Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der Überschrift ist dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 1, Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehörde. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke
Das habe ich nicht gesehen; dann nehme ich das natürlich zurück: Mit einer Gegenstimme ist § 1 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2, Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörde. Ich bitte um die DafürStimmen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist dem § 2 entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über § 3, Besetzung der Landesregulierungsbehörde. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Enthält sich jemand? – Keine Stimmenenthaltungen, Stimmen dagegen. Dem § 3 ist mehrheitlich entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über § 4, Ausstattung der Landesregulierungsbehörde. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Enthält sich je
Wir kommen zur Abstimmung über § 5, Verfahren vor der Landesregulierungsbehörde. Wer stimmt zu? – Danke sehr. – Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Hier ist dasselbe Abstimmungsverhalten festzustellen und dem § 5 entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über § 6, Inkrafttreten. Wer ist dafür? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier ist dasselbe Abstimmungsverhalten festzustellen und dem § 6 entsprochen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der 2. Lesung. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Bei Stimmen dagegen ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich entsprochen worden und das Gesetz beschlossen, meine Damen und Herren.
Wir beginnen mit der Aussprache. Es beginnen die einreichenden Fraktionen CDU und FDP. Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Schiemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesen Tagen zum Thema Europa spricht, wird oft mit den Begriffen „Bankenkrise ohne Verantwortliche“, „Schuldenkrise ohne Verantwortung“, „Finanzkrise ohne Verantwortliche“ bis hin zu „Europakrise“ konfrontiert. Diese Schlagworte beschreiben die größte Herausforderung und Bewährungsprobe der Europäischen Union, die nicht nur an Stammtischen diskutiert wird, sondern die auch die Nationalstaaten sehr umtreibt, ebendiese Krise auch zu lösen.
Hier geht es – das kann man auch nicht herunterspielen – erstmalig um die Existenz und die Zukunft der EU. Sie ist verbunden mit der größten und schwierigsten Herausforderung und Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Der Auslöser dieser kriminellen Fehlentwicklung ist ausschließlich im Finanzgebaren der sogenannten Finanzwirtschaft zu suchen.
Und nun, wenn es um die Lösung der Probleme geht, sollen andere dafür haften. Es kann nicht sein, dass diejenigen Unternehmer und Unternehmen, die mit ihrem Eigentum für wirtschaftliches Tun haften, nun gemeinsam
Die Bürger Europas erwarten zu Recht eine Lösung der entstandenen Probleme, die künftige Fehlentwicklungen verhindert und Europa weiter zusammenhält; ich betone: die Europa weiter zusammenhält. Die Bürger des Freistaates Sachsen erwarten, dass wir dabei sächsische Interessen wahren. Diese sächsischen Interessen lohnt es sich auch in Vorbereitung auf die Förderperiode 2014 bis 2020 einzubringen. Dies tun wir als Koalitionsfraktionen – aber auch andere Vertreter des Sächsischen Landtags und der Staatsregierung – seit dem Jahre 2010 sehr intensiv.
In den zurückliegenden Jahren war Europa für den Freistaat Sachsen ein wichtiger und verlässlicher Partner bei der Entwicklung. Dies soll auch künftig so bleiben. Gegenstand unseres Antrags ist die Neuausrichtung der Förderpolitik der Europäischen Union für die Förderperiode 2014 bis 2020 – für die Entwicklung des Freistaates eine der, wie ich glaube, wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Die Europäische Union wird mitentscheiden, ob wir den Aufholprozess weiterführen können oder nicht. Seit 1991 sind mehr als 10 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. Wirtschaftliche Beziehungen sächsischer Unternehmen nach Europa haben sich
maßgeblich erweitert. Sächsische Forschung und Entwicklung hat Partner in Europa gefunden. Gesellschaftliche Gruppen, so zum Beispiel in den Bereichen der Kultur, des Sport, der Religionen, des Naturschutzes – um einige Beispiele zu nennen –, haben den Austausch mit europäischen Regionen gesucht. Die Chancen sächsischer Jugendlicher haben sich mit der Öffnung Europas erweitert. Wir wollen dieses Europa der Chancen und der fairen Partner auch für die Zukunft.
