäre Förderrichtlinie mit hohem administrativem Aufwand könnte einen Investitionsboom auslösen. Wer die Drucksache aufmerksam gelesen hat, der konnte der SWOT-Analyse entnehmen, dass es betreffend die kleineren Betriebsgrößenklassen größere Strukturveränderungen geben wird, die zur Freisetzung von Arbeitskräften führen werden.
Warum ist das so? Das ist nur deshalb so, weil uns in Sachsen und in Deutschland die Kompetenz für die Rahmenbedingungen längst abhandengekommen ist. Um unsere ländlichen Räume in Sachsen überhaupt entwickeln zu können, müssen wir uns erst einmal freimachen von den Zwängen der Brüsseler Fremdbestimmung. Wer stets nur Brüssel im Sinn hat, der kann die Heimat nicht im Herzen haben.
Sie behaupten, primäres Anliegen der sächsischen Strategie des EPLR wäre die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch verstärkte Entscheidungskompetenz und Verantwortung auf
lokaler Ebene. Sie haben doch auf der Landesebene schon nichts mehr zu sagen. Wie wollen Sie so Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene garantieren?
Meine Damen und Herren! Hätten wir diese Entscheidungskompetenz auf lokaler Ebene wirklich, müssten wir uns im Zusammenhang mit der Gestaltung der ländlichen Räume nicht mit Ihren Mobilitätsmantras auseinandersetzen, wenn man doch angeblich auf wohnortnahe Arbeitsplätze setzt, oder Phantomprobleme zur Nichtdiskriminierung von Frauen ertragen. Predigen Sie Ihre Gleichstellungsvorstellungen doch lieber in den zahlreichen überfüllten Asylbewerberheimen und langweilen Sie damit nicht unsere Landsleute in den ländlichen Räumen.
Sollten Sie wirklich Ihren eigenen Entwicklungsplänen Glauben schenken, verfestigt sich die Diagnose eines schweren politischen Autismus. Fragen Sie nur einmal – um einen weiteren Aspekt des EPLR anzuschneiden –, wie viele Ihnen angesichts der in der Drucksache selbst eingestandenen Probleme bei der Aus- und Weiterbildung zutrauen, die angekündigten Brücken zwischen Forschung und Praxis zu schlagen. Wer in der Anlage zum EPLR die vielen Stellungnahmen besieht, der kann sich des Eindrucks schwer erwehren, nicht allein zu sein mit dem Gefühl, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gerade diese Anlage mit den Stellungnahmen lässt sehr deutlich erkennen, dass die Staatsregierung nicht über die wesentlichen Handlungskompetenzen verfügt, um vielen seitens der Verbände eingebrachten Änderungswünschen und Vorschlägen nachzukommen.
Ob es neben der Gründungsunterstützung um zusätzliche Hilfsmaßnahmen der Bestandssicherung geht oder die Förderung dauerhaft konservierender Bodenbearbeitung oder die partielle Ausweitung investiver Maßnahmen oder mehr Anreize für die Umstellung auf ökologische Betriebswirtschaftsformen oder Änderungen der Förderrichtlinie beim Wissenstransfer oder eine Änderung der Kofinanzierungsansätze oder um viele andere Aspekte mehr – in kaum einem Fall war irgendeine der Anregungen Anlass für eine Programmänderung.
Ich unterstelle ganz offen, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, eigene, von Brüssel abweichende Akzente zu setzen. Dies ist das entscheidende Thema bei dieser Debatte, weil es der NPD-Fraktion bewusst ein Anliegen ist, keine Detaildebatte darüber zu führen, mit welcher Geschwindigkeit der Karren gegen die Wand gefahren wird, sondern darum, grundsätzlich die Richtung der Fahrt des Karrens zu ändern.
Wir sehen keinen Fortschritt darin, in diesem Brüsseler Völkergefängnis bei der Uhrzeit des Hofgangs mitreden zu dürfen.
Das Wesentliche im Zusammenhang mit dem EPLR sowie hinsichtlich der anderen Operationellen Programme und der Strukturfonds ist die Feststellung, dass wir von zwei Euro, die wir nach Brüssel geben, nur einen Euro zur vorgeschriebenen Verwendung zurückbekommen. Das möchten wir uns nicht weiter bieten lassen.
