Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Explosion der EEG-Umlage zeigt eines: Die Förderung der erneuerbaren Energien läuft derzeit aus dem Ruder. Sie läuft aus dem Ruder in finanzieller, in technischer und auch in sozialer Hinsicht. Der finanzielle Mühlstein um den Hals der Verbraucher wird schwerer. Wir sprechen heute über 5,3 Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde. Experten sagen: Wenn dieser ungeregelte, ungebremste Zubau so weitergeht, werden wir demnächst über 7 Cent bis 10 Cent sprechen. Ich sage ganz klar: Das ist eine Größenordnung, die weder für Bürger noch für Unternehmen tragbar ist, meine Damen und Herren.
Das wesentliche Problem ist, dass das EEG den Wettbewerb am Markt außer Kraft setzt. Den Preis dafür zahlen wir alle. Es gibt durch die Übersubventionierung Fehlanreize. Es wird nicht das produziert, was nachgefragt wird, sondern es wird das produziert, was Geld für den Produzenten bringt. Wenn wir das auf andere Wirtschaftsbereiche beziehen würden, meine Damen und Herren, würden Geschäftsführer glänzende Augen bekommen. Wenn beispielsweise ein Hersteller von Kühlschränken so viel produzieren würde, dass er sich eine goldene Nase verdiente, aber keiner die Kühlschränke haben wollte, dann würden wir sagen, dass das Schildbürgertum sei. Aber genau das passiert beim EEG und hier müssen wir dringend umsteuern.
Stellen Sie sich nur einmal vor, wir gäben einem Eisverkäufer am Ostseestrand im Dezember eine Preisgarantie. Er wüsste genau, dass er für jede Kugel Eis, die er verkaufte, einen Euro bekäme, und wir gäben ihm eine Absatzgarantie. Was denken Sie, wie der Eisumsatz am Ostseestrand im Dezember zunehmen würde?! Können Sie sich das vorstellen, meine Damen und Herren? So funktioniert leider das EEG. Denn wir produzieren heute durch die Fehlanreize Strom
Bei einem Überangebot verschenken wir Strom ins Ausland. Wir verschenken ihn nicht nur, wir legen noch Geld drauf, damit unsere europäischen Nachbarn den Strom abnehmen. Aber eines ist garantiert: Der Betreiber verdient trotzdem.
Bei Netzproblemen, wenn zum Beispiel zu viel Wind weht, müssen wir Anlagen herunterregeln, damit uns die
Demnächst gilt für die Besitzer von Off-ShoreWindkraftanlagen: Sie haben ihre Anlage errichtet, aber es ist kein Netz da. Was passiert? Der Betreiber verdient.
Das wäre ungefähr genauso, wie wenn jemand eine Spedition errichtete und vergessen hätte, dass an seiner Spedition gar keine Straße vorhanden ist und wir dem Spediteur trotzdem eine staatliche Garantiezahlung gäben. Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Sinne der Bürger in diesem Lande sein.
Man kann es auch auf den Punkt bringen: Das EEG beschert einigen wenigen satte Profite und allen anderen satte Preise. – Diese Öko-Planwirtschaft müssen wir beenden, meine Damen und Herren!
Wir haben eine Vielzahl von Problemen mit gigantischen Netzausbauten, bei denen man sich die Frage stellt: Brauchen wir sie überhaupt, wenn die Bayern sagen, dass sie gar keine Windkraft aus dem Norden wollen? – Wir haben das Problem, dass mittlerweile keiner mehr bereit ist, in ein neues konventionelles Kraftwerk zu investieren. Selbst Pumpspeicherwerke werden unrentabel.
Aber das Schlimmste aus meiner Sicht ist die soziale Dimension. Das EEG sorgt für eine riesige soziale Umverteilung, und zwar von unten nach oben,
eine Umverteilung, dass die sächsische Kassiererin im Supermarkt für den Arzt am Starnberger See zahlt. Das kostet uns in Sachsen 150 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren.
Es kostet uns. Es bringt nichts für den Klimaschutz; denn jede Tonne CO2, die eingespart wird, macht die CO2Zertifikate billiger und sorgt dafür, dass sich in Polen die Kohleverstromung besser rechnet als bei uns.
Wenn an der Börse die Strompreise fallen, steigt die EEGUmlage. Das ist doch ein Paradoxon, meine Damen und Herren. Das sind alles Fehlanreize, die dringend korrigiert werden müssen.
Der Präsident des Bundeskartellamtes hat recht, wenn er sagt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen herumdoktern, sondern sollten umsteuern. Die ausufernden Kosten zeigen, wohin es führt, wenn der Staat versucht, Märkte zu planen.“ – Genau das ist es, meine Damen und Herren. Wir müssen den Subventionsirrsinn beenden, wir müssen einen vernünftigen Wettbewerb unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien einführen,
Als kurzfristige Entlastung für die Verbraucher müssen wir die Stromsteuer abschaffen. Das ist das, was zu tun ist, meine Damen und Herren.
