Folgerichtig ist, dass im Zuge der Energiewende der Anteil der EEG-Umlage am Energiepreis stetig steigt. Das ist auch gegenwärtig der Fall und führt zu Diskussionen in der Gesellschaft. Mit 24,38 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom in Deutschland der zweitteuerste in Europa. Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt bei 17,1 Cent pro Kilowattstunde und nur Dänemark hat
gegenwärtig einen teureren Strom. Damit ist die Belastungsgrenze für die Wirtschaft, aber auch für die Haushalte nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland erreicht.
Erstens. Wir brauchen jetzt ein Ende, wir brauchen einen Strompreisstopp. Den können wir erreichen, indem wir dafür Sorge tragen, dass wir im gleichen Atemzug, wie die EEG-Umlage steigt, die Stromsteuer senken und damit zu einer Deckelung des Strompreises beitragen.
Zweitens. Darüber hinaus – damit hier keine Diskussion darüber entsteht, wie die Position der Staatsregierung ist – muss es ein Ende haben mit der willkürlichen Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Gleichwohl will ich daran erinnern, dass es ein Konsens zwischen RotGrün und Schwarz-Gelb war, dass besonders energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden.
Drittens. Das EEG muss weg davon, nur Marktanreizinstrument zu sein, hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrument. Deswegen muss das EEG weiterentwickelt und modernisiert werden. So wie das EEG im Moment auf dem Papier steht und in der Praxis wirkt, ist es nicht zukunftsfähig.
Meine Damen und Herren, zuletzt möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die Garantie für eine gelungene Energiewende ein gesunder Energiemix ist. Solange die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sind, a) den Bedarf kontinuierlich zu decken, b) ständig verfügbar zu sein, und c) intelligente Systeme gar nicht in dem Maße vorhanden sind, dass man von einer Grundlastfähigkeit sprechen kann, braucht es eine grundlastfähige Energieerzeugung. Ich bin mir darüber im Klaren, dass über die nächsten Jahrzehnte eine grundlastfähige Energieerzeugung notwendig sein wird. Sachsen hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Braunkohle, die in Sachsen vorrätig ist und verstromt werden kann, auch in Sachsen verstromt werden soll.
Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche Donnerstag in Boxberg den neuesten Kraftwerksblock, der aus Braunkohle Elektroenergie herstellt, ans Netz genommen. Damit haben wir weltweit einen Technologiestandard mit dem höchsten Wirkungsgrad und dem niedrigsten Ausstoß an CO2 gesetzt.
Wenn es weltweit gelänge, dass dies zum Standard wird, dann bin ich überzeugt davon, dass es angesichts der weltweiten Nutzung von Kohle als Energieträger zu erheblichen CO2-Einsparungen kommen könnte.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen, auch an die Adresse derjenigen, die immer wieder Kritik an der Braunkohle äußern: Sachsen hat mit dem Energieunternehmen Vattenfall den modernsten Kraftwerkspark, der Braunkohle verstromt. Das sucht seinesgleichen nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus. So wie Volkswagen nicht nur für Wolfsburg Autos produziert, so produzieren wir mit unseren Kraftwerken nicht nur für Sachsen Strom, sondern für den Bedarf in Deutschland.
Deswegen heute diese Debatte, deswegen heute diese Vorschläge. Zusammenfassend wollen wir, dass Energie bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Dafür werden wir – hoffentlich mit dem breitestmöglichen gesellschaftlichen Konsens – streiten, sowohl in Berlin wie auch in Europa, dass diese Energiewende nicht nur für Deutschland ein Gewinn ist, sondern für die Industrieregion Europa insgesamt.
(Arne Schimmer, NPD, steht am Mikrofon. – Alexander Krauß, CDU: Das können Sie in Ihrer Rede machen!)
Bei der Sachverständigenanhörung zum kommenden Doppelhaushalt ist heiß debattiert worden, dass Sachsen die Freistellung von der Wasserentnahmeabgabe künftig streichen will. Genau das wird den Strompreis gerade für viele kleine und mittelständische Unternehmen im Erzgebirge hochtreiben, die jetzt noch die Wasserkraft nutzen können, um so ihre Unternehmenskosten zu senken. Ich finde es sehr populistisch und falsch vom Ministerpräsidenten, dass er sich einerseits hier als Vorkämpfer für eine Senkung des Strompreises aufspielt, aber andererseits im kommenden Haushaltsbegleitgesetz die Streichung der bisherigen Freistellung von der Wasserentnahmeabgabe ansteht. Damit werden Energie- und Stromkosten für viele
Wir als NPD-Fraktion werden für eine Streichung des § 17 im Haushaltsbegleitgesetz eintreten und einen entsprechenden Antrag vorbereiten.