Der Zustand vieler Kreise im ländlichen Raum Sachsens lässt es nicht zu, uns der passgenauen regionalen Gestaltungsmacht berauben zu lassen und auf finanzielle Mittel zu verzichten. Der ländliche Raum Sachsens soll seine Entwicklung erfahren, allerdings nicht durch fremde Vögte aus Brüssel, sondern durch Sachsen und mit deutschen Geldern ohne Umwege und Abstriche durch die EU.
Jeder nur denkbare Entwicklungsplan für Sachsen, der diesen Namen auch wirklich verdient, kann nur über die Selbstbestimmung führen. Doch davon ist der vorliegende EPLR Lichtjahre entfernt.
Am 25. Mai hat der Wähler jedoch die Möglichkeit, seinen diesbezüglichen Einfluss in Europa geltend zu machen. Somit kann in Sachsen auch für die Entwicklung des Freistaates gestimmt werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten den vorgelegten Antrag für nicht geeignet, um den Problemen bei der Aufrechterhaltung der flächendeckenden und qualitativ hohen medizinischen Versorgung in sächsischen Krankenhäusern gerecht zu werden. Wie Sie wissen, ist eine realistische Krankenhausbedarfsplanung eine höchst komplexe Herausforderung. Hier einen Schnellschuss bis zum Juli 2014 hinzulegen und eine Bedarfsplanung bis ins Jahr 2030 in zwei Monaten mit heißen Nadeln zusammenzuflicken, halten wir für gefährlich und höchst unseriös. Es wundert uns, dass die wichtigen inhaltlichen Punkte, die die LINKE in einer solchen Bedarfsplanung berücksichtigt sehen will, nicht Teil des Antrags sind, sondern nur in der Begründung angeschnitten werden. Der von Ihnen geforderte Krankenhausbedarfsplan bis 2030 verfügt somit nicht verbindlich über den inhaltlichen Rahmen, den Sie eigentlich anstreben.
Auch Ihre berechtigte Forderung gegenüber der Bundesebene für mehr Investitionshilfen für sächsische Krankenhäuser bedarf einer eingehenderen inhaltlichen Unterfütterung als der magere Zweizeiler, den Sie uns hier vorgelegt haben. Einige Fragen bleiben offen: Was erwarten Sie von der Staatsregierung auf Bundesebene, abseits der gestarteten Versuche, die Krankenkassen intensiver einzubinden? Welche finanziellen Verpflichtungen sehen Sie für welchen Zeitraum beim Bund und welche zu erfüllenden Verpflichtungen sehen Sie beim Freistaat?
Zu guter Letzt bleibt auch der dritte Punkt Ihres Antrags eher kryptisch und gibt mehr Fragen auf, anstatt Lösungsansätze zu liefern. Leider ist es für die Abgeordneten, um deren Zustimmung Sie mit diesem Antrag immerhin werben, nicht möglich, nachzuvollziehen, wie sich Ihre Forderung von mindestens 150 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zusammensetzt und auf welcher Grundlage Sie zu dieser Summe gelangt sind. Es verwundert umso mehr, da Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag von einem Investitionsbedarf von 200 Millionen
Euro sprechen. Warum sollen wir uns jetzt auf eine Investitionsdebatte einlassen, die so ungenau ist und keine inhaltliche Grundlage hat? Was ist, wenn wir einen höheren Bedarf feststellen oder in der Haushaltsdebatte erkennen, dass den Krankenhäusern über andere Maßnahmen besser geholfen werden kann?
Alles in allem wirkt der Antrag handwerklich eher oberflächlich und diesem bedeutenden Thema nicht angemessen. Wir unterstützen den an den regionalen Gegebenheiten orientierten 3-Jahres-Rhythmus des Krankenhausplans. Was wir uns wünschen würden, wäre eine intensivere Zusammenarbeit des Sächsischen Krankenhausplanungsausschusses mit dem gesamten Parlament. Ein direkter formeller wie auch informeller Austausch würde uns die heutige Diskussion und einen solch undurchdachten Antrag ersparen und jetzt den notwendigen direkten Gesprächstrakt geben, um die medizinische Versorgung bis 2030 und darüber hinaus sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass nicht ganze Regionen von der ärztlichen Versorgung abgekoppelt werden und die Situation in den Krankenhäusern nicht noch dramatischer wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie kann ich diese Erregtheit meiner Vorrednerin verstehen. Eigentlich wollte ich zu diesem Thema fast gar nicht sprechen.
