Meine Damen und Herren! Der Antrag bleibt auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum das Grundgesetz überhaupt geändert werden soll; denn in der Antragsbegründung sprechen Sie davon, dass das bezweckte Verbot überhaupt keine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellen würde. Ja, was wollen Sie jetzt? Wollen Sie diesen aggressiven Islamismus an der Wurzel, sprich am Minarett, bekämpfen oder bringt dieser Antrag überhaupt keine Einschränkung der Religionsfreiheit? Da müssen Sie sich entscheiden.
Sie wollen Ängste schüren und polarisieren, statt ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu fördern. Dem werden wir keinen Vorschub leisten, meine Damen und Herren. Das sage ich als Liberaler: Bevor ich in dieser Weise über ein Minarettverbot zu reden bereit bin, bin ich eher noch bereit, über ein NPD-Verbot zu verhandeln.
(Starker Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Holger Apfel und Dr. Johannes Müller, NPD: Das ist demokratisch!)
Für die Staatsregierung sprach Herr Justizminister Martens. Das Schlusswort von 3 Minuten hat jetzt gemäß § 52 Geschäftsordnung die NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten – hier steht allerdings nur 1,33 für die Redezeit, das bitte ich abzuändern. Herr Präsident, ich bitte das zu korrigieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, wurden nur hohle Phrasen gedroschen, und es zeigte sich, dass Sie gar nicht gewillt sind, überhaupt auf uns einzugehen; denn sonst hätten Sie gehört, dass wir uns ganz klar zur Religionsfreiheit bekannt haben.
Wir haben uns zur Religionsfreiheit bekannt, aber wir wehren uns gegen die provokativen Symbole muslimischer Landnahme, meine Damen und Herren! Das ist ein erheblicher Unterschied.
Wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht, dann sollten doch wohl Vertreter der FDP schön den Mund halten. Denn wie ernst es Ihnen um Grundrechte ist, haben wir doch heute bei der Aushebelung des Versammlungsrechtes wahrhaft feststellen dürfen.
Die Vertreter der Islamlobby lachen sich bei solchen Phrasen von Ihnen ins Fäustchen, denn Sie bestätigen sie
in ihrer Ansicht, dass die Deutschen politisch impotente Schwächlinge sind, die ängstlich kuschen und bereit sind, ihre eigene Identität auf dem Altar des Multikulturalismus zu opfern, meine Damen und Herren.
Die religiösen und gesellschaftlichen Vorstellungen des Korans sind nicht mit dem Grundgesetz, mit den Grundrechten und Grundgepflogenheiten in Deutschland vereinbar. In Sure 4.34 heißt es: „Die Männer stehen über den Frauen, und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ In Sure 4.15 heißt es: „Und wenn welche von euren Frauen Unziemliches begehren, dann ruft vier von euch als Zeugen gegen sie auf. Bezeugen sie es, schließt sie in die Häuser ein, bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg gibt.“
Meine Damen und Herren! Wie ist das denn mit der von Ihnen so viel beschworenen Gleichberechtigung von Mann und Frau vereinbar, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Derartige Aussagen aus seriösen Koranübersetzungen zeigen doch, dass Ehrenmorde, hasserfüllte Tiraden geistig in grauer Vorzeit lebender Imame keine Ausrutscher von Heißspornen sind. Sie sind fest in der Alltagskultur des Islams verankert.
Meine Damen und Herren! Wir wollen auch künftig in einem Land leben, das nicht den Charakter eines Gottesstaates trägt, der Ungläubige zu Freiwild erklärt, die man beim Worte des Propheten ungestraft töten darf. Wir wollen auch künftig in einem deutschen Deutschland leben und eben nicht in einem islamischen Kalifat, in dem das Rechtssystem der Scharia herrscht!
Wir werden weiter für Werte wie nationale Identität, Volksherrschaft, Volkssouveränität und Meinungsfreiheit kämpfen. Wir leisten erbitterten Widerstand gegen religi
Meine Damen und Herren! Wir fordern ein Minarettverbot im Grundgesetz als ersten Schritt im Kampf gegen die Islamisierung unserer Heimat, während Sie anscheinend gewillt sind, als Kollaborateure der muslimischen Landnahme in die Geschichte einzugehen. Dagegen wehren wir uns, und wer das ebenso nicht möchte, der möge sich bitte dem Antrag der NPD-Fraktion anschließen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/971 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Drucksache 5/971 mit großer Mehrheit nicht beschlossen.
Dieser Tagesordnungspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist damit beendet. Die Tagesordnung der 7. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 8. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 2010, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Damit ist die 7. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages geschlossen.