Was tun Sie dafür, dass in den Schulen mehr über Demokratie gelernt wird und dass sich die Jugendeinrichtungen damit befassen? – und ich meine nicht eine Sonderförderung im „Weltoffenen Sachsen“. Ich meine den alltäglichen Unterricht; denn das, was dort bisher läuft, reicht offenbar nicht.
Wann beginnen Sie, Demokratie durch mehr Transparenz staatlichen Handelns zu fördern, durch echte Bürgerbeteiligung, durch eine Senkung der Quoren für direkte Bürgerbeteiligung? – Da ist bei dieser Regierung Schweigen im Walde.
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Die Gleichsetzung von vermeintlichem Linksextremismus mit unserem tatsächlichen Rechtsextremismusproblem in Sachsen ist ein Irrweg, und er hilft der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht. Das ist unser Problem, und da müssen wir handeln.
Das war Frau Jähnigen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht Herr Gansel von der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Für Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Meyer-Plath dürfte es eine Art Realitätsschock gewesen sein, als sein jüngster Rednerauftritt in Leipzig im Gebrüll von linken Störern unterging und die Veranstaltung bereits nach 20 Minuten abgebrochen werden musste. Dabei gab es schon im Vorfeld der Veranstaltung zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit – geht das?“ eine klare Kampfansage des linken Vereins Engagierte Wissenschaft e. V., für den eine Vertreterin forsch erklärte: „Es gibt nichts zu diskutieren.“ Dieser Verein wird übrigens für seine Anti-rechts-Hetze im Internet aus Steuermitteln des Bundes unterstützt.
Nun konnte also auch Meyer-Plath, gewissermaßen der Schöngeist unter den VS-Präsidenten, einmal hautnah erleben, wohin der steuerfinanzierte Kampf gegen rechts führt und welche linksradikalen Kräfte damit gehegt und gepflegt werden.
Dass solche linken Störaktionen aber beileibe kein Einzelfall sind, sah man nur eine Woche später beim Vortrag von Verteidigungsminister de Maizière an der Uni Leipzig. Dieses Mal dauerte es nur zehn Minuten, bis der Vortrag des CDU-Politikers in linken Zwischenrufen und antideutschen Sprechchören unterging.
In Leipzig-Connewitz kam es Anfang dieser Woche zu schweren Ausschreitungen von 400 Linksradikalen im Rahmen einer sogenannten Schneeballschlacht. Als die Polizei anrückte, wurden die Beamten vom linken Pöbel mit Pflastersteinen beworfen und teilweise schwer verletzt. Das Antifa-Zentrum „Conne Island“, von dem regelmäßig derartige Krawalle ausgehen, war übrigens im Jahr 2008 allen Ernstes für den Sächsischen Demokratiepreis von Ministerpräsident Tillich nominiert und wird seit dem Jahr 2003 von der CDU-geführten Staatsregierung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres unterstützt.
Ganz offenkundig hegt und pflegt die Staatsregierung das Antifa-Zentrum „Conne Island“. Insofern trägt auch die CDU eine indirekte Mitschuld an den Pflastersteinen, die noch Anfang dieser Woche auf sächsische Beamte niedergingen.
Diese Beispiele allein aus den letzten 14 Tagen zeigen für die NPD überdeutlich, wie sehr linke Kräfte den politischen Diskurs in sächsischen Großstädten mitbestimmen. Davon unberührt, verrennt sich die Staatsregierung aber in ihrem fanatischen Kampf gegen die NPD und subventioniert seit Jahren linke Sozialbiotope mit nicht unerheblichem Gewaltpotenzial.
Ich frage mich, was eigentlich noch passieren muss, bis die sächsische CDU merkt, was für eine antidemokratische Linke sie an ihrer eigenen Brust nährt. Wann versteht die CDU, dass der Kampf gegen rechts mit millionenschweren Förderprogrammen vor allem linke Kräfte fördert, die auch für die CDU nur blanke Verachtung übrig haben? Wann kapiert die Union, dass sie es der vereinten Linken auch in diesem Haus niemals recht machen kann, wie vorgestern die Angriffe von André Hahn auf den Innenminister zeigten?
Der Kampf gegen die NPD und alle national gesinnten und heimattreuen Bürger hat längst die Hirne vieler Christdemokraten vernebelt und zu schweren politischen Wahrnehmungsstörungen geführt. Anstatt linke Netzwerke in Parteien, soziokulturellen Zentren, Antifa-Vereinen und Hochschulstrukturen zurückzudrängen, greift die Sächsische Staatsregierung unter der früheren Blockflöte Tillich im Kampf gegen die nationale Opposition sogar noch auf Truppenteile aus SED-Zeiten zurück.
So schafft sie ein juristisch fragwürdiges operatives Abwehrzentrum gegen rechts unter Führung des früheren Vopo-Majors Bernd Merbitz und setzt den ehemaligen SED-Genossen Jürgen Scheer als Koordinator der Antirechts-Aktivitäten der Staatsschutzdezernate der Staatsanwaltschaften ein.
Seit dem Landtagseinzug der sächsischen NPD lässt sich die CDU von der vereinten Linken am Nasenring durch die politische Arena ziehen und schreckte in ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD nicht einmal davor zurück, die SED-Erben als demokratischen Bündnispartner zu adeln. Seit 2004 hat die CDU dafür gesorgt, dass allein durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fast 12 Millionen Euro Steuergeld auch an solche Vereine geflossen sind, die heute selbst die sogenannte Demokratieerklärung, also ein Formelbekenntnis zum Grundgesetz, ablehnen.
Immerhin hat man im Zuge der Haushaltsberatung die Mittel im Kampf gegen rechts nun etwas umgeschichtet. Künftig sollen mehr Gelder an Organisationen fließen, von denen CDU und FDP glauben, dass man sie besser kontrollieren kann als das linke Netzwerk, das auch Sachsen durchzieht wie Schimmel das alte Brot.
Einen besonderen Schwerpunkt will man auf die Förderung der sogenannten Demokratiearbeit bei den Jugend
feuerwehren legen. Warten wir einmal ab, meine Damen und Herren, wann das erste Haus in Sachsen abbrennt, weil die Kameraden gerade zu einer Anti-rechts-Schulung abkommandiert wurden und sich deshalb nicht um die wirklichen Brandherde in diesem Land kümmern konnten.
Der Abg. Gansel sprach für die NPD-Fraktion. Wir können in die zweite Rednerrunde eintreten. Das Wort ergreift erneut für die einbringende Fraktion der CDU Kollege Bandmann.
Herr Präsident! – Die geistigen Brandherde, die Sie legen, haben das Haus Europa in der Vergangenheit in helle Flammen versetzt.
Und Sie als stolze nationale Sozialisten lassen nichts aus, um dieses Thema immer wieder zu befeuern.
Ich sage dies heute hier nicht zum ersten Mal. Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reiches, hat es deutlich gemacht. Diese Sprache einer neonazistischen Diktatur ist an Ihrer Sprache ganz deutlich abzulesen.
Wir werden alles tun, dass wir auch die Freiwillige Feuerwehr dafür ausrüsten, dass dieser politische Brandherd sofort gelöscht wird
Wir werden aber auch eines nicht zulassen – und auch das sage ich nicht zum ersten Mal –: dass Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpft wird. Wenn die Vertreterin der GRÜNEN hier der Meinung ist, einen Keil zwischen die CDU-Fraktion, die CDU als Partei, und den Innenminister Markus Ulbig zu treiben, um vielleicht davon abzulenken, dass ein Geschäftsführer der GRÜNEN in Brandenburg mit dem Prostitutionsmilieu – wenn man der Berichterstattung glauben kann – in Verbindung gebracht wird –
oder es war der Schatzmeister, das macht die Sache nicht besser, wie auch immer –, dann zeigt das ja, dass offensichtlich eigene Probleme auch da sind. Ich sage noch einmal deutlich: In der Tat – ich kann dem Vertreter
der SPD ja nur zustimmen – müssen wir als Parlament, als gewählte Interessenvertreter der Menschen im Freistaat Sachsen, liefern. Wenn Sie mich persönlich angesprochen haben, dann sage ich, dass ich an verschiedenen Stellen schon geliefert habe. Sehen Sie sich die Altstadtbrücke in Görlitz an. Die ist gebaut worden.
Als es damals um den Bau ging, fehlte allerdings die ausreichende Unterstützung der SPD im Görlitzer Stadtrat.
Das darf man ja auch einmal erwähnen. Von daher ist es auch wichtig daran zu erinnern, dass der Wiederaufbau der Görlitzer Synagoge von diesem sächsischen Parlament auf Antrag der CDU-Fraktion Anfang der Neunzigerjahre einstimmig beschlossen worden ist.
Das alles sind Dinge, die wir frühzeitig auf den Weg gebracht haben, weil wir deutlich machen wollten: Es ist notwendig, ein Signal an unsere jüdischen Mitbürger zu senden. Es ist erfreulich, dass heute wieder Juden aus aller Welt nach Sachsen ziehen, dass sie wieder Vertrauen in dieses Land gewonnen haben.
Als Demokraten dürfen wir uns von diesen Ganoven nicht spalten lassen. Ich sage: Jede rechtsradikale Gewalt ist ein Verbrechen. Wer diese Verbrechen begeht, den darf man auch Verbrecher nennen.
Ich fordere die unabhängige Justiz im Lande nachhaltig auf, entschlossen diesen Kampf zu führen, die Urteile zeitnah zu fällen,
(Andreas Storr, NPD: Das gilt doch für alle Gewalt, Herr Bandmann! Warum reden Sie nicht über alle Gewalttaten?)
Wir haben seit 1991, Herr Kollege, die Soko Rex, wir haben die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen, wir haben den Landespräventionsrat und wir haben das „Weltoffene Sachsen“. Es muss uns doch allen gemeinsam möglich sein, diesen Geist, diese Brandnester zurückzudrängen und diese Leute aus den Parlamenten zu verbannen.
Ich mache noch einmal eines deutlich: Wir haben demnächst Europawahlen. Auf der europäischen Ebene ist das Quorum, um in das Parlament einzuziehen, gefallen. Das heißt, wir haben hier eine besondere Herausforderung, den europäischen Geist zu verteidigen.