Ein Blick in den Doppelhaushalt 2013/2014 weist im Bereich ÖPNV einen Aufwuchs der Mittel im Entwurf der Staatsregierung aus. Seit der Überweisung des Haushaltsentwurfes in das Parlament sind wir für eine fach- und sachbezogene Haushaltsdiskussion verantwortlich. Unsere Fraktion kommt dieser Aufgabe gern nach, allerdings nicht heute und nicht hier und auch nicht losgelöst von den Haushaltsberatungen der Facharbeitskreise.
Lassen Sie mich noch folgenden Punkt aufgreifen: Regionalisierungsmittel und die Mittel gemäß dem Entflechtungsgesetz sind Gelder, die dem Freistaat vom Bund zugewiesen werden und deren Verwendung klar geregelt ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Staatsregierung dieser Aufgabe gewissenhaft nachkommt. Gegenwärtig werden auf Bundesebene die Revision der Regionalisierungsmittel und die Prüfung des Entflechtungsgesetzes vorbereitet. In beiden vorliegenden Anträgen wird die Staatsregierung aufgefordert, im Sinne Sachsens klug zu verhandeln. Auffordern können Sie ja; nötig ist es wirklich nicht.
Alles, was sonst noch in Ihren Anträgen hinsichtlich Revision und Überprüfung steht, sind Mutmaßungen – und damit pure Kaffeesatzleserei. An dieser Stelle sage ich deutlich: An Spekulationen, welcher Art auch immer, werden wir uns nicht beteiligen. In beiden Anträgen – bei den GRÜNEN etwas deutlicher, im SPD-Antrag etwas subtiler – wird der Eindruck vermittelt, dass das SMWA Streckenstilllegungen im Bereich des SPNV plant. Das SMWA hat Fahrgastzahlen ermittelt; das ist richtig. Die dokumentierten und prognostizierten Fahrgastzahlen auf den im Antrag genannten Strecken sind erschreckend gering. Unser Diskussionsansatz ist aber nicht Panikmache, wie das Ihre Anträge vermitteln. Unser Ziel ist es, mit den Aufgabenträgern gemeinsam konstruktiv zu überlegen, wie die Strecken attraktiver gestaltet werden können.
Nur zur Vollständigkeit: Das SMWA bestellt keine Strecken ab. Richtig ist: Ein so komplexes System wie das ÖPNV/SPNV-System in Sachsen bedarf Planungssicherheit und einer soliden Datenbasis. Der Landesverkehrsplan und das Gutachten zur geltenden Finanzierungsverordnung bieten dazu zwei Datenquellen. Wie der Entwurf der neuen Finanzierungsverordnung eingeschätzt wird, werden wir nach der Anhörung am 9. November 2012 wissen.
Abschließend noch einen Satz zum SPD-Antrag: Sie fordern unter Punkt 4 eine Expertenkommission. Abgesehen davon, dass Sie damit die Aufgabenträger und Verkehrsverbünde brüskieren, bleibt an Ihre Adresse nur zu sagen: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bildest du 'nen Arbeitskreis.
Mit dieser Forderung kommen Sie der Aufgabenlösung keinen Schritt näher. ÖPNV und SPNV in Sachsen sind zu wichtig, als dass wir uns Ihrem Antrag anschließen könnten.
Frau Jähnigen, Sie möchten gern vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? Dazu haben Sie nun Gelegenheit; bitte.
So ist es. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Frau Springer, wann Sie über die ÖPNV-Finanzierung im Haushalt diskutieren wollen. Wir wollen es vor Beschluss des Haushalts tun und nicht danach.
Eines muss ich aber entschieden zurückweisen: Ihre Meinung, wir würden die Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs verunsichern. Es sind der Landesverkehrsplan und der Entwurf einer Finanzierungsverordnung Ihrer Regierung, die Abbestellung auf schwach frequentierten Strecken empfehlen, ja sogar fordern, und es ist der Druck Ihrer Kürzungen. Diese werden jetzt im Haushalt fortgesetzt. Die Aufwüchse sind viel zu gering, um das zu verändern. Was sollen die denn anderes tun? Sie können sich doch nicht dahinter verstecken, dass sie nicht unmittelbar über die Bestellungen entscheiden. Sie legen die politischen Grundlagen dafür, und glauben Sie mir, sie würden sich von uns allein auch nicht verunsichern lassen, wenn sie diese Fakten von Ihnen nicht kennen würden.
Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern, auf Bundesebene, was sie zur sächsischen Verhandlungsgrundlage für die Entflechtungsmittel
Sachsens sagen. Der Ministerpräsident hat bundesweit – unter anderem im „Handelsblatt“– verkündet, wir brauchen die Entflechtungsmittel für Investitionen im ÖPNV. Aber alle wissen, in Sachsen werden nur 15 % für den ÖPNV verwendet. Er sagte, wir brauchen die Regionalisierungsmittel, um den ÖPNV im ländlichen Raum zu sichern. Aber vor Ort werden Streckenstilllegungen empfohlen, und nur 70 % der Mittel werden zum Betrieb weitergeleitet. Diese Zahlen sind doch bundesweit bekannt, und damit haben wir das Schlusslicht in den Verhandlungen. Das sind Fakten, und je länger Sie diese in Ihrer Verantwortung ignorieren, umso schlimmer wird die Situation.
ten? – Das ist nicht der Fall. Herr Pecher, Sie möchten ebenfalls gern eine Kurzintervention starten? Dazu haben Sie nun Gelegenheit.
Danke, Herr Präsident. – Ich hätte gern eine Zwischenfrage gestellt. Frau Springer, wenn Sie sagen „unanständig“: Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie damals, 2010, der Meinung waren – die Finanzkrise und die Vorgänge im arabischen Raum haben sich als Gefahr dargestellt –, wir müssten vorsichtig agieren, und damals die Kürzungen beschlossen haben. Das ist eine positive Unterstellung, zu der ich sage: Okay, so kann man herangehen. Man muss es nicht tragen, aber so kann man herangehen.
Dann stellt sich heraus, dass Sie zum Planansatz 2012 1,06 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Laut Mai-Steuerschätzung 2012 werden Sie 1,06 Milliarden Euro mehr einnehmen. 2011 haben Sie ja schon 800 Millionen Euro mehr eingenommen.
Jetzt erklären Sie mal: Warum sind Sie nicht wenigstens bereit, von Ihrem Rechenfehler im damaligen Planansatz, der sich auf fast 2 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/2012 beläuft, nicht wenigstens einen kleinen Teil der Kürzung zurückzunehmen?
Sie machen noch weiter. Gehen Sie einmal zu den Aufgabenträgern und den Verkehrsbetrieben. Herr Otto saß leidgeprüft bei Frau Glöckner und Herrn Rößler vom SVZ, ganz kleinlaut. Das ist unanständig, was Sie machen: einhamstern und am langen Arm verhungern lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich spät geworden, draußen wird es dunkel
Ich kann es nicht anders darstellen. Ich bin ja richtig froh, wenn Sie vor mir dran sind. Wenn mir die Motivation etwas ausgegangen ist, weiß ich, Frau Springer wird mich schon hochpumpen.
Sie bekommen wirklich hin, mir den Puls fast durch die Decke zu jagen. Es ist eine Unverschämtheit, der Opposition zu unterstellen, sie würde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nahverkehrszweckverbänden, Eisen
Wissen Sie überhaupt, was Sie beschließen? Sie haben den Haushalt beschlossen, nicht wir. Sie haben diese Staatsregierung dazu in die Lage versetzt, eine
Waren alle Buchstaben drin? – Das waren Sie, das war nicht die Opposition. Für diesen Minister und für diese ÖPNVFinVO sind Sie verantwortlich, nicht wir!
Ich wollte mich mit den Fehlstellungen in den Anträgen sachlich auseinandersetzen, aber Sie bringen mich regelrecht davon ab.
(Heiterkeit bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Christian Piwarz, CDU: Da sind Sie leicht aus der Fassung zu bringen!)
Zurück zur Sachlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache nunmehr nach meinen Einführungen zu Beginn klar,
dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, uns in unserem Ziel, das wir in vielen Stunden der parlamentarischen Debatte und Auseinandersetzung wie heute, in unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen, dargelegt haben, einig sind. Es geht um eine auskömmliche Finanzierung, und das ist die Stellschraube, Landesverkehrsplan hin und her, Landesentwicklungsplan hoch oder runter – es geht um eine auskömmliche Finanzierung eines guten und integralen, dem tatsächlichen quantitativen und qualitativen Bedarf entsprechenden Angebots im SPNV und ÖPNV in Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mario Pecher, Du hast Dich mit Sicherheit versprochen. Sie machen keine Angebotspolitik, sondern Nachfragepolitik. So ist es richtig. Darin sind wir uns einig. CDU und FDP haben sich, mit Ausnahme solch sonderbarer Äußerungen, leider noch nicht dazu bekannt. Das muss man klar sagen.