(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben sowohl aus den Koalitionsfraktionen als auch jetzt vom Ausländerbeauftragten den Vorschlag gehört, über diesen Antrag noch einmal in einer
ruhigen und ausführlichen Form im Ausschuss zu diskutieren. Wir halten das in Abstimmung mit allen drei einbringenden Fraktionen für einen sehr guten Vorschlag. Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Innenausschuss.
Danke. Ich habe das jetzt als Antrag so entgegengenommen. Ich muss dennoch noch einmal fragen, ob jemand von seinem Rederecht Gebrauch machen möchte. – Das sieht nicht so aus. Ich muss auch zur Staatsregierung schauen.
(Staatsminister Markus Ulbig: Vor dem Hintergrund dieses Vortrages ist eine eigene Darbietung nicht mehr erforderlich!)
Gut, dann lasse ich jetzt über den Antrag der Überweisung an den Ausschuss abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und wenigen Gegenstimmen ist dieser Antrag der Überweisung an den Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurden.
Meine Damen und Herren, damit hat sich alles andere, Abstimmung und Schlussworte, erledigt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Auch hier können die Fraktionen wieder Stellung nehmen und es beginnt die einreichende Fraktion, die NPDFraktion; Herr Abg. Apfel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich: Was ist das? 224 Kilometer lang, 97 Kilometer breit, überwiegend gebirgig, politisch und militärisch seit 1974 geteilt. Formal wird es von einem kommunistischen Präsidenten regiert und gehört geografisch zu Asien, ist aber dennoch seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 2008 gar Mitglied der Europäischen Währungsunion. Weiterhin ist es Steueroase, Briefkastenparadies, Sitz vieler Stiftungen, wichtiger Bankenstandort mit minimaler Finanzmarktaufsicht und -regulierung.
Richtig, es geht um Zypern, ein Land, das Ausländern systematisches Unterlaufen der Steuergesetzgebung ihrer Herkunftsländer gestattet. Ein Land, das zur Grundlage seiner finanziellen und seiner staatlichen Existenz finanzpolitisches Schiebertum gemacht hat, und zwar auf dem Rücken der übrigen Staatengemeinschaft.
Staaten wie Zypern, meine Damen und Herren, wären deshalb eigentlich Länder, die viel mehr das Prädikat Schurkenstaat verdient hätten als Staaten wie der Iran oder Syrien – jenen Staaten, deren einzige Verbrechen bekanntlicherweise darin bestehen, gegen den Widerstand der USA und der westlichen Wertlosengemeinschaft ihre nationale Souveränität zu bewahren. Zypern lebt jedenfalls sehr gut in der kriminellen Nische, die das Land im Globalisierungsprozess vor allem nach dem Verfall der Sowjetunion als gesuchter Fluchtpunkt für russische Schwarzgelder für sich gefunden hat.
Es ist eine besondere Ironie der Geschichte, dass in Zypern Dimitris Christofias – seit 2008 der Kandidat der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, also der kommunistischen Partei Zyperns – als Staats- und Ministerpräsident regiert, womit zum ersten Mal ein Mitgliedsland der Europäischen Union von Kommunisten regiert wird. Nun, vielleicht ist diese Entwicklung auch gar kein Widerspruch; denn Kommunismus ist, wenn man mal die ganzen humanitären Phrasen weglässt, ohnehin Diebstahl – nur mit dem Unterschied, dass die Regierung in Zypern eine ganz neue Variante des Kommunismus erfunden hat;
denn man bestiehlt hier nicht etwa die Werktätigen des eigenen Volkes, sondern die Werktätigen fremder Völker.
Dieses Unterfangen hat die kommunistische Regierung bewerkstelligt, indem sie Gesetze erließ, die eher zum Manchester-Kapitalismus Großbritanniens des 19. Jahrhunderts als zu einem EU-Mitgliedsstaat des 21. Jahrhunderts passen. So sind zum Beispiel in Zypern Gewinne aus dem Wertpapier steuerfrei, Kapitalgewinnsteuern werden mit der Ausnahme des Verkaufs von in Zypern befindlichen Immobilien nicht erhoben und Teilhaber von Gesellschaften werden üblicherweise steuerfrei gestellt.
Die Folge ist: In Zypern blüht die Schattenwirtschaft. Die Insel beherbergt bei einer Zahl von circa 750 Einwohnern mehr als 45 000 sogenannte Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die sich bei nur minimaler Geschäftsaktivität aus steuerlichen Gründen an einem Standort niederlassen. Das brachte dem Westteil der Insel eine Scheinblüte und einen Zuzug von 15 000 Russen, die auf Zypern ein sorgenloses, luxuriöses und vor allem vom Fiskus ungestörtes Leben führen können.
Aber all der Luxus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der offen zur Schau gestellte Reichtum eben nicht auf der Insel selbst erwirtschaftet wurde. Nein, das gesamte Geschäftsmodell Zyperns besteht aus der Bereitstellung einer Verschleierungsinfrastruktur für Betrug und Steuerhinterziehung, weshalb Zypern umgangssprachlich oft als Flugzeugträger der russischen Geldwäsche im Mittelmeer bezeichnet wird. Russische Exporteure, die in ihrem Heimatland keine Gewinnsteuern entrichten wollen, gründen oft Strohmannunternehmen auf Zypern und legen ihre zum Teil aus Steuerhinterziehung gewonnenen Gelder bevorzugt im zypriotischen Bankensystem an. Der durch den ständigen Zufluss von Schwarzgeld aus Russland und Griechenland aufgeblähte Bankensektor, dessen Bilanzsumme über 150 Milliarden Euro und damit über das Neunfache des zypriotischen Bruttoinlandsproduktes beträgt, ist durch die Spekulation mit griechischen Staatsanleihen in eine solche Schieflage geraten, dass Zypern schon im Juni 2012 einen Antrag auf EU-Hilfen stellen musste.
