Das bezieht sich ganz sicher nicht nur auf die im letzten Wahlkampf vom Ministerpräsidenten großspurig versprochene Feuerwehrrente seitens des Freistaates, auf die die Kameraden in Sachsen bis heute vergeblich warten.
Probleme gibt es nach wie vor zuhauf, angefangen von der Ausstattung beim Brand- und Katastrophenschutz, dem zunehmenden Nachwuchsmangel, insbesondere bei den freiwilligen Feuerwehren, bis hin zu den sich häufenden Nichtfreistellungen von Feuerwehrleuten seitens ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diesbezüglich besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Das gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen, mit dem sich der zweite Teil des Antrags der Koalition befasst. Doch auch hier schmücken sich CDU und FDP zum Teil mit falschen Federn.
Erst im Frühjahr dieses Jahres hatten wir im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung zum Thema Ausbildungsbedarf der freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen. Der Antrag war zuvor von der SPD-Fraktion eingebracht worden. Die entsprechende Anhörung hat die vorhandenen Defizite in zum Teil erschreckender Weise deutlich gemacht. Zudem wurde in den Ausführungen der Sachverständigen auch offenkundig, dass sich vor allem die Feuerwehrleute in ihrer Arbeit grundsätzlich zu wenig anerkannt und unterstützt fühlen.
Dass sich seitdem so gut wie nichts geändert hat, wurde erst vor wenigen Tagen deutlich, als im Landtag ein Brief des Stadtwehrleiters von Bad Lausick einging, der auch zu jenen Sachverständigen gehörte, die im März zur Anhörung des Innenausschusses geladen waren. Sein Urteil über das, was sich seitdem getan hat, ist ziemlich vernichtend. Ich erlaube mir, einige Passagen aus dem Brief dieses Stadtwehrleiters zu zitieren.
Darin heißt es unter anderem: „Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Probleme in der Anhörung so deutlich angesprochen wurden, dass es zu einem Umdenken kommt. Leider muss ich feststellen, dass dem nicht so ist. … Ich weiß, dass der Freistaat Sachsen Fördermittel gibt. Ich weiß aber auch, dass die Kommunen sehr wenige Eigenmittel haben und demzufolge auch nicht von den Fördermitteln partizipieren können. Wenn der Eigenanteil nicht vorhanden ist, nützen mir auch 40 % Fördermittel nichts.“
Weiter heißt es in dem Brief: „Die Fahrzeuge, die wir nach der Wende beschafft haben, sind an der Verschleißgrenze. … Die Einsatzuniformen meiner 200 Kameraden sind zum Teil arg verschlissen, Wechselsachen Fehlanzeige. Also rennen wir mit verschwitzter und mit schadstoffdurchtränkter Bekleidung zum nächsten Einsatz.
Hören Sie doch einmal zu! – „Die vor Jahren angeschafften Rettungsgeräte sind nicht mehr in der Lage, eine moderne Fahrzeugkarosse zu öffnen. Die Pressluftatmer werden nicht mehr repariert. Die Industrie hat das so festgelegt.“
Hören Sie zu! Sie haben dann noch die Möglichkeit zu sprechen. – „An einer notwendigen Neubeschaffung von solchen Atmern hängen aber neue Masken und ein Umbau der Fahrzeuge, da die vorhandenen Halterungen (in den Fahrzeugen) nicht kompatibel sind. Selbst für eine Übergangslösung bis 2017 brauche ich circa 30 000 Euro. Woher aber nehmen?“
Weiter im Text des Wehrleiters: „Von Dienstuniformen werde ich wahrscheinlich die nächsten Jahre nur träumen. Wie soll ein junger Kamerad auf sein Ehrenamt stolz sein, wenn er nicht einmal eine vernünftige Dienstuniform hat und sich schämen muss, mit den abgewetzten Hemden seines Vorgängers in der Öffentlichkeit aufzutreten? … Ich muss meinen Kameraden zumuten, dass sie sich im Abgas eines startenden Einsatzfahrzeuges umziehen müssen. Es gibt keine Waschgelegenheiten und keine Toilette. Ich bin froh, wenn wir wenige Einsätze haben, und froh, wenn kein Kamerad erstickt. … Ich frage mich ernsthaft, ob ich nicht meinen Hut nehme und mein Leben und meine Gesundheit schone.“ So der Stadtwehrleiter.
„Hoffentlich“, schreibt er dann „kommt es nie wieder zu einer größeren Schadenslage, wo viele Kameraden gebraucht werden. Denn dann kann es sein, dass man ruft, aber keiner mehr kommt. Dann hilft auch keine politische Betroffenheit und Presseschau. Dann müssen auch Sie das Ihren Bürgern erklären.“
Der wirklich verzweifelte Hilferuf des Stadtwehrleiters geht noch weiter: „Ich wünsche mir einfach, dass Sie sich Ihrer Verantwortung so bewusst sind, dass Sie die Kommunen unterstützen und nicht dem Selbstlauf überlassen. Ansätze und Lösungsvorschläge gab es in der Anhörung mehr als genug. Sie warten jetzt nur noch auf eine Umsetzung. Dies müssen Sie jetzt umsetzen.“ Gemeint sind wir alle hier im Sächsischen Landtag. Der Brief endet wie folgt: „Ich brauche in meinem privaten Leben kein Feuerwehrauto. Wir benötigen die Ausrüstung, um anderen zu helfen, um Leben zu retten und nicht um uns selbstverliebt im Spiegel zu betrachten.“ – Ende der Zitate.
Meine Damen und Herren! Bad Lausick ist leider kein Einzelfall, sondern so sieht es an vielen Orten in Sachsen aus. Es gibt auch andere Beispiele. Das weiß ich sehr wohl. Ich könnte aus meinem Landkreis aber auch Zustände nennen, die dringend verbesserungswürdig sind.
Der Verweis auf die gesetzliche Zuständigkeit der Kommunen für den Brand- und Katastrophenschutz geht ins Leere, solange der Freistaat nicht die dafür notwendigen
Finanzmittel bereitstellt. Darüber werden wir ganz sicher auch in den kommenden Haushaltsberatungen streiten. Wir hoffen, dass die Koalition dann endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Wenn die heutige Debatte dazu einen Beitrag leisten konnte, dann war sie jedenfalls nicht völlig umsonst.
Abschließend möchte ich auch namens meiner Fraktion allen Kameraden der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit ganz herzlich danken. Sie machen unter schwierigen Bedingungen einen tollen Job, was man von der Koalition und der Staatsregierung leider so nicht sagen kann.
Ich glaube, es ist jetzt doch notwendig, hier noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir über eine kommunale Pflichtaufgabe sprechen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass natürlich auch das Land hier einen gewissen Anteil zu leisten hat. Aus diesem Grund thematisieren CDU und FDP in regelmäßigen Abständen dieses Thema. Aus diesem Grund haben wir im März 2010 diesen Antrag gestellt, der auch beschlossen wurde.
Aber wir können die Kommunen hier nicht aus der Pflicht entlassen. Ich hoffe, dass der Stadtwehrleiter der Stadt Bad Lausick, der in der Anhörung war, der Ihr Sachverständiger war, diesen Brief nicht nur an uns als Landtagsabgeordnete schreibt, sondern auch an seine Stadträte und seinen Bürgermeister. Denn es ist die Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass die Kameraden ordentlich ausgestattet sind und ihre wichtigen Aufgaben auch in Sicherheit erledigen können.
Natürlich, Herr Präsident! Ich habe, glaube ich, in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass es nicht allein ausreicht, auf die kommunale Zuständigkeit hinzuweisen. Ich gehe auch davon aus, dass sich der Wehrleiter bei seinem Bürgermeister genauso für seine Kameraden einsetzt, wie er es gegenüber dem Sächsischen Landtag getan hat und hoffentlich auch weiter tun wird.
Ich habe mir das Protokoll der Anhörung noch einmal herausgesucht. Es waren mehrere Sachverständige da und nicht nur einer. Dort wurde massive Kritik an den Zuständen bei der Feuerwehr in Sachsen geäußert, auch bei der Aus- und Weiterbildung. Dazu ist gesprochen worden. Das Thema habe ich ganz bewusst weggelassen, weil da richtige Ansätze gemacht werden.
Aber ich muss zu dem, was Sie sagten, noch einmal deutlich machen: Die Kommunen sind nur dann in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, wenn sie finanziell ordentlich ausgestattet sind. Es geht nicht, ihnen seitens des Landes eine Aufgabe nach der anderen zu übertragen und die Finanzmittel nicht entsprechend mitzugeben.
Wenn wir, Herr Bandmann, wissen, wie die Situation in vielen Kommunen, was die Feuerwehrflotte angeht, ist, dann muss es auch einmal ein Programm geben, das keine oder nur ganz geringe Eigenanteile erfordert. Dann sind die Kommunen auch in der Lage, ihre Feuerwehren vor Ort auf Vordermann zu bringen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen in der Aussprache fort. Die SPDFraktion ist an der Reihe. Es spricht Frau Abg. Friedel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Schlagabtausch gerade hat sehr deutlich gemacht, wo eines der gravierenden Probleme liegt, über die wir hier sprechen. Das ist – wie in allen Bereichen sonst auch – das liebe Geld. Es ist kein Wunder, dass Kommunen nicht in der Lage sind, für vernünftige Rahmenbedingungen für die Kameraden und Kameradinnen zu sorgen, wenn der Freistaat seinerseits nicht für vernünftige Rahmenbedingungen bei den Kommunen sorgt. Das ist doch völlig klar.
Der Prozess, den Herr Hahn gerade beschrieben hat, steigende Aufgaben bei einem Rückzug des Freistaates – – Wir beobachten das seit Jahren. Die Kommunen bekommen seit Jahren immer weniger Mittel für den Bau von Kindertagesstätten und Schulen.
Schauen Sie sich doch einmal die Lage der sächsischen Kommunen an. Wenn Sie mir hier erzählen, dass es ihnen allen gut geht und dass sie keine finanziellen Probleme haben, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben.
Herr Herbst, Sie können dann gern noch sprechen! – Der erste Teil ist ein reiner Berichtsauftrag. Die Staatsregierung möge berichten, was seit 2010 veranlasst wurde. Kollege Löffler war so freundlich, diese Aufgabe gleich dem Staatsminister abzunehmen, und er konnte innerhalb von sechs Minuten berichten, was alles getan wurde. Dass Sie dafür sechs Minuten gebraucht haben, hat mich schon erstaunt. Aber natürlich gab es auch eine Menge zu erzählen, zum Beispiel die Jubiläumszuwendungen, das haben wir gehört, der Ersatz für das gebrochene Wahlversprechen Feuerwehrrente – wenn sich der eine oder andere noch erinnert.
Sie haben aber auch über einige Dinge nichts gesagt. Ich spreche es einmal an: einheitliche Ausbildungsunterlagen für ganz Sachsen, sodass nicht in jeder Feuerwehr der Ausbilder wieder von vorn anfangen muss, Ausbildungsunterlagen zusammenzustellen. Herr Löffler, Sie wissen genau, dass die Ausbildungsunterlagen – –
Lassen Sie mich bitte zu Ende reden! Seit wann werden sie eingefordert? Das ist seit dem Jahr 2004/2005 der Fall. Das sind acht bis neun Jahre. Jetzt haben wir zum allerersten Mal im Haushalt für 2013 50 000 Euro eingestellt, damit die Ausbildungsunterlagen erstellt werden können. Es hat acht Jahre gedauert, bis diese Gelder bereitgestellt wurden. Sie erzählen mir jedoch, dass Sie rasant vorankommen.