Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt – es sind eine ganze Reihe; das ist der Stand von 08:58 Uhr –: Frau Klepsch, Frau Giegengack, Herr Prof. Dr. Gillo, Frau Klinger, Herr Nolle, Frau Kliese, Herr Dr. Pellmann, Frau Nicolaus und Herr Schowtka. Sie merken, dass die Grippe auch bei uns ihren Tribut fordert.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 137 Minuten, DIE LINKE bis zu 93 Minuten, SPD bis zu 56 Minuten, FDP bis zu
56 Minuten, GRÜNE bis zu 48 Minuten, NPD bis zu 48 Minuten, Staatsregierung 93 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ihnen liegt in der Drucksache 5/10376 ein Einspruch des Abg. Johannes Lichdi, Fraktion GRÜNE, gegen einen in der 63. Sitzung gemäß § 96 Abs. 5 nachträglich erteilten Ordnungsruf vor. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch in der folgenden Sitzung, also heute, ohne Beratung. Ich schlage Ihnen vor, dafür einen Tagesordnungspunkt 15 vorzusehen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 64. Sitzung ist damit bestätigt, und wir treten in diese Tagesordnung ein.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, dass das bisherige Mitglied Kollege Gebhardt und das bisherige stellvertretende Mitglied Kollege Kind ihre Funktionen tauschen. Die erforderliche Erklärung von Herrn Kollegen Gebhardt zum Verzicht auf die Mitgliedschaft liegt Ihnen vor.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Widerspruch sehe ich nicht. Wir können also durch Handzeichen wählen.
Dazu sind zwei Abstimmungen erforderlich. Für eine Zustimmung bei dieser Wahl sind mehr Ja- als Neinstimmen notwendig. Wer dafür ist, Herrn Kind als Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Genannte gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege Kind: Nehmen Sie diese Wahl an?
Jetzt kommen wir zur zweiten Abstimmung. Wer dafür ist, Herrn Gebhardt als stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Kollege Gebhardt als stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage ihn: Nimmt er die Wahl an?
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minu
Ich sehe, die Staatsregierung will gleich zu Beginn dieser Aktuellen Debatte das Wort ergreifen; das darf sie jederzeit. Das Wort erhält unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte zu einem Thema, das uns noch längere Zeit beschäftigen und bewegen wird. Deswegen erlaube ich mir, Ihnen heute die Position der Staatsregierung zu diesem Thema gleich am Anfang der Debatte darzulegen.
Zum Zweiten: Bei der Energiewende sind wir auf einem guten Weg. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix nimmt stetig zu.
Richtig ist auch: Wenn wir mit Augenmaß, mit einem geordneten Schrittmaß und einem breiten gesellschaftlichen Konsens diesen Prozess begleiten, dann werden wir auch bei der Energiewende erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren! Mehr und mehr wird im weltweiten Wettbewerb eines deutlich: Die Rohstoff- und die Energiepreise sind für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung. Deswegen ist es wichtig, dass es eine unserer Prioritäten ist, nicht immer mehr Strom zu verbrauchen und nicht immer neue Energieanlagen zu errichten, sondern Energie einzusparen – genauso, wie es bei den Rohstoffen der Fall sein sollte. Weniger Energie ist mehr und jede nichtverbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde.
Aber, meine Damen und Herren, da wir den Weg in die erneuerbaren Energien und damit in die Nutzung der eigenen Ressourcen eingeschlagen haben, gilt auch für diese, dass sie nicht willkürlich oder planlos errichtet bzw. ans Netz gehen sollten, sondern dass wir uns auch die Frage stellen, wenn wir so viel Kapital über die nächsten Jahrzehnte binden, dass wir die erneuerbaren Energien in einem planmäßigen Schritttempo ans Netz nehmen, das gleichzeitig sicherstellt, dass die Energiewende dazu beiträgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas gewährleistet wird.