Dieser Antrag kommt von Ihrer Fraktion, Kollege Piwarz. Er ist dieses Themas unwürdig. Er hat bestenfalls die Qualität einer Kleinen Anfrage. Versöhnlich haben mich dann eher die Reden Ihrer zwei Koalitionsredner, Frau Jonas und Herr Wehner, gestimmt.
Doch der Antrag ist des Papiers nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Seitens der NPD-Fraktion geht natürlich auch der Dank an alle Pflegekräfte und die Kollegen, die die schwere, emotional belastende Aufgabe der Palliativversorgung wahrnehmen. Ich möchte Sie einmal in die Lage versetzen, sich in eine solche Person hineinzudenken.
Sie haben nie den Erfolg der Heilung, Sie dürfen aber auch nicht in der täglichen Arbeit abstumpfen, und Sie möchten stets die Empathie den Patienten und den Angehörigen gegenüber aufbringen. Das ist eine Aufgabe, vor der ich eine absolute Hochachtung habe.
Ich habe eine Forderung, weil in dem Antrag nichts darüber steht, was als Forderung wahrgenommen werden könnte. Palliativmedizin gehört doch in jedes Regelleistungskrankenhaus vor Ort. Wie schwer das praktisch ist, Frau Staatsministerin, habe ich gesehen, als es um die Palliativbetten in unserer Sächsischen Schweiz in Sebnitz ging. Es war ein langes Hin und Her, und am Ende wurden die Betten erst dann genehmigt, nachdem die statio
nären und die niedergelassenen Kollegen, zu denen ich selbst gehöre, mit den Patienten zusammen eine lange Liste mit Unterschriften gesammelt hatten, die den entsprechenden Gremien vorgelegt wurde. Erst dann wurde uns endlich dieser kleine Rahmen von wenigen Betten genehmigt, sodass man auch im Regelleistungskrankenhaus Sebnitz eine ordentliche und angemessene Palliativversorgung durchführen kann. Das sollte man einfach einmal mitnehmen, dass dies ein Einzelfall bleibt, denn auch dies ist der Würde dieses Themas nicht angemessen.
Die NPD-Fraktion wird dem Antrag als solchem zustimmen. Es ist unschädlich, wenn man Informationen bekommt. Inhalt ist aber etwas anderes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juli 2012 haben wir in diesem Hause ausführlich zum Thema Rettungsdienst gesprochen, als es um die dem heutigen Antrag zugrunde liegende Gesetzesnovelle ging. Befürchtet wurden damals seitens der Opposition vor allem eine Verschlechterung der Qualität und die Ausbreitung von Lohndumping infolge preisorientierter Ausschreibungen. Vonseiten der Koalition wurde dies zurückgewiesen. Es ist also an der Zeit, jetzt eine Bilanz zu ziehen.
Ein Blick in aktuelle Meldungen, auch von außerhalb Sachsens, zeigt, dass diese Befürchtungen auch heute noch bestehen. So machen sich derzeit in Rheinbach,
Nordrhein-Westfalen – man höre! – Kommunalpolitiker von CDU und FDP für die Gründung eines „Kommunalen Zweckverbandes Rettungsdienste“ stark. Obwohl die neue EU-Vergaberichtlinie als Ausnahmeregelung vorsieht, die Rettungsdienste von der Ausschreibungspflicht auszuklammern, befürchtet man also im Rhein-Sieg-Kreis weiter eine solche. Seit Monaten protestieren deshalb die Mitarbeiter der dortigen Rettungsdienste gegen die möglichen Ausschreibungen rettungsdienstlicher Leistungen. Aber CDU, FDP und Gewerkschaft auf einer Linie, dann müsste es doch auch im Freistaat Sachsen kein Problem sein, wenn sich Regierung und Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten.
Die heutigen Redebeiträge und die recht knapp ausgefallenen Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu dieser Thematik seit 2012 sprechen jedoch eine andere Sprache. Der Verweis des Kollegen Hartmann auf die Diskontinuität aufgrund des nahen Endes der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages mag stimmen, ebenso, dass es in der verbliebenen Zeit mit der entsprechenden Parlamentspraxis nicht mehr möglich sein dürfte, ein Gesetz zu novellieren. Dennoch brauchen die Träger des Rettungsdienstes so schnell wie möglich Klarheit.
