sodass wir die positiven Dinge, die wir in den letzten 22 Jahren beim Aufbau dieses Landes erreicht haben, schon bei solch einer Debatte verkünden können.
Da steht es der Opposition sehr gut zu Gesicht, dass sie auch diese Dinge, die dieses Parlament – auch mit heftigen Debatten – gemeinsam in den letzten 22 Jahren erreicht hat, benennt. Es steht der Opposition sehr gut zu Gesicht, auch die positiven Dinge, die hier erreicht worden sind, einmal zu nennen. Aber ihr braucht euch nicht zu wundern, dass ihr bei 10 % liegt. Denn die
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, hier auch einmal über die Ursachen des Zuzugs zu sprechen. Denn wir haben in den letzten zwei Jahren eine wirtschaftlich positive Entwicklung verzeichnen können, wir haben moderne, innovative Arbeitsplätze, wir haben die Wirtschaftskrise sehr gut gemeistert und wir liegen heute bei einer Arbeitslosenquote von teilweise unter 10 %. In manchen Regionen von Sachsen steht teilweise eine Sieben oder eine Acht vor dem Komma und keine zweistellige Zahl, meine Damen und Herren. Das sind Erfolge, die wir in diesem Land schon einmal postulieren können.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Andreas Storr, NPD: Aber als Folge von Abwanderung und Überalterung, wenn immer mehr Rentner und immer weniger Jugendliche existieren! – Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)
Es ist zum Teil schon gesagt worden, wie wir positiv auf die Entwicklung reagiert haben. Hier in diesem Parlament wurden wichtige Beschlüsse gefasst. In diesem Parlament wird maßgeblich die Investitionsquote immer wieder auf eine sehr hohe Zahl, mit die höchste Zahl in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, gebracht. Diese hohe Investitionsquote hat eine gute Infrastruktur zur Folge. Wir konnten in den letzten 22 Jahren unsere Straßen, wir konnten unsere Kindergärten, wir konnten unsere Schulen und wir konnten vieles andere realisieren,
wonach sich andere Bundesländer schon die Nase plattgedrückt haben, meine Damen und Herren. Das sind Erfolge, die man auch einmal von diesem Pult aus nennen darf.
Es ist auch wichtig, noch einmal das hervorzuheben, was vielleicht bisher in den Debattenbeiträgen untergegangen ist:
Wir erlauben uns, ein Kulturraumgesetz mit 90 Millionen Euro zu verabschieden, und sagen: Kommt in unser Land, wir sind weltoffen. – Wir brauchen diese Weltoffenheit, weil wir eine hohe Exportquote haben, um unsere Produkte weltweit verkaufen zu können. Wir sagen deswegen auch: Wir sind Kulturland und sind keine Hinterwäldler, sondern wir stehen allen Kulturbereichen offen gegenüber. Das ist unsere Auszeichnung für Sachsen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Andreas Storr, NPD: Wenn man allen Kulturen offensteht, hat man im Grunde keine eigene mehr! – Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE)
Ich darf noch einmal auf den Redebeitrag meiner Kollegin Windisch von gestern eingehen. Wenn wir hier weiterhin „Dulig-Düster-Land“ zeichnen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass niemand kommt.
Das ist aber letztendlich Aufgabe der Opposition. – Lassen Sie mich bitte ausreden! – Aber das ist nicht vordergründig Ihre Aufgabe. Vielmehr haben Sie genauso für dieses Land und für unsere Heimat Sachsen Verantwortung. Dieser werden Sie nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das möchte ich Ihnen in das Stammbuch schreiben.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Kollege Heidan. – Wir fahren jetzt in der Rednerrunde fort und für die Fraktion DIE LINKE spricht Kollege Kosel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift für die heutige Debatte las und auch jetzt, als ich diese Debatte verfolgt habe, habe ich mich – auch aus der Perspektive meiner Lausitzer Heimatregion – gefragt: Was hat die Koalition eigentlich bisher bei der Festlegung dieses Themas umgetrieben? War es Ignoranz oder Unwissenheit?
Meine Damen und Herren! Wie dem auch immer sei, manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bildet ja auch Fernsehen, zum Beispiel das MDR-Magazin „Fakt ist“ vom 11.06.2012. Dort haben Betroffene aus der Lausitz darauf hingewiesen, dass „Landschaften veröden“. Dort wurde die bange Frage gestellt: „Was soll werden, wenn Tausende weggehen?“
Meine Damen und Herren von der Koalition! Wem das nicht gefällt oder wer das nicht glauben mag oder wer einfach nur mehr tun will als fernzusehen, der kann es auch mit Lesen probieren, zum Beispiel die 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025. Darin wird es dann konkret: Sachsen hatte 1990 4,8 Millionen Einwohner. 2010 waren es nur noch 4,14 Millionen. 2025 werden es höchstens 3,7 Millionen sein.
Bis 2025 sind dort nur für Dresden und vielleicht für Leipzig leichte Zuwächse prognostiziert. Dass dies allerdings auch nicht das Verdienst der Staatsregierung ist, hat meine Kollegin Annekatrin Klepsch bereits erläutert. Für die Lausitz werden weitere rapide Bevölkerungsverluste vorhergesagt: für den Landkreis Bautzen bis zu
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Beermann hat im MDR beim Zuzug Schwalben am Himmel ausgemacht, die den Sommer ankündigen.
Was den Lausitzer Himmel betrifft, so muss ich Ihnen sagen, handelt es sich diesbezüglich um eine optische Täuschung. Auch hierzu wieder als Beispiel der Landkreis Görlitz. Waren es im Jahr 2007 auf tausend Einwohner 17,9 Zuzüge und im vergangenen Jahr 19,6, was zunächst nach einer Steigerung der Zuzüge ausschaut, so stellt sich bei der Gegenrechnung der Fortzüge Ernüchterung ein. Sie sind von 26,7 auf 27,8 gestiegen. Das wahre Resultat der Rechnerei ist also: Das Minusverhältnis ist fast gleich, nämlich 8,8 und 8,2 als neueste Zahl.
Herr Kollege Kosel, ich habe die Sendung auch gesehen. Wenn Sie gerade so negativ über die Lausitz herziehen, habe ich eine kurze Frage. Dort gab es eine Zwischenschaltung in ein kleines Dorf im Landkreis Bautzen. Ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass dort hoch innovative und hochinteressante Konzepte gelebt, durchgesetzt und finanziert werden – übrigens auch mithilfe des Freistaates –, die genau dieser Entwicklung, die Sie beschreiben, entgegenwirken?
Herr Kollege, Sie nehmen Bezug auf den Ort Lippitsch bei Milkel. Lippitsch ist ein Nachbarort meines Heimatortes.
Deswegen kenne ich diesen Ort sehr genau, und ich habe auch diese Sendung verfolgt. Richtig ist, dass sich die Leute in der Region natürlich nicht ins Bockshorn jagen lassen, dass sie nicht aufgeben, dass sie versuchen, etwas für ihre Region zu tun. Aber sie werden allzu oft von der Staatsregierung, von der Politik im Stich gelassen. Auch das haben sie in der Sendung deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren! Eine weitere Schwalbe der Hoffnung, die Staatsminister Beermann am Himmel ausmachte, waren die sächsischen Rückkehrer aus dem Altbundesgebiet. Die Realität sieht allerdings wie folgt aus: Von zehn Ostdeutschen im Altbundesgebiet wollen
zwar acht zurück, aber nur zwei bis drei tun es wirklich. Also stellen die Rückkehrer aus dem Altbundesgebiet keine wirkliche Lösung für die demografischen Probleme in Sachsen oder gar der Lausitz dar. Das wird auch so bleiben, selbst wenn die Staatsregierung in ihrem Werbekonzept von Eierschecke auf Sahnetorte umschwenken sollte.
Meine Damen und Herren! Der ländliche Raum blutet aus. Die Prognosen werden auch immer blutärmer und ideenloser. Unter dem Motto „Die Landkarte wird sich leeren. Welche Zukunft blüht der Lausitz?“ lud bemerkenswerterweise die CDU in unsere Kreisstadt Bautzen zur Diskussion ein. Ein Wirtschaftswissenschaftler als bestellter Diskutant hat dort die These vertreten, „in der Oberlausitz würden ganze Siedlungen von der Landkarte verschwinden. Um dem zu begegnen, sollte sich die Region um die Ansiedlung unbeliebter Wirtschaftszweige wie Schweinemast und Müllverbrennungsanlagen bemühen.“
Meine Damen und Herren! Da kommen mir viele ernste Fragen. Ich will hier nur eine anschneiden. Da es sich bei der Lausitz zu großen Teilen auch um sorbisches Siedlungsgebiet handelt, möchte ich schon die Frage stellen, wie sich dieser Politikansatz von unbeliebten Wirtschaftszweigen mit dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten verträgt.
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon erwarten wir LINKEN, dass die Staatsregierung und die Koalition sich heute erklären, ob das der Politikansatz für die Lausitz und die sonstigen ländlichen Regionen in Sachsen ist. Denn solche Thesen sind es, die die Menschen in der Region bedrücken, die sie traurig und zornig machen. Ich teile diese Traurigkeit und diesen Zorn. Um es noch einmal am Beispiel von Lippitsch bei Milkel zu verdeutlichen, auf dem vor wenigen Tagen wie gesagt der Fokus des MDR gerichtet war:
Mitte der 1990er Jahre schloss dort die Grundschule. Vor acht Jahren machte die Bankfiliale zu. Vor zwei Jahren ging der Arzt in Rente. In diesem Jahr wurde die Außenstelle der Gemeindevertretung geschlossen, und nun ist sogar die seit alters her in den Ort führende Straße gefährdet, nicht durch Frost oder anderen Naturschaden, sondern durch Politikschaden.
Meine Damen und Herren! Wir als LINKE fordern daher ganz klar ein Umsteuern der Politik für den ländlichen Raum. Der demografische Wandel darf nicht als Alibi für finanzielle Einsparungen herhalten.
– Ich komme zum Schluss. Wir fordern eine Politik, die sich zum ländlichen Raum bekennt, die bewusst Entscheidungen zur Aufrechterhaltung von Infrastruktur, zum Beispiel und gerade im Bildungsbereich für den ländlichen Raum, fördert. Das
haben mittlerweile auch Politiker der CDU wie Landrat Lange aus Görlitz begriffen, der sagte: „Wir müssen etwas anderes tun –