Frau Präsidentin, ich wollte es nicht wieder verpassen. Ich möchte noch eine weitere Petition bei abweichendem Stimmverhalten bekannt geben.
Dann müsste praktisch noch eine dazu, weil: Die Fraktionen haben zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen schon ihre abweichende Meinung angemeldet, die NPD unter anderem auch. Sie wollen die Liste jetzt noch ergänzen?
Ich möchte die Petition auf Seite 89, die Revisionsnummer 05/02458-5 für abweichendes Stimmverhalten anmelden.
Gut. Ich denke, wir haben das jetzt mit aufgenommen, auch ins Protokoll. Ich denke, ich brauche es jetzt nicht noch einmal vorzutragen.
Die Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir auch diesen Punkt abgearbeitet und damit die gesamte Tagesordnung