Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Runde der allgemeinen Aussprache beendet. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist der Fall. Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben jetzt dazu Gelegenheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auf den letzten Disput möchte ich fast gar nicht eingehen.
Dann müsste man nämlich mal über den Zustand der NPD im Freistaat Sachsen reden, darüber, dass sich ein Kreisverband nach dem anderen auflöst und dass Notverwaltungen eingesetzt werden müssen. Darüber ließe sich trefflich diskutieren. Darüber sollten Sie selber nachdenken.
Ich möchte nur ein paar Worte zu dem Antrag sagen. Dass es sich die NPD-Fraktion zum Geschäft gemacht hat, Ängste und Vorurteile bei den Menschen zu schüren, das wissen wir. Das haben wir gerade wieder mitbekommen.
Dass Ihnen dazu jedes Mittel recht ist, wissen wir auch, auch das ständige Gerede von der Überfremdung. Aber das ist völliger Unfug.
Mir ist es wichtig, gerade weil junge Leute da sind, noch ein paar Fakten in die Diskussion zu tragen. Die Realität sieht nämlich in Sachsen ganz anders aus; das wissen Sie. Gerade einmal 0,1 % der Sachsen sind muslimischen Glaubens. Auch Ihre wiederkehrende Behauptung – wir haben gerade wieder solch eine Tirade wahrgenommen – von einer Asylbewerberschwemme ist schlicht und ergreifend falsch.
Nur 6 % der Ausländer, die nach Sachsen kommen, haben einen Asylantrag in der Tasche, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der überwiegende Teil, der nach Sachsen kommt, kommt hierher, um zu studieren, um zu arbeiten, und er bringt seine Familie mit. Darüber können wir uns nur freuen.
Selbstverständlich unterschlagen Sie auch, dass qualifizierte Zuwanderung für uns alle nützlich ist. Die Untersuchungen zur Greencard haben gezeigt, dass zum Beispiel ein ausländischer IT-Experte dafür gesorgt hat, dass in Deutschland zwei bis fünf Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das lässt sich selbstverständlich auf andere akademische Bereiche übertragen.
Also, genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Wir haben es in den letzten Jahren im Freistaat Sachsen geschafft, mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Sachsen zu holen. Darüber hat mein Kollege Sven Morlok heute Vormittag gesprochen und gleichermaßen über das Thema „Positiver Wanderungssaldo“. Das will ich daher an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.
Wichtig ist mir aber doch zu sagen, dass mehr Ausländer nach Sachsen gekommen sind, und zwar vermehrt Ausländer mit guter Ausbildung oder sogar mit Hochschulabschluss. Wir in Sachsen sind beispielsweise bei frisch gebackenen Akademikern inzwischen auf Platz 3 der Beliebtheitsskala der Bundesländer gerückt und darauf können wir durchaus stolz sein.
Aber es geht nicht nur um Talente und Hochqualifizierte, sondern es geht durchaus auch um die Arbeit, die Martin Gillo als Ausländerbeauftragter bei uns im Freistaat Sachsen geleistet hat. Es sind viele Beispiele angesprochen worden. Ich möchte zwei weitere hinzufügen. Das eine betrifft das Thema Härtefallkommission. Hier gilt mein Dank dem Ausländerbeauftragten insbesondere für seine Arbeit als Vorsitzender. Lieber Martin Gillo, wir haben dieses System in den letzten Jahren verändert, angepasst und aus meiner Sicht deutlich positiv entwickelt. Es ist ein wichtiges Instrument, um völlig verfahrene Einzelfälle für alle Seiten wieder sinnvoll in eine rechtliche Spur zu bringen. Deshalb ist die Arbeit des Ausländerbeauftragten unverzichtbar, aber auch, weil Martin Gillo als Person während seiner Amtszeit viele neue Ansätze verfolgt und viel Kreativität und Ideen eingebracht hat.
