Herr Kollege Scheel, zu dem, was zu den Lehrern gesagt worden ist: Ich finde es schon ein wenig schwierig, erstens, in der ersten Woche zu demonstrieren, während die Regierung große Anstrengungen unternimmt, um die Unterrichtsversorgung abzudecken. Das ist schon ein starkes Stück.
Zweitens. Man sollte ehrlich sagen, worum es geht. Es geht dem Großteil derer, die hier demonstrieren, um eine bessere Entlohnung, um mehr Geld; das möchte ich noch einmal klarstellen. – Danke.
Meine Damen und Herren, wie sieht es aus? – Ich sehe, es gibt noch viel Gesprächsbedarf, nur sind die Redezeiten etwas verkürzt. Wünscht noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete
Das Präsidium schlägt Ihnen vor, die Entwürfe „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014“ sowie „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2013/2014“ jeweils an die Ausschüsse Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, Innenausschuss, Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Überweisung stattgegeben.
Weiterhin schlägt das Präsidium vor, den Entwurf „Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“ an die nachfolgend genannten Ausschüsse zu überweisen: Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung beschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt sowie gleichzeitig die 61. Sitzung beenden.
Das Präsidium hat den Termin für die 62. Sitzung auf Mittwoch, den 26. September 2012, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung dazu geht Ihnen zu.