Wir als NPD-Fraktion werden genau hinschauen, ob die gesetzliche Neuregelung dann wenigstens eines der ersten Projekte des 6. Sächsischen Landtags sein wird.
Da werden wir wohl nicht von draußen gucken, sondern von drinnen, Frau Friedel.
Zu Ihrer großen Enttäuschung wird es wohl so sein. Auch wenn die NPD-Fraktion diesen Antrag mittragen kann, möchte ich noch ein paar kritische Worte an die Antragsteller richten.
Jetzt hören Sie bitte zu! – So ganz kann ich Ihnen nämlich Ihr Engagement nicht abkaufen. Ich möchte an die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Agenda 2010 erinnern, die dem Lohndumping in einem bis dato unbekannten Ausmaß erst den Weg bereitete. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch eine in Sachsen aus CDU und SPD geführte Koalition im Jahr 2012 eine solche Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht hätte, wie sie damals und heute von Frau Friedel kritisiert worden ist und wird. Nur war aber im Jahr 2012 der Koalitionspartner nun einmal die FDP; aber selbst wenn es die SPD gewesen wäre, hätten wir heute das gleiche Problem und Sie würden es nicht kritisieren. Deshalb ist das alles ein bisschen bigott, was Sie da betreiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn Sie sich da nicht so richtig wohlfühlen, Herr Brangs.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ja, um die Jugendhilfe in Sachsen ist es nicht gut bestellt. Insoweit stimmen NPDFraktion und LINKE in der Analyse überein. Dennoch denken wir als NPD-Fraktion, dass seitens der Antragstellerin viele falsche Schlussfolgerungen dem Ganzen folgen.
Kommen wir zum Ausgangspunkt: Die Staatsregierung und die sie tragende Koalition haben wiederholt den Rotstift bei der Jugendhilfe angesetzt, um andere Haushaltslöcher zu stopfen, und das, obwohl die Kosten für die Jugendhilfe kommunal deutlich angestiegen sind. Die Folge ist, dass die Jugendhilfemittel, die auf Kreisebene zu verteilen sind, nicht einmal flächendeckend ausreichen. Aber andererseits werden immer wieder Projekte gefördert, die ideologisch geprägt sind. Da kommen wir zum Beispiel auch auf die Antwort zur Kleinen Anfrage – von den LINKEN gestellt – mit der Drucksachennummer 5/12585. Es fließt also immer weniger Geld für die
Jugendarbeit von Kitas bis zu Kinder- und Jugendhäusern an die Kommunen, aber immer mehr Geld für ideologisierte Programme.
Wir als NPD-Fraktion lehnen Jugendarbeit in dieser Form ab. Wir sind der Meinung, Jugendarbeit sollte wertevermittelnd sein, aber ideologiefrei.
Das ist unser Standpunkt, Herr Kollege Pellmann.
Ja, genau. Das ist unser Standpunkt, Kollege Pellmann. Genau das ist ja das bigotte Verhalten von Ihnen! Sie wollen das Geld ausgeben, weil wir da sind, weil Sie uns bekämpfen wollen!
Aber Sie beklagen sich auf der anderen Seite, dass Geld fehlt! Das ist ein bisschen absurd!
Kommen wir einmal zu einem speziellen Beispiel dieser Steuergeldverschwendung, nämlich zu dem Thema „Kulturbüro Sachsen“. Schon der Name ist an sich eine Irreführung für die Leute. Es hat mit Kultur nichts zu tun, was die Damen dort in ihrem Büro machen, sondern hat etwas mit Ideologiekampf zu tun. Aber schauen wir uns einmal die Haushaltsstellen an: Unter der Rubrik „Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ erhält das Kulturbüro für die Aktion „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vom Sozialministerium jährlich 560 000 Euro. Aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ fließen vom Innenministerium noch einmal 100 000 Euro. Aber gleichzeitig erhalten die netten Damen dort über die Rubrik „Zuschuss für freie Träger“ nochmals
28 500 Euro, wobei hier eine kleine Erhöhung geplant ist, nämlich auf 60 600 Euro.
Meine Damen und Herren, insbesondere von den linken Fraktionen! Falls also vor Ort mal wieder das Geld für den Erhalt eines Jugendhauses oder Ähnliches fehlt, hier steckt es! Hier kann man es holen – jederzeit!
