Man muss sich eben einmal entscheiden: Will man alles Geld verkonsumieren oder in die Zukunft investieren? Wir von Schwarz-Gelb wollen auch in die Zukunft investieren. Das ist der Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren.
Abschließend möchte ich gern zusammenfassen. Wir haben als Staatsregierung einen Landesverkehrsplan verabschiedet. Wenn Sie sich einmal anschauen – gelegentlich liest man auch Zeitungen –, wie die Reaktionen auf den Landesverkehrsplan waren, dann waren diese sehr positiv, und die Kritik war sehr verhalten. Einen Sturm der Entrüstung habe ich als Minister in den Medien nicht gesehen. Das zeigt: Wir haben das in vielen Gesprächen gut vorbereitet, deswegen ist es auch angenommen worden.
Wir werden bei der ÖPNVFinVo genauso vorgehen. Wir haben als Staatsregierung einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel gemacht. Es ist die Aufgabe einer Regierung, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Ich habe aber zu Beginn bereits deutlich gemacht, dass ich sehr wohl offen
und zwar mit der Konsequenz, dass die Ballungszentren weniger haben, ob man mehr Geld in den Konsum stecken möchte, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Investitionen weniger werden. Darüber kann man diskutieren. Aber man muss wissen, dass das Geld irgendwo endlich ist. Es geht nicht, dass wir ständig weitere Ausgaben produzieren. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Mittel, die wir im Freistaat Sachsen im Rahmen des Solidarpaktes erhalten, jedes Jahr um etwas über 200 Millionen Euro abnehmen werden. Das heißt, die Spielräume werden geringer.
Wer hier hergeht und den Menschen im Lande verspricht, dass wir in fünf Jahren zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln in den ÖPNV stecken können, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Das Gute ist, Herr Kollege Stange, dass die Sachsen nicht so blöde sind, wie Sie das denken. Die Menschen erkennen, dass die solide Politik, wie wir sie als CDU und FDP betreiben, das Land nach vorn bringt.
Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 10. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Was möchten Sie jetzt, Frau Jähnigen?
Ich habe das Schlusswort noch nicht aufgerufen. Ich habe nach weiteren Wortmeldungen in der dritten Runde gefragt. Da gibt es keine. Dann kommen wir jetzt zum Schlusswort, und zwar in der Reihenfolge der Drucksachen, zuerst die SPD-Fraktion. Wer spricht für die SPDFraktion? – Sie möchten verzichten. Dann, Frau Jähnigen, bitte das Schlusswort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines zuallererst: Das Freiheitsgelaber habe ich wirklich satt.
Die Leute im ländlichen Raum sind auf Mobilität durch den ÖPNV angewiesen. Das Einzige, was Sie ihnen mit dieser Kürzungsdebatte bieten, ist die Freiheit, das Auto
zu nehmen, das nicht alle nehmen können. Das ist keine Freiheit, denn es gibt dort Mobilitätsbedarf.
Herr Minister, ich kann Ihnen beantworten, woher ich das mit den Schwerpunktsetzungen zum Straßenneubau nehme. Ich kann Haushaltszahlen lesen. Ich sehe auch, dass Ihr Ministerium die erheblichen Haushaltsreste von mehr als 140 Millionen Euro beim Straßenneubau über Jahr und Tag nicht abbaut. Es ist doch offensichtlich so.
Die Sanierung von Straßen wäre für die Busse notwendig. Aber keine dieser Neubaustrecken oder Ortsumgehungen ist je mit neuen Buslinien begründet worden. Herr Herbst, was reden Sie da, wo leben sie da?
Wenn wir wollen, dass die Deutsche Bahn weitere Strecken elektrifiziert, zum Beispiel Chemnitz–Leipzig, dann können wir es uns doch nicht leisten, dass wir auf Strecken, die die Bahn gerade elektrifiziert, auch nur im Ansatz irgendwelche Stilllegungsdiskussionen führen, wie Sie es mit dem Landesentwicklungsplan tun.
Wie wollen Sie denn auf Bundesebene und im Bahnkonzern irgendwen überzeugen? Sie können es nicht. Ich nehme Ihr Angebot, uns in nicht öffentlicher Form über Ihre Taktik bei den Verhandlungen auf Bundesebene zu berichten, gern an. Allein ich fürchte, dass Sie keine Taktik haben.
Sie reden von Investitionen in den ÖPNV. Was machen Sie denn mit den Entflechtungsmitteln? Die investieren Sie zu 85 % auf die Straße. Wir haben Ihnen bessere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das werden wir zur fortlaufenden Haushaltsdebatte weiter tun.
Die Kürzungen und Tariferhöhungen, die es in Sachsen gibt, sprechen doch für sich. Das ist bundesweit bekannt. Die Nachbarländer – der Verkehrsminister von Thüringen hat es öffentlich getan – schütteln alle den Kopf über Sie.
Wer sind denn Ihre Partner bei den Verhandlungen auf Bundesebene? Die Bahn ist es nicht. Das wissen Sie.
Noch ein Wort zur Finanzierungsverordnung. Sie ist schon so, wie sie ist, problematisch. Aber sie geht ja immer noch vom optimistischsten Fall aus. Das ist Schönfärberei. Ich möchte ausdrücklich vor Überlegungen warnen, angesichts nicht herbeigeredeter drohender Streckenstilllegungen
die Finanzierung von den Ballungsräumen in den ländlichen Raum zu verschieben. Dann sind die neuen Angebote wirklich nicht finanzierbar. Die Verdichtung der S1 auf den 15-Minuten-Takt ist noch nicht bestellt, und in Leipzig werden Sie ein riesiges Problem bekommen. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Wir brauchen dort tatsächlich mehr Geld im System. Das dürfen Sie nicht schönreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Bei dieser Art verkehrspolitischer Debatte frage ich mich manchmal, ob in Ihrem Triebwagen eigentlich noch ein Zugführer sitzt oder Sie schon auf Automatikbetrieb geschaltet haben. Ich muss Ihnen sagen: Auf offener Strecke ist das sehr gefährlich.
Parteipolitisch könnte man vielleicht konstatieren, dass Ihre ÖPNV-feindliche Politik Menschen aus den Hochburgen von FDP und CDU zunehmend dazu treibt, auf Veranstaltungen der Grünen über die Alternative zu dieser Verkehrspolitik zu diskutieren.
Aber der Scherbenhaufen, den Sie jetzt beginnen zu erzeugen, schadet diesem Land und wäre ein schweres Erbe für jede Regierung.
Deshalb wollen wir mit unserem Antrag diese problematische Entwicklung bremsen und Alternativen aufzeigen. Sie haben heute keine Alternativen vorgelegt, wir haben welche vorgelegt, die notwendig sind. Für jede bedrohte Bahnstrecke lohnt unser Engagement. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur ersten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 5/8691. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist der Antrag in Drucksache 5/8691 mehrheitlich nicht beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/10338. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Antrag in Drucksache 5/10338 mehrheitlich nicht beschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Herr Schimmer, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung!“ Dies ist nicht etwa eine Aussage der NPD, wie manche vielleicht vermuten werden – nein, diese bezeichnende Antwort gab der Leipziger Salafisten-Prediger Hassan Dabbagh in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ auf die Frage, ob er den Koran über das Grundgesetz stellen würde.