Auch wenn Sie noch so sehr von ominösen Oligarchen und Mafiosi schwadronieren, auf der Basis von Mutmaßungen lässt sich eine seriöse Finanzpolitik nicht betreiben.
Die Bundesregierung wäre sogar schlecht beraten, wenn sie Ihren Ratschlägen folgen würde. Mit diesen Argumenten ließe sich ein eventuelles Hilfsprogramm für Zypern nicht aufrechterhalten. Deshalb nein, lassen wir die Kirche im Dorf und halten uns an die durch das Grundgesetz vorgegebene Aufgabenteilung. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung schauen beim Thema Zypern genau hin, vor allem unser Bundesfinanzminister, Herr Schäuble. Aber eines verbitten sich meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Sicherheit: Das sind Belehrungen von Rechtsextremen.
Mir liegt jetzt außer von der NPD-Fraktion keine Wortmeldung mehr vor. Ich denke, dass das so richtig ist. Dann Herr Schimmer, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der derzeit laufenden Debatte um Finanzhilfen für Zypern fragt man sich wirklich, in welchem Deutschland und in welchem Europa wir eigentlich leben. Da wird sowohl in der linken als auch in der konservativen politischen Szenerie der Begriff der europäischen Solidarität dazu missbraucht, um die Quersubventionierung von Steuerbetrügern zu rechtfertigen und kriminelle Steuerhinterzieher zu unschuldigen Opfern der über sie angeblich hereinbrechenden europäischen Schuldenkrise umzudeuten.
Da wird konsequent am eigentlichen Thema, das jetzt im Zusammenhang mit Zypernhilfen eigentlich debattiert werden müsste, vorbeigeredet, denn vergessen wir nicht: Die hinterzogenen Steuerbeträge, die in Zypern selbst nach Information des BND eine Höhe von 26 Milliarden Dollar erreicht haben, müssen von den ehrlichen Steuerzahlern in den Ländern, in denen Steuern hart und konsequent eingetrieben werden, wieder ausgeglichen werden.
Es kann doch einfach nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler jetzt über den permanenten Rettungsschirm ESM jene Länder subventioniert, die eine viel niedrigere Steuer- und Abgabenquote aufweisen. Ich habe mir einfach einmal die Mühe gemacht, in Eigenarbeit einige Statistiken der EU-Kommission auszuwerten.
Nach den aktuellen Zahlen der EU-Kommission lag die sogenannte Abgabenquote, also der relative Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoin
landsprodukt, für das Jahr 2011 in Deutschland bei 20 %, in Zypern aber nur bei 11 %. Griechenland weist nach der gleichen Statistik für das Jahr 2011 übrigens auch nur eine Abgabenquote von 12 % aus, in Irland waren es 2011 nach Angaben der EU-Kommission sogar nur 6 %. Das heißt aber im Umkehrschluss gar nichts anderes, als dass gerade unsere deutschen Steuerzahler alle jene fehlenden Abgaben finanzieren, die in Hilfe suchenden Ländern wie Zypern, Irland und Griechenland erst gar nicht erhoben werden.
Machen wir doch einfach einmal mit einigen anderen Beispielen aus Zypern weiter. Der Höchsteinkommenssatz aus der Einkommenssteuer beträgt dort 30 %, in Deutschland hingegen 42 %. An Mehrwertsteuern werden in Zypern nur 15 % erhoben, in Deutschland sind es 19 %. Weiter: Zypern erhebt mit 10 % die niedrigsten Körperschaftssteuersätze in der Europäischen Union, in Deutschland sind es 15 %.
Selbst dieser rein formale Vergleich, wie hier vorgenommen, zeigt noch nicht das wahre Gefälle der Steuer- und Abgabenlast zwischen Deutschland und Zypern; denn Steuerhinterziehung wird ja in vielen Fällen durch das zypriotische Bankensystem von dem zypriotischen Staat nicht bekämpft, sondern erst ermöglicht. Zwar musste Zypern im Jahr 2004 formal einige Gesetze gegen Geldwäsche und Korruption erlassen, um sich so den Beitritt zur Europäischen Union zu erschleichen. Diese Gesetze sind aber nie Teil der zypriotischen Rechtspraxis geworden und werden selbst nach Erkenntnis des Bundesnachrichtendienstes schlicht und einfach nicht angewendet.
Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein, indirekt Steuerparadiese und Staaten zu finanzieren, die die Steuern nicht mit der gebotenen Härte von Privatpersonen und Unternehmen eintreiben. Dies gilt – das will ich hier ganz offen sagen, wir wollen nicht auf ein Land einprügeln – für das Beispiel Irland, das auch ein wichtiger Standort im Geschäft der globalen Steuerhinterziehung ist und dessen Geschäftsmodell darin besteht, Gewinne von großen Konzernen über Lizenzakrobatik und Scheinaktivitäten hinweg von den realen Leistungs- und Produktionsorten und hin zu Steueroasen wie den Cayman-Inseln, wie im Falle Facebook, oder den Bermudas, wie im Falle Google, zu verlagern.
Irland dient dabei sozusagen als Zwischenlager solcher Gewinner, da eine Verschiebung auf direktem Wege regulatorisch unterbunden ist – eine auch aus Sicht der NPD infame Konstruktion, die als double irish bekannt geworden ist und den Steuerhinterziehern jedes Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe garantiert.
Wieder drängt sich die Frage auf, in welchem Deutschland und in welchem Europa wir eigentlich leben. Während in Deutschland für jeden in Not geratenen Hartz-IVEmpfänger, für jeden in die Altersarmut abgestürzten Rentner und für jedes Kindergartenkind jeder Cent und jeder Euro zu viel ist und gebetsmühlenartig behauptet wird, dafür sei kein Geld da, werden über deutsche
Steuergelder, erstens, spanische Banken rekapitalisiert, die eine der größten Immobilienblasen aller Zeiten verursacht und sich daran über ein geschlagenes Jahrzehnt eine goldene Nase verdient haben.
Zweitens wird mit Bürgschaften, die über deutsche Steuergelder abgesichert sind, einer winzigen Schicht, den griechischen Multimilliardären, Zeit verschafft, damit diese ihre Milliarden ins Ausland verschieben können.
Drittens wird auch jetzt mit deutschen Steuermilliarden Zypern gerettet, damit dort auch in Zukunft jeder Ölmilliardär aus Moskau steuerfrei residieren kann. Wundern Sie sich eigentlich wirklich noch, dass die europäische Idee bei all dem Schaden nimmt und immer weniger Bürger Vertrauen in die Institution der Europäischen Union haben?
Wenn jetzt auch noch die Republik Zypern mit deutschen Steuermilliarden gerettet werden sollte, die einem Geschäftsmodell der sizilianischen Mafia gleicht und das auf Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beruht, dann ist das ein weiterer Schritt in der Selbstdemontage und Selbstdemaskierung dieser Europäischen Union, der diesmal vielleicht das Fass zum Überlaufen bringen wird. Aber der Wind dreht sich.
In der vergangenen Woche kündigte Großbritanniens Premierminister David Cameron an, die Bürger seines Landes nach 2015 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Nicht nur aus britischer Sicht herrschen in Europa Zustände, die mit Unabhängigkeit, Demokratie und Freiheit nichts mehr zu tun haben, weshalb sich die Briten in überwältigender Mehrheit ihrer nationalen Demokratie zu- und von der Zwangsbeglückung der vereinigungsbesoffenen EU-Fanatiker mit Grausen aber abwenden.
Die Rede Camerons war aber auch ein Signal an Deutschland: Fragt doch endlich mal das Volk! Macht aus EUUntertanen endlich Bürger, die ihr politisches Schicksal in die Hand nehmen können. Wir Nationaldemokraten haben uns in dieser Frage auch schon länger als politische Avantgarde erwiesen und fordern schon seit langen Jahrzehnten, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen auf nationaler Ebene ermöglicht werden und die Deutschen über ihren Verbleib in der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion abstimmen können. Wir sagen Ja zu einem Europa der Demokratie, des Selbstbestimmungsrechts und der Freiheit, aber Nein zum Brüsseler Sowjeteuropa.