Für die miteinbringende Fraktion der FDP sprach Kollege Herbst. – Jetzt sehe ich wiederum eine Meldung zu einer Kurzintervention. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der NPD möchte ich zu den Ausführungen meines Vorredners einige Bemerkungen machen.
Die Kritik, die Herr Herbst am Erneuerbare-EnergienGesetz geäußert hat, ist nachvollziehbar. Allerdings stellt sich für uns als NPD die rhetorische Frage, welche Parteienkonstellation denn seit 2009 die Bundesregierung stellt. Das, was Sie hier an Kritik angebracht haben, ist inhaltlich richtig. Nur, warum hat die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und FDP, seit 2009 am EEG keine verbraucherfreundlichen Korrekturen vorgenommen?
Das, was Sie hier abgesondert haben, war zwar analytisch richtig, aber es ist folgenloses Geschwafel. Seit 2009 sitzen Sie in der Bundesregierung und hätten energiepolitisch längst gegensteuern können.
Das Problem, über das wir heute indirekt sprechen – wir als NPD direkt –, ist, dass Strom in diesem Land mittlerweile zum Luxusgut geworden ist und dass laut der sächsischen Verbraucherzentrale im letzten Jahr bereits annähernd 22 000 Sachsen der Strom abgestellt worden ist, weil er für sozial schwächere Familien nicht finanzierbar war. Diese Kostenexplosion hängt mit dem Netzausbau und selbstverständlich mit dem EEG zusammen. Dieser Netzausbau, der jetzt Milliardenbeträge verschlingt, ist der kopflosen Energiewende der Regierung Merkel geschuldet, bei der man im letzten Jahr gemeint hat, einer diffusen Anti-AKW-Stimmung hinterherlaufen zu müssen, weil am anderen Ende der Welt bedauerlicherweise ein Atomkraftwerk hochgegangen ist. Da meinte die Regierung Merkel, kopflos und planlos umsteuern zu müssen.
Das Problem ist, dass die Zeche dafür nicht die stromintensiven Unternehmen zu zahlen haben, denn die stromintensiven Unternehmen werden steuerlich entlastet. Alle Kosten werden auf die Verbraucher, auf die einfachen Bürger und die sozial Schwachen in diesem Land umgelegt, und das ist die politische Sauerei. Daran trägt die Bundesregierung eine massive Mitschuld.
Soll auf die Kurzintervention reagiert werden? – Das sehe ich nicht. Wir fahren fort in der Rednerfolge. Als Nächstes ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, das jetzt zu sagen, aber ich muss sogar fast dankbar dafür sein, dass der Ministerpräsident hier ans Rednerpult gegangen ist. Nach den Wortbeiträgen der zwei Redner der Koalitionsfraktionen hatte ich das Gefühl, es geht hier um eine Neiddebatte, die Kollege Herbst hier aufgemacht hat. Bei Herrn Breitenbuch habe ich noch nicht einmal gehört, welche Vorschläge er eigentlich hat, um dieses Problem zu bewältigen. Sie haben noch nicht einmal über die Lippen gebracht, dass Sie die Stromsteuer senken wollen, was Herr Altmaier in Berlin ablehnt
und Ihr Ministerpräsident fordert. Ich habe zumindest beim Ministerpräsidenten herausgehört, dass er sich ernsthaft die Frage gestellt hat, worum es eigentlich bei dieser Debatte geht. Es geht doch um die Frage, wie wir zukünftig in diesem Land leben wollen.
Es geht tatsächlich um die Frage: Wer hat den Zugriff auf die Ressourcen, auf die Energieressourcen? Es geht um die Frage: Wem gehören die Netze? Es geht um die Frage: Ist es zulässig, dass Leute aus der Strom- und Energieversorgung ausgeschlossen werden? Oder ist es nicht notwendig, dass alle Menschen ein Anrecht auf einen Zugang zur Energie als Daseinsvorsorge haben?
Meine Fraktion beantwortet diese Frage klar mit Ja. Natürlich ist diese Debatte um die EEG-Umlage eine Debatte, die im Moment hoch und runter diskutiert wird. Aber sie ist doch keine Debatte um Kosten, sondern sie ist eigentlich eine Debatte um eine ungerechte Verteilungspolitik in diesem Land. Herr Herbst, es sind 9 Milliarden Euro, mit denen die Unternehmen derzeit subventioniert werden. Die bekommen derzeit doch die EEGUmlage und die Steuern erlassen. Sie wollen mir doch nicht wirklich ernsthaft erzählen, dass Vattenfall eine Steuererleichterung und die EEG-Umlage braucht?