Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unverhältnismäßig. Das ist in meinen Augen eine richtiggehende Unverschämtheit. Es führt dazu, dass unsere Veranstalter in ihrer Existenz gefährdet werden, und so weit darf es nicht kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Mensch stellt infrage, dass die Urheber entsprechend ihrer geistigen Leistung ihre Entlohnung bekommen müssen. Das ist völlig unbestritten. Aber es muss auch auf der anderen Seite den Veranstaltern möglich sein, zu überleben. Denn letztlich sind es auch diejenigen, die das erarbeiten, das erwirtschaften, was an die Urheber ausgezahlt werden kann. Das, was die GEMA jetzt vorschlägt, ist unverhältnismäßig. Es gibt dieses Schiedsstellenverfahren; mein Vorredner hat es bereits gesagt. Es gibt noch keine endgültige Entscheidung. Mal schauen, was dabei herauskommt. Ich kann nur an die GEMA appellieren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sich mit den Veranstaltern auf Tarife zu einigen, die für alle Beteiligten vertretbar sind, und zwar im Interesse der Veranstalter und insbesondere auch unserer sächsischen Veranstalter, die maßgeblich darunter leiden würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Die Emotionen kochen hoch. Es ist in der Tat ein Thema, das uns seit Wochen sehr intensiv beschäftigt. Ich könnte jetzt auch noch einmal sämtliche Details aufführen, möchte mich aber nur auf einzelne Punkte beziehen, die in der Debatte noch nicht gefallen sind.
Vorweg möchte ich klarmachen, dass ich das Anliegen grundsätzlich für vollkommen richtig halte. Mich stören nur zwei Dinge an der Aktuellen Debatte, die von den
LINKEN beantragt wurde. Das eine ist der Titel. Zwar ist das Anliegen auf jeden Fall notwendig, jedoch von „Abzocke“ zu sprechen ist doch etwas polemisch; darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Darüber hinaus hoffe ich, dass beim zweiten Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE dann noch etwas mehr die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, herauskommen, damit wir vielleicht vom reinen Appellcharakter wegkommen. Das wäre durchaus sinnvoll.
Es wurde schon darauf Bezug genommen, wie die Veränderungen der Tarife, also von elf Tarifen auf zwei, für uns vonstattengehen werden. Man muss vielleicht noch dazu erwähnen, dass das Problem nicht die grundsätzliche Tarifveränderung der GEMA ist, sondern dass die Zuschläge auf die Basistarife die Probleme sind, die diese großen Kostensteigerungen – die DEHOGA spricht von 400 bis teilweise 2 000 % Veränderung – hervorrufen. Das sind Zuschläge, die sich vor allem auf Veranstaltungen beziehen, die länger als fünf Stunden stattfinden.
Das hat auch andere Auswirkungen. Ein ganz konkretes Beispiel: In der „LVZ“ vom letzten Donnerstag war ein Artikel im Schkeuditzer Teil, in dem die Stadt Schkeuditz deutlich macht, dass das Stadtfest 2013 gegebenenfalls nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen stattfinden kann wie bisher, weil sich die GEMA-Kosten von ungefähr 2 000 Euro auf fast 10 000 Euro erhöhen sollen. Die Stadt Schkeuditz sagt, dass das Stadtfest dann in der Form nicht mehr durchführbar ist. Es ist also ganz eindeutig klar, dass das, was die GEMA vorhat, so nicht geht. Es bringt auch nichts, dass sie jetzt Krokodilstränen vergießt und sagt: „So war’s ja nicht gemeint. Das ist ja alles nur transparent und gut gemeint.“ So funktioniert es nicht. Es gibt schon seit Längerem Forderungen, gerade, wenn man den ehrenamtlichen Bereich nimmt. Da gab es eine Enquete-Kommission im Bundestag, wo deutlich wird: Gemeinnütziger, ehrenamtlicher Bereich, dort muss sehr wenig oder möglicherweise gar nichts verlangt werden.
Ich möchte jetzt noch einmal kurz auf den Titel der Debatte eingehen. Ich habe schon gesagt, dass ich „Abzocke“ für den falschen Begriff halte. Ich glaube, es hilft auch der ganzen Debatte nicht, weil: „Abzocke“ ist das Erwerben von Geld auf eine betrügerische Art und Weise. Das tut die GEMA nun nicht. Es ist auch wichtig, dass man eine Verwertungsgesellschaft hat. Wir wollen nicht, dass am Ende alle Veranstaltungen mit den Musikern einzeln abgerechnet werden müssen. Das wäre total widersinnig. Deshalb: Ohne GEMA geht es nicht.
Wo wir aber vielleicht als Politik handeln können, ist, auf das Verhältnis zwischen GEMA und Urhebern einzugehen und der GEMA nicht so viele Möglichkeiten zu geben. Man muss sich die GEMA genauer anschauen. Sie ist auch relativ intransparent bzw. auf jeden Fall undemokratisch aufgebaut. Es gibt ungefähr 3 000 ordentliche Mitglieder, die über ein volles Stimmrecht verfügen. Dann gibt es noch einmal ungefähr 6 000 außerordentliche Mitglieder mit Teilrechten. Aber die große Mehrheit der Künstlerinnen und Künstler – das sind 55 000 Mit
glieder – sind ohne jedes Stimmrecht und ohne Mitgliedstatus in der GEMA organisiert. Die sind quasi nur „assoziiert“. Das ist schon ein sehr seltsames Gebaren, das die GEMA da an den Tag legt. Ärgerlich ist natürlich, dass wir darauf keinen direkten Einfluss haben, aber es besteht zumindest noch etwas Hoffnung über das Schiedsstellenverfahren, das beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängig ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht – leider Gottes. Ich freue mich darauf, wenn wir noch konkrete Punkte hören, was wir – abgesehen von Appellen – tun können. Ich finde es auf jeden Fall wichtig, dass wir uns als Politik dort, wo es möglich ist, einmischen. Deshalb: Gut, dass die Debatte geführt wird. Ich freue mich, wenn es sachlich bleibt.
(Dr. Karl-Heinz Gerstenberg erhebt sich, um zum Rednerpult zu gehen – Zurufe: Herbst! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP)
– Das macht nichts. Wir vertragen uns bei der Rednerreihenfolge. Das ist überhaupt kein Problem. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Aktuellen Debatten drehen sich im Grunde genommen um einen Komplex, nämlich um die Frage des Urheberrechts und darum, wie man mit Rechten, die sich davon ableiten lassen, umgeht. Ich will es klar sagen für uns als Koalition, für uns auch als FDP: Wir geben ein klares Bekenntnis zu Eigentumsrechten ab, und das schließt das Urheberrecht ein. Wer beispielsweise ein Musikstück komponiert, der hat ohne Frage eine schöpferische Leistung erbracht. Er verdient es auch, dafür belohnt zu werden. Es gibt kein Bürgerrecht auf Raubkopien, meine Damen und Herren.
Nun von den Rechten zur Rechteverwertung: Da kommt in der Tat die GEMA ins Spiel. Die GEMA ist allerdings keine staatliche Institution; sie ist ein privater Verein, ein Verein, der die Rechte von beispielsweise Komponisten wahrnimmt, diese Rechte in Form von Gebühren bei der Nutzung einfordert und diese Gelder dann in treuhänderischer Funktion verteilt.
Es gibt aber zu Recht Kritik an der GEMA: an der Konstruktion – darauf hat mein Vorredner hingewiesen –, an der konkreten Rechteverwertung und jetzt aktuell an der neuen Tarifordnung. Es geht im Kern darum, einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten auf der einen Seite – zwischen Künstlern und der GEMA, die diese Künstler vertritt – und Musikveranstaltern und entsprechenden Spielstätten auf der anderen Seite zu schaffen. Für uns ist völlig klar: Die Künstler dürfen nicht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Genauso
wenig sollte aber auch die geschäftliche Existenz von Musikveranstaltern gefährdet werden. Man braucht eine vernünftige Balance zwischen beiden.
Ab 2013 soll es diese neue Tarifstruktur geben. Ich sage es einmal so: Sie hat Licht und Schatten. Es ist sicher zu begrüßen, dass man die Tarifstruktur verschlankt und dass es auch zu einer Entlastung kleinerer Veranstaltungen kommt. Dann werden sogar die Kosten sinken. Aber: Das Kriterium der stärkeren Umsatzorientierung führt natürlich zu Problemen. Die Kostenexplosion entsteht insbesondere bei kommerziellen Veranstaltern, beispielsweise Discos, Musikklubs, Musikcafés. Das sind dann die Beispiele, wo die Kosten um mehrere Hundert Prozent nach oben gehen. Das gefährdet in der Tat die Existenz dieser Veranstalter.
Ich bin etwas überrascht, dass gerade DIE LINKE den Kommerz entdeckt, weil Sie sonst immer sagen, dass Gewinne etwas Böses und Schlimmes sind. Aber hier ist genau die Koppelung an den Umsatz eigentlich das Kriterium, was zu geschäftlichen Schwierigkeiten für diese Veranstalter führt.
Aber – auch das ist schon angesprochen worden – wir hier im Parlament beschließen nicht über GEMA-Tarife. Die GEMA ist keine staatliche Organisation. Wir sollten auch nicht vorgaukeln,
dass wir hier im Parlament irgendwelche Beschlüsse herbeiführen können, die zu einer Veränderung der Tarifstruktur führen. Das, was wir tun können, ist der Appell an die GEMA: Überprüft bitte eure Tarifstruktur in beiderseitigem Interesse, im Interesse derjenigen, die die Urheberrechte besitzen und der GEMA zur Verwertung gegeben haben, und derjenigen, die sie nutzen. Eines muss auch klar sein: Ein Künstler kann nur verdienen, wenn Musikcafés oder Klubs existieren, die seine Titel spielen. Ansonsten verdient niemand etwas und das kann auch nicht im Interesse des Künstlers sein.
Derzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Wir sollten den Ausgang dieses Verfahrens abwarten; denn ich glaube, es wird zu Korrekturen kommen, die einen fairen Interessenausgleich sicherstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße diese Debatte, denn es geht wirklich um sächsische Probleme. Ich möchte etwas voranstellen: Nicht in
diesem Raum, aber draußen wird die GEMA oft zum Feindbild erklärt. Dem möchte ich widersprechen. Verwertungsgesellschaften sind grundsätzlich sinnvoll und sie sind ein bewährtes Modell. Sie übernehmen wichtige Aufgaben für die Urheber.
Es mag sein, dass diese aktuelle Tarifreform der GEMA vielleicht sogar gut gemeint war mit dem Ziel, eine Vereinfachung herbeizuführen. Sie trifft aber viele Veranstalter wie ein Hammer und sie ist mit Sicherheit missglückt. Das macht der bundesweite Protest überdeutlich. Der DEHOGA-Brief wurde erwähnt und die Petition hat eine große Beteiligung.
Aber wie bewerten wir das? Die neuen Tarife – Herr Herbst hatte es gesagt – begünstigen kleine Klubs mit geringen Eintrittspreisen und wenigen und kurzen Veranstaltungen im Monat. Größere Klubs und Diskotheken mit mehr als 200 Quadratmetern Fläche und üblichen Eintrittspreisen haben besonders hohe Mehrkosten.
Ein konkretes Beispiel: Die „Distillery“ in Leipzig – der älteste Leipziger Klub, der international als eine einflussreiche Einrichtung der elektronischen Musik gilt – zahlt jetzt eine GEMA-Gebühr von circa 600 Euro im Monat. Nach dem neuen Tarif wären es mindestens 7 000 Euro. Das Fazit des Betreibers ist eindeutig: Mit den neuen GEMA-Gebühren wird es nicht mehr möglich sein, bestimmte Arten von Veranstaltungen oder ganze Klubs zu organisieren.
