Auch die künftigen Verantwortungsträger, auch die jungen Menschen müssen noch Spielräume haben. Nur eine Politik ohne neue Schulden sichert diese Handlungsspielräume. Genau deswegen hat Prof. Unland genau das Richtige gesagt, meine Damen und Herren.
Deshalb machen wir die Finanzpolitik genau so, wie wir sie machen. Ich bin sehr skeptisch gegenüber Vorschlägen wie einem klugen Finanzmanagement, wie es vorhin aus der SPD kam. Ich muss gar nicht herumtricksen und etwas Neues ausprobieren. Wie das ausgeht, sehen wir in anderen Bundesländern, in denen die SPD regiert: Verfassungswidrige Haushalte in Nordrhein-Westfalen, über Berlin brauchen wir gar nicht zu sprechen. Deutschlandweit sieht man überall das gleiche Ergebnis. Dort, wo Sozialdemokraten ihre Hände im Spiel haben, haben sie die Haushalte nicht im Griff. Das muss man festhalten.
Bei den schwarz-gelben Ländern sieht es natürlich anders aus. Das wissen Sie selbst. Die Zahlen könnte ich Ihnen vorbeten. Das möchte ich aber nicht machen. Deswegen hat der Finanzminister heute einen Haushalt vorgelegt, der auf Schulden verzichtet, der Altschulden weiter tilgt – auch das ist wichtig – und der Vorsorge betreibt.
Ich weiß, dass die Vorsorge Ihre liebste Sparbüchse ist. In der Opposition sind Sie ja der Meinung, dass wir diese Vorsorge nicht betreiben müssten, oder dass das, was wir in die Vorsorge stecken, zu viel ist. Das mag sein, man kann sicherlich darüber reden, wie man sie gestaltet. Aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich, und die Erfahrungen im Freistaat haben das auch gezeigt: Mir ist es lieber, wir federn kommende Risiken ein bisschen komfortabler ab. Mir ist es lieber, wir legen einen Euro mehr zurück,
damit wir für besondere Ereignisse, besondere Herausforderungen entsprechende Mittel zur Verfügung haben und keine bösen Überraschungen erleben.
Ich denke, der Freistaat Sachsen fährt gut damit, eine andere Politik als das Saarland oder die Freie Hansestadt Bremen zu machen. Die haben ihre Handlungsfähigkeit inzwischen komplett verloren. Das kann in Sachsen, zumindest solange CDU und FDP regieren, niemals passieren.
Sie wissen: Griechenland ist näher, als man denkt. So mancher finanzpolitische Grieche berlinert längst oder spricht plattdeutsch. Wir sollten uns von dieser Politik
nicht anstecken lassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter unseren Generationenfonds bedienen. Ich finde es völlig korrekt, dass wir heute Vorsorge für die Pensionen der Beamten treffen, die für uns gearbeitet haben oder noch für uns arbeiten, damit nicht am Ende junge Leute dafür bezahlen müssen. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dafür selbst Vorsorge zu betreiben.
Der neue Doppelhaushalt schreibt die gewohnt solide Finanzpolitik des Freistaates fort und erntet inzwischen den Erfolg der richtigen Weichenstellungen in Krisenzeiten. Wir haben mehr Handlungsspielräume gewonnen und profitieren durch diese Weichenstellungen davon, dass sich die Wirtschaft im Freistaat Sachsen viel besser entwickelt hat, als wir es wahrscheinlich noch vor zwei Jahren gedacht haben. Wir erleben einen enormen Wirtschaftsaufschwung, und ich bin sehr glücklich, dass der Freistaat, dass die Landesregierung dafür die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat.
Dies spürt man besonders an der deutschlandweit höchsten Investitionsquote, und sie wird auch in diesem Doppelhaushalt die höchste bleiben.
Das bedeutet für den Freistaat als einen wichtigen Auftraggeber natürlich auch, dass wir nicht nur unser Land schöner machen, sondern es bedeutet öffentliche Aufträge für unsere Wirtschaft und die Schaffung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und am Ende eine Verbesserung des Einkommensniveaus unserer Berufstätigen.
Davon hat auch der Freistaat Sachsen selbst eine ganze Menge; denn unsere Steuereinnahmen entwickeln sich sehr dynamisch. Sie entwickeln sich, wie ich bereits sagte, besser als gedacht. Dass wir so kraftvoll und mit Schwung aus der Krise gekommen sind, hängt mit genau diesen Rahmensetzungen zusammen. Die Wenigsten hätten es gedacht, aber ich glaube, wir sollten all denen, die dafür zuständig sind, unseren Respekt zollen. Das sind vor allem unsere Unternehmen und die Berufstätigen in Sachsen. Durch ihre Leistungen haben wir es geschafft, dass unsere Steuereinnahmen überhaupt erst diese Höhe erreichen konnten.
Wir sollten uns aber auch immer dessen bewusst sein, dass es die Steuern der Berufstätigen, die Steuern der Betriebe sind, über deren Verteilung wir hier im sächsischen Haushalt entscheiden, und dass diese Steuern auch in Sachsen nicht gering sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben durch diese solide Haushaltspolitik Reserven geschaffen. Diese Reserven greifen wir jetzt an; denn wir haben besondere Herausforderungen zu stemmen. Wovon ich spreche, wissen Sie alle: Es ist in allererster Linie natürlich die Absicherung
des künftigen Lehrerbedarfs. Es sind weitere Qualitätsverbesserungen in unserem Bildungssystem, beispielsweise durch die Einführung der neuen sächsischen Oberschule, und Investitionen in Forschung und Innovation, also in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dafür greifen wir unsere Reserven an. Gott sei Dank haben wir diese Reserven. In anderen Ländern ginge dies schon lange nicht mehr. Ich möchte aber auch eines sagen: Wir sollten uns dringend bemühen, diese Reserven auch wieder anzusparen. Sobald es eine Möglichkeit gibt, müssen wir unsere Haushaltsausgleichsrücklage wieder ausgleichen; denn es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Das ist ein wichtiges Ziel für uns als FDP.
Trotzdem kann ich mir keinen besseren Grund vorstellen, als diese Reserven für Bildung, für die Schule und für Forschung einzusetzen. Einen besseren Verwendungszweck gibt es nicht. Deshalb ist es richtig, genau jetzt in diese Kasse zu greifen.
Die Verhandlungen beginnen heute. Ich ahne schon heute, dass das Ergebnis im Dezember so ziemlich exakt dem Bild entsprechen wird, das Sachsen seit Jahren charakterisiert: eine Finanzpolitik, die nicht jedem nach dem Mund redet, die – lieber Kollege Dulig, zu Ihrer Bemerkung mit dem Streik – Stimmungen nicht hinterherhechelt, sondern bereit ist, das Notwendige zu tun. So ist Sachsen immer am besten gefahren, und CDU und FDP werden es genau so weitermachen.
Das war Herr Kollege Zastrow für die FDP-Fraktion. – Für die Fraktion GRÜNE spricht nun Frau Kollegin Hermenau.
Oh, Entschuldigung! Bevor wir dazu kommen, sehe ich den Bedarf nach einer Kurzintervention an Mikrofon 7.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen, weil ich und meine Fraktion den Eindruck hatten, dass sich Herr Zastrow mit dieser Rede um den Deutschen Kabarettpreis bewirbt.
Es ist haarsträubend, welches Maß an Volksverdummung hier praktiziert wurde, indem Herr Zastrow seine FDP und die Bundesregierung als Bollwerk gegen die Euro-Krise darstellt. Ich möchte für die NPD nur noch einmal daran erinnern, dass die Konstruktionsfehler der heutigen EuroKrise von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl und der FDP-Lichtikone Genscher gemacht worden sind. Damals schon setzten die Fehlentwicklungen ein, die Deutschland und der deutsche Steuerzahler heute auszubaden haben, und wir wissen alle, dass auch diese Bundesregierung unter Rösler/Merkel nicht Getriebene der Euro-Krise ist, sondern die Krise zulasten Deutsch
lands durch Fehlentscheidungen im Bundestag massiv befördert hat. Sie mögen ihren parlamentarischen Freigeist Scheffler haben, aber alle deutschlandfeindlichen, den deutschen Staat belastenden Euro-Entscheidungen hat die FDP in der Koalition Merkel mitgetragen.
Insofern ist es äußerst unredlich, wenn Herr Zastrow hier seine FDP Euro-kritisch positioniert, sodass man den Eindruck haben kann, dass Sie hier Presseerklärungen der NPD wiedergeben. Danke schön dafür, dass Sie unsere Position ein Stück weit wiedergegeben haben, aber es ist unredlich; und Sie wissen auch, dass das, was die EZB gestern entschieden hat, im Vorfeld hätte ausgebremst werden können, wenn Ihre Bundesregierung unter Rösler/Merkel mehr Druck auf die entsprechenden Institutionen in der Europäischen Union ausgeübt hätte. Das Ergebnis der gestrigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist, dass neben der Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch milliardenschwere Steuertransfers in die Schuldnerländer jetzt noch die Enteignung der deutschen Sparer folgt, indem die Notenpresse in Brüssel angeworfen wird und damit die Vermögen der deutschen Sparer entwertet werden.
Ja. – Ich schließe mit der Bemerkung, dass Ihre Ausführungen absolutt unredlich waren und Sie die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler und die Enteignung der deutschen Sparer in Ihrer Regierung mitzuverantworten haben.
Das war eine Kurzintervention des Abg. Gansel. – Nun gibt es eine Erwiderung durch Herrn Kollegen Zastrow.
Kollege Gansel müsste es eigentlich besser wissen – oder vielleicht auch nicht: Der Euro ist eine gute Idee.
Nach wie vor ist er eine gute Idee. Ich finde auch, dass er gar nicht so schlecht gemacht ist, und ich bin dankbar, dass der Euro in den Neunzigerjahren unter Schwarz-Gelb – mit viel Unterstützung von anderen Parteien – auf den Weg gebracht worden ist.
Es gibt ein Instrumentarium, das sich Maastricht-Kriterien nennt, und es legt fest, dass wir uns an Stabilitätskriterien halten müssen.
Genau das ist es, was leider in Europa schiefgegangen ist, und – das müssten Sie wissen – war das nicht unter der schwarz-gelben Regierung, sondern, ich glaube, unter Rot-Grün. Damals hat Deutschland selbst als erstes Land in Europa die Stabilitätskriterien gerissen. Seitdem ist das Schuldenmachen in Europa en vogue. Seitdem halten sich auch andere Länder, die größere Probleme als wir haben,
nicht mehr an die Regeln, und dieses Sich-nicht-anVereinbarungen-Halten ist es, was uns die Probleme eingebrockt hat.
Was die Situation der Bundesregierung betrifft, bin ich sehr sicher, dass wir ohne die FDP in einer anderen Regierungskonstellation längst die Vergemeinschaftung von Schulden über die Einführung von Euro-Bonds hätten. Wir sind der Garant dafür, dass genau das bisher nicht passiert ist, und diesen Einfluss nehmen wir auch weiterhin wahr. Ich denke, dass es genau das Richtige ist. Das Leistungs- und Verursacherprinzip muss auch in der Europäischen Union weiterhin gelten. Wer über seine Verhältnisse lebt, muss auch selbst die Folgen ausbaden. Verantwortung darf man nicht „vergemeinschaften“. Für diese Politik stand die FDP schon immer, und sie wird es auch in Zukunft tun.
Das waren Kurzintervention und Reaktion. – Wir kommen nun zur Rednerliste. Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Kollegin Hermenau.