Unsere Reihen sind merklich gelichtet. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Klepsch, Herr Günther, Herr Nolle, Frau Roth, der Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Frau Nicolaus, Herr Lehmann und Herr Jennerjahn.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 festgelegt: CDU bis zu 75 Minuten, DIE LINKE bis zu 50 Minuten, SPD bis zu 30 Minuten, FDP bis zu 30 Minuten, GRÜNE bis zu 25 Minuten, NPD bis zu 25 Minuten, Staatsregierung bis zu 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10 Kleine Anfragen ist zu streichen. Es sind zwei Einsprüche der Abg. Arne Schimmer und Holger Apfel gegen die in der 67. Sitzung erteilten Ordnungsrufe eingegangen. Diese Einsprüche wurden als Drucksachen 5/10858 und 5/10859 verteilt und liegen auf Ihren Plätzen. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diese Einsprüche in der folgenden Sitzung ohne Beratung. Ich schlage Ihnen vor, dafür den nunmehr neuen Tagesordnungspunkt 10 vorzusehen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsanträge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 68. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen wurde durch das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, NPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen.“ Der Kampf zwischen Gut und Böse ist so alt, wie diese Erde besteht. Das wird eine Daueraufgabe bleiben. Wir leben in
einer Zeit, die von Hoffnung auf den Straßen und Plätzen geprägt ist auf ein friedliches Weihnachtsfest, auf ein friedliches Miteinander in den Familien. Diese Hoffnung war prägend in den Jahren der Diktaturen: die Hoffnung, dass es immer wieder eine friedliche Welt gibt. Gleichwohl war vielen bewusst, dass man diese friedliche Welt erreichen kann und, wenn sie erreicht, ist, auch verteidigen muss.
Wir erleben, wenn wir aufmerksam durch die Städte gehen, wie Demokratiefeinde ihre Symbole hinterlassen, ihre menschenverachtenden Musik-CDs auf den Schulhöfen verbreiten, um die Jugend zu beeinflussen und sie hip zu machen, um den Sport zu unterwandern, um mit Dresscodes und Musik zu versuchen, die Herzen der jungen Generation zu erreichen.
Wir werden immer wieder offensiv für unsere freiheitlichdemokratische Rechtsordnung eintreten, die wirklich mit viel Schweiß und Blut mancher, die heute nicht mehr unter uns sind, erkämpft wurde. Diese Freiheit lohnt es sich zu verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Fangen Sie in den eigenen Reihen erst mal an!)
Bei allen Unterschieden, die wir in der politischen Diskussion im Einzelfall haben, eint uns am Ende dieses zentrale Thema. Die Hoffnung auf eine friedliche Weihnacht verbindet die Hoffnung, dass wir gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie immer wieder in der gleichen Reihe stehen. Da darf es keinen Unterschied geben.
Der Extremismus gleich welcher Couleur, aber besonders der Extremismus von rechts gefährdet die Demokratie, und diese Minderheit darf nicht die Chance haben, die Mehrheitsmeinung zu bestimmen.
Wir werden alles tun, Ihre kriminellen Machenschaften – sei es in kriminellen krummen Geschäften, sei es bei Gewaltkriminalität, sei es bei Straftaten – immer wieder zur Sprache zu bringen.
Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Jeder Einzelne im Freistaat Sachsen ist aufgerufen und aufgefordert, die Mittel auch zu nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, aufmerksam zu sein, sich an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu wenden, die Diskussion zu suchen und sich diesen Leuten entgegenzustellen.
Der Freistaat Sachsen ist seit 1991 mit der Soko „Rex“ gut aufgestellt. Sie, Herr Storr, hatten das Glück, in einer freiheitlichen Welt aufzuwachsen. Sie sind aber offensichtlich mit den Gefahren, die die Diktatur mit sich bringt, nicht hinreichend in Ihrer Jugend konfrontiert worden.
Deswegen ist das, was Sie als geschichtsbewusst bezeichnen, aus meiner Sicht Geschichtsverlogenheit bzw. Geschichtsvergessenheit. Wer an den Gräbern von Verdun gestanden hat, wer in Auschwitz gewesen ist und die Öfen gesehen hat, wo eine Geisteshaltung hervorgebracht wurde, die Millionen von Mitbürgern unseres Vaterlandes vernichtet hat und tausend-, millionenfaches Leid über unser deutsches Vaterland gebracht hat, der ist in Verantwortung aufgerufen dafür zu sorgen, dass in Deutschland nie wieder so etwas passiert. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Kollege Bandmann. Herr Storr möchte jetzt am Mikrofon 7 eine Kurzintervention vortragen.
Also, Herr Bandmann, was Sie hier abgeliefert haben, ist natürlich ein Schauermärchen, das leider mit den Realitäten herzlich wenig zu tun hat. Sie vermischen hier Dinge, behaupten Dinge, die Sie gar nicht in irgendeiner Weise belegen. Auch Herr Ulbig hat natürlich den Zug, zu behaupten, Rechtsextremismus sei gleich Kriminalität.
Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Aber selbst wenn man die Kriminalitätsstatistik heranzieht, muss man feststellen, dass das, was unter rechtsextremer Kriminalität subsumiert wird, oft reine Meinungsdelikte und noch nicht einmal Gewaltdelikte sind. Der Anteil der Gewaltdelikte ist, gemessen an der Gesamtzahl, vergleichsweise gering.
Auf eine Sache möchte ich hinweisen: Wenn tatsächlich eine Mehrheit in diesem Plenarsaal behauptet, dass Meinungsbekundungen schon Verbrechen seien, dann sind wir letztlich dort angelangt, wo auch jede Diktatur steht, dass sie nämlich glaubt, ein Meinungsmonopol zu haben, und jeder, der sich diesem Meinungsmonopol verweigert, sei ein Gegner des Systems.
Man muss vielleicht auch einmal Folgendes sagen: Im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren finde ich es bemerkenswert, dass man zwar immer behauptet, die NPD sei verfassungsfeindlich und verfassungswidrig, aber das nie verfassungsrechtlich begründet, sondern rein politisch.
Ich behaupte einfach – und über diesen Gedanken sollten Sie vielleicht auch einmal nachdenken, um etwas sensibler zu werden –: Der Begriff der Demokratie ist inzwischen ideologisch aufgeladen worden. Demokratie, meine Damen und Herren, ist zunächst einmal eine Herrschafts