Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal den Versuch unternommen. Solche Zeiten hat es bei der Linkspartei auch gegeben, in denen man immerhin den Versuch unternommen hat, einen Alternativhaushalt bzw. alternative Ansätze zur Diskussion zu stellen. Aber diese Zeiten sind längst vergangen.
(Alexander Krauß, CDU: Sie haben kein Konzept! – Zurufe der Abg. Klaus Tischendorf und Sebastian Scheel, DIE LINKE)
Nun aber zum Gegenstand der Debatte. Herr Ministerpräsident, Sie haben – ich glaube, sechs Monate hat dieser Prozess gedauert – die Einigung innerhalb dieser Regierung zu diesem vorgelegten Doppelhaushalt und zum vorgelegten FAG herbeigeführt. Das war ein sehr arbeitsintensiver Prozess. Ich konnte diesen verfolgen – Sie im Übrigen auch.
Dieser Regierungsentwurf enthält bereits eine Bündelung aller Interessen, die es im Freistaat Sachsen gibt, aber auch aller Notwendigkeiten.
Es ist gelungen, eine Einigung hinzubekommen. Mein Kompliment, Herr Finanzminister Georg Unland. Er hat das in seiner Rede heute vorgestellt. Sie war von innerer Logik geprägt und ich kann im Wesentlichen nichts hinzufügen.
Es war eine Begründung für einen Doppelhaushalt, der nicht zwei Jahre in den Blick nimmt, sondern der auf einer Tradition in Sachsen aufbaut. Was die Traditionen in Sachsen betrifft, will ich ein paar Ausführungen machen.
Wenn man nach Europa schaut – Sie alle werden im Urlaub unterwegs gewesen sein und Sie haben vielleicht auch den Fehler gemacht, im Urlaub dennoch die eine oder andere Agenturmeldung zu verfolgen –, dann sieht man: Europa steckt im Schuldensumpf! Es mag wohl sein, dass böse Spekulanten auf dieser Welt unterwegs sind.
Die Ursache dafür sind sie aber nicht, denn die bösen Spekulanten hat es immer gegeben. Ursache ist die Schuldenkrise. Prof. Unland, ich kann nur noch einmal unterstreichen, was das Fatale ist – das ist beim Staat nicht anders als im Privatbereich: Es geht einige Zeit gut und irgendwann verliert man die eigene Handlungsfähigkeit. Das ist einigen Staaten passiert.
Wenn man nach Deutschland schaut – Prof. Kirchhoff, ein mir sehr nahestehender Wissenschaftler, hat gerade ein Buch „Deutschland in der Schuldenkrise“ auf den Markt gebracht –, stellt man fest: So viel anders ist es in unserem Land auch nicht.
Ein Blick in den Bundeshaushalt, ein Blick in andere Länder: Was mag wohl dort zu diskutieren sein, wenn ein Haushalt eingebracht wird?
Dort gibt es keine Gestaltungsspielräume mehr. Aus all diesem Sumpf ragen im Grunde genommen nur noch zwei Bundesländer, die handlungsfähig sind. Beides sind Freistaaten: Bayern und Sachsen. Da uns gestern Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU, in der Fraktion besucht hat, darf ich heute mit einigem Selbstbewusstsein sagen: Selbst die Bayern sehen Sachsens Finanzpolitik als Vorbild an. Man möge sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Deshalb sage ich: Zwei Länder ragen in ihrer Handlungsfähigkeit heraus. Das sind Sachsen und Bayern. So viel zur Tradition.
Dass wir in den nächsten Monaten darüber streiten können, wie wir das machen, wie wir den einzelnen Interessen gerecht werden, dafür gibt es eine Vorgeschichte. Ich will es kurz zusammenfassen, Herr Gebhardt: Hätten wir in den 22 Jahren jemals auf Sie gehört, dann wären wir nicht in dieser komfortablen Lage, in der wir uns heute befinden. Der Haushalt – –
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Enrico Stange, DIE LINKE: Solche Arroganz endete 1989 …! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe des Abg. Mario Pecher, SPD – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Ich glaube, Arroganz ist das nicht. Zwischen Selbstbewusstsein und Arroganz gibt es einen großen Unterschied.
Ich möchte einen Satz von Prof. Unland noch einmal unterstreichen. Das ist, glaube ich, das größte, auch kommunikative Missverständnis, das es im Land gibt. Die solide Haushaltsführung allein ist nicht das Ziel.
Er hat gesagt: Der solide Haushalt ist Mittel für die zukünftige Politikgestaltung. Das können wir ruhig zum Lehrsatz erheben.
In unserer Fraktion hat es zu Beginn der Legislaturperiode die größte Verjüngung gegeben. Circa die Hälfte der Abgeordneten ist neu in die Fraktion gekommen. Es ist geradezu richtig, auch heute bei der Diskussion zum Doppelhaushalt daran zu denken, dass diese Diskussion in zwei Jahren wieder ansteht, aber auch in vier Jahren, in sechs Jahren usw. Wir wissen auch, dass die Zeit relativ schnell vergeht.
Es ist wahrlich ein richtiges Ziel, denjenigen, die nach uns im Landtag sitzen werden, noch zu gestatten, darüber zu streiten, was der richtige Weg für Sachsen ist,
Deshalb keine neuen Schulden, sondern Schulden tilgen. Gute sächsische Tradition ist inzwischen – – Ich empfinde es als riesigen Fortschritt: Ich weiß noch nicht, was die anderen Fraktionen nach den LINKEN ausführen werden, aber mir scheint, dass darüber – das ist eine neue Qualität – relativ wenig gestritten wird: keine neuen Schulden machen, Schulden tilgen und eine vernünftige Rücklage für zukünftige Pensionen. Dass darüber – –
Na gut, Herr Dulig, Sie haben es einmal versucht. Wir werden sehen, wie Sie es heute geschickt in Worte kleiden. Sie haben im Grunde angedeutet, ein Ziel zu verfolgen: Man könnte solche Rücklagen auch jetzt nutzbringend in den Kreislauf bringen. – Aber so hat es immer angefangen, immer mit einer guten Begründung: Bringen wir erst einmal den Kreislauf in Schwung.
Nur hat man dann vergessen, in guten Zeiten das entnommene Geld wieder zurückzulegen. Deshalb ist es eine gute Tradition, dass wir das fortsetzen.
Wir sind am Beginn der Haushaltsverhandlung hier im Landtag. Das ist auch heute der Punkt, an dem die Exekutive das Handeln und auch den inhaltlichen Streit der Legislative übergibt.
Aber ich finde es auch beachtenswert, dass wir, aufbauend auf dieser soliden Finanzpolitik, heute in den Blick nehmen müssen, welche Chancen sich bieten, und dass wir diese Chancen, weil sie vielleicht nie wiederkommen, jetzt ergreifen. Sie haben Beispiele gebracht: Exzellenzuniversität, Forschungsinstitute, Infrastruktur, aber – bei aller Kritik; ich verfolge schon Frau Kollegin Hermenau, was Sie daran kritisieren – ich will auch darauf hinweisen: Obwohl der Haushalt Steigerungen bei den Personalkosten enthält – das ist so! –, so enthält er eben auch ein viel gescholtenes Bildungspaket. Als der Finanzminister es ansprach, wurde darüber gelacht; ich habe auch verfolgt, was darüber im Landtag erzählt wird.
Das Bildungspaket bedeutet zusätzliche Kosten, auch zusätzliche Personalkosten. Wir sind zu der Erkenntnis gelangt – auch wir in der Fraktion, nach sehr intensiven und schmerzhaften Diskussionen –, dass es notwendig ist. Deshalb berücksichtigt dieser Haushaltsplanentwurf eben Notwendigkeiten, aber auch Chancen.
Ich will kurz auf das FAG zu sprechen kommen. Wenn etwas gut gelungen ist, dann wird im Lande nicht mehr darüber gesprochen und dann beginnt auch hier und da – Herr Vorjohann wurde angesprochen von Ihnen,
Zunächst will ich einmal festhalten, wie viele Länder sich denn ein FAG auf einer solchen, ja, wissenschaftlichen Grundlage, nicht willkürlich, leisten. Schauen wir doch einmal nach der SPD in Nordrhein-Westfalen: Willkür ohne Ende
im Umgang mit der kommunalen Ebene. Ganz anders sieht es hier in Sachsen aus, und auch das hat gute Tradition: dass die Regierung, was das FAG betrifft, in einem sehr intensiven Diskussionsprozess mit Städte- und Gemeindetag, mit Sächsischem Landkreistag eine Einigung hinbekommt. Wir haben uns als Fraktion geeinigt – das ist erlaubt, das ist allen anderen auch erlaubt in diesem Prozess –, und da möchte ich allen in der Fraktion, die das gemacht haben, herzlich danken. Denn was da drinsteckt im FAG, ist auch eine Einigung zwischen ländlichem Raum und Großstädten.