Ich möchte abschließend festhalten: Die mit dem Bund und den anderen Bundesländern anstehenden Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel werden eine ganz schwierige Kiste. Das, was wir hier machen – wir dokumentieren die Andersverwendung –, wird uns knallhart auf die Füße fallen. Ich weiß, dass das SMWA von einem Worst Case von vielleicht 10 % ausgeht. Ich weiß aber genauso, dass das Finanzministerium mit bis zu 30 oder 40 % weit darüber hinausgeht. Schauen Sie sich doch die Sperrvermerke an! Was wollen Sie denn den Verkehrsverbünden sagen, wenn Sie einen Anteil von null an Landesmitteln einstellen? Dann geben Sie denen doch wenigstens eine Antwort, wie es weitergehen soll, falls die Sperrvermerke wirksam werden. Das machen Sie aber nicht. Genau das kritisieren die Verkehrsverbünde. Sie geben keine Antwort, und das ist das Schlimme daran.
Für die einbringende Fraktion, die Fraktion der SPD, sprach Herr Kollege Pecher. Ich schaue weiter in die Runde. Gibt es bei der Fraktion GRÜNE Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. CDU? – Das Wort ergreift Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stange, alle Achtung vor Ihrer theatralischen Aufführung zu Beginn Ihrer Rede. Das war an Ihrem Geburtstag schon eine Glanzleistung. Für das Fach Theaterausbildung haben Sie sicherlich eine gute Zeugnisnote eingefahren; aber bei der Mathematik – ich komme noch darauf zu sprechen – hapert es etwas.
Das, was die SPD und die GRÜNEN heute postuliert haben, ist schon täglich Praxis. Der SPD-Antrag ist überschrieben mit „Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern!“, der erste Teil der Überschrift des GRÜNENAntrags lautet: „Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen“. Das wird täglich von den Verantwortlichen im Freistaat realisiert. Hier möchte ich den Zweckverbänden und den Aufgabenträgern einen ganz besonderen Dank aussprechen, sicherlich auch den Verantwortlichen im Ministerium.
Wenn Sie das alles so schlechtreden, meine Damen und Herren von der Opposition! Ich weiß nicht, ob round about 500 Millionen Euro Regionalisierungsmittel wenig sind. Das ist schon ein schöner Batzen Geld. Was das auf den Einwohner bezogen bedeutet, können Sie sich selbst ausrechnen, wenn Sie die kleine Mathematik beherrschen. Die Aufgabenträger und die Zweckverbände leisten mit dem Geld jedenfalls eine gute Arbeit. Das möchte ich allen Verantwortlichen bescheinigen. Ich möchte ihnen auch unseren Dank – jedenfalls von der CDU-Fraktion – aussprechen.
Auf den Seiten 54 und 55 des Landesverkehrsplanes werden schwach frequentierte Bahnstrecken, unter anderem im Vogtland, zur Abbestellung empfohlen. Können Sie mir sagen, wie nach Ihrer Vorstellung die Aufgabenträger die Bestellungen auf diesen Strecken sichern sollen, wenn Sie gesagt haben, die Sicherung des Angebotes ist Alltag in Sachsen?
Frau Jähnigen, ich komme noch auf diese Seite zu sprechen. Im Antrag haben Sie schon einige Strecken festgeschrieben. Genau auf diese Strecken im Vogtland habe ich mein Redekonzept vorbereitet.
In Ihrem Antrag auf Seite 3 unter Punkt a haben Sie einige Strecken festgeschrieben, die einer Erwähnung bedürfen.
Es ist aber unlauter, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie den Prognoseteil grundsätzlich überarbeitet haben wollen.
Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen vorankommen. Sie haben sicher noch Redezeit. Vielleicht beantwortet sich Ihre Frage, lieber Herr Brangs, wenn Sie mir einmal zuhören würden.
