Ich behaupte einfach – und über diesen Gedanken sollten Sie vielleicht auch einmal nachdenken, um etwas sensibler zu werden –: Der Begriff der Demokratie ist inzwischen ideologisch aufgeladen worden. Demokratie, meine Damen und Herren, ist zunächst einmal eine Herrschafts
Herr Vertreter der NPD, ich denke, allein Ihr Ton ist schon verräterisch. Die Menschen in diesem Land haben eine Mauer zum Einsturz gebracht, haben mit Kerzen in der Hand und dem Ruf „Keine Gewalt!“ die Freiheit errungen.
Der Ruf war „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“. Das war ein gemeinsamer Gleichklang. Herr Storr, diese Freiheit bedeutete für uns Reisefreiheit, Demokratisierung der Gesellschaft, Pressefreiheit, Medienfreiheit und Vielfalt. Sie vergessen, dass wir heute eine pluralistische, vielfältige Gesellschaft sind. Wir wehren uns aber ganz entschieden, wenn Sie wieder ein diktatorisches System aufbauen wollen.
Ihre Kameradschaften und Ihre Kameraden, wie Sie sie bezeichnen, stellen die Thesen vom „nationalen Sozialismus“ immer wieder in den Vordergrund. Sie gehen immer wieder mit Hass und Hetze durchs Land: Hass auf Ausländer, Hass auf Fremde, Hass auf Leute, die Ihre Position nicht teilen. Wir werden uns Ihnen entgegenstellen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie nach Auschwitz, fahren Sie nach Verdun an die Gräber und lassen Sie sich vor allem von denen erzählen, die noch Erfahrungen aus dieser Zeit haben! Es ist unglaublich, was Sie hier verbreiten.
Wir fahren in der Rednerreihung fort. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Karabinski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den staatlichen Institu
tionen kommt dabei eine besondere Aufgabe zu, ganz besonders hier im Freistaat Sachsen. Das haben wir gerade vorgeführt bekommen, meine Damen und Herren. Ganz besonders wir Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben im Kampf gegen Extremismus eine besondere Herausforderung zu meistern. Wir bekommen in jeder Plenarsitzung vorgeführt, wie es ist, wenn extremistisches Gedankengut um sich greift. Hier im Sächsischen Landtag sitzt eine Fraktion, die überhaupt kein Hehl daraus macht, dass sie extremistisch ist.
Meine Damen und Herren, die staatlichen Sicherheitsbehörden müssen den Schutz vor extremistischen Bestrebungen gewährleisten. Deshalb reagiert der Freistaat Sachsen aktuell auf die Defizite, die durch die Verbrechen des NSU offensichtlich geworden sind. Die im Jahr 1991 gegründete Soko Rex und die Abteilungen und Dezernate des polizeilichen Staatsschutzes, die Polizeidirektionen und das LKA, die bisher für den Kampf gegen Extremismus und dabei speziell für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständig waren, werden neu strukturiert. Die Staatsregierung behebt mit dem neuen Konzept die offensichtlichen Mängel in der Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufklärungseinheiten der verschiedenen Bundesländer.
Es wurde und es wird das Operative Abwehrzentrum gegründet. Die Hauptaufgaben dieses Abwehrzentrums sind die Koordination und der Erfahrungsaustausch der Dezernate und Abteilungen sowie die Verdichtung der Informationen. Dabei kommt es zu einem flexiblen Personaleinsatz, um den Extremisten permanent auf den Füßen zu stehen.
Die Soko Rex wird neu strukturiert. Gleichzeitig wird sie dem Operativen Abwehrzentrum unterstellt. Das heißt, die Soko Rex wird zukünftig noch enger mit dem Staatsschutz, der Polizei und dem LKA zusammenarbeiten. Zusätzlich gibt es noch eine Abteilung Zentrale Auswertung, die alle Hinweise bündelt.
Meine Damen und Herren, dieser umfangreiche Maßnahmenkatalog wird die Effizienz der Behörden erhöhen, indem die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen ist aktiv. Er erhöht den Verfolgungsdruck, und er steht den Verfassungsfeinden permanent auf den Füßen.
Meine Damen und Herren, wir sind wachsam, wir lassen die Extremisten nicht aus den Augen. Seien Sie gewiss, dass der Freistaat Sachsen auf dem rechten Auge nicht blind ist. Mit dem Operativen Abwehrzentrum setzen wir jetzt noch eine Brille auf.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, dass der Kampf gegen Extremismus eine gesamtgesellschaftli
che Aufgabe ist. Er ist nicht nur in den staatlichen Organen zu führen, sondern nur mit und in der gesamten Gesellschaft zu leisten. Deswegen ist für uns das Programm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus jeder Art.
Deswegen haben wir im Doppelhaushalt 2013/2014 dieses Programm mit mehr als 3 Millionen Euro jährlich ausgestattet und dafür gesorgt, dass die Arbeit für Toleranz und Demokratie künftig auf mehr Schultern verteilt wird. Auch Vereine und Initiativen, die sich bislang nicht an Demokratieprojekten beteiligt haben, sollen künftig Kinder und Jugendliche in ihrem Demokratieverständnis stärken.
Für uns gehört aber auch dazu, dass konsequent nur Vereine mit staatlichen Geldern gefördert werden, die fest auf dem Boden der Demokratie verankert und auch bereit sind, sich schriftlich dazu zu bekennen, meine Damen und Herren.
Deswegen ist und bleibt die Demokratieerklärung ein wichtiges Instrument in der Förderpolitik im Programm „Weltoffenes Sachsen“. Denn nur wer sich zu den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, kann auch Anspruch auf Unterstützung aus staatlichen Mitteln bekommen. Der Freistaat Sachsen kämpft gegen jede Art von Extremismus, und wir werden es nicht zulassen, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus Radikalismus anderer Art gefördert wird.
Der Freistaat Sachsen ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Kampf gegen Extremismus wird eine Aufgabe sein, die nie erledigt ist. Es wird stets Menschen geben, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen. Deswegen müssen wir wachsam sein. Wir müssen den Gegnern stets die Stirn bieten. Deswegen wurde der Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus im Rahmen des Operativen Abwehrzentrums neu strukturiert. Wir geben dem Extremismus im Freistaat Sachsen keinen Raum!
Für die einbringende Fraktion der FDP sprach Herr Kollege Karabinski. – In der Rednerreihe, die ich nochmals vortrage, nämlich DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht, kommt jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt zu Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus, abgekürzt OAZ, ist eine richtig gute Idee. Wahrscheinlich weil tatsächlich Weihnachten vor der Tür steht, wie Herr Bandmann gesagt hat, womit er vielleicht eher den Weihnachtsfrie
den meint, kann ich dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion hinsichtlich seiner Pressemitteilung nach der Ankündigung des OAZ völlig zustimmen. Ich darf zitieren, was Herr Bandmann dazu gesagt hat: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die Einrichtung dieser neuen Organisationsstruktur innerhalb der Polizei.“
Zweitens bin ich ein wenig über Folgendes enttäuscht, auch nach dem, was ich von Herrn Karabinski hörte: Wieso haben Sie wieder diesen sinnlosen Titel gewählt? Sie müssen nicht auf ewig lange Zeiten dem Extremismusphantom von Jesse und Backes hinterherrennen.
Wir haben in diesem Land kein Extremismusproblem. Sie beide haben es gerade deutlich ausgesprochen: Wir haben ein Problem mit Nazis.