Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, ich möchte meine Frage aus meinem Redebeitrag von vorhin wiederholen,
Ich gehe davon aus, dass Sie genauso wie wir in diesem Hohen Hause daran Interesse haben, zu wissen, wo die 23,5 Millionen Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen, herkommen. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso großes Interesse daran haben wie wir, dass sie nicht aus Ihrem Haus und auch nicht aus dem Wissenschaftsministerium kommen. Deshalb hätte ich die Frage vorhin gern auch der Staatsministerin Frau Prof. von Schorlemer gestellt.
Wir möchten gern wissen: Wo kommt das Geld her? Ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen wollen. Wenn Sie es nicht beantworten können, würde ich Sie sehr herzlich bitten bzw. fragen, ob Sie bereit wären, dem Finanzminister ein Stück Ihrer Redezeit abzugeben, damit er heute die Möglichkeit hat, uns dies hier im Hohen Hause mitzuteilen.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Leichte Heiterkeit bei der CDU – André Hahn, DIE LINKE: Das ist kein Grund zum Lachen, das ist bitterer Ernst! – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Spontanrede, was wir am liebsten machen! – Zuruf des Abg. Volker Bandmann, CDU – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Wir lassen uns nicht provozieren!)
Gegebenenfalls haben wir jetzt schon die Antwort auf die Frage. Frau Falken, natürlich haben wir – Finanz- und Kultusministerium – gemeinsam dieses Maßnahmenpaket für das kommende Schuljahr besprochen und beraten, das wurde mehrfach gesagt. All die Maßnahmen, die 565 Stellen – von den anderen spreche ich jetzt nicht –, müssen finanziert werden, und sie werden natürlich nicht aus dem Haushalt des Kultusministeriums finanziert.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Woher kommen die 23,5 Millionen? – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Es steht in der Verfassung, dass die Fragen zu beantworten sind! Wo kommt das Geld her? – Zuruf von der CDU)
Das oberste Ziel sächsischer Bildungspolitik, das habe ich bereits mehrfach ausgeführt, ist die flächendeckende Unterrichtsversorgung. Die Voraussetzungen für das kommende Schuljahr sind in Form von Stellen gesichert, die finanziell aus dem Staatshaushalt und nicht aus dem Haushalt des Kultusministeriums untersetzt sind. Nun
wenden wir uns mit ganzer Kraft der langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs zu. Wichtige Weichen dazu sind gestellt, zum Beispiel in der Lehrerausbildung oder in den Überprüfungsmechanismen, wie wir gerade gehört haben.
Wir sind derzeit dabei, die konkrete Bedarfssituation der kommenden Jahre in den Blick zu nehmen und den Doppelhaushalt zu verhandeln. Frau Falken, auf Ihre Fragen wird es dann ganz konkrete Antworten in Bezug auf den kommenden Doppelhaushalt und dessen Umsetzung geben.
In der zweiten Maihälfte werde ich mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern in Konferenzen ins Gespräch kommen und die Eckpunkte, die jetzt zu Buche stehen, sowie die Umsetzung, die an den Regionalstellen geschieht, noch einmal intensiv für den Schuljahresstart beraten.
Da uns die Frage nun mehrfach nicht beantwortet wurde, denke ich, es ist das gute Recht des Landtages, zu erfahren, wenn zusätzliche Mittel von der Landesregierung angekündigt werden, damit klar ist, aus welchem Haushalt diese kommen.
Ich erinnere daran, liebe Kollegen von der CDU, dass hier schon einmal ein Kultusminister zurückgetreten ist, weil er aus seinem eigenen Haushalt 100 Millionen Euro zahlen sollte.
Von daher ist es vollkommen gerechtfertigt, die Frage zu stellen, ob die 23,5 Millionen Euro zusätzlich angekündigt worden sind und nicht für die Finanzierung der 565 Stellen aus dem Gesamthaushalt oder aus dem Haushalt des SMK kommen, Frau Staatsministerin. Ich entnehme den Antworten, die Sie gegeben haben, Frau Kurth, dass sie aus Ihrem eigenen Haushalt kommen.
(Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Sie hat „Staatshaushalt“ vorgetragen, Sie haben nur nicht zugehört! – Zuruf von den LINKEN: Dann sagen Sie es doch mal! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Meine Damen und Herren, das war die Kurzintervention von Frau Dr. Stange. – Es besteht die Möglichkeit, darauf zu antworten. Ich schaue einmal in die Runde. – Herr Ministerpräsident, Sie haben eine Verlautbarung abgegeben?
(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von den LINKEN: Hey! – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Der Finanzminister hat sich gemeldet! – Antje Hermenau, GRÜNE: Und er bewegt sich doch!)
Es hat am Anfang dieser Legislaturperiode eine sehr lebhafte und intensive Debatte darum gegeben, welche Kultur es in diesem Hohen Hause gibt. Die Staatsministerin für Kultus, Frau Kurth, hat gerade vorgetragen, Frau Falken hat eine Frage gestellt, und Frau Kurth ist dann in ihrem Redebeitrag fortgefahren und hat zur Finanzierung auch dieses Paketes von 23,5 Millionen Euro eine Aussage getroffen, die ich gerade durch meinen Zwischenruf bestätigt habe. Sie sagte, dieser wird aus dem Staatshaushalt finanziert.
Wenn die Opposition meint, Krawall machen zu müssen oder sich weiter zu unterhalten und nicht zuzuhören, dann tut es mir leid. Aber hätten Sie zugehört, hätten Sie auch die Antwort wahrgenommen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, dass es überhaupt noch einen Moment gibt, in dem es der Ministerpräsident für nötig hält, irgendwie gegenüber dem Parlament Stellung zu nehmen. Aber wenn Sie es denn tun, dann sollten Sie auch etwas sagen, Herr Tillich.
Ich will nochmal ganz klar betonen, was die Frage von Frau Falken, Frau Stange und anderen war: Aus welchem Etat, und zwar nicht irgendwoher aus dem Gesamthaushalt, sondern aus welchem Einzelplan, aus welchem Bereich wird dieses Geld genommen?
Wenn Sie vom Umgang zwischen Regierung und Parlament sprechen, dann darf ich Sie nochmals auf den Artikel 51 der Verfassung verweisen, nach dem die Regierung schriftliche Fragen genauso zu beantworten hat wie mündliche, die im Parlament gestellt werden. Wenn eine klare Frage gestellt wird – woher das Geld kommt –, dann erwarten wir darauf eine klare Antwort. Alles andere ist eine Missachtung des Parlamentes.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Christian Piwarz, CDU: Unsinn! Mündliche Anfragen gibt es in der Fragestunde, doch nicht jetzt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich bin wirklich froh, dass das Geld aus dem Staatshaushalt kommt und nicht aus dem privaten Portemonnaie der Frau Staatsministerin oder dem schwarzen Koffer der CDUFraktion. Das tut mir leid.
Natürlich kommt das Geld aus dem Staatshaushalt, das wissen wir alle. Das war nicht die Frage. Die Frage war – das ist bei jeder ganz normalen außer- und überplanmäßigen Ausgabe immer der Fall –, dass die konkrete Hausnummer genannt wird, sodass wir wissen, aus welchem Titel und Planungsansatz das Geld gestrichen wird, um es dafür auszugeben, egal, in welchem Haus bzw. Einzelministerium und welchem Titel.
Sie verzichten auf eine Ausgabe, die dieses Parlament beschlossen hat, jedenfalls in seiner Koalitionsmehrheit, als der Haushalt beschlossen worden ist. Damals hatten Sie – hoffentlich – alle einen Plan, was Sie mit dem Geld machen wollen. Das wird nun nicht dafür ausgegeben, sondern es geht in den Schulbereich, und ich würde gern wissen, worauf Sie verzichten. Das ist doch interessant, und es interessiert jeden hier. Es ist außerdem eine Änderung dessen, was wir alle miteinander geplant haben. Ich finde, das gehört auf den Tisch, und es muss auch möglich sein, eine Hausnummer zu nennen.
Wenn Sie bisher noch nicht geklärt haben, woher Sie das aus dem Haushalt nehmen wollen – das kann ja sein –, und vielleicht machen Sie am Ende des Jahres ein Haushaltsresteverfahren oder vielleicht bleibt irgendeine Bauinvestition übrig, die nicht abgerufen wird – all das ist möglich –, dann sagen Sie doch: Wir werden das am Ende des Jahres herausnehmen – das ist völlig in Ordnung –, wir schließen aber aus, dass es aus dem Kultusministerium kommt. – Damit bin ich schon zufrieden. Oder Sie sagen, wir schauen bei den Bauinvestitionen, was am Ende übrig bleibt. – Sie müssen doch irgendeine Vorstellung haben, wo die paar Millionen übrig bleiben.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hahn, wie Sie mit mir gemeinsam erkennen können, gibt es hier keine weitere Wortmeldung.
Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zum Schlusswort. Herr Prof. Besier spricht für alle drei Fraktionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die Zusammenfassung in meinem letzten Redebeitrag als das Schlusswort.
Ich möchte nur noch das Bild vom Einrennen der offenen Türen aufnehmen, das Frau Staatsministerin von Schorlemer gebraucht hat. Wenn es denn so ist, dass wir offene Türen einrennen, dann kann unser Antrag keinesfalls schädlich sein, sondern er wird eher förderlich wirken. Die Frage ist allenfalls, dass wir vielleicht verschiedene Türen meinen. Das hoffe ich aber nicht.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich lasse nun über die Drucksache 5/8987 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –