im Umgang mit der kommunalen Ebene. Ganz anders sieht es hier in Sachsen aus, und auch das hat gute Tradition: dass die Regierung, was das FAG betrifft, in einem sehr intensiven Diskussionsprozess mit Städte- und Gemeindetag, mit Sächsischem Landkreistag eine Einigung hinbekommt. Wir haben uns als Fraktion geeinigt – das ist erlaubt, das ist allen anderen auch erlaubt in diesem Prozess –, und da möchte ich allen in der Fraktion, die das gemacht haben, herzlich danken. Denn was da drinsteckt im FAG, ist auch eine Einigung zwischen ländlichem Raum und Großstädten.
Wir haben ein riesiges Spannungsfeld in Sachsen, was mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt und
damit, auf der einen Seite im ländlichen Raum das Leben mit allen Notwendigkeiten vernünftig aufrechtzuerhalten und Investitionsmöglichkeiten offenzuhalten,
und auf der anderen Seite eine Antwort darauf zu finden, dass Großstädte wie Dresden oder Leipzig Bevölkerungszuwachs haben – mit dem verbundenen Effekt, dass es zusätzlicher Ausgaben bedarf, um auch dort zum Beispiel einem Schülerzuwachs ausreichend Rechnung zu tragen. Wir haben in diesem intensiven Diskussionsprozess eine Klammer hinbekommen – und dafür gilt der Regierung Dank, aber auch der eigenen Fraktion und dem Koalitionspartner, der sich daran beteiligt hat. Was wir da hinbekommen haben, dürfte ein Beispiel für ganz Deutschland, für andere Länder sein.
Nun ist es an uns – wir sind 58 Abgeordnete in der Fraktion; wir haben für alle Politikfelder Arbeitskreise –, den Haushalt aufzustellen. Auch eine regierungstragende Fraktion hat die Aufgabe, den Haushalt zu prüfen, ob auch alles enthalten ist, ob die Notwendigkeiten im Land ausreichend bedient sind.
Es ist ein sehr, sehr intensiver Arbeitsprozess, der vor uns liegt, als Fraktion alle Interessengruppen im Lande zu hören.
Einiges hat hier schon begonnen. Die Gewerkschaften und Lehrerverbände gehören dazu. Jetzt will ich ein klares Wort dazu sagen.
Zunächst zu Frau Kurth und ihrer Verwaltung: Ich weiß, welcher Stress es ist, ein Schuljahr vorzubereiten. Es ist Ihnen gelungen, das Schuljahr ist in dieser Woche gestartet. Wozu soll heute dieser Warnstreik dienen?
Wochenlang lamentieren Sie hier über Unterrichtsausfall, wochenlang! Wir bemühen uns, diesen so gering wie möglich zu halten – und die Gewerkschaften haben nichts anderes im Kopf, als zum Streik aufzurufen. Wer soll denn das verstehen?!
Ich höre genau zu. Es geht – kurz zusammengefasst – darum: Wir wollen weniger arbeiten und mehr Geld verdienen;
Bei der Haushaltsberatung geht es auch um das Thema Gerechtigkeit, Frau Falken. Natürlich geht es um Gerechtigkeit!
Wenn ich Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen betrachte, wie viel sie von der Arbeitszeit her arbeiten und wie viel sie verdienen, dann stimmt es, dass es Bundesländer gibt, in denen sie weniger arbeiten und mehr verdienen. Deshalb habe ich Verständnis dafür, sich in diesem Vergleich ungerecht behandelt zu fühlen.
Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, einmal die Berufsgruppe der Lehrer in Sachsen mit anderen Berufsgruppen in Sachsen zu vergleichen.
Dabei komme ich zu dem Schluss: Es wäre ungerecht, hier insgesamt draufzulegen. Da ist der Unterschied zu manchem anderen Bundesland und zu anderen Berufsgruppen aber wesentlich größer als bei Lehrerinnen und Lehrern.
Man kann auch der Gerechtigkeit innerhalb des gesamten Bildungssystems nachgehen. Man kann bei den Eltern beginnen, was sie für Bildung leisten, man kann es bei den Kinderkrippen und Kindergärten fortsetzen, den Schulen – Grundschulen und Mittelschulen –, bis hin zum Gymnasium. Ich erkenne durchaus an, dass man sich in diesem Vergleich hier und da ungerecht behandelt fühlt. Gerade unsere Fraktion beschäftigt sich in vielen Gesprächen mit dieser Frage, ob man das irgendwo verbessern oder abmildern kann. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Aber was ich nicht richtig finde, ist, in der ersten Schulwoche nach den Schulferien heute Unterrichtsausfall zu produzieren für ein Ziel, das uns wahrlich nicht weiterhilft.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Dieses klare Wort sollten Sie mal draußen gegenüber den Lehrern sagen!)
Ich habe mich in meinem Leben viel mit Bildungspolitik und diesen Dingen beschäftigt, und deshalb kann ich nur unterstreichen: Herr Prof. Unland, Sie haben meine Unterstützung, die Dinge genau zu betrachten. Es ist zweieinhalb Jahre her, als ich hier an diesem Pult gestanden und dafür geworben habe, den Lehrerteilzeitvertrag
zu verlängern. Ich saß am Verhandlungstisch und habe den Vertrag mit beschlossen. Es war verabredet, diesen zu verlängern, es war keine neue Erfindung. Wir haben es mit der Absicht gewollt, weil wir wussten, dass die Lehrer älter und älter werden. Wir haben es mit dem Ziel verfolgt, mehr junge Lehrer einzustellen.
Die Gewerkschaften haben es anders gewollt – das müssen wir so akzeptieren –, die Verlängerung ist nicht zustande gekommen. Aber ich sage ganz offen dazu: Auf Gewerkschaftswunsch haben wir zwei Jahre verloren bei der Einstellung von jungen Lehrern.
So ist das im Land – das muss auch einmal ausgesprochen werden. Wenn ich heute die Forderung nach Altersteilzeit höre – Altersteilzeit ist immer ein Instrument, wenn ich darauf reagiere, dass ich zum Beispiel eine halbierte Schülerzahl vorfinde und ich habe zu viele Lehrer, dann kann ich darüber reden, weil sich Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen dort treffen. Nur haben wir auch hier erlebt, dass die Gewerkschaften wohl bereit waren, einen solchen Vertrag zu schließen; aber als dann die negativen Folgen des Vertrages sichtbar wurden, sind sie auf die Straße gegangen und haben mit dem Finger auf die Regierung und auf unsere Fraktion gezeigt. Das ist kein faires Spiel, was da stattfindet.
Deshalb lassen Sie uns dafür streiten in der Fraktion, und das tun wir ja wirklich – manchmal wird es auch sichtbar; Herr Gebhardt hat ja auf Verschiedenes hingewiesen –; lasst uns dafür streiten, vernünftige Lösungen zu finden.
Die Priorität in unserer Fraktion lautet ganz klar: Wir brauchen junge Leute im Schulsystem, und damit werden wir uns in den nächsten Wochen sehr intensiv befassen.
Ich muss auf meine Redezeit schauen, denn ich will meinem Kollegen Michel, der der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion ist und in gewisser Weise der Koordinator der Verhandlungen, noch etwas Redezeit übrig lassen.
Lassen Sie mich deshalb zu den Schwerpunkten kommen, die die CDU-Fraktion im Haushalt setzt. Zum FAG habe ich schon ausgeführt. Wir haben einen großen Kompromiss gefunden. In den nächsten zwei Jahren können wir – der Freistaat, gemeinsam mit den Landkreisen, Dörfern und Städten – investieren. Wir haben mit dem FAG die Möglichkeit dafür geschaffen. Wo sonst in Deutschland oder im übrigen Europa gibt es das? Wir haben diese Möglichkeit.
Wir legen einen Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Innovation. Wir wollen die Wirtschaft stärken. Die Infrastruktur soll vervollkommnet werden, und wir müssen uns auch zunehmend damit befassen, wie wir sie erhalten können.
Wir respektieren das Bedürfnis der Menschen, in Sicherheit zu leben und auch ihren Lebensabend in Sicherheit zu verbringen; das wollen wir nicht vergessen. Auch mit den
Wir alle diskutieren über den Haushalt; unser Koalitionspartner, die FDP, hat das schon getan und sich öffentlich dazu erklärt. Es kann schon sein, dass wir die Notwendigkeit erkennen, hier und da Änderungen vorzunehmen. Entsprechende Anregungen werden wir im Oktober in der Fraktion zusammenführen und uns dazu eine Meinung bilden.
Der vorgelegte Haushaltsplan ist solide. Ein bisschen erzgebirgisch-unterkühlt würde ich sagen: Er ist brauchbar. Brauchbar – ein höheres Lob gibt es im Erzgebirge nicht. Wenn heute die Abstimmung wäre, könnte ich diesem Haushalt so, wie er vorliegt, zustimmen. Das heißt „brauchbar“.
Wenn wir ihn aber verändern, dann sollten wir alle im Blick haben, dass es nur um Verbesserungen gehen kann. Das gilt auch hinsichtlich der Generationengerechtigkeit – ein wirklich großartiges Ziel, dem wir uns verschrieben haben. Wir denken an die nächsten Generationen. Hätten das andere in Europa und in anderen Bundesländern vorher auch getan, würden wir heute nicht in dieser Krise stecken.
Ich bedanke mich bei der Regierung für das, was sie uns übergeben hat. Wir werden uns jetzt ausgiebig damit befassen.