Sie haben nämlich gesagt: Wir gehen davon aus, dass das alles richtig gemacht wurde. Viel Vergnügen jetzt allein auf der Insel, Herr Ulbig!
Frau Köditz, ich bin sehr glücklich über Ihren Beitrag. Ich bin sehr froh darüber. Ich hätte ihn nicht erwartet. Er war aus meiner Sicht wohltuend differenziert. Ich wünsche mir, dass diese Positionen von den Vertretern der LINKEN weiterhin so vorgetragen werden.
Herr Ulbig, Sie haben versucht, hier einen Keil zwischen Renate Künast und den Sächsischen Landesverband zu treiben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unsere grüne Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst hat, den ich sehr richtig finde. Sie hat nämlich gesagt: Wir wollen das Material selbst prüfen.
Wir schließen uns der Entscheidung der Innenministerkonferenz nicht an, wir wollen eine eigene Entscheidung treffen – das haben Sie getan –, weil nämlich auch unsere Bundestagsfraktion wie die gesamte Partei im Jahre 2001 von den Verfassungsschutzämtern und von den Innenministern hinter die Fichte geführt worden ist, wie es Herr Volker Beck immer so schön sagt.
Wir haben damals den Ämtern vertraut, und wir sind in Karlsruhe gnadenlos aufgelaufen. Das wird uns als GRÜNE nie mehr passieren.
Sie haben versucht, das entscheidende Kriterium des aggressiv Kämpferischen allein mit mehr oder weniger dümmlichen Aussagen des Herrn Apfel zu belegen. Die sind dümmlich, die sind verfassungsfeindlich, da stimme ich Ihnen zu. Nur genau das reicht nicht aus, um in Karlsruhe ein Verbot zu begründen. Das ist das, was ich in meinem Redebeitrag deutlich zu machen versucht habe.
Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie doch bitte einmal in dem 2003er Einstellungsbeschluss nach – bei Herrn Jentsch, bei Herrn Di Fabio. Die können Sie auch mal persönlich fragen. Die kommen ja aus Ihrem politischen Stall. Lassen Sie sich das noch einmal erklären. Dort haben sie gefordert, dass der Fortbestand der freiheitlichen Grundordnung gefährdet sein muss, und das ist genau die Annäherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der nämlich eine konkrete Gefahr fordert. Was ich entnehme, ist, dass Sie sich schlicht und ergreifend um das Kriterium der konkreten Gefahr überhaupt keine Gedanken gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Abstimmung. Frau Köditz hatte beantragt, dass wir eine getrennte Abstimmung zu den Punkten I und II durchführen. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Punkt I der Drucksache 5/10437 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist mehrheitlich der Punkt I nicht angenommen.
Ich rufe auf Punkt II – so war es beantragt –, ebenfalls Drucksache 5/10437. Wer diesem Punkt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist mehrheitlich der Punkt II der Drucksache 5/10437 nicht angenommen.
Meine Damen und Herren! Eine Schlussabstimmung erübrigt sich, da Punkt I und Punkt II keine Mehrheit gefunden haben. Die Drucksache ist damit nicht beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich an der Abstimmung nicht beteiligt und meine Fraktion hat Gleiches getan. Ich denke, in Ihrem Disput sollten Sie sich erst einmal selbst einigen, was Sie wollen. Wir als die Betroffenen haben, so denke ich, das Recht, uns außen vor zu stellen.
nicht für Ihre Fraktion sprechen, sondern nur über Ihr persönliches Abstimmungsverhalten. So haben wir das jetzt im Protokoll festgehalten.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Schimmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre, nachdem der Vormarsch des deutschen Afrikakorps von Erwin Rommel bei El Alamain gestoppt wurde
da kann man durchaus historische Parallelen ziehen –, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erneut deutsche Soldaten aus einer falsch verstandenen Bündnissolidarität heraus in den heißen Wüstensand schicken.
Anders als die frühere Kolonialmacht Frankreich, die sich vehement für eine Militäroperation von EU-Truppen in Mali einsetzt, wurden die Deutschen, also wir, bislang noch nie in einen Konflikt in Westafrika hineingezogen. Wir haben dort nicht nur nichts verloren, sondern auch überhaupt nichts zu gewinnen. Stattdessen haben wir in der Region einiges zu verlieren: neben unserem nach wie vor guten Ruf vor allem auch das Leben zahlreicher Bundeswehrsoldaten.
Ähnlich sieht es im Hinblick auf Syrien aus. Auch dort hat sich Deutschland bislang Gott sei Dank aus dem Bürgerkrieg herausgehalten und ist nicht der bizarren Koalition aus islamischen Despotien, westlichen Staaten und einer reislamisierten Türkei beigetreten, die angetreten ist, das säkulare Regime Präsident Assads zu stürzen und die Muslimbrüder oder gar die Salafisten in den Sattel zu heben.
Deswegen sieht es die NPD-Fraktion mit größter Besorgnis, dass mit der Stationierung mehrerer Patriot-Staffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze und der Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei nun auch uns droht, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, den wir niemals gewollt haben und den vor allen Dingen das deutsche Volk niemals gewollt hat.
Begründet wird all das mit dem sogenannten NATOBündnisfall. Doch bisher haben weder syrische Kampfflugzeuge noch ballistische Raketen – und nur zur Abwehr solcher Ziele sind die Patriot-Flugabwehrsysteme vorgesehen – die Türkei bedroht. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Türkei plant, deutsche Soldaten und ihr Gerät zur Errichtung einer Flugverbotszone zu missbrauchen. Eine solche Flugverbotszone wäre jedoch nicht nur völkerrechtswidrig, sondern sie würde auch nichts weniger als den Kriegseintritt der NATO und damit auch Deutschlands an der Seite der von Saudi-Arabien, Katar, den USA und Großbritannien bewaffneten sogenannten Rebellen im innersyrischen Konflikt bedeuten.
Das verschweigen leider Merkel, de Maizière und Co. den Deutschen. Das ist der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache.
Die Bürger dieses Landes haben es jedoch satt, von den Herrschenden in immer neue Kriege geführt zu werden, die einzig und allein fremden und hier vor allem französischen Interessen dienen.
Darüber hinaus wird mit zwei weiteren Auslandseinsätzen die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der ohnehin chronisch unterfinanzierten Bundeswehr nun vollkommen überdehnt. Ein Fiasko, das befürchten wir von der NPD, ist da geradezu vorprogrammiert.
Daher lehnt die NPD die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und in der Türkei ebenso ab, wie wir auch die Missionen im Kosovo, am Horn von Afrika, vor der somalischen Küste, vor der Küste des Gazastreifens und in Afghanistan abgelehnt haben.
Noch einmal sagt die NPD heute in aller Deutlichkeit: Holt endlich unsere deutschen Soldaten heim, keine deutschen Truppen ins Ausland!
Wir sagen aber auch gleichzeitig, dass wir auch keine fremden Truppen mehr in Deutschland haben wollen, denn spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges besteht dafür überhaupt keine Notwendigkeit mehr.
Grundsätzlich zu überdenken ist aus unserer Sicht daher auch ein Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der NATO, die zu Zeiten der Blockkonfrontation ihre Berech
tigung hatte und über mehrere Jahrzehnte zur Sicherung des Friedens in Europa beigetragen hat, die jedoch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ebenso obsolet wie der Warschauer Pakt vor mehr als 20 Jahren geworden ist.
Laut Stützpunktestrukturbericht des Pentagon 2010 ist die Bundesrepublik mit 218 Standorten der Staat mit den meisten Auslandsstützpunkten der US-Armee weltweit. Während die politische Klasse in Deutschland Washington geradezu anbettelt, ihre Truppenstandorte zu erhalten, sieht es beispielsweise in Japan – mit 115 US-Standorten weltweit auf Platz 2 – ganz anders aus, wie die Proteste der Bevölkerung auf Okinawa verdeutlichen.
Auf besonders starke Ablehnung stoßen die Basen der US-Army allerdings in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Ob in Aruba, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Kolumbien, auf Kuba, den Niederländischen Antillen, in Paraguay, Peru oder Puerto Rico – überall, wo Amerika seine Truppenstützpunkte installiert hat, wächst der Unmut, und zwar zu Recht.