Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich bei Ihnen, bei den demokratischen Fraktionen, für das engagierte Mittun in dieser Sache bedanken. Sie sehen also, dass wir mit den freiwilligen Diensten in Sachsen – sei es aus Landesfinanzmitteln oder aus Bundesmitteln – auf eine engagierte Bürgergesellschaft setzen, die hier die Möglichkeiten hat, dass jeder Einzelne sich tatsächlich in seinen Feldern, die ihm naheliegen, einsetzen kann.
Wir wollen gerade mit diesem Prüfauftrag dieses breite Feld, wie es jetzt schon besteht, bestellen. Sie haben es selbst gesagt, es können sich schon jetzt Jugendliche bzw. auch Freiwillige aller Generationen in Kindertageseinrichtungen bzw. auch in Schulen engagieren, und das letzten Endes nicht nur bei freien Trägern, sondern natürlich auch bei kommunalen. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Die Schule ist nicht im freien Orbit, wie Sie, Frau Stange, das hier dargestellt haben; um Gottes willen, dann müssen der Direktor und das Schülerkollegium das auch noch irgendwie auf die Reihe bekommen. Nein, wir haben engagierte Eltern. Wir haben engagierte Schulfördervereine wie auch die Fördervereine in Kindertageseinrichtungen, die schon jetzt diese Aufgaben übernommen haben, die auch jetzt schon die Koordination und die Anleitung teilweise mit übernehmen, immer in Kooperation, in Zusammenarbeit.
Ich denke, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, der an dieser Stelle nicht vergessen sein soll, die Chancen, die die freiwilligen Dienste letzten Endes auch bieten, umfassend mit zu nutzen. In einem Punkt gebe ich Ihnen tatsächlich recht: Die Halbierung der Anzahl der unter 17
Jährigen hatten wir schon vor drei Jahren. Die Zahl der unter 20-Jährigen halbiert sich jetzt. Das wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen, sodass ich im Augenblick den Ausführungen meines Kollegen Schreiber noch nicht folgen kann und auch nicht folgen möchte, was die Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr auch in den nächsten Landeshaushalten betrifft. Wir müssen uns immer daran orientieren, wie viel Nachfrage wir in den Bereichen haben und dass auch diejenigen, die gegebenenfalls nicht sofort in den Lehrstellenmarkt wechseln können, einer besonderen Anleitung bedürfen, wenn sie Freiwilligendienste leisten. Das ist uns klar; das müssen wir auch unterstützen und berücksichtigen. Denn auch diese Herausforderung wird auf uns zukommen. Wenn wir dieses Jahr als Orientierungs- und Qualifizierungsjahr sehen müssen, bedarf es der besonderen Anleitung.
Was die Eigenmittel gerade bei Kindertageseinrichtungen betrifft, ist es heute schon so, dass sie in den Haushalten, die ihnen die Träger der Einrichtungen vorlegen, mitwirken können, welche Kosten sie zusätzlich übernehmen bzw. welche Mehrkosten sie auch mittragen. Das liegt schon heute im Interesse vieler Gemeinden, vieler Städte, die das in ihren kommunalen Einrichtungen mittragen. Den freien Trägern gilt noch einmal der Dank, dass sie hier ein besonderes Engagement an den Tag legen.
Ihre Befürchtungen, die gerade von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch den LINKEN, von Frau Klepsch, geäußert wurden, dass jetzt die Pflege auf der Strecke bleibt, möchte ich nicht mit Ihnen teilen. Der Antrag ist tatsächlich in diese eine Richtung für den Bereich der Schulen und Kitas gedacht. Ich denke, dass dabei der Bereich der Pflege nicht leiden wird. Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich frage die Fraktionen. – Frau Klepsch, Sie möchten gern vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? – Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Frau Klepsch, einen kleinen Moment, bitte. – Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie auf der linken Seite Ihre Gespräche einstellen und zuhören würden. Frau Klepsch ist gerade dabei, eine Kurzintervention zu starten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Schütz, dass wir ein Ungleichverhältnis zwischen den Jugendlichen, die sich für Freiwilligendienste in Kitas melden, und denjenigen, die in die Pflege oder in Heime gehen wollen, haben, ist keine Befürchtung von uns, sondern das ist inzwischen Realität. Ich weiß
nicht, ob Sie einmal mit der Parität oder anderen Wohlfahrtsverbänden gesprochen haben, die solche Einsatzstellen vermitteln. Die beobachten das schon seit einer ganzen Weile. Das müssen wir ernst nehmen; deshalb das Signal, jetzt den Pflegebereich mit den Freiwilligenstellen zugunsten der Kitas nicht zu vernachlässigen.
Ich möchte auf diese Kurzintervention reagieren. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Diese Entwicklung ist zurzeit wahrzunehmen. Nur wollen wir mit diesem Antrag erst einmal prüfen, inwieweit das für den Bereich Schule und Kita überhaupt möglich ist, um dann – sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt – im Bereich der freiwilligen Dienste bei der Pflege nochmal nachzulegen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gibt es Wortmeldungen von den Fraktionen in einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Clauß, Sie möchten das Wort ergreifen? – Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Staatsregierung unterstützt diesen vorliegenden Antrag, denn – wie wir schon gehört haben – Freiwilligendienste erfreuen sich großer Beliebtheit. Das können wir gerade dieser Tage Land auf, Land ab oder direkt auch von Teilnehmern erfahren. Was liegt da näher, als auch den Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen in den Blick zu nehmen und hier Einsatzbereiche für einen Freiwilligendienst zu erweitern?
