Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist jedes Mal die gleiche Masche bei der NPD.
Sie versuchen immer wieder, das Landtagsplenum dazu zu benutzen, um Themen, die mit Ausländerfeindlichkeit
Dass das Problem besteht, habe ich klar und deutlich gesagt. Aber im Unterschied zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben, ist die sächsische Polizei aktiv geworden.
Ich möchte nur anhand von ein paar Zahlen deutlich machen, damit es nicht einseitig im Raum steht, was sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2011 ergeben hat.
Erstens. Die Gesamtkriminalität befindet sich auf dem annähernd gleichen Niveau; es gab einen Anstieg um 1,1 % gegenüber dem Jahr 2010. Die Zahlen zum Diebstahl von Autos gingen in Sachsen sogar zurück – das erste Mal seit 2007! Wir verzeichneten einen Rückgang um 13,5 % oder 551 Fälle.
Die Kriminalität an der sächsischen Außengrenze ist zu hoch; wir arbeiten daran. Aber um das, was Sie gesagt haben, in Fakten zu gießen: Die Kriminalität an der sächsischen Außengrenze ging um 4,8 % zurück; an der Grenze zu Tschechien waren es minus 3 %, an der Grenze zu Polen minus 6,6 %. In den Grenzgemeinden – Sie wissen, dass die Straftaten pro 100 000 Einwohner aufgelistet werden – waren 6 961 Straftaten zu registrieren. Zum Vergleich: Im Freistaat Sachsen insgesamt waren es 7 083. Damit gehört der Freistaat Sachsen – das wissen Sie auch – immer noch zu den sichersten Ländern der Bundesrepublik.
Im Jahr 2010 wurden entlang der Grenze zu Tschechien 251 Kfz-Diebstähle registriert, im Jahr 2011 200. Nur entlang der polnischen Grenze hat es einen Zuwachs von elf Fahrzeugen gegeben; das ist ein Thema, an dem wir weiter arbeiten müssen. Es wird aber deutlich, dass die Aktivitäten, die wir entfaltet haben, tatsächlich wirken. Wichtige Punkte sind die gemeinsamen Fahndungsgruppen der Polizei, die Beibehaltung der Polizeidichte an der Grenze, gemeinsame Grenzkontrollen, Streifen mit Polen und Tschechen gemeinsam.
Volker Bandmann hat es schon gesagt: Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir vom Bundesinnenminister die klare Aussage bekommen haben, dass die bei uns gegebene Dichte an Bundespolizei nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren auf unverändert hohem Niveau beibehalten wird.
Die Zusage steht, dass der deutsch-polnische Grenzvertrag endlich nicht nur verhandelt, sondern auch abgeschlossen wird – das ist eine Forderung, die ich gern noch einmal vor Ihnen aufmache –, weil darin mehr Kompetenzen für die Polizeien beider Länder enthalten sein sollen und damit die Strafverfolgung in diesem – zugegebenermaßen schwierigen – Grenzbereich künftig weiter verbessert werden kann.
In unserem Konzept „Polizei 2020“ heißt es klar: Die Anzahl der Streifenbeamten bleibt gleich. Die Anzahl der Bürgerpolizisten wird erhöht. Die Bereitschaftspolizei bleibt in alter Stärke erhalten.
Damit wird deutlich, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Region ernst nehmen. Wir werden auch in diesem Jahr aktiv an der Strafverfolgung arbeiten – mit den Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien und Polen sowie der Bundespolizei. Ihren Antrag brauchen wir dazu weiß Gott nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Innenminister sagte, war der Versuch, ein Problem kleinzureden bzw. zu suggerieren, es gebe Lösungsansätze, die die Sächsische Staatsregierung verfolge. Das ist mitnichten so.
Heute war in der „Sächsischen Zeitung“ ein Bericht über Polizeikontrollen von Fahrradfahrern in Görlitz zu lesen. In dem Artikel stand unter anderem die Aussage, dass die Bekämpfung der Grenzkriminalität eine der Hauptaufgaben der Görlitzer Polizei sei – also nicht nur der Bundespolizei, sondern auch der Görlitzer Polizei. Das zeigt, dass wir in den Grenzregionen auch in der polizeilichen Arbeit alles andere als normale Verhältnisse haben. Es gibt durchaus Handlungsbedarf.
Ich kann mich gut erinnern: Nachdem die Grenzen geöffnet worden waren, favorisierte man als Heilmittel für die wegfallenden Grenzkontrollen die Schleierfahndung.
Dieser Begriff tauchte einige Monate lang immer wieder in der Berichterstattung auf. Über Erfolge der Schleierfahndung habe ich allerdings lange nichts gehört. Ich vermute, dass diese Erfolge sehr bescheiden ausfallen. Das Problem konnte dadurch erkennbar nicht gelöst werden; das ist statistisch nachweisbar.
Nun hört man die nächsten Schlagworte: Es soll binationale Ermittlungsgruppen und gemeinsame Staatsanwaltschaften geben, die sich der Fälle annehmen. Ich glaube, das sind alles nur Beruhigungspillen. Den Menschen soll suggeriert werden, man sei nicht untätig. Aber die Wahrheit zeigt ein anderes Faktum, das man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen muss. Ich sage – das ist keine Polemik –, dass die Sicherheit der Bürger offenbar nicht dieselbe Priorität wie andere Themen hat.
Offenbar negieren Sie in Ihrer Europafixiertheit, dass offene Grenzen auch offene Grenzen für Kriminelle sind. Das wird offensichtlich in Kauf genommen, auch wenn das zulasten der Sicherheit der Bürger geht. Genau darauf zielt unser Antrag.
Nun mag man uns vorwerfen, dass das eine oder andere etwas polemisch vorgetragen werde. Den Vorwurf mag man uns machen – zu Recht oder zu Unrecht. Aber Gegenstand unseres Antrags sind ganz praktische Maßnahmen. Ich habe leider nicht gehört, warum diese ganz praktischen Vorschläge der NPD-Fraktion nicht geeignete Maßnahmen sein können, um die Grenzkriminalität zu bekämpfen. Insofern hoffe ich, dass bei dem einen oder anderen doch noch eine gewisse Sachlichkeit existiert, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 5/8965 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und zahlreiche Dafür-Stimmen; dennoch ist der Antrag in der Drucksache 5/8965 mehrheitlich nicht beschlossen
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 22 Jahre nach dem ruhmlosen Untergang der DDR und der Auflösung ihres perfiden Geheimdienstes, des Schildes und Schwertes der angeblichen Partei der Arbeiterklasse, ist die Beschäftigung mit diesem Kapitel der Freiheitsberaubung unseres Volkes unter kommunistischen Vorzeichen noch keineswegs zu einer Quantité négligeable geworden, wie es die Historiker zu sagen pflegen.
Infolge des Mantels des Schweigens aus Angst und Feigheit, der 45 Jahre lang über dieser Periode unserer Geschichte ausgebreitet war, werden wir wohl noch über eine lange Zeit immer wieder neue, schlimme Tatsachen zur Kenntnis nehmen müssen von dem, was zwischen 1945 und 1990 geschehen ist.
Dabei denke ich an die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Zwangsarbeit politischer Häftlinge des Zuchthauses Waldheim, die Möbel für Ikea herstellen mussten. In der Frauenstrafanstalt Hoheneck soll Bettwäsche für westliche Handelsketten gefertigt worden sein. Im Zuchthaus Cottbus waren es Kameras für Pentacon. Im berüchtigten Stasiknast Bautzen II mussten nach Berichten ehemaliger politischer Häftlinge als Zuarbeit für das Sachsenwerk in Dresden teilweise unter gefährlichen Bedingungen Spulen für Elektromotoren gewickelt werden. In Bautzen II inhaftierte Frauen arbeiteten für den Textilbetrieb Frottana und den Schreibwarenhersteller „Markant“.
Deshalb wird es jedem Stasiopfer bitter aufstoßen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass das über 1 000 Seiten starke Standardwerk unter dem Titel „Die Bildung des Freistaates Sachsen“ von einem Stasispitzel verfasst wurde. Dieser Michael Richter alias „IM Thomas“ soll nun in dem aus Steuermitteln finanzierten Sorbischen Institut Bautzen Unterschlupf gefunden haben. Auf solche „Fachleute“ dürften die Sorben keinen Wert legen. Der Freistaat sollte auf sie verzichten, nachdem schon das Hannah-Arendt-Institut durch sie in Verruf gebracht worden ist.
Wie schon gesagt, das schlimme Erbe des Kraken Stasi wird uns lange weiter beschäftigen. Das bestätigt auch die immer noch wachsende Zahl von Auskunftsanträgen, die im I. Quartal dieses Jahres um ein Drittel höher lag als im Vorjahr. Deshalb ist es sehr gut, dass dieses Hohe Haus im Mai vergangenen Jahres mit Lutz Rathenow einen neuen Landesbeauftragten eingesetzt hat. In der Person von Roland Jahn hat auch der Bundestag einen neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Dass der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck heute Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist, kann von seiner Symbolkraft her gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.