Zu dieser Zeit redeten die Diplomaten der EU noch davon, dass die damals nach ersten Medienberichten über die Zypernkrise kolportierte Summe von 10 Milliarden Euro, die Zypern angeblich benötige, eine Übertreibung sei. Heute wissen wir, dass Zypern Hilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro benötigt – eine Summe, die dem gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukt der kleinen Republik entspricht. 17,5 Milliarden Euro zumindest vorläufig, denn weitere böse Überraschungen sind ja nicht auszuschließen, da das Bankensystem Zyperns sehr undurchsichtig ist.
Übrigens, die von Zypern vorläufig angeforderten 17,5 Milliarden Euro entsprechen einer Summe von 22 500 Euro pro Kopf, die jetzt an ein Land fließen sollen, das als Schwarzgelddepot für russische Steuerbetrüger fungiert und deshalb eben keine Solidarität verdient hat.
Meine Damen und Herren! Im November 2011 kam heraus, dass selbst der Bundesnachrichtendienst in einem Geheimpapier vor Hilfszahlungen an Zypern warnt, da von diesen vor allem die Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden, die nach BND-Informationen 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert haben.
Eurorettung nennt man es jetzt mittlerweile, wenn vorwiegend deutsche Steuergelder verwendet werden, russisches und griechisches Schwarzgeld zu retten, wobei Letzteres bekanntermaßen dringend zur Haushaltssanierung in Griechenland benötigt würde. Sollen jetzt ernsthaft deutsche Steuergelder zweckentfremdet werden, die Finanzinfrastruktur für Griechenlands Staatsplünderer aufrechtzuerhalten?
Wir als Nationaldemokraten sagen ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, zu Herrn Schäuble, der gerade heute sein Jawort gegeben hat, entschieden Nein. Wenn irgendeine Branche der europäischen Wirtschaft ganz bestimmt keine Rettung mit europäischen Steuergeldern verdient hat, dann sind das Zyperns Banken, die im Grunde genommen nichts anderes als einen alten Herd der globalen organisierten Kriminalität darstellen.
Mit Blick auf Zypern sollte man sich am isländischen Beispiel orientieren, das aus der Finanzkrise die richtigen Lehren gezogen hat und seinen hochverschuldeten Bankensektor untergehen ließ, anstatt ihn auf Steuerzahlers Kosten zu retten. Das, meine Damen und Herren, wäre auch in Zypern möglich; denn der dortige Bankensektor ist zu klein, als dass er zum Ausgangspunkt für globale Kreditausfallszenarien werden könnte.
Lassen wir also die Schwarzgeldmafiosi bluten und nicht etwa die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland, in ganz Europa, die oftmals nicht mehr wissen, wie sie mit ehrlicher Arbeit noch über die Runden kommen sollen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Näheres wird mein Kollege Arne Schimmer in der zweiten Runde ausführen. Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Rede von der NPD hat gerade gezeigt, in welcher Schublade sie denken, und macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich.
Dennoch möchte ich gern eine sachliche Diskussion einleiten. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der NPD-Fraktion
Warum verschwendete Zeit? Wir Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschäftigen uns mit sächsischen Frage, beispielsweise mit dem Haushalt, Bildung, mit Kultur. Für Entscheidungen zu EU-Finanzhilfen ist in Deutschland zunächst einmal die Bundesebene zuständig, also die Bundesregierung und der Bundestag. Die Regierung legt einen Entwurf vor, der Bundestag berät darüber, und erst danach stimmen die Länder im Bundesrat ab. Es gibt aber derzeit noch keinen Vorschlag für EU-Hilfen für Zypern, und es ist daher Unsinn, die sächsische Regierung zwingen zu wollen, eine derartige Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Seien Sie versichert: Diejenigen, die sich mit dem Thema Zypern beschäftigen, haben gerade dort ein wachsames Auge. Ich verweise auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der vorige Woche der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gab und was er darin betonte: Vor einer Entscheidung über Hilfe müsse zunächst geprüft werden, ob ein Hilfspaket überhaupt nötig sei. Daran ändern auch diese medialen Wasserstandsmeldungen, dass eine Hilfe kurz bevorstünde, was heute auch in der Zeitung stand, nichts.
Also in Kurzform: Bisher ist noch nicht einmal klar, ob überhaupt und wenn in welcher Höhe EU-Hilfen fließen werden. Sie können sicher sein, dass eine Bundesregierung, die schon in diesem Stadium erhebliche Bedenken zeigt – siehe Herrn Bundesfinanzminister Schäuble –, sehr verantwortungsbewusst handelt,
Zum zweiten Punkt. Warum ist der Antrag diplomatisch eine Frechheit? Als Pleite-Zyprioten bezeichnen Sie ein gesamtes Staatsvolk. Das sind 885 000 Menschen, die wenig für diese Verfehlungen der Finanzpolitik können, wie es beispielsweise auch in Island der Fall war, dessen Bewohner Sie auch nicht als Pleite-Isländer bezeichnen, so hoffe ich.
Richtig ist, dass Zypern nach eigenem Bekunden Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt hat, davon rund 12 Milliarden Euro zur Stützung eines Bankensektors, den man durchaus als, ja, marode bezeichnen kann und der alles andere als transparent ist. Der Bankensektor des Landes ist zweifellos aufwendig überdimensioniert – das steht außer Frage –, und erstaunlich viel Geld russischer Bürger fließt über die zypriotischen Konten nach
Russland zurück. Aber Belege dafür, dass es sich um Geldwäsche handelt, gibt es einfach derzeit nicht.