Auch ich bestätige, dass sich allen Unkenrufen zum Trotz der Bundesfreiwilligendienst für Jung und Alt, für Männer und Frauen zum Erfolg entwickelt hat. Das freut mich vor allem für die Teilnehmer und für die Menschen, um die sich die freiwillig Engagierten kümmern.
Für die Sächsische Staatsregierung habe ich die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes von Anfang an aktiv, offen und auch konstruktiv kritisch begleitet. Dabei war es uns sehr wichtig, einerseits die Möglichkeiten und Chancen dieses neuen Dienstes zu nutzen, gleichzeitig jedoch die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken; denn wir sind als Land für die Jugendfreiwilligendienste, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr zuständig, nicht aber für den Bundesfreiwilligendienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Schulen und Kindertageseinrichtungen sind seit Jahren Einsatzstellen des FSJ in Sachsen. Der Einsatz hängt davon ab, ob Einrichtungen am FSJ-Programm teilnehmen wollen und mit einem zugelassenen FSJ-Träger kooperieren, eine Finanzierung der jeweiligen Plätze
gegeben ist und es geeignete Bewerber für diese Plätze gibt. Für die Tätigkeit auf diesen Freiwilligenplätzen gibt es keine zentralen Vorgaben. Wichtig ist, dass die Bestimmungen der Sächsischen FSJ-Richtlinie, des Jugendfreiwilligendienstes sowie die eingereichten und bestätigten Konzepte der jeweiligen FSJ-Träger eingehalten werden. Neben einer Förderung aus Mitteln meines Hauses an die zugelassenen FSJ-Träger tragen die jeweiligen Einsatzstellen einen wesentlichen Teil der Kosten. Im Übrigen ist Sachsen eines der wenigen Bundesländer – nicht alle tun es –, die einen eigenen Landesmittelbeitrag für das FSJ leisten.
Inhaltlich können Freiwillige im FSJ auf ganz unterschiedliche Weise in pädagogischen Einrichtungen eingesetzt werden. Neben den bestehenden Plätzen ist es grundsätzlich denkbar, spezielle FSJ-Projekte zu planen, die stärker pädagogisch ausgerichtet sind und insbesondere für Freiwillige infrage kommen, die später einen pädagogischen Beruf erlernen wollen. Gemeinsam mit dem SMK nehme ich gern das Anliegen dieses Antrages auf, hier entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Ich bin gern bereit, seitens meines Hauses ein entsprechendes Projekt zu befördern und konzeptionell zu unterstützen. Dazu bedarf es eines geordneten Verfahrens und der Festlegung klarer Inhalte für einen solchen speziellen Freiwilligendienst, vor allem, wenn das FSJ Schule bei einer späteren Ausbildung Berücksichtigung finden soll. Es wird von der Konzeption, der Auswahl der Bewerber und den Inhalten des FSJ Schule abhängen, für welchen Ausbildungsgang dieser Dienst gegebenenfalls angerechnet werden kann.
Insgesamt halte ich die Idee eines FSJ Schule/Kita – vielleicht sollten wir sagen FSJ Pädagogik – für eine gute Idee. Damit könnten wir jungen Menschen die Gelegenheit bieten, ihre Eignung zu testen und ihre Berufswahl zu erleichtern. Wir nehmen die Anregung des Antrages gern auf.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Aber vorher gibt es noch einmal den Wunsch nach einer Kurzintervention durch Frau Dr. Stange.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, der Antrag enthält einen umfassenden Berichtsteil. Es obliegt zwar dem Antragsteller, diesen einzufordern, aber ich möchte hier noch einmal zu Protokoll geben und die Bitte äußern, – –
Frau Dr. Stange, zu Protokoll können Sie nichts geben. Sie müssen sich auf den Redebeitrag beziehen, den Frau Staatsministerin Clauß gehalten hat.
Frau Staatsministerin, ich bitte darum, dass dieser Berichtsteil bzw. die Stellungnahmen dem Parlament schriftlich zur Kenntnis gegeben werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nochmals herzlichen Dank für die sehr konstruktive Debatte. Ich denke, wir gewinnen alle nicht nur ein Stück Erkenntnis, sondern vor allen Dingen unsere Jugendlichen in Sachsen gewinnen ein Stück dazu, wenn unser Antrag dazu führt, dass am Ende dieses FSJ Pädagogik in Sachsen eingeführt werden kann. In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Ihre Zustimmung.
Ich frage: Gibt es noch Wortmeldungen zum Änderungsantrag? – Wenn das nicht der Fall ist, rufe ich den Änderungsantrag in Drucksache 5/8805 zu Drucksache 5/8588 auf. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine. Die Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen wurde der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/8588 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich die Drucksache 5/8588 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Inzwischen liegen die Ergebnisse der geheimen Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den 3. Untersuchungsausschuss vor. Abgegeben wurden 121 Stimmscheine, ungültig waren null.
Es haben alle vorgeschlagenen Kandidaten mehr Ja- als Neinstimmen erhalten und sind somit gewählt. Die genauen Ergebnisse werden im Protokoll angefügt.
Ablichtungen der Wahlniederschrift können Sie aber auch sofort bei den Mitgliedern der Wahlkommission einsehen.
Ich gehe davon aus, dass alle Gewählten ihre Wahl annehmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Meine Gratulation.