Aber auch sonst dient dieses Kapitel oft der Selbstbedienung des etablierten Parteienkartells. Ich sage nur: Ring politischer Jugend Sachsen e. V. Hier erfolgt die Verteilung von fast 100 000 Euro jährlich an die Jugendorganisationen von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Die Zuwendung – wie alle hier wissen – erfolgt natürlich nur an Parteien, die im Landtag und Bundestag gleichzeitig sitzen bzw. – um die arme FDP oder die Jugendorganisation hier nicht ausbluten zu lassen –, natürlich mit einer
großzügigen Übergangsfrist auch an die, die aus dem Bundestag geflogen sind.
Tja, meine Damen und Herren, Sie werden mir das Sarkastische hier etwas verzeihen, aber die NPD kann Jugendarbeit auch ohne große finanzielle Ressourcen.
Wir gleichen das durch Idealismus und Heimatliebe aus.
Jetzt kommen wir noch einmal zu einem Punkt, den Frau Schütz angesprochen hat. Sie sprachen diese Kostenexplosion an, die durch die fehlende Erziehungskompetenz der Eltern jetzt entstanden ist. Das ist aber doch das Ergebnis der durchorganisierten Fremdbetreuung, was hier fast alle von Anfang an verkörpern.
Wir wollen die Erziehungskompetenz der Eltern stärken. Dazu würde ein Erziehungsgehalt gehören, dass Eltern auch wirklich frei entscheiden können. Das haben wir Ihnen immer und immer wieder gesagt. Wir möchten eine stärkere Eigenverantwortung der Eltern wieder haben. Das, was die Eltern nie erlebt haben, werden sie ihren Kindern auch nicht beibringen können. Wenn die Eltern die Erziehungskompetenz ihrer Eltern schon nicht mehr erlebt haben, werden sie sie auch nicht haben, wenn sie ihre eigenen Kinder erziehen können. Das ist ein Teufelskreis, und da werden Sie nicht herauskommen, es sei denn, Sie werden Ihre Programme endlich einmal wieder verändern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Staatsregierung hier nach langer Vorlaufzeit vorgelegt hat, zeigt, wie weit sie sich von der realen Arbeit und den Problemen der Kommunen bereits entfernt hat. Alle Gesetzesänderungen, Regierungsexperimente der Landes- und der Bundesebene und alle Kunststücke, die Sozialgesetzgebung in Deutschland zu regeln und, wie Ihre Kanzlerin sinngemäß immer wieder sagt, „alternativlos“ an die Gegebenheiten der Globalisierung anzupassen, werden auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Die Kommunen müssen ausbaden, was Sie hier und Ihre Kollegen in Berlin fabrizieren. Die deutsche Sozialgesetzgebung ist durch eine überflüssige Bürokratie geprägt, die auf kommunaler Ebene unnötige Personalkosten verschlingt, die Verwaltung lähmt und sich immer weiter von den Menschen entfernt, für die sie eigentlich gedacht ist.
Dem Gedanken folgend, die Sozialgesetzgebung wieder an der Lebensrealität der Betroffenen zu orientieren, ist der zustimmungsfähige Änderungsantrag der LINKEN auch deshalb interessant, weil er Forderungen aus unserem Programm, nämlich „Heimat im Herzen und Zukunft im Blick“, aufgreift und den Kommunen endlich mehr Kompetenzen zugesteht und sie finanziell entsprechend ihrer Aufgabenstellung unterstützen will. Aber über unsere zahlreichen Ideen und Ansätze für den Freistaat werden wir morgen noch ausführlich diskutieren können.
Heute geht es darum, die derzeitigen Regelungen der Sozialgesetzgebung praktikabler zu machen. Es ist schon bezeichnend, wie umfassend selbst die Regierungsparteien bei diesem Gesetzentwurf nachbessern mussten, nachdem sie vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag und vom Sächsischen Landkreistag in die Spur geschickt wurden. Leider gehen sie dabei nicht weit genug und greifen nicht alle Vorschläge und Ratschläge der kommunalen Vertreter auf. Im Bereich der Mitgestaltungsrechte lassen sie die Chance zur stärkeren Einbindung der Kommunen vorüberziehen, und allein aus diesem Grund können und werden wir dem Änderungsantrag der Koalition und diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung in der jetzigen Form nicht zustimmen und werden uns, wie die GRÜNE-Fraktion, enthalten.