Sie zweifeln die Arbeit der Verfasser an und wollen uns vor Augen führen, dass die Prognosezahlen im Landesverkehrsentwicklungsplan unwahr sind. Das stimmt so nicht. Hier ist eine ordentliche Arbeit geleistet worden. Welche Folgen das hat, was daraus abzuleiten ist und welche politischen Verantwortlichkeiten daraus zu defi
Ich beziehe mich noch einmal auf den Antrag der GRÜNEN, der vor Halbwahrheiten und Falschdarstellungen nur so strotzt.
Sie brauchen sich nur den Punkt 3 e anzusehen, wo Sie sachsenweit einen geltenden Tarif für überörtlichen Bahn- und Busverkehr vorschlagen. Dass das noch nicht des Pudels Kern ist und sicher noch mehr gemacht werden kann, ist doch unbestreitbar. Vielleicht ist Ihnen, Frau Jähnigen, entgangen, dass wir bereits ein Sachsenticket anbieten und die Aufgabenträger es auch bestellt haben. Das ist über die Verbandsgrenzen hinaus in der Verantwortung der Verkehrsverbünde schon realisiert worden.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Darum geht es doch nicht! – Eva Jähnigen, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Frau Jähnigen, Sie können sich dann noch einmal zu meinem Redebeitrag hier vorn äußern. Ich gestatte keine Zwischenfrage.
Wenn die Staatsregierung das Ziel verfolgen würde, gering genutzte Strecken durch Buslinien zu ersetzen, dann würde sie sehr verantwortungsvoll handeln, aber letztendlich ist es Aufgabe der Zweckverbände, dies auf Verbandsversammlungen zu beschließen. Das machen sie trotz der schwierigen Finanzsituation, die 2011/12 eingetreten ist, sehr verantwortvoll. Darauf komme ich noch zurück.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen und da komme ich auf Ihre Frage zurück, Frau Jähnigen. Vielleicht beantwortet das auch die mögliche Frage von Herrn Brangs. Sie postulieren hier eine Stilllegung, die im Landesverkehrsplan nicht fest verankert ist. Sie sprechen unter Punkt a von weniger als 400 Personen pro Kilometer Leistung für die Strecke Bad Brambach–Weischlitz– Plauen. Sie haben offensichtlich den Landesverkehrsentwicklungsplan nicht richtig gelesen, denn darin steht, dass der Minister diese Strecke elektrifizieren will. Das ist auch sehr sinnvoll, meine Damen und Herren, weil die Elektrifizierung auf tschechischer Seite schon bis Vojtanov vorangeschritten ist und wir einen Lückenschluss quer durchs Vogtland haben.
Wenn Sie weiterhin von der Strecke Weischlitz–Plauen– Greiz ausgehen, kann ich Sie beruhigen. Vergangenen Montag war dazu beim Haltepunkt Mitte, der in meiner Heimatstadt ist und wo ich mich auch sehr gefreut habe, der Spatenstich für die Straßenerschließung, was zwingende Voraussetzung ist, um den Haltepunkt Mitte wirksam werden zu lassen. Es gibt noch einige Absprachen mit der Deutschen Bahn AG. Sie wissen, wie schwerfällig dieser Konzern teilweise agiert. Ich denke aber, gemein
Vielen Dank, Herr Heidan, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Der Zweckverband Vogtland wird nach der neuen FinVO mit circa 8 % das Wenigste bekommen und noch am meisten Rückgang zu verbuchen haben. Das ist so. Was nützt es dann, wenn diese Strecke elektrifiziert wird, aber der Zweckverband darauf keinen Schienenverkehr mehr bestellen kann?
Die Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten, weil das letztendlich eine Entscheidung der Verbandsräte ist. Diese wird sehr verantwortlich getroffen werden. Es ist wichtig, dass diese Prämisse im Landesverkehrsentwicklungsplan enthalten ist. Mit der Elektrifizierung wird nicht nur das Vogtland erschlossen, sondern der südwestsächsische Raum wesentlich besser an die Hauptverkehrstrassen angebunden.
