Ja, die Transplantationsmedizin und das hohe Ansehen der Transplantationsmediziner hat einen herben Schlag einstecken müssen. Die Manipulationen in München, Göttingen, Regensburg und Leipzig erschweren die Vertrauensbildung und die Vertrauenssicherung, und das in einem ganz sensiblen Bereich.
Wir haben die Zahlen gehört; aber Zahlen sind das eine. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit seiner Todesangst und Hoffnung auf der einen Seite – auf der anderen Seite Todeskampf und Trauer. Hier beginnt der Balanceakt für die Mediziner, die in Grenzsituationen des Lebens Entscheidungen treffen müssen.
Gerade deshalb gibt es Leitlinien und ein aufeinander abgestimmtes Kontrollsystem, um den Arzt in dieser wichtigen ethisch-moralischen Entscheidung nicht allein stehen zu lassen. Diese Regularien sind einzuhalten, ohne Wenn und Aber.
Wenn Regelverstöße nachgewiesen werden, dann müssen je nach Schwere des Verstoßes arbeits- und berufsrechtliche Sanktionen greifen. Die bestehenden Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen sowie berufsrechtlichen
Regelungen werden nach allen vorliegenden Ergebnissen nochmals neu auf den Prüfstand gestellt werden.
Vertrauen braucht Transparenz, Sicherheit und Konsequenz. Seit 2012 haben wir die Entscheidungslösung. Sie stellt den Patienten und seinen eigenen Willen in den Mittelpunkt, und deshalb werden in naher Zukunft die Krankenkassen ihre Versicherten anschreiben und aufklären.
Haben Sie sich schon entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten? Mein Kollege Frank Kupfer hat sich entschieden – nach einem Gespräch mit mir im letzten Plenum.
Das zeigt, dass persönliche Gespräche immer noch der beste Weg sind, und es geht darum, diese persönliche Entscheidung nicht den Angehörigen in diesen schweren Situationen aufzubürden. Kontrolle verschärfen, Transparenz schaffen, Vertrauen gewinnen – das wurde nach den Manipulationen festgelegt. Gemeinsam müssen nun die gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer mit dem Bund und den Ländern die in dem Spitzengespräch vereinbarten Maßnahmen umsetzen und weitere Konsequenzen ziehen. Es sind Fragen zu beantworten wie: Brauchen wir eine Konzentration von Transplantationsprogrammen? Wie viel staatliche Kontrolle ist nötig? Brauchen wir ein Transplantationsregister?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitspolitik betrifft Bund und Länder. Ein aktuelles Beispiel für eine Entscheidung auf Bundesebene ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Beliebt war sie nicht; das stimmt. Die Versicherten werden sie nicht vermissen; auch das stimmt. Des einen Freud, des anderen Leid: Gerade prüfen wir, was das für die Eigenbeteiligung der Beamten bedeutet und wie wir langfristig und nachhaltig Steuerungselemente weiterentwickeln können. „Steuern“ heißt auch hier „richtig steuern“, zum Beispiel hinsichtlich des Verhältnisses Hausarzt – Facharzt sowie der ambulanten und der stationären und damit sektorenübergreifenden Versorgung unserer Patienten.
Ja, die Kassen sind aufgrund der sehr guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation gut gefüllt. Dennoch geht es darum, verantwortungsbewusst, solide und demografiefest Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Der demografische Wandel, die steigende Multimorbidität unserer Patienten und der daraus resultierende Pflegebedarf – das sind die Themen unserer Zukunft. So wird sich die Staatsregierung auf Bundesebene für weitere Reformen einsetzen, wie wir das beim Landärztegesetz und beim Pflegeneuausrichtungsgesetz bereits getan haben. Herausforderungen sind das Präventionsgesetz und die Krankenhausfinanzierung nach 2014, wenn in den neuen Ländern die Kassen nicht mehr finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Herausforderungen sind jeden Tag aktuell; sie werden nie etwas von ihrer Aktualität verlieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Vertrauen in unser Gesundheitssystem haben und dass sich dieses Vertrauen als gerechtfertigt erweist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren ließ sich der Generalsekretär der FDP, Volker Herbst, in der „Bild“-Zeitung feiern.
Vollmundig forderte er die Abschaffung der GEZ. Doch Herr Herbst ist wieder einmal als Tiger gesprungen und als Fußabtreter vor dem Lotterbett der schwarz-gelben Regierungskoalition gelandet. Es war nicht die FDP, sondern die NPD, die hier im Sächsischen Landtag eine wirkliche Reform der Öffentlichen-Rechtlichen eingefordert hat – inklusive Abschaffung des teuren, überflüssigen GEZ-Apparates. Der Antrag wurde natürlich – auch mit den Stimmen der FDP – abgelehnt.
So muss nun seit Anfang 2013 jeder Haushalt die Abgabe zahlen, ganz gleich, ob er überhaupt ein Fernseh- oder Radiogerät hat. Mit dieser Abgabe werden 22 TV-Sender, 64 Radioprogramme und die überflüssige GEZ am Leben erhalten. Ja, die GEZ gibt es immer noch, wenngleich mit anderem Namen.
Dafür wurde der Personalbestand um Hunderte Stellen ausgebaut. Das alles ist natürlich kein Problem, da die Datenfresser mit Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro rechnen können – Mehreinnahmen aus Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Gartenlauben, die allesamt keine eigenständigen Haushalte sind. Auch Firmen werden kräftig zur Kasse gebeten. Wir erleben es gerade: Selbst Behörden laufen Sturm. Die Stadt Köln verweigert die Zahlung der Zwangsabgabe. Der Städte- und Gemeindetag fordert deren Reform. Das Gutachten des Handelsverbandes besagt, dass diese Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist.
Begründet wird sie mit der angeblichen „Grundversorgung“ der Bürger mit Informationen, Bildung und Kultur. Das ist angesichts der unzensierten Meinungsvielfalt im Internet grotesk, aber gleichzeitig auch Augenwischerei;
denn mit der Qualität des Staatsfunks – mit seinen primitiven Talkshows und primitiven Serien – ist es nun wahrlich nicht weit her. Es geht vielmehr kontinuierlich bergab. Die Öffentlich-Rechtlichen nähern sich zunehmend den privaten Fernseh- und Rundfunkanstalten an.
Da ist es symptomatisch – wenngleich von den Privaten ausgestrahlt –, wenn eine Schmuddelsendung wie
„Dschungelcamp“ für den Grimme-Preis nominiert worden ist. Wobei: Diese Sendung ist eigentlich ein würdiger Preisträger, denn sie steht stellvertretend für den Verfall des heutigen Fernsehens und einer Gesellschaft, die solch einem Müll Einschaltquoten sichert.
Ferner muss man feststellen, dass die Programme der Öffentlich-Rechtlichen nicht durch anspruchsvollen
Journalismus, sondern durch Tendenzberichterstattung ausgefüllt sind. Wenn das Grundversorgung ist, dann hatte auch die DDR mit ihrer „Aktuellen Kamera“ und dem „Schwarzen Kanal“ Karl-Eduard von Schnitzlers eine informationelle Grundversorgung.
Aber auch in Sachen Staatsnähe stehen die ÖffentlichRechtlichen kaum der DDR nach. In den TV- und Rundfunkanstalten sitzen 456 hochdotierte Mitglieder aus Politik, Arbeitgeberverbänden, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften. Kein Wunder, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht neutral ist, sondern nichts anderes als ein verlängerter Arm des politisch-gesellschaftlichen Establishments. Krampfhaft verweigert man die Direktwahl der Rundfunkräte, bleibt man lieber unter sich, