Kein Zweifel, wir brauchen eine handlungs- und leistungsfähige Polizei in Sachsen, die nicht durch weiteren Personalabbau geschwächt wird. Doch dazu brauchen wir keinen Antrag der NPD.
Ich kann keine Wortmeldungen in der ersten Runde mehr erkennen. – Mir liegt noch eine Wortmeldung für die zweite Runde vor. Herr Storr für die NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abg. Hartmann hat natürlich wieder einmal einen Trick angewandt. Er hat einen sehr groben Pinsel verwendet, indem er eigentlich gar nicht auf die Sache eingegangen ist mit einer Statistik, die im Grunde genommen gar nicht zu dem Problem passt.
Ich habe zum Beispiel ganz andere Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen, zum Beispiel die Anzahl der Autodiebstähle in den grenznahen Gemeinden. Im Jahr 2007 waren das 178 Fälle und im Jahr 2010 623 Fälle. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote von 19,7 % im Jahr 2007 auf 15,5 % im Jahre 2010. Das zeigt, dass es dort schon ein Problem gab.
Man muss heute auch feststellen, dass seit der Grenzöffnung die Probleme, die damit in den grenznahen Regionen, aber auch bis nach Dresden entstanden, nicht gelöst wurden. Was ist nicht alles der Bevölkerung versprochen
worden? Von Schleierfahndung war die Rede. Jetzt sollen es gemischte Patrouillen richten, gemischte Streifen von deutschen und polnischen Polizeibeamten, die angeblich der Probleme Herr werden sollen. Aber das ist letztendlich nur Symbolpolitik. Die Staatsregierung kann bis heute nicht auf Erfolge verweisen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bandmann hat am 14. September 2011 bei der 2. Lesung des Entwurfs des Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaat Sachsen an den Realitäten völlig vorbei behauptet: „Der Freistaat Sachsen ist ein sicheres Bundesland. Dass dies so bleibt und die vorbeugende Polizeiarbeit noch besser wird, um die Bevölkerung und ihr Eigentum zu schützen, ist das Kernziel dieses Gesetzes der Koalition.“
Sie wissen ganz genau, dass Ihre Polizeigesetze und Anpassungsverrenkungen an die sich anbahnende bevölkerungspolitische Katastrophe, der faktische Stellenabbau und die damit verbundene ausgedünnte Polizeipräsenz viel bewirken werden, nichts aber für die Sicherheit der Bürger hier.
Es ist Ihnen doch bestens bekannt, dass die von uns seit Jahren geforderten einfachen und deutlich kostengünstiger zu habenden Maßnahmen wie die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen, die Einführung von Pollern usw. zwar nicht die deutsche Kriminalität, aber doch einen Großteil der ausländischen auf ein erträgliches Maß zurückführen würden. Sonst hätten Sie es doch nicht selbst schon gefordert.
Statt hier einmal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohl der Ihnen anvertrauten Bevölkerung zu sagen, ja, ich kann die NPD zwar nicht leiden, aber in diesem Fall hat sie recht, bezeichnen Sie uns als Räuberbande. Nein, Herr Bandmann, nicht wir sind die Räuberbande, sondern Ihre polnischen Freunde jenseits der Grenze. Den vielen Polen, die nichts mit Kriminellen zu tun haben, tun Sie aber mit Ihrer Sturheit und Ihrer Borniertheit keinen Gefallen, denn zahlreiche Deutsche differenzieren inzwischen nicht – das mag man beklagen, das ist aber so – in Ihrer Verzweiflung zwischen anständigen und unanständigen Polen. Genau das ist schließlich auch Ergebnis Ihrer Politik des Schönredens und dass man sich dem Problem nicht stellt.
Wenn Sie nur einmal Größe zeigen würden, wobei ich einsehe, dass das bei der Statur von Herrn Bandmann nicht ganz einfach ist,
dann würden Sie Ihren Innenminister wegen der Groteske tadeln, dass er wegen einer blödsinnigen Hakenkreuzschmiererei eines algerischen Asylbetrügers an den heiligen Außenwänden der hiesigen Synagoge wochenlang bis zu 40 Polizisten auf Trab hielt, um den Fall aufzuklären, 40 Mann, und im gleichen Atemzug erzählen Sie in Sachsen als Placebo, dass demnächst zehn Polizei
Den Popanz Rechtsextremismus blasen Sie auf und geben dem geschassten Landespolizeipräsidenten, dem altgedienten SED-Genossen und heutigen CDU-Mitglied Merbitz erneut Gelegenheit, seinen DDR-Antifaschismus mit einer aufgestockten Soko Rex zu befriedigen und sich so seinen nächsten jüdischen Verdienstorden zu ergattern. Diese Sonderkommission hat aber nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun.
Ich erkenne keine weiteren Wortmeldungen in der zweiten Runde. Die Staatsregierung hat auf den Beitrag verzichtet. Ich frage, ob ein Schlusswort gewünscht wird. – Die NPD-Fraktion verzichtet auf das Schlusswort. Oder nicht? – Herr Storr, bitte.
Also, ich hatte es eben schon gesagt: Wir brauchen tatsächlich eine Antwort auf die Probleme, die die Sächsische Staatsregierung nun seit vielen Jahren vor sich herschleppt.
Die Polizeireform 2020 ist nicht nur ein Thema der NPD, sondern auch der anderen Oppositionsfraktionen. Insofern wundere ich mich ein wenig darüber, dass die Oppositionsfraktionen – zumindest die Fraktion der LINKEN – diese Debatte nicht genutzt haben, um uns – was ich eigentlich schon fast erwartet habe – zumindest in diesem Punkt einmal zuzustimmen. Zumindest hätten Sie Ihre Position, Ihre Zielrichtung in dieser Frage noch einmal kundtun können und – wenn auch nicht verbal unterstützend – deutlich machen können, dass wir das Problem richtig erkannt haben.
Dass hier immer alles nach Fraktionsgrenzen sortiert wird und Sie bei Anträgen der NPD, auch wenn sie vielleicht einmal Dinge richtig anspricht und das eine oder andere Argument seine Berechtigung hat, vom Grundsatz her nicht die Größe haben, dann vielleicht einmal zu sagen: Was die NPD sagt, das hat seine Berechtigung, darüber müssen wir wirklich einmal ernsthaft diskutieren, finde ich sehr schade.
Das wäre tatsächlich im besten Sinne des Wortes wirklicher Parlamentarismus, den auch die NPD befürwortet. Aber stattdessen ist dieses Plenum oft nur eine Schaubude, wo man sich bei Parteien, die man aus Prinzip meint schlechtmachen zu müssen, letztendlich genau dieser Auseinandersetzung um das bessere Argument eigentlich verweigert. Ich muss sagen, das finde ich sehr schade.
Wir werden das hier auch immer wieder ankreiden, denn wir – kann ich für die NPD-Fraktion sagen – verhalten uns tatsächlich dort anders. Bei uns finden auch Anträge der anderen Fraktionen Zustimmung, wenn wir es für richtig und für geboten halten, wenn uns die Argumente
Herr Storr, ich möchte Sie ermahnen. Sie haben den Sächsischen Landtag mit einer Schaubude verglichen, und ich bitte Sie, bei zukünftigen Redebeiträgen Ihre Wortwahl so zu wählen, dass sie dem Hohen Haus angemessen ist.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/10646 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und 6 Zustimmungen ist die Drucksache 5/10646 mehrheitlich nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf sorbischsprachiges Lehrer- und Erzieherpersonal.
Die perspektivische Sicherung des sorbischsprachigen Lehrer- und Erzieherpersonals an den entsprechenden Kindertagesstätten und Schulen ist eine wichtige Aufgabe des Freistaates, die sich aus der Sächsischen Verfassung ergibt. Bereits in der Gegenwart gibt es auf diesem Gebiet quantitative und qualitative Unzulänglichkeiten, auf die in öffentlichen Diskussionsforen in den vergangenen Wochen erneut hingewiesen wurde.
1. Wie bewertet die Staatsregierung die bisherige Entwicklung und gegenwärtige Lage sorbischsprachigen Fachpersonals in Kindertagesstätten und Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben?
2. Welche Entwicklung nahm die Ausbildung sorbischsprachiger Lehrerinnen und Lehrer an der Leipziger Universität vor allem unter dem Aspekt der dringlich notwendigen Fachkombinationen und der ober- und niedersorbischen Sprachbeherrschung?
Für die Staatsregierung antwortet Frau Staatsministerin Kurth. – Meine Damen und Herren, ich würde Sie um etwas mehr Disziplin bitten, damit wir die Fragesteller verstehen und der Beantwortung durch die Staatsregierung ordentlich folgen können. – Vielen Dank.
ersten Frage lautet die Antwort: Das in Kindertagesstätten und Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben beschäftigte sorbischsprachige Fachpersonal setzt sich bei der Erziehung und Betreuung und im Unterricht dafür ein, die Kinder und Schüler zu einer hohen Identifikation mit der sorbischen Sprache und Kultur zu führen. Das Wissen und die Erfahrungen der Schüler fließen in die Gestaltung des Unterrichts ein. Das fördert die Freude am Lernen der sorbischen Sprache und stärkt die Identifikation mit den materiellen und kulturellen Leistungen des sorbischen Volkes.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre erste Frage ist nun ausdrücklich auf die Abgabe einer Bewertung gerichtet. Wie Sie wissen, ist die Staatsregierung nach Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen zur Abgabe einer Bewertung nicht verpflichtet. Trotzdem will ich Ihnen folgende Auskunft geben:
Der Freistaat Sachsen unterstützt Einrichtungsträger im sorbischen Siedlungsgebiet auf der Grundlage der Verordnung über Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet (Sächsische SorbKita-VO) mit jeweils zusätzlich 5 000 Euro pro Jahr. Diese Gelder sind für weiteres Personal und spezifische Fortbildung vorgesehen, um die Kinder in ihrer Zweisprachigkeit zu fördern.
Im Jahr 2013 erhalten 93 Gruppen diese Förderung. Das entspricht einem Zuschuss von insgesamt 465 000 Euro. Im Haushalt 2014 stehen dafür 480 000 Euro zur Verfügung.