In der noch laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 stehen dem Freistaat Sachsen fast 4 Milliarden Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung. Die hiervon finanzierten Investitionen haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass an vielen Stellen im Freistaat der Strukturwandel erfolgreich begleitet wurde. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich im Namen der CDUFraktion bei der Europäischen Union, der Sächsischen Staatsregierung und allen anderen Beteiligten bedanken, dass diese Mittel vor Ort zur Verfügung stehen und hierdurch gute Ergebnisse erzielt wurden.
Wir müssen aber auch den Blick nach vorn richten. Jetzt fallen die Entscheidungen für die nächste Förderperiode. Im vorherigen Jahr, am 6. Oktober, hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der künftigen Kohäsionspolitik ab 2014 vorgelegt. Diese Vorschläge wurden seitdem auf allen Ebenen kontrovers diskutiert – und das zu Recht. Zur Erinnerung die aktuelle Situation für den Freistaat: Die Regionen Dresden und Chemnitz sind im jetzigen Förderzeitraum Höchstfördergebiete. Der ehemalige Regierungsbezirk Leipzig ist im Rahmen des Konvergenzziels Phasing-Out-Region. Es floss daher bereits jetzt weniger Geld aus den Strukturfonds in die Region Leipzig als in die Grenzregion Dresden und Chemnitz, die als Grenzregionen ebenfalls vor großen Herausforderungen stehen. Nach jetzigen Berechnungen wird das BIP in den sächsischen Regionen als maßgeblicher Indikator für die Förderung auf über 75 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt gestiegen sein.
Die sächsischen Regionen würden damit aus der Höchstförderung herausfallen. Zwar ist es Ziel der EUStrukturpolitik, durch ein abgestuftes Verfahren möglichst viele Regionen in Europa schnell wirtschaftlich zu entwickeln, um so den dort lebenden Menschen vor Ort eine klare Perspektive und Chancen zu bieten. Gerade dies liegt auch im sächsischen Interesse, da dadurch labile Regionen wirtschaftlich und sozial stabilisiert werden sollen. Dieser Ansatz darf aber nicht dazu führen, dass in den Regionen, in denen ein erfolgreicher Aufholprozess gestartet wurde, durch Umverteilung und durch massive Kürzungen der Mittel eine negative Wende der bis dahin positiven wirtschaftlichen Entwicklung eingeleitet wird.
Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Freistaat Sachsen auch in der kommenden Förderperiode eine seinen wirtschaftlichen Rahmendaten angemessene hohe EU-Förderung bekommt. Das Ziel ist eine
So soll als Übergangsregelung ein sogenanntes Sicherheitsnetz geschaffen werden. Die Regionen Dresden und Chemnitz wären von diesem Sicherheitsnetz erfasst. Das heißt, sie würden mindestens zwei Drittel der Förderansätze der jetzigen Förderperiode erhalten. Diesen Ansatz begrüßen wir ausdrücklich. Klar muss aber auch sein, dass eine weitere Absenkung, das heißt weniger als zwei Drittel der bisherigen Förderung, für uns, für den Freistaat Sachsen, nicht hinnehmbar ist. Wenigstens diese Übergangsregelung muss kommen.
Nicht hinnehmbar wäre es auch, wenn die Region Leipzig nicht in das Sicherheitsnetz fallen würde. Diese Gefahr besteht nach wie vor. Leipzig hat aber bereits jetzt als Phasing-out-Region geringere Unterstützung von der EU im Vergleich zu den anderen beiden sächsischen Regionen erhalten. Dieses Delta darf nicht noch größer werden.
Meine lieben Freunde aus dem Leipziger Raum, bei Betrachtung der wirtschaftlichen Situation in der Region Leipzig zeigt sich im Übrigen beispielhaft, dass die Heranziehung des BIP pro Einwohner für die Einordnung von Regionen in die EU-Förderung den lokalen Besonderheiten einfach nicht abschließend gerecht wird. Zum einen bedeutet der Ansatz für Regionen, die mit ihrem BIP pro Kopf genau bei bzw. knapp über 90 % liegen, eine extreme Schlechterstellung gegenüber Regionen, die knapp unter dieser Schwelle stehen. Hier stellen sich bereits Fragen der Verhältnismäßigkeit und sogar der Fairness.