Wenn die Staatsregierung endlich die Bedürfnisse der Kommunen, beispielsweise bei den Kosten der Unterbringung oder der Heizung beim Finanzausgleich, begreift und umsetzt, dann würden wir einer Zustimmung näherkommen. In der jetzigen Form ist es im Sinne der Kommunen für uns nicht möglich. Unser Ideenpaket für Sachsen werden wir wie angekündigt morgen ausführlich vorstellen. Vielleicht schreiben Sie dann aufmerksam mit und setzen die eine oder andere gute Idee im Sinne unserer Bürger in den Städten und Gemeinden um.
Vielen Dank.
Das soll es ja geben, Kollege Piwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir als Nationaldemokraten wünschen uns eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Dinge, die Herr Krauß hier angesprochen hat – ein Lebensarbeitszeitkonto oder Telearbeitsplätze in der Häuslichkeit –, sehen wir als ein gutes Instrument an. Für die Telearbeitsplätze sind wir übrigens in der vierten Wahlperiode noch belächelt worden, jetzt ist das Thema bei der CDU angekommen. Ich finde, das ist gut. Bei dem gesamten Thema allerdings sehen wir uns nicht als die Anwälte derer, die das letzte Humankapital erschließen wollen, um es irgendwie in die Arbeit zu bringen.
Wir sehen uns in erster Linie als die Anwälte der Kinder. Die Bindungsforschung sagt ganz klar und eindeutig, dass die ersten drei Lebensjahre ganz wichtig sind im Kontakt zwischen den Eltern und den Kindern. Deshalb ist unser Herzensanliegen zunächst, wirkliche Wahlfreiheit herzustellen, Wahlfreiheit, ob ich das Kind in der Häuslichkeit als Mutter oder Vater betreue oder ob ich das Kind in eine Einrichtung zur Betreuung gebe. Herr Krauß hat es löblicherweise gestern angesprochen und unseren Vorschlag übernommen, diese 1 500 Euro, die pro Krippenplatz gezahlt werden, den Eltern zur Verfügung zu stellen, um wirklich wählen zu können zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung. Wenn das gewährleistet ist, dann würden sich manche Fragen hinterher nicht mehr stellen.
Ich denke, der Druck auf die Arbeitgeber würde sich dadurch deutlich erhöhen, wirklich familienfreundliche Arbeitsplätze, familienfreundliche Arbeitsmodelle anzubieten, den Arbeitsplatz familienfreundlich zu gestalten. Da kann man sich manches, was von oben als Verordnung herausgegeben wird, was zum Beispiel von den LINKEN kam – man muss es mit Zwang versuchen –, sicherlich sparen, denn dann wäre einfach der Druck des Faktischen da.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ja, wir wissen es, es ist ein Bundesthema. Sie wissen, in welchen politischen Gremien wir vertreten sind. Sie wissen genauso, dass man von der Landesebene aus auch auf die Bundesebene Einfluss nehmen kann. Ich will Ihnen damit ein gewisses Argument nehmen, das Sie uns dann wahrscheinlich wieder billig entgegenschleudern würden.
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, der ein Ziel verfolgt: die circa 80 Millionen türkischen Staatsbürger weder über einen direkten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union noch durch die fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorhandene Visumfreiheit zwischen der EU und der Türkei faktisch zu Mitgliedern der Europäischen Union zu machen.
Um es gleich vorweg zu sagen und damit ihrer gespielten Empörung die Spitze zu nehmen: Die NPD hat weder etwas gegen Türken noch gegen die Türkei.
Wir sind nur der Auffassung – wie übrigens auch die überwiegende Mehrheit der Deutschen und der anderen Europäer –, dass die türkischen Staatsbürger keine Europäer sind, dass die Türkei kein Teil Europas ist und dass für eine gedeihliche und kooperative Zukunft das Missverständnis EU-Beitritt der Türkei endgültig aus der Welt geschafft werden sollte.
Sowohl die NATO als auch die Europäische Union verstehen sich als eine Wertegemeinschaft, deren Gemeinschaftsgefüge eben nicht nur durch gemeinsame Interessen oder durch wechselhafte Koalitionen zusammengehalten wird, sondern durch historisch gewachsene, auf gemeinsamen religiösen, ethischen und politischen Vorstellungen basierenden Grundeinstellungen der Mitgliedsstaaten und ihrer jeweiligen Bevölkerung. Genau das ist bei der Türkei nicht festzustellen.
