Ich möchte Sie alle allerdings daran erinnern, dass der Freistaat Sachsen von einem drohenden Angriffskrieg gegen den Iran sehr stark betroffen sein wird. Der Freistaat Sachsen würde direkt in den Konflikt hineingezogen werden, da man vermuten muss, dass ein Großteil der militärischen Transporte von Waffen und Soldaten wieder über Leipzig erfolgt.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht dennoch jemand aus den Fraktionen das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die NPD-Fraktion. Herr Abg. Schimmer, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich wieder von der heutigen Debatte enttäuscht bin. Aber diesmal ist es natürlich so, dass man wieder einmal die rein formalen Argumente, die ich schon vorhersehen konnte, aus der
Mottenkiste hervorgeholt hat, um unseren Antrag als unbegründet erscheinen zu lassen. Aber das ist doch wirklich so billig, Herr Biesok, wenn Sie jetzt sagen, es werden massiv Soldaten und Waffen über den Flughafen Leipzig in Kriegsgebiete transportiert. Aber das macht ja nichts. Es wurde eine zivile Luftlinie beauftragt. Dieses Argument ist doch wirklich so schwachsinnig, so durchsichtig! Es ist doch eigentlich noch eine Verschlimmerung, eine Verschärfung der Situation, wenn man beispielsweise im Unterschied zu Rammstein, zu Baumholder in Rheinland-Pfalz nicht reine Militärflughäfen hat, sondern dass Leipzig sozusagen eine Symbiose eines Zivilflughafens und eines militärischen Flughafens ist und dass deswegen auch, wenn sich Attentate am Flughafen Leipzig ereignen sollten, die große Gefahr besteht, dass irgendwelche Passagiere des Flughafens Leipzig mit betroffen sind.
Ich finde es wieder einmal sehr armselig, dass Sie jetzt ausgerechnet dieses Argument hervorholen, dass daher die Unterstützung von Angriffskriegen durch zivile Fluglinien geleistet wird und man sich deswegen darum nicht kümmern muss.
Ansonsten war da noch Dr. Külow, der das Wort ergriffen hat. Er scheint mit seiner eigenen Vergangenheit auf jeden Fall ungleich nachsichtiger umzugehen als mit der deutschen Vergangenheit. Ich meine, es ist doch wirklich absurd, dass Sie von einem ganzheitlichen, gewaltlosen Friedensansatz gesprochen haben, den wir angeblich nicht verfolgen würden. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich glaube, einen ganzheitlicheren Friedensansatz als die NPD kann man gar nicht mehr vertreten.
Ich sage Ihnen allen auch ganz klar: Innenpolitisch garantiert die zunehmende Herbeiführung einer multikulturellen Gesellschaft das größte Konfliktpotenzial zum Bürgerkrieg, das man sich vorstellen kann.
Ich möchte mit einigen Worten von Günter Grass, dem Literaturnobelpreisträger des Jahres 1999, der der SPD nahesteht, Herr Brangs, aus einem Gedicht, das heute in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde, schließen:
„Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren, wenn auch geheim gehalten, ein wachsendes nukleares Potenzial verfügbar, aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist. Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er missachtet wird. Das Verdikt Antisemitismus ist geläufig.“
Wir sollten uns diesen Verdikten hier im Hause nicht mehr unterwerfen. Das sagt auch der Literaturnobelpreisträger Günter Grass, dem ich mich hier nur anschließen kann.
Herr Dr. Müller, Sie wissen aber schon, dass dies auch Angelegenheit des Schlusswortes ist. Die Zeit ist verwirkt. Innerhalb der drei Minuten können Sie das vortragen. Ich habe nach dem Schlusswort zur Abstimmung aufgerufen.
Sie saßen da noch dort hinten. Diese Feinheit würde ich schon gern noch feststellen wollen. Ich bin sehr aufmerksam.
Dennoch haben Sie Ihren Wunsch vorgetragen. Ich werde mich kurz abstimmen. Einen kleinen Moment, bitte.
Für die Zukunft bitte ich sehr darum, dass Sie solche Dinge gemäß der Geschäftsordnung klären, nachdem ein Schlusswort erteilt wurde. Innerhalb des Schlusswortes sagt man immer: „Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag“, und zugleich stellt man dort auch noch seine Anträge, wie das erfolgen soll.
Nein, das ist eben noch nicht so praktiziert worden. Sie haben sehr wohl auch Übung darin, was die Bitten um namentliche Abstimmung betrifft. Dennoch ist es aber Ihre Angelegenheit, sich in dieser Woche weiterhin unbeliebt zu machen. Selbstverständlich lasse ich das jetzt ausnahmsweise zu, aber für die Zukunft – wir können das gern noch einmal im Präsidium diskutieren – bitte ich Sie, sich wirklich auch an die Spielregeln zu halten.
Meine Damen und Herren! Sie haben es vernommen: Zum Antrag in der Drucksache 5/8652 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Diese wird gegenwärtig vorbereitet. In der Zwischenzeit möchte ich Ihnen noch einige
Hinweise geben. Nach dem Aufruf ihres Namens durch einen Schriftführer wurden die jeweils aufgerufenen Mitglieder des Landtages – –
Meine Damen und Herren! Ich kann sehr wohl verstehen, dass Sie nicht vergnügt sind, wenn wir jetzt so etwas machen. Aber bitte seien Sie jetzt auch fair mir gegenüber, damit wir die Angelegenheit noch ordnungsgemäß erledigen können, und senken Sie ganz einfach Ihren Stimmpegel.
Nach dem Aufruf Ihres Namens durch einen Schriftführer antworten die jeweils aufgerufenen Mitglieder des Landtages bitte laut und mit Ja, Nein oder Enthaltung. Der amtierende Schriftführer wird dann die Antwort wiederholen. Im Zweifelsfall wird unter nochmaliger Namensnennung nachgefragt. Erfolgt keine Antwort, so stellt der amtierende Schriftführer fest, dass sich das entsprechende Mitglied nicht an der Abstimmung beteiligt. Vor Schluss der Abstimmung fragt der amtierende Schriftführer nach, ob ein anwesendes Mitglied des Landtags nicht aufgerufen worden ist. Ist dies der Fall, so wird das betreffende Mitglied des Landtages nach seiner Stimmabgabe gefragt. Danach stellen die amtierenden Schriftführer das Ergebnis fest, welches dann von mir verkündet wird.
Ich frage meine Kollegen Schriftführer: Sind wir bereit? – Frau Jung, Sie haben das Wort. Bitte, beginnen Sie mit der namentlichen Abstimmung.
Dann bitte ich Sie, liebe Kollegin und lieber Kollege, die Stimmen auszuzählen und mir das Ergebnis mitzuteilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinen Schriftführern für das schnelle Auszählen. Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Zum Antrag, vorliegend in Drucksache 5/8652, haben mit Ja gestimmt acht Abgeordnete, mit Nein 96 Abgeordnete, enthalten hat sich niemand und nicht teilgenommen haben 28 Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Antrag nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.