Aber auch aus objektiven Gründen ist es nicht hinnehmbar, dass die Region Leipzig so extrem anders als die anderen Regionen des Freistaates behandelt werden soll. In der Region Leipzig gibt es ungeachtet hervorragender Entwicklungen in vielen Bereichen, besonders im Wissenschafts- und Forschungsbereich, immer noch erhebliche strukturelle und wirtschaftliche Probleme. Zum Beispiel fehlt es nach wie vor an einer breiten mittelständischen Wirtschaft. Die Arbeitslosen- und Langzeitarbeitslosenquoten liegen im Bereich Leipzig regelmäßig über dem Landesdurchschnitt. Wenn jetzt auch noch ein massiver Einschnitt bei der EU-Förderung dazukäme, wäre dies ein erheblicher Rückschritt für die Bemühungen, die hier bestehenden Defizite jetzt bereits aufzuholen. Unter Umständen hätte diese Entwicklung sogar zur Folge, dass sich die wirtschaftliche Leistung in der Region Leipzig wieder verschlechtert und damit in Zukunft ein höherer Förderbedarf erforderlich wäre. Dies kann aber keiner wollen.
Wir begrüßen es daher, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments Mitte Juli bei den Verhandlungen über die vorgelegten Verordnungsentwürfe für die Strukturfonds beschlossen hat, dass auch die Phasing-out-Regionen in dieses Sicherheitsnetz aufgenommen werden. Dies ist für uns der richtige Weg. Wir bitten daher die Staatsregierung, in ihren Bemühun
Ein weiterer Punkt bietet in diesem Zusammenhang Anlass zur Sorge. Er betrifft die Vorschläge zur Kofinanzierung. Unstrittig ist, dass das Kofinanzierungsprinzip auch zukünftig ein zentraler Bestandteil der EUFörderung bleiben muss. Aktuell werden Änderungen diskutiert, die zwar für die Regionen Dresden und Chemnitz weiter Kofinanzierungshöchstsätze bedeuten würden, aber – und das ist der Punkt – je nach Entwicklung für den Raum Leipzig eine bis zu 25 % höhere Kofinanzierungsquote als für den restlichen Teil des Freistaates nach sich ziehen würde. Dies wäre ein massiver Nachteil für die Entwicklung der Region Leipzig. Es müsste damit gerechnet werden, dass vor Ort dringend erforderliche Strukturfondsmittel nicht mehr kofinanziert und damit nicht mehr abgerufen werden könnten.
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen der Staatsregierung, die Kofinanzierungssätze von 75 % für alle Regionen des Freistaates Sachsen zu erreichen. Ich glaube, das ist eine richtige und vernünftige Position, dort in die Diskussion in Europa zu gehen. Mögliche Reduzierungen auf EU-Ebene dürfen nicht durch Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze aufgefangen werden.
Lassen Sie mich nochmals eines deutlich machen: Es darf nicht dazu kommen, dass die Region Leipzig nicht in das Sicherheitsnetz aufgenommen wird und gleichzeitig auch noch die spürbare Verschlechterung bei den zukünftigen Kofinanzierungsregelungen erfährt.
Es gibt aber noch eine Reihe anderer Punkte in den Vorschlägen der Kommission, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen müssen. So beabsichtigt die Kommission, durch den Einsatz von Konditionalitäten die Umsetzung der Kohäsionspolitik effizienter zu gestalten. Neben Bedingungen, die bereits erfüllt sein müssen, bevor die Fondsmittel ausgezahlt werden, soll es Bedingungen geben, die während der laufenden Förderung erfüllt sein müssen. Daneben sollen 5 % der jeweiligen Fondsmittel zurückbehalten und nach einer Halbzeitleistungsüberprüfung jenen Mitgliedsstaaten zugewiesen werden, deren Programme die Etappenziele erreichen. Eine Verfehlung kann sogar zu einer völligen Streichung der Mittel führen.
Selbstverständlich muss die Ausgabe von Förderungen von Bedingungen abhängig gemacht werden, um eine effektive Nutzung der Fördermittel zu gewährleisten. Dies muss auch nach Umsetzung der Investition überprüfbar sein.