Für die NPD-Fraktion trug Herr Schimmer eine Kurzintervention vor. Ich kann nicht erkennen, dass darauf reagiert wird.
Wir können also jetzt in die Rednerreihenfolge eintreten. Als Antragsteller haben zunächst CDU- und FDPFraktion das Wort, dann folgen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die NPD. Das Wort erhält jetzt Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den KobraEffekt? – Der Kobra-Effekt stammt aus Indien. Die damals britische Kolonialverwaltung wollte die Menge an Kobras reduzieren und lobte eine Kopfprämie für Kobras aus. Was machten die schlauen Inder? Sie züchteten Kobras, um das Geld wirklich zu verdienen.
Und auch die Geschichte aus DDR-Zeiten, wo in der Tierhaltung Brot verfüttert wurde, weil das Getreide teurer war, beschreibt diesen Effekt. Falsche Anreize der Politik führen dazu, dass zwar Einzelne profitieren und damit gut zurechtkommen, dass aber die Gesamtheit der Volkswirtschaft und der Gesellschaft Nachteile erleidet.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem EEG liegt die Annahme zugrunde, dass CO2-frei gleich sozial und ökologisch verträglich sei. Wir erleben zurzeit eine Diskussion in unserem Land, wo diese Front nicht mehr aufgeht, wo diese Klarheit in der Diskussion sich fortentwickelt und auflöst. Sogar Barbara Unmüßig von der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hat in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf hingewiesen: „Aber es muss auch mit der Illusion aufgeräumt werden, dass alles, was kohlenstofffrei ist, auch sozial und ökologisch verträglich ist.“ Ende des Zitats aus der „Süddeutschen Zeitung“.
Die angesprochene und von uns heute bewusst als Aktuelle Debatte positionierte Diskussion um die Steigerung der Strompreise hat selbstverständlich ihren Anlass – Sie haben es alle in den Medien verfolgen können – in der Anhebung der EEG-Umlage, die letztendlich ein Finanzierungsinstrument für den Aufbau von Anlagen für erneuerbare Energien ist, die wir im Land überall aus dem Boden wachsen sehen. Am Horizont steht aber schon die nächste Erhöhung mit den Netzentgelten, bei der genau diese zusätzlichen Anlagen zu neuen Netzkosten führen, auch zu Kosten für den Umbau dieser Netze und damit auch für den Umbau in Richtung erneuerbare Energien.
Die Bürger haben aufgrund des Kobra-Effektes das Gefühl einer Ungerechtigkeit. Denn es gibt Menschen in diesem Land, die sich davon freikaufen können, indem sie in diesen Bereich investieren und die auf der einen Seite steigenden Kosten für sich selbst durch eine Investition in eine Solaranlage, in ein Windrad etc. ausgleichen können. Das können nicht alle, das kann nicht jeder. Insofern wird die Gesellschaft hinsichtlich dieses Themas gespalten.
Wir erleben auch eine Spaltungsdiskussion in Richtung Industrie. Die global agierenden Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind oder denen sie ermäßigt wird, weil sie den globalen Wettbewerb aushalten müssen, kommen jetzt in das Blickfeld der Diskussion. Auf der anderen Seite kommen diejenigen in das Blickfeld der Diskussion, die bedürftig sind, die diese steigenden Energiepreise nicht tragen können und die sich Sorgen um ihren Lebensstandard und um ihre Zukunft in diesem Land machen.
Die CDU ist diejenige Partei, die zur Mitte hin agiert. Wir versuchen, ganzheitliche Lösungen zu finden und keine partiellen. Insofern stellen wir uns auch dieser Debatte. Der Ministerpräsident hat es gerade für die Staatsregierung gesagt und auch unsere Fraktionen in der Koalition stehen dazu. Wir wollen die Diskussion in die Mitte führen. Da ist es ein sehr wichtiger Anker, auf die Strompreisentwicklung hinzuweisen. Das haben wir von dieser Stelle aus immer getan und werden es auch weiterhin tun.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr von Breitenbuch. – Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht jetzt Kollege Herbst.