Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Panter, Frau Nicolaus und Frau Roth.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 8 bis 12 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 107 Minuten, DIE LINKE bis zu 73 Minuten, SPD bis zu 44 Minuten, FDP bis zu 44 Minuten, GRÜNE bis zu 38 Minuten, NPD bis zu 38 Minuten, Staatsregierung 73 Minuten. Die
Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema der Aktuellen Debatte zu ändern; es ist schon in der Präsidiumssitzung darauf hingewiesen worden. Das Thema lautet nunmehr: „Drohende Altersarmut von Frauen in Sachsen und die Staatsregierung bleibt untätig!“
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 53. Sitzung ist damit bestätigt.
(Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen. – Die Vertreter der Presse stellen sich im Halbkreis vor dem Mikrofon auf.)
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Frau Kurth ist schon zu mir nach vorn gekommen.
Frau Brunhild Kurth, Sie sind durch den Ministerpräsidenten zur Staatsministerin für Kultus berufen worden. Ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen; Sie können diesem hinzufügen: „So wahr mir Gott helfe.“ Der Amtseid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wen
den, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Kurth, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich, wünsche Ihnen im Amt alles, alles Gute, viel Erfolg, eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament und Gottes Segen.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Morlok. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche hat die Wirtschaftsförderung Sachsen
ihre Bilanzpressekonferenz veranstaltet. Dazu waren wir bei der Dresdner Firma Azzurro zu Gast. Das Unternehmen ist in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen. Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die neuen Mitarbeiter kamen nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus den alten Bundesländern.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur bei Azzurro so. Viele sächsische Unternehmen suchen Arbeitnehmer außerhalb Sachsens und sind dabei auch erfolgreich. Oft werden sie bei Sachsen fündig, die unter schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezwungen waren, sich außerhalb des Freistaates Arbeit zu suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sächsische Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie nie zuvor nach der Deutschen Einheit. Die Beschäftigung hat inzwischen das Niveau aus dem Jahr 2002 erreicht. Die Abwanderung ist gestoppt. Junge Menschen haben hervorragende Chancen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Löhne in Sachsen steigen überproportional.
Eines ist dabei klar: Die Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Sie zahlen auch die höheren Löhne.
Diese positive Entwicklung in Sachsen ist übrigens keine Selbstverständlichkeit. Die sächsischen Unternehmen haben in der Krise Mut bewiesen und klug investiert. Das zahlt sich jetzt, im Aufschwung, aus. Ich möchte mich dafür bei unseren sächsischen Unternehmen ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Volker Bandmann, CDU: Man kann auch für Unternehmer klatschen! – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Bei dem Minister nicht!)
Aber mein Dank gilt auch den Arbeitnehmern, die in der Krise solidarisch waren, oft auf Vergütungssteigerungen verzichtet und teilweise sogar Einbußen in Kauf genommen haben.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und des Staatsministers Dr. Jürgen Martens)
Die Prämien, die in vielen Unternehmen im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr geflossen sind, waren eine kleine Wiedergutmachung dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie konnten es letzte Woche den Medien entnehmen: Die aktuellen Zahlen für den sächsischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind im März wiederum sehr positiv ausgefallen. Seit über einem Jahr gilt: Nirgendwo in Deutschland geht die Arbeitslosigkeit so stark zurück wie in Sachsen.
Die Arbeitslosenquote sank deutschlandweit in den letzten zwölf Monaten um 0,4 Prozentpunkte. In Ostdeutschland lief es etwas besser. Da betrug der Rückgang 0,8 Prozentpunkte. In Sachsen hat die Arbeitslosigkeit sogar um
Es lohnt sich, sehr geehrte Damen und Herren, einen Blick auf unsere Nachbarbundesländer zu werfen. In Thüringen betrug der Rückgang 0,7 Prozentpunkte. Sicher, Thüringen geht auch von einem niedrigeren Niveau aus. Aber wie sieht es denn in Brandenburg und Sachsen-Anhalt aus, in denen die Arbeitslosigkeit höher ist als im Freistaat Sachsen? In Brandenburg betrug der Rückgang 0,4 Prozentpunkte und in Sachsen-Anhalt 0,0 Prozentpunkte. Stagnation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. In unseren drei Nachbarbundesländern gibt es dreimal schlechtere Werte. Die Arbeitnehmer in Sachsen profitieren davon, dass dieses Land schwarz-gelb regiert wird.
Ursache für einen Teil dieser Entwicklung ist auch die Demografie, aber eben nur für einen Teil. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit steigt überproportional. Mehr Menschen in Sachsen haben einen Arbeitsplatz. Seit meinem Amtsantritt sind in Sachsen über 50 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden.