Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Das Wort ergreift für die einbringende CDU-Fraktion Herr Prof. Schneider.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land, das weltweit einen der höchsten Lebensstandards hat. Ich glaube, das Ziel, diesen Standard zu halten
und ihn auszubauen, kennzeichnet uns alle. Aus unserer Sicht als CDU-Fraktion lässt sich dieses Ziel, meine Damen und Herren, nur durch hervorragende Leistungen in Forschung, Innovation und Erfindungsreichtum erreichen.
Schlüssel hierfür ist eine gut und breit aufgestellte Forschungslandschaft, sei sie außeruniversitär, sei sie universitär. Hier liegen die Grundlagen für unsere Zukunft. Wir
sind mittlerweile auf diesem Feld auf einem ausgesprochen guten Weg. Ich will die TU Dresden als Exzellenzuniversität nennen. Ich will – nur als Beispiel, ich könnte es auch für Leipzig sagen – die TU Chemnitz, das Exzellenzcluster Technologiefusion für multifunktionale
Leichtbaustrukturen (Merge) nennen oder auch das Helmholtz-Institut, das demnächst zur Bergakademie nach Freiberg gehören wird. Wir haben also eine ausgesprochen gute Verzahnung universitärer und außeruniversitärer Forschung.
Wie gut wir mittlerweile aufgestellt sind – das möchte ich ausdrücklich sagen –, zeigt auch, dass der bisherige Leiter eines Fraunhofer-Instituts in Chemnitz, Herr Prof. Neugebauer, kürzlich zum neuen Präsidenten der größten außeruniversitären Forschungsinstitution in Europa
Eine sehr bewegende Verabschiedung aus Sachsen, ein Gewinn für Deutschland und er hat zu Recht den Sächsischen Verdienstorden von Herrn Ministerpräsidenten verliehen bekommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind also, vorsichtig gesagt, nicht schlecht aufgestellt. Aber wir können besser werden. Wir wollen das auch. Wir haben in Ostdeutschland – das gilt auch für Sachsen – wegen fehlender Großindustrie in der Verknüpfung von Wissen aus Hochschule und Forschung mit der wirtschaftlichen Praxis in ganz Ostdeutschland, aber eben auch in Sachsen Nachholbedarf.
Wir begrüßen es aus diesem Grund als Koalition, als CDU-Fraktion besonders, dass die Bundesforschungsministerin Frau Schavan mit Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich am 22. August am Standort in Dresden den Startschuss für das neue Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ gegeben hat. Eine halbe Milliarde Euro werden wir den nächsten Jahren im Rahmen der neuen Linie des Erfolgsprogramms „Unternehmen Region“ erhalten. Dieses Geld wird vor allen Dingen der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft dienen. Es sollen innovative Ideen schneller zu marktfähigen Produkten generiert werden.
Das Dachprogramm „Unternehmen Region“ des Bundes ist in diesem Zusammenhang für uns, ich möchte schon sagen, ein Segen. Es dient einer weiterhin nachhaltigen Forschungsförderung. Wir stehen also gut da, auch weil wir unserem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ treu bleiben und – ich sage dies ausdrücklich auch – wir schaffen heute, an diesem Tag, die Rahmenbedingungen dafür. Dazu nenne ich ausdrücklich das noch zu lesende Hochschulfreiheitsgesetz.
Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen waren die wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Bundesländer bei uns im Landtag zu Gast. Ich will nicht verschweigen, dass es uns schon mit ein wenig Stolz
erfüllt hat, diesen Spirit, den wir hier in Sachsen haben, anderen Kolleginnen und Kollegen vermitteln zu können. Ich will als Beispiel die SKD nennen, ich will Herrn Prof. Leo nennen, den wir besuchen konnten und der von Herrn Prof. Müller-Steinhagen als Superstar der TU Dresden in Bezug auf Ausgründungen genannt worden ist. Hervorragend, wie wir meinen.
An dieser Stelle sind wir also nicht schlecht, wollen aber an den Rahmenbedingungen weiterarbeiten. Für uns ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, meine Damen und Herren, dass Bildungspolitik Länderangelegenheit bleibt. Das hat sich für uns als guter Weg erwiesen.
Herr Dulig, Sie haben sich in den vergangenen Wochen sehr in das Thema Wissenschaftspolitik und Bildungspolitik eingeschaltet. Bitte, bringen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund doch dazu, den Weg für eine Grundgesetzänderung zu Artikel 91b in Bezug auf die Kooperation zwischen Bund und Ländern ein Stück freier zu machen.
Wir sind da, wenn Sie das genauso sehen, auf einem guten Weg, glaube ich. Meine Damen und Herren, wir halten es für wichtig, dass wir in dem Zusammenhang mit dem Standort Sachsen gerade die Kooperation zwischen Bund und Ländern vorantreiben.
Meine Damen und Herren, wir sind, auch was Wissenschaftspolitik in der Zukunft betrifft, auf einem guten Weg.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Prof. Schneider. – Als Nächstes ergreift für die miteinbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Prof. Schmalfuß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen verfügt über eine ausgeprägte und einzigartige Wissenschaftslandschaft. Hochschulen sorgen für eine exzellente Grundlagenforschung. Das zeigt die Auszeichnung der Technischen Universität Dresden als Exzellenzuniversität und das demonstrieren sächsische Spitzenleistungen.
Sächsische Spitzenleistungen gibt es nicht nur in Dresden, sondern auch in Chemnitz, meiner Heimatstadt. Dort ist die Technische Universität Chemnitz als Exzellenzcluster Technologiefusion für multifunktionale Leichtbaustrukturen ausgezeichnet worden. Diesbezüglich gilt der Dank Herrn Prof. Kroll und seinen Mitarbeitern, sich in Deutschland durchgesetzt zu haben und in Chemnitz mit Spitzenleistungen an die Spitze der deutschen Forschungslandschaft gekommen zu sein.
Ergänzt, meine Damen und Herren, wird die hervorragende Grundlagen- und angewandte Forschung der Universitäten im Freistaat Sachsen durch das herausragende Profil der sächsischen Fachhochschulen. Wegen ihrer anwendungsorientierten Forschung – wir werden heute noch in 2. und 3. Lesung das Hochschulfreiheitsgesetz behandeln – werden wir als Koalitionsfraktion auch der herausragenden Bedeutung der Fachhochschulen Rechnung tragen, indem sie zukünftig als „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ firmieren können.
Mein Kollege Günther Schneider hat es schon angesprochen. Es war für mich als Chemnitzer eine besondere Freude, dass der Chemnitzer Forscher, Wissenschaftler und Wissenschaftsmanager Prof. Raimund Neugebauer zum Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft gewählt wurde. Es ist erstmalig, dass ein Sachse und Chemnitzer an der Spitze eines der bedeutendsten Forschungsverbünde weltweit steht.
Ich möchte mich der Gratulation von Herrn Schneider anschließen. Das ist gut so und wird sicherlich dem Wissenschaftsland Sachsen entsprechend helfen.
Meine Damen und Herren! Forschung ist kein Selbstzweck. Die Ergebnisse der Forschung dienen immer der Vermarktung und Umsetzung in Innovationen. Innovationen sind die treibende Kraft, um Erfolg am Markt für Handwerksunternehmen und für mittelständische Unternehmen zu haben. Es reicht nicht, die Technologien zu erfinden. Sie müssen auch immer am Markt platziert werden.
Hier zeigt sich auch eine Schwäche des Wissenschaftsstandortes Sachsen. Wir haben auf der einen Seite eine steigende Anzahl von Patenten, was gut und richtig ist. Auf der anderen Seite haben wir tendenziell weniger Ausgründungen. Die Koalition hat das erkannt, und wir beschäftigen uns auch in der Enquete-Kommission mit diesem Thema und versuchen hier, dem Sächsischen
Darüber hinaus investiert der Freistaat Sachsen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 mehr als 5 Milliarden Euro in den Bereich Forschung, Innovation und Bildung. Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben sich mit dem Haushalt beschäftigt. Es ist das erste Mal in der neueren Geschichte des Freistaates Sachsen, dass in einem Doppelhaushalt mehr als 5 Milliarden Euro für Forschung, Innovation und Bildung bereitgestellt werden. Das ist aller Achtung wert, meine Damen und Herren.