Ihre Aufnahme in die NATO, die Anlehnung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die spätere Europäische Union verdankt die Türkei lediglich der Frontstellung des Kalten Krieges. Es waren die USA, die die Türkei als traditionellen jahrhundertelangen Feind Russlands zur Sicherung der Südost-Flanke der NATO in das Bündnis integrieren wollten. Um den innenpolitischen
Druck des Bevölkerungswachstums von den jeweiligen türkischen Regierungen zu nehmen, übten die USA übrigens auch massiven Druck auf die Bundesrepublik aus, die 1961 förmlich dazu gezwungen wurde, neben Millionen anderer Gastarbeiter auch türkische in großer Zahl aufzunehmen.
Gestatten Sie mir zwischendurch eine andere Bemerkung
zu dem seltsam weit gespannten Wertekanon innerhalb der NATO: Am 15. Juli 1974 putschte im NATO-Staat Griechenland eine Militärjunta und ernannte postwendend einen zypriotischen Griechen, der sich damit gebrüstet hatte, bei gewaltsamen Unruhen 1963 über 200 türkische Frauen und Kinder ermordet zu haben, zum Präsidenten Zyperns. – Das ist übrigens auch ein unglaublicher Vorgang. – Fünf Tage später überfielen türkische Einheiten die Republik Zypern unter dem markanten und allen Europäern in guter Erinnerung befindlichen Operationsnamen „Attila“. Bis heute gibt es für diesen kleinen Zwischenfall unter „Freunden“ keine befriedigende Lösung.
Zurück zu den Gastarbeitern der Sechziger- und Siebzigerjahre.
Im Gegensatz zu den anderen Gastarbeitern aus Südeuropa und Südosteuropa bleiben die meisten Türken selbst in der zweiten und dritten Generation ihrem Gastland Deutschland fremd, ja, in vielen Fällen sogar feindlich gegenüber. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur den Offenbarungseid der Deutschen Polizeigewerkschaft, die vergangenen Samstag feststellte, dass sie das Gewaltmonopol in deutschen Großstädten nicht mehr aufrechtzuerhalten vermag.
Dass dies so ist, ist zu einem großen Teil den integrationsunwilligen oder integrationsunfähigen jungen Türken und Arabern zu verdanken. Deren Gewaltbereitschaft erschreckt übrigens auch viele integrierte türkische Geschäftsleute, die selbst am lautesten fordern, Sozialtouristen und jugendliche Gewalttäter abzuschieben, damit ihre Stellung als Steuerzahler nicht in Verruf gerät.
Anstatt diesen Stimmen der Vernunft Gehör zu verschaffen, machen Sie das Gegenteil, ja, Sie versuchen seit 50 Jahren die bilateralen Rechtsverhältnisse zwischen Europa und dem Bosporus so zu gestalten, dass man demnächst keine Möglichkeit mehr hat, eine Einwanderungsflut zu verhindern.
1959 bewarb sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. 1987 hat die Türkei den ersten Aufnahmeantrag in die damalige Zollunion gestellt, der übrigens wenig später abgelehnt wurde. 1997 aber, als die sowjetische Bedrohung längst Geschichte war, signalisierte man Ankara, es käme für einen Beitritt infrage, und zwei Jahre später erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten.
2005 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen eröffnet, bei denen in einem Zeitraum von über 15 Jahren in 35 sogenannten Kapiteln die demokratische Reife des Kandidaten überprüft werden sollte. Anstatt nun das zentrale Problem – die Lösung des Zypernkonfliktes – anzugehen, wurden zunächst ausschließlich weiche Themen wie Statistiken, transeuropäische Verkehrsnetze oder Wissenschaft und Forschung debattiert. Erst ein Kapitel konnte abgeschlossen werden.
In der Zwischenzeit ist die von Kemal Atatürk 1923 erzwungene laizistische Staatsform der Türkei am Kippen. Seit der Regierungsübernahme durch Recep Erdoğan ist der Islam wieder deutlich auf dem Vormarsch. Kopftuch im Parlament und an Universitäten, minderjährige Zwangsehen, Koranschulen, missionarischer Eifer islamischer Prediger und die Unterdrückung christlicher Religionen sind deutliche Zeichen eines übrigens demokratisch durchaus legitimierten innenpolitischen Wandels.