Gerade – das ist das zweite Thema – während wir uns auf den Weg zu einer Bundesratsinitiative gemacht und solche Themen wie Zuwanderung und Integration angefasst haben, ist Martin Gillo mit seinen Ideen immer intensiv und positiv beteiligt gewesen. Deshalb noch einmal mein herzlicher Dank. Wir werden am Samstag, lieber Martin Gillo, hier zum Beispiel wieder das Einbürgerungsfest feiern. Gerade nach dieser Debatte werden wir das gestärkt gemeinsam tun.
Ich will das Schlusswort nutzen, um auch dem Herrn Innenminister noch einige Dinge zu erwidern. Herr Innenminister, Ihre Wortbeiträge zeichnen sich dadurch aus, dass Sie eigentlich immer nur lavieren und nie einmal sagen, wohin Sie eigentlich mit der gesamten Zuwanderung wollen. Ich meine, wenn man über Zuwanderung redet – das sage ich jetzt völlig empirisch –, dann reden wir nicht über den Regelfall eines qualifizierten Hochschulabsolventen aus dem Ausland, der nach Deutschland kommt, sondern wir reden in der Regel von Leuten, die eine Ausbildung haben, für die in Deutschland überhaupt keine Verwendung da ist, die oft überhaupt nicht ausgebildet sind.
Ich sage es einmal so: Das einfach als Problem beim Namen zu nennen ist nicht ausländerfeindlich, sondern es ist im Grunde genommen eine Politik, die Verantwortung zunächst einmal für das eigene Volk wahrnimmt. Ich finde es wirklich schon merkwürdig, dass man über diese Dinge offenbar nicht reden kann. Ich habe noch nie von Ihrer Seite gehört, dass Sie mal Probleme, die es gibt, einräumen und auch mal über die Grenzen von Zuwanderung reden.
Ich kann mich gut daran erinnern. Jahrzehntelang hat die CDU erklärt: Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Inzwischen hat die CDU ihre Position um 180 Grad gewendet. Aber man kann doch der NPD nicht zum Vorwurf machen, dass die NPD nach wie vor das vertritt, was die Union über Jahrzehnte vertreten hat.
(Christian Piwarz, CDU: Sie haben ein ganz anderes Weltbild dahinter, Herr Storr. Hören Sie doch auf!)
Im Gegensatz zur CDU scheut sich die NPD nicht, die Kontroversen und die Auseinandersetzungen auch dann zu führen, wenn wir nicht über Verbündete in den Medien
Denn wir sagen: Auch wenn die Vernunft in diesem Land in die Minderheit geraten ist, müssen trotzdem die Wahrheit und die Vernunft noch eine Stimme haben. – Dafür steht heute nur die NPD.
Eines will ich noch Herrn Bandmann sagen, der es sich nicht hat nehmen lassen, die Entscheidung des Landtagspräsidenten von gestern noch zu loben, dass wegen einer völlig absurden Geschichte,
nämlich dass Abgeordnete der NPD normale Hemden tragen, die nun leider von einem Hersteller namens Thor Steinar hergestellt worden sind, Landtagsabgeordnete erst Ordnungsrufe bekommen und dann ausgeschlossen werden. Das ist doch absurd!
Herr Storr, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Herrn Dr. Rößler, und seine Entscheidung als amtierender Präsident infrage gestellt haben. Deshalb erhalten Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf.
Danke. – Um noch einmal die Absurdität deutlich zu machen: Ich bin heute sieben Mal ans Rednerpult getreten und keiner hat gemerkt, dass ich heute auch ein Hemd von Thor Steinar trage.
Das macht doch im Grunde genommen die ganze Absurdität auch dieser Entscheidung vom gestrigen Tag nur allzu deutlich. Ich bin mir sicher, dass diese Absurdität durchaus auch im Volke erkannt wird und dass es sich hier nicht nur um eine lächerliche Hemdenfrage handelt, sondern dass hier –
Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort zum Antrag der NPD-Fraktion. Ich bitte Sie um Konzentration. Wir stimmen jetzt ab. Ich stelle die Drucksache 5/9258 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzei
chen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest: Bei einer Jastimme und keinen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 5/9258 mehrheitlich nicht beschlossen.