Dass wir große Aufmerksamkeit hatten, ist schon angesprochen worden. 1 200 Stellungnahmen, 6 000 wirklich fundierte Einzelhinweise, die daraus hervorgegangen sind. Und was mich besonders gefreut hat: Über die Hälfte der Hinweise, Anregungen und Bedenken sind von den Bürgerinnen und Bürgern gekommen. Das OnlineVerfahren, welches wir das erste Mal eingerichtet haben, hat sich gelohnt. Die Menschen nehmen dieses Angebot an, und ich erkenne eine gewachsene Sensibilität in unserer Bürgerschaft bei Planungsfragen.
Die Themen, die im Besonderen eine Rolle gespielt haben, waren die Zukunft des ländlichen Raumes, insbesondere das Thema Schule, die Planung von Windkraftstandorten und Verkehrsvorhaben und das Thema Rohstoffabbau. Deshalb kann man als erstes kurzes Resümee sagen: Die rege Beteiligung ist ein Erfolg. Die substanziellen Hinweise sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum fortgeschrittenen LEP. Dass man in einem so komplexen Planwerk natürlich nicht in allen Details übereinstimmen kann, wie das jetzt von dem einen oder anderen vielleicht als Wunsch vorgetragen worden ist, ist aus meiner Sicht selbstverständlich und liegt in der Natur der Sache. Aber ich bin überzeugt, die Abwägung wird die Qualität des Planes noch erhöhen. Deshalb nur noch ein paar kurze Worte, wie es jetzt weitergeht.
Herr Stange, die Stellungnahme des Landtages versetzt die Staatsregierung jetzt in die Lage, die Abwägung zu den Anhörungsergebnissen abzuschließen. Insofern will ich das noch einmal hervorheben. Da liegt nichts in der Tasche, sondern wir haben darauf gewartet, und ich bin froh, dass es tatsächlich gelingt, heute in der letzten
Anschließend wird dem Kabinett ein Vorschlag unterbreitet, an welchen Stellen der Planentwurf zu ändern ist. Angestrebt wird eine Kabinettsbefassung im September. Zeitlich und inhaltlich – das ist das, was Herr Fritzsche vorhin angesprochen hat – ist mit der Vorlage des geänderten Entwurfs sicherzustellen, dass seine raumordnerischen Inhalte passfähig zum Landesentwicklungsplan und zum Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung sind.
Wir werden dann zum geänderten Entwurf des LEP eine erneute Beteiligung durchführen. Somit wird auch der Landtag noch einmal beteiligt werden. Ich gehe davon aus, dass es dann aufgrund der veränderten Form deutlich weniger Hinweise, Anregungen und Bedenken gibt.
Frau Köpping, wenn wir dann eben nicht Ende 2012, sondern Anfang 2013 fertig sind, ist es auch nicht so schlimm. Qualität hat hier Vorrang. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Ich denke, es wird ein vernünftiges Planwerk werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir liegen drei Änderungsanträge der Fraktionen GRÜNE, SPD und DIE LINKE vor. Ich frage in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, ob die Änderungsanträge schon eingebracht sind. – Sie widersprechen mir nicht, dann ist das so.
Nein. Die GRÜNEN, Frau Jähnigen, möchten Sie Ihren Änderungsantrag einbringen? – Das ist der Fall. Dann dürfen Sie das natürlich machen. Frau Jähnigen, Sie haben das Wort.
Ich hatte vorhin in meinen Ausführungen schon zusammengefasst, dass wir mit unserem Änderungsantrag die ungenügenden und nicht bearbeiteten Ziele des Landesentwicklungsplanes nachbessern möchten. Das erscheint uns dringend notwendig, zumal der Minister zu diesen Fragen, die ich vorhin angeschnitten habe, keine Ausführungen gemacht und auch nicht geschildert hat, wie die Problematik des noch fehlenden Klimaschutz- und Energiekonzeptes einerseits und des fehlenden Verkehrsplanes andererseits gelöst werden soll.
Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen. Die LINKEN sind stärker als wir beim Änderungsantrag an den einzelnen Zielen orientiert gewesen. Wir haben uns auf die grundsätzlichen Ziele der Planung beschränkt, weil wir als Fraktion bereits im öffentlichen Beteiligungsverfahren eine eigene Einwendung gemacht und in die Abwägung gebracht haben.
Den Antrag der Sozialdemokraten werden wir ablehnen. Leider können sie sich nicht zum Braunkohleausstieg bekennen.
Wir halten die Bezeichnung der Braunkohle als Brückentechnologie für ein großes Problem. So werden wir die Klimaschutzziele des Landes nicht erfüllen.
Wir haben an anderen Stellen keinen Dissens mit Ihnen. Wir freuen uns über das klare Bekenntnis zur Bevorrechtigung des ÖPNV, damit der ÖPNV gegenüber dem Auto marktfähig wird.
An einem Punkt gibt es einen kleinen Unterschied. Auch wir glauben, dass die Regionalpläne in vier Jahren angepasst werden müssen. Wenn wir eine Energiewende wollen, wenn wir beim demografischen Wandel und ökologisch umsteuern wollen, dann muss das in der Tat zügig geschehen. Ich glaube, dass die Planungsverbände das auch dann leisten können, wenn sie nicht, wie derzeit, von auf Landesebene unentschiedenen Planungszielen überfrachtet werden. Wenn es allerdings dabei bleibt, dass die Planung gerade im Bereich Energiewende so vage bleibt wie jetzt und die Planungsverbände erst immer angetrieben von der Rechtsaufsicht die Planungsziele konkretisieren müssen, dann sind die vier Jahre, die an sich richtig sind, schwer zu halten. Ich glaube, dieses Problem wird uns bei der Umsetzung des Planes noch sehr beschäftigen.
Die Verbesserung der Koalition sehen wir im beschlossenen Innenausschussbericht mit Ausnahme des Bereiches Schule nicht.
Meine Damen und Herren! Möchte noch jemand zu dem Änderungsantrag sprechen? – Ich kann das nicht erkennen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/9646, zu Drucksache 5/9545. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vier Dafür-Stimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich nicht beschlossen worden.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag von der Fraktion der SPD, Drucksache 5/9650. Frau Köpping bringt den Änderungsantrag ein.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns doch entschlossen, den Änderungsantrag im Plenum noch einmal einzubringen, obwohl wir ihn eigentlich im Ausschuss eingebracht haben.
Wir glauben natürlich, dass wir inhaltlich die besseren Beschlussempfehlungen haben, als dies bei der Koalition der Fall ist. Sie sind inhaltlich prägnanter und vor allem konkreter gefasst.
Wir mussten jetzt leider dem Beschlussantrag der GRÜNEN entgegenstimmen, und zwar aus dem gleichen Grund, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen konnten: weil wir eine unterschiedliche Auffassung zur Braunkohle in Sachsen haben.
Ansonsten möchte ich noch einmal sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass wir im Ausschuss die einzelnen Änderungsvorschläge nicht so diskutiert haben, dass wir die besten Vorschläge hätten aufnehmen können. Wir hoffen und wünschen, dass durch die Regierung diese Änderungsvorschläge aufgenommen werden.
Ich frage die Abgeordneten: Gibt es noch eine Wortmeldung zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/9650, zu Drucksache 5/9545. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und einigen DafürStimmen ist der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 5/9650 mehrheitlich nicht angenommen worden.
Wir kommen zum dritten Änderungsantrag, dem der Fraktion DIE LINKE. Herr Stange, Sie möchten ihn einbringen?
(Stefan Brangs, SPD: Ich sage nur: Braunkohle! – Christian Piwarz, CDU: Sie haben 3 Minuten, Herr Stange!)
Ich will Sie jetzt nicht mit den – jetzt müsste ich selbst durchschauen – 18 Punkten unseres Antrages quälen, auch in Anbetracht der Zeit.
Herr Präsident! Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir haben unter Punkt 15 sehr konkrete Vorschläge zu den Schulen gemacht. Das ist, denke ich, auch eine wichtige Frage, wie auch Herr Karabinski ausgeführt hat. Jawohl, es ist eine wichtige Frage; aber wir glauben schon, dass man zu den Schulen etwas konkreter ausführen muss. Wir haben ebenfalls Klimaschutzziele usw. formuliert.
Ich kann Ihnen nur sagen, um es hier im Verfahren noch einmal zu verdeutlichen: Wir begehren, dass die Beschlussfassung dieses Hauses geändert wird, und zwar in unserem Sinne. Deshalb mögen Sie von den GRÜNEN und den Sozialdemokraten uns bitte verzeihen, dass wir Ihnen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten haben. Wie gesagt, wir bitten für so etwas auch um Entschuldigung.
In diesem Sinne werden wir also der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nicht zustimmen, sondern wir bitten das Haus um Zustimmung zu unserer Stellungnahme.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? – Dies kann ich nicht erkennen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/9672 zu Drucksache 5/9545 auf. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich nicht angenommen.