Das wissen wir, das ist auch nachgewiesen. Das müssen wir jetzt nicht unbedingt diskutieren. Wir reden über Herrn Wöller später noch einmal.
Aber wenn ein Minister oder eine Ministerin Eltern eine Zusage macht – – Frau Ministerin, Sie haben wirklich wörtlich gesagt: „Über die 5. Klassen müssen wir nicht mehr reden.“
Das war eine klare Aussage für die Eltern. Sie haben auch gesagt: „Meine Entscheidung als Ministerin wird immer so getroffen, dass es zugunsten der Schüler ist.“ Schauen Sie sich die jetzigen 6. und 7. Klassen an, die im vergangenen Jahr und vor zwei Jahren gehen mussten. Da sind sehr problematische Fälle dabei, dass Schüler mit der Situation nicht zurechtkommen, die große Unterstützung von völlig unterschiedlichen Bereichen brauchen, weil sie einfach nicht mehr zurechtkommen.
Sie machen es doch in anderen Regionen auch. Es gibt sehr viele Schulen im Freistaat Sachsen, die eine Sondergenehmigung bekommen haben, was wir ausdrücklich begrüßen, was wir richtig gut finden. Das sind übrigens nicht nur Mittelschulen, sondern das sind auch Gymnasien, das sind Grundschulen, es sind sogar Förderschulen, wie ich jetzt erfahren habe. Richtig, sehr gut! Dort, wo es notwendig ist, sollte man eine Sondergenehmigung erteilen.
Frau Stange, selbstverständlich liegt es auch an dem Lehrermangel. Aber bezüglich Seifhennersdorf – ich sage es so hart – habe ich den Eindruck, dass es Personen im Kultusministerium gibt – da nehme ich die Frau Ministerin vollständig heraus –, die einen richtigen Feldzug gegen Seifhennersdorf führen.
Irgendwie schaffen wir es schon und wir kriegen Seifhennersdorf schon klein. – Da, Herr Ministerpräsident – wo finde ich Sie? – Sehr schön.
Nein, vorhin waren Sie dort. Ich habe Sie extra beobachtet. – Herr Ministerpräsident, wir wissen doch alle, wo das Problem liegt: Ihre Fraktion wird einem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen jetzt eine Brücke bauen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass weder die Ministerin noch Ihre Kollegen in der Koalition wirklich die Schließung der Schule in Seifhennersdorf wollen. Sie haben als Ministerpräsident die Möglichkeit, Ihre Richtlinienkompetenz auszuüben. Sie haben die Möglichkeit, Ihrer Fraktion eine Brücke zu bauen, und ich fordere Sie in diesem Hohen Hause auf,
dass die Schüler in Seifhennersdorf einen guten und ordentlichen Bildungsweg weiter gehen dürfen, so, wie es eigentlich sinnvoll und richtig ist. Ich bitte Sie herzlich.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gibt es noch Wortmeldungen für die zweite Runde? – Das kann ich erkennen. Herr Bienst für die CDU-Fraktion. Herr Bienst, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Giegengack für die fundierte Aussage zu diesem Sachverhalt. Frau Giegengack, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Ich brauche also die rechtlichen Grundlagen nicht noch einmal grundsätzlich aufzuführen.
aber ich denke schon, dass sie gesagt hat: Wenn die notwendige Schülerzahl von 40 erreicht ist, dann ist diese Klasse, dann ist auch diese Mittelschule gesichert. – Das ist eben nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie allen Ernstes: Wo setzen wir denn bei uns in Sachsen die Grenze, wenn wir über Mittelschulen reden?
Ja, Sie sagen 20 Schüler. Da sagt der Nächste: Reichen denn nicht auch 18 Schüler? Und der Nächste vielleicht: 16 Schüler? Die Diskussionen haben wir alle schon geführt. Machen wir uns doch nichts vor!
Wir haben ein Schulgesetz. Die Mittelschule in Seifhennersdorf fällt nicht unter das Moratorium. Das haben wir gerade noch einmal gehört.
Dann muss ich noch etwas sagen. Wenn Sie Sachkostenträger sind, wenn Sie verantwortlich sind für Schulnetzpläne, wenn Sie Verantwortung tragen müssen, dann sind Planungsräume unabdingbar. Man braucht einfach Planungsräume, um Schülerströme organisieren zu können,
um genau solche Zwergschulen nicht eröffnen bzw. betreiben zu müssen. Das ist unbedingt notwendig, wenn wir diese Grenze setzen.
Ich möchte noch mit einer weiteren Lüge aufräumen. Gerade wir im Landkreis Görlitz, gerade unser Landkreis – – Landrat Bernd Lange will nämlich mit diesen Planungsräumen den ländlichen Raum stärken. Wenn wir diese Räume nicht planungssicher machen, dann verzetteln wir uns. Wir werden nämlich diese Schulen nicht mehr füllen können, wenn wir alle am Leben erhalten. Das wollen wir nicht.
Nun sage ich Ihnen noch etwas. Die Fortschreibung des Schulnetzplanes 2010 im Kreistag ist für uns selbstverständlich gültig. Da brauchen wir keinen neuen Beschluss zu einem neuen Schulnetzplan zu fassen. Wir haben Landkreise wie den Landkreis Löbau-Zittau und den Landkreis Niederschlesische Oberlausitz. Also ist es überhaupt nicht notwendig, diesen Schulnetzplan komplett auf die Agenda zu setzen, komplett neu zu besetzen.
Noch etwas, liebe Frau Falken. Wenn Sie das Kultusministerium angreifen – da möchte ich das Ministerium einmal in Schutz nehmen – und Sie bestimmte Behauptungen in den Raum stellen, die ich heute anderweitig auch schon gehört habe, warum nennen Sie dann nicht einfach Ross und Reiter beim Namen? Warum sagen Sie nicht einfach, was gelaufen ist, warum dieser angebliche Hass in Richtung Seifhennersdorf geschürt wurde?
Das ist doch vollkommener Blödsinn! – Wir wollen in Sachsen eine gute Beschulung haben. Wir wollen unsere Mittelschüler an dem richtigen Standort haben. Wir wollen gute Schule machen.
Vielen Dank. – Herr Bienst, ich möchte nur etwas klarstellen. Ich glaube, die Schulträger – das sind ja die Kreistage,