Trotz aller Reformen haben sich in der Türkei zwei Kernelemente der politischen Kultur Europas nicht durchgesetzt: Gewaltenteilung mit starken Institutionen, ein Verständnis von Demokratie, die mehr sein will, als nur die Herrschaftsform der Mehrheit. Es ist zwar richtig, dass Länder wie die Türkei sich aus wirtschaftspolitischen Gründen zu Europa hingezogen fühlen. Diese sind aber nicht bereit, sich dafür auch aus ihrem kulturellen Kontext zu lösen. Dies wäre jedoch eine Grundvoraussetzung.
Die jahrzehntelange vorherrschende und als wesentlicher Grundpfeiler republikanischer Identitätsbildung angenommene Westorientierung der Türkei ist infrage gestellt. Die Türkei sieht sich inzwischen wieder als Zentrum einer eigenen Region und möchte in allen Turkregionen bis ins uighurische China hinein eine führende Rolle spielen, die der des Osmanischen Reiches wieder sehr ähnlich sehe.
Angesichts der Aufdeckung massiver Korruptionsfälle in höchsten Regierungskreisen Ankaras, der Entlassung von fast der Hälfte der Minister, der Verhaftung zahlreicher Familienangehöriger – auch aus Erdoğans Familie –, der massenweisen Versetzung von unbestechlichen, hochrangigen Polizeibeamten und Staatsanwälten, geplanter Gesetze, die die Justiz behindern sollen, lassen sich selbst ehemalige Befürworter eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union mit Zweifel anhören, ob dieses Land wirklich dafür reif ist.
Meine Damen und Herren! In Erdoğans Umfeld grassiert nicht nur die Korruption, sodass drei seiner Söhne vorübergehend festgenommen worden sind. Im Verlauf
weniger Tage wurden mehrere Dutzend Personen in fünf Provinzen aus dem Dunstkreis der AKP festgenommen. So weit, so gut.
Die Bürgerproteste wurden im Hagel von Gummigeschossen und Tränengas erstickt. Spätestens hier hat sich deshalb die Türkei außerhalb einer europäischen Wertegemeinschaft gestellt. Wirklich anzusprechen traut sich das allerdings in diesem Hause und auch im Bundestag wohl niemand – außer der NPD. Dieser Antrag der NPD soll diese Schweigespirale endlich durchbrechen und zu einer ehrlichen Debatte im Bundestag und im Bundesrat führen.
Seien wir uns und auch der Türkei gegenüber aufrichtig. Die Türkei ist in keiner Weise, weder geschichtlich noch mentalitätsmäßig, religiös, politisch, wirtschaftlich oder geografisch, ein Teil Europas. Ihre Bürger sind Teil einer geschichtsträchtigen Mittelmacht, und sie müssen ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne finden. Ein Beitritt zur Europäischen Union muss dabei allerdings ebenso ausgeschlossen bleiben wie die Visumfreiheit.
Meine Damen und Herren, ich meine, Ihnen genügend sachliche Argumente aufgezeigt zu haben, mit denen Sie sich ebenso sachlich und ohne Polemik auseinandersetzen sollten. Ich baue darauf, dass Sie sich in Ihrem demokratischen Anspruch auch einmal mit einer Debatte der NPD wirklich anständig auseinandersetzen.
In diesem Sinne bin ich gespannt, was ich jetzt von Ihnen zu hören bekomme.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich es sehr positiv finde, dass Herr Krauß erstmals den möglichen Kostenvergleich hinsichtlich der Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der frühen Kindesphase zu Hause und der Krippenbetreuung, nämlich etwa 1 500 Euro pro Monat und Kind, genannt hat.
Dem, was von der linken Seite, von den Damen kam, möchte ich entgegenhalten: Die frühkindliche Massenfremdbetreuung, die schon seit DDR-Zeiten hier in der Gegend gang und gäbe ist, hat unter anderem dazu geführt, dass es jetzt immer wieder Eltern gibt, die erziehungs- und kindesbildungsunfähig geworden sind, weil sie es zu Hause nicht erlebt haben. Das ist eine ganz große Krux, an der wir zu kauen haben, und warum dieses klassische Modell ganz oft eben nicht funktioniert. Es kann aber wieder funktionieren, und zwar, indem man den Eltern die Bildungs- und Erziehungskompetenz wieder zurückgibt. Das halten wir als NPD-Fraktion für etwas ganz Wichtiges.