Ich will Ihnen jetzt einige Zahlen im Vergleich von 2010 und 2014 nennen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind, Herr Pecher, Sie haben vorhin von exorbitanten Kürzungen gesprochen. Der Zweckverband im Leipziger Verkehrsraum hat im Jahr 2010 mit seiner ÖPNVFinVO 109 Millionen Euro bekommen, und in der neuen FinVO stehen für 2013 111 Millionen Euro und für 2014 112 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wo Sie Kürzungen sehen.
Nehmen wir den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen. Er bekam im Jahr 2010 92 Millionen Euro, bekommt 2013 94 Millionen Euro und im Jahr 2014 94,8 Millionen Euro. Sicher gibt es auch Zweckverbände, die etwas weniger haben, zum Beispiel der VVO. Er hat im Jahr 2010 110 Millionen Euro bekommen und erhält im Jahr 2014 105 Millionen Euro.
Aber – und man muss die ganze Wahrheit nennen – es gibt noch andere Ausgaben. Beim ZVON ist das der Fall. Er muss mehr für Trassen- und Stationspreise zahlen. Der VVO hat im Trassen- und Stationspreissegment eine beachtliche Zahl in der Ausformung mit der Deutschen Bahn AG erreicht. Der einzige Zweckverband, da gebe ich Ihnen recht – das ist dort, wo ich meinen Wahlkreis habe –, der Vogtlandzweckverband, hat im Jahr 2010 38,4 Millionen Euro bekommen und erhält im Jahr 2014 35 Millionen Euro. Dort sind 3,5 Millionen Euro weniger da, aber von Streckenschließungen habe ich bis auf die Strecke nach Zwota, die jetzt mit dem Bus bedient wird,
noch nichts gehört. Es wird Verantwortliche geben, die dort eine sehr gute Arbeit leisten. Das sollten Sie nicht immer schlechtreden.
Mit dem EgroNet-Verbundfahrschein in meinem Verbandsgebiet gibt es über die Ländergrenzen hinaus nach Tschechien und Bayern ein gutes Angebot.
Ich möchte noch einmal auf Punkt 3f eingehen. Jetzt muss ich nachsehen, was Sie da aufgeschrieben haben. Das sind die dünn besiedelten Räume, die Sie von den GRÜNEN festgestellt haben. Aber auch das sollte in Verantwortung der Verkehrsverbünde bleiben und nicht zentral aus einem Ministerium gesteuert werden – wir haben da, denke ich, eine gute Lösung –, weil die Aufgabenträger vor Ort viel besser Bescheid wissen, meine Damen und Herren, was benötigt und nachgefragt wird. Das ist eine sachgerechte Entscheidungsebene. Auch die Nachsteuerungsaufgaben der örtlichen Bedingungen wechseln wesentlich schneller und können so besser angepasst werden.
Ich kann nur von meiner Heimatregion sagen, dass die Forderungen, die Sie unter Punkt 3 f aufgeschrieben haben, bei uns bereits praktiziert werden. Wir haben ein Anrufsammeltaxi im Straßenbahnverkehr, vom Aufgabenträger organisiert, und wir haben für die schwachlastigen Zeiten einen Kombibus in Erlbach. Kollege Andreas Heinz – es ist sein Wahlkreis – fährt seit mehreren Monaten schon einen Bürgerbus, und das auf Privatinitiative, meine Damen und Herren. Dieser bringt ältere Leute dann auch nach Bad Elster, nach Adorf oder nach Oelsnitz, vielleicht ins Landratsamt.
Zu der Aussage, dass die Veränderung des ÖPNV unter demografischen Gesichtspunkten erfolgt, meine Damen und Herren. Das ist ungefähr so, wie Sie jetzt hier postulieren würden: Wasch mich, aber mach mich dabei nicht nass. So ist Ihr Antrag. Ich glaube, man kann mit Gewissheit sagen: Von Kürzungen, die in den Jahren 2011 und 2012 notwendig waren, ist der Verkehr nicht zusammengebrochen. Mir erschließt sich nicht, was Sie mit Ihrem Antrag formulieren wollen. Von daher können wir ihn auch guten Gewissens ablehnen.