Meine Damen und Herren! Ich höre immer wieder Folgendes: Die Strukturen in Sachsen sind nicht gesund; wir müssen weg von den großen und hin zu den kleinen Strukturen. Ich bin stolz darauf, dass wir in Sachsen diesen breiten Mix an großen und kleinen Betrieben, an Haupt- und Nebenerwerb sowie an ökologisch und konventionell produzierenden Betrieben haben. Sie werden in keiner Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen irgendwo eine Diskriminierung eines dieser Bereiche finden. Alle landwirtschaftlichen Betriebe haben die gleichen Chancen, sich im Freistaat Sachsen zu entwickeln.
Wir wollen kein Zurück von dieser Förderpolitik. Wir werden auf dieser Schiene weitermachen. Wir müssen auf dieser Schiene weitermachen, weil wir wettbewerbsfähige Strukturen in der Landwirtschaft brauchen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich einmal Folgendes: Die Europäische Union importiert bereits jetzt Nahrung und Futtermittel, die weltweit auf einer Fläche von 35 Millionen Hektar angebaut werden. Auf
35 Millionen Hektar außerhalb der EU werden Nahrungs- und Futtermittel angebaut, um uns zu versorgen. Wir haben also gar keine andere Chance, als in der Landwirt
schaft wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, um dieses Defizit zumindest ansatzweise auszugleichen.
Die Antwort, die die Staatsregierung gibt, lautet: Wir werden die Flächenförderung weiter aufrechterhalten. Wir werden weiter Möglichkeiten geben, damit landwirtschaftliche Betriebe investieren, um sich im Wettbewerb gut aufstellen zu können. Die Landwirte haben eine große Verantwortung, was die Nahrungsmittelproduktion und Kulturlandschaftspflege anbelangt. Sie schaffen Beschäftigung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sich dafür zu engagieren lohnt sich allemal.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister und unser Kollege Frank Kupfer. – Wir sind damit am Ende der
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Falls dies gewünscht wird, darf zunächst der Berichterstatter das Wort ergreifen. – Ich sehe ihn schon. Herr Kollege Günther, bitte ergreifen Sie das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011. Wer ihn gelesen und studiert hat, den kann ich im Leben begrüßen. Was dort enthalten ist, ist das pure Leben und sind die puren Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt. Die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses können ein Lied davon singen, was es darüber hinaus für Probleme in Sachsen gibt und wie sie gelöst oder nicht gelöst werden können.
Deswegen gilt natürlich mein kurzer Dank all denjenigen, die mitgearbeitet haben. Das sind zum einen die Abgeordneten, die im Ausschuss fleißige Arbeit leisten, die Mitarbeiter der Fraktionen, die im Hintergrund die Arbeit leisten, und vor allem die Mitarbeiter des Referates Petitionsdienst des Sächsischen Landtages, die fleißige und nervlich anstrengende Arbeit im Laufe eines Jahres leisten. Das sind zum anderen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die die Zuarbeit für uns Abgeordnete erledigen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern anständig antworten können.
Vor allen Dingen bedanke ich mich bei den Abgeordneten, dass wir es in diesem Ausschuss verstanden haben, zum großen Teil fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten, dass wir es verstanden haben, uns um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern anstatt um Parteipolitik. Das
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man auf die Geschichte des Petitionsrechtes bei uns sieht, kann man eine Entwicklung feststellen. Wer noch etwas Geschichtswissen hat, weiß, dass in der Weimarer Republik in der Verfassung stand, dass jeder Deutsche eine Petition verfassen kann. 1949 wurde im Grundgesetz festgeschrieben, dass alle Einwohner der Bundesrepublik eine Petition verfassen können. Das heißt, schon damals gab es eine Entwicklung aufgrund der Katastrophe, die damals geschehen ist. Und wir können den Müttern und Vätern unserer Sächsischen Verfassung dankbar sein, dass es 1992 in Sachsen ein Jedermannsrecht wurde. Also jeder darf in Sachsen eine Petition einreichen.
Man muss allerdings auch mit der Zeit gehen und fragen, ob man jedes Jahr diesen Petitionsbericht, den wir jetzt besprechen, veröffentlichen muss. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir sind dabei zu überlegen, ob wir die Geschäftsordnung etwas aufbohren und es vielleicht nur einmal in der Legislatur machen. Das wäre vielleicht sinnvoll.