Es hat mich jetzt ja nicht gewundert, dass in der heutigen Debatte zum Thema Zypern nur der Kollege Liebhauser das Wort ergriffen hat, denn alle anderen Fraktionen in diesem Hause waren einfach zu feige, zu diesem Thema eine Position einzunehmen. –
Herr Dulig nickt schon, er gibt mir also recht; denn seine Fraktion vertritt ja ungefähr das Gleiche, was wir jetzt sagen. Deswegen sind Sie jetzt nämlich gar nicht aus dem Busch gekommen, lachen sich jetzt eins, aber Sie wissen ganz genau, dass unsere Kritik an der Steuerhinterziehung in Zypern, unsere Kritik an der Steuerhinterziehung in Irland natürlich voll fundiert ist und dass wir natürlich damit sozusagen in eine offene Flanke von Ihnen hineinstoßen; denn Sie wissen ja um die ganzen Schweinereien, die in diesen Steueroasen vor sich gehen.
Aber Sie sind niemals mutig genug, die SPD ist niemals mutig genug, auch im Bundestag einfach mal ein sogenanntes Euro-Rettungspaket abzulehnen.
Haben Sie doch mal genügend Mumm, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, auch einfach mal im Bundestag wirklich Frau Merkel auflaufen zu lassen und so ein europäisches Rettungspaket abzulehnen.
Nun erst einmal weiter zu Herrn Liebhauser. Es handelt sich hier eben nicht nur um eine sächsische Frage; denn wir sind uns sicher, dass die Verluste, die der Bankensektor jetzt in Zypern macht, irgendwann alle Steuerzahler betreffen, und deswegen ist die Bundesratsinitiative von Sachsen sehr wohl angebracht.
Uns geht es auch nicht darum, jeden Zyprioten irgendwie zu diskriminieren oder ihm zu unterstellen, dass er irgendwie kriminell wäre; aber uns geht es darum, darauf hinzuweisen, dass dieser Staat seit dem Jahr 2004 – seit dem Beitritt zur Europäischen Union – und auch seit dem Jahr 2008 – seit dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion – kein einziges der Gesetze gegen Korruption und Steuerhinterziehung wirklich konsequent durchgesetzt hat.
Insofern ist das ein ganz anderes Beispiel als das von Island, das Herr Liebhauser auch angeführt hat. Island ist wirklich ein leuchtendes Beispiel, das jetzt mittlerweile sogar wieder Wachstumsraten vorweisen kann; denn Island hat einfach diesen ganzen aufgeblähten, vor allem durch Spekulationen aufgeblähten Finanzsektor pleitegehen lassen.
Unser Vorschlag, der Vorschlag der NPD hier ist doch einfach, dass wir es genauso machen. Dann soll doch das Schwarzgeld der Russen, das Schwarzgeld der Libanesen – das ja auch in Zypern gebunkert ist – und das Schwarzgeld der Griechen einfach mal dazu herhalten, die Verluste der Banken auszugleichen, die mittlerweile aufgelaufen sind. Das wäre unseres Erachtens eine marktwirtschaftliche Lösung: dass wirklich einmal diejenigen, die ein Risiko eingegangen sind, jetzt auch dafür bluten müssen; aber eben nicht der deutsche, der französische oder der österreichische Steuerzahler, sondern dass man jetzt wirklich einmal den Steuerzahler außen vor lässt und das gebunkerte Schwarzgeld, das nach BND-Angaben eine Höhe von 26 Milliarden Dollar hat, dazu herhalten muss, um die Verluste des zyprischen Bankensektors auszugleichen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache der NPD-Fraktion. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter das Wort zu nehmen?
Das ist auch nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Druck
sache 5/11043 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe, dass das einstimmig war. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.