Wie können Veranstalter mit diesen Mehrkosten umgehen? Die gut laufenden kommerziellen Großraumdiskotheken weichen vielleicht auf Preissteigerungen in gewissem Maße aus. Aber subkulturell ausgerichtete Klubs haben dabei sehr, sehr enge Grenzen. Deutliche Preissteigerungen würden dazu führen, dass das Publikum ausbleibt. Wo sollen sie sparen? Bei den DJ-Gagen, bei der Technik oder bei der Sicherheit? Rein theoretisch könnten sie auf massenkompatibles Programm umstellen, aber sie würden ihr Profil damit selbst aufgeben. Ganz praktisch würde es so aussehen, dass das Geschäftsmodell gesprengt ist. Sie müssten schließen oder zumindest das Angebot einschränken. Wollen wir das? Wollen wir Kommerzialisierung und wollen wir Kulturabbau?
Herr Staatsminister Morlok, wenn ich Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage lese, befürchte ich, dass Sie diese Branche nicht sehr ernst nehmen. Die Folgen für den Standort Sachsen sind gravierend. Der Veranstaltungsmarkt schrumpft. Das hat eine Kettenreaktion zur Folge. Wenn Klubs schließen, sind Auftrittsmöglichkeiten und damit Existenzgrundlagen weg und die angeschlossene Verwertungskette von Gastronomie und Hotels ist auch betroffen.
Außerhalb dieser rein wirtschaftlichen Sicht sage ich: Sachsen ist stark durch sein breites kulturelles Angebot und die Populärmusik ist davon ein ganz zentraler Bestandteil. Musik ist zentraler Klebstoff, sie ist fundamental für Lebensqualität und sie wird gebraucht. Herr Staatsminister, es ist also notwendig, die sächsischen Klubs nicht im kalten Regen stehen zu lassen, sondern zu
handeln. Ich erwarte zumindest einen Dialog der Staatsregierung mit den Verbänden, insbesondere mit dem Bundesverband LIVEKOMM. Ich erwarte, dass Sie sich gegenüber der GEMA für eine faire Tarifreform starkmachen. Das ist doch das Mindeste.
Vorredner hatten es bereits angesprochen: Diese sprunghaften Gebührensteigerungen sind nicht zu akzeptieren, aber wir müssen weiterdenken. Wir sind in einem Prozess, und die GEMA muss in neuen Realitäten ankommen. Die Tarifaushandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzern müssen transparenter und beteiligungsoffener werden. Es muss eine bessere Verständigung geben, damit solche Effekte gar nicht erst auftreten können, wie wir sie jetzt diskutieren. Die Verteilungsgerechtigkeit muss verbessert werden. Kleine Künstler haben kaum etwas davon, GEMA-Mitglied zu sein. Gebühren, die Tanzveranstalter – selbst im Alternativbereich – abführen, gehen überwiegend an die ganz Großen der Musikindustrie. Dabei denke ich an Dieter Bohlen bis hin zur Volksmusik.
Ich denke, wir haben einen weiteren Reformbedarf, dass Künstlerinnen und Künstler, die zum Beispiel unter einer Creative-Common-Lizenz spielen und trotzdem stets unter „GEMA-Verdacht“ stehen, einfachere Wege haben. Momentan ist es für die Veranstalter kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, das alles nachzuweisen. Wir müssen mit Sicherheit jenseits dieser Tarifreform weiterhin über die GEMA diskutieren und deutliche Signale senden. Die heutige Debatte kann dazu ein Auftakt sein.
Für die Linksfraktion Frau Abg. Klepsch. – Oh, Entschuldigung, ich habe Herrn Storr vergessen. Das war keine Absicht. Bitte, Herr Abg. Storr für die NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion ist für den Schutz geistigen Eigentums. Das habe ich in der Aktuellen Debatte vorhin schon deutlich gemacht. Dennoch muss man feststellen, wenn es um die GEMA geht, dass auch hier Interessen mit Heuchelei verschleiert werden.