Aber ich komme zurück zum Jedermannsrecht. Das Jedermannsrecht wurde genutzt. Wenn Sie in diesen Petitionsbericht hineinschauen: Auf Seite 60 werden Sie etwas ganz Besonderes sehen, und zwar bezogen auf die Verbindung von Petitionsausschuss, Legislatur und Landtag. Im letzten Jahr zum Tag der offenen Tür am 3. Oktober erschien bei uns am Petitionsstand ein kleiner Junge, elf Jahre alt. Er hatte das unbedingte Gefühl, sich zu beschweren. Elf Jahre, das muss man sich mal vorstellen!
Er hatte als Erstes eine Frage, die er unbedingt beantwortet wissen wollte: Wieso werden Jungen und Mädel im Sportunterricht unterschiedlich bewertet? Das hat ihn so aufgeregt, dass er sofort am Stand des Landtages unserer Legislatur eine Petition unterschrieben und eingereicht
Wenn ich so die letzten Plenumstage sehe, bin ich fast der Meinung, die Antwort war falsch. Wir haben ihm erklärt, wir könnten ihm abhelfen bei der ersten Frage, wieso Mädchen und Jungen unterschiedlich bewertet werden. Da konnten wir ihm abhelfen. Die zweite Frage mit Kinderfraktion haben wir ihm so beantwortet, dass nicht abgeholfen werden kann. Aber so manche Debatte hier im Sächsischen Landtag führt mich zur Erkenntnis: Es gibt bereits fraktionsübergreifend eine Kinderfraktion.
(Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Kinder an die Macht! – Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE – Zurufe von der SPD)
Was wir gemacht haben? Kollege Alfons Kienzle als Berichterstatter und ich sind hingefahren und haben im letzten Jahr dem jungen Mann direkt in Meißen vor Ort die Antwort überreicht. Das ist ein Stück gelebte Demokratie. Wir wollen hoffen, dass es mehr solche jungen Menschen gibt,
Das war ein guter Ansatz. Wir können die Hoffnung haben, dass wir hier in Sachsen die Demokratie weiter gestalten können, weil nach uns noch mehr junge Leute kommen, die etwas mitmachen wollen.
Ich bitte Sie ganz herzlich: Nehmen Sie diesen Bericht mit, legen Sie ihn in Ihren Büros aus, erklären Sie den Menschen, wie sie sich beschweren können, dass sie nicht nur maulen sollen, sondern etwas tun, dass sie sich beschweren. Sagt ihnen: Leute, habt Mut, macht mit, schreibt etwas. Wir als Sächsischer Landtag werden ihnen antworten. Gehen Sie auf die Bürger zu!
Ich bedanke mich auf das Herzlichste für Ihr Zuhören und freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Petitionen sind ein wichtiges Herzstück unserer funktionierenden Demokratie, auch hier im Freistaat Sachsen.
Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, dass der vorliegende Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 sowie die heutige Behandlung im Plenum eine Besonderheit darstellen? Ich sehe in erstaunte Gesichter.
Zum einen trat 20 Jahre vor dem Berichtszeitraum 2011, also am 13. Juni 1991, das Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages in Kraft.
Meine Damen und Herren! Diesem hohen Anspruch ist man in den vergangenen 21 Jahren mehr als gerecht geworden. Alle Beteiligten, die Mitglieder des Petitionsausschusses, die Mitarbeiter des Petitionsdienstes und die vielen weiteren Mitwirkenden, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass diesem Anspruch Rechnung getragen wurde und das Petitionsrecht als Grundrecht eines jeden Bürgers in der Gesellschaft fest verankert ist.
Eine weitere Besonderheit im Rahmen der heutigen Behandlung ist, dass vor 20 Jahren der erste Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht wurde. Damals waren es noch – ich habe mir den Bericht herausgesucht – vier Seiten. Mittlerweile umfasst unser Bericht
100 Seiten. Unser Bericht ist so umfangreich, weil wir breit und ausführlich über unsere Arbeit im Petitionsausschuss informieren wollen.
Mit den 1 200 eingegangenen Schreiben wurde deutlich, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit einer Petition in der Bevölkerung auf eine große Resonanz gestoßen ist. Aber auch im Jahr 2011 hatten wir einen Eingang von 1 037 Schreiben zu verzeichnen. In den ganzen 21 Jahren, seitdem wir im Sächsischen Landtag Petitionen bearbeiten, gingen circa 21 000 Schreiben mit Bitten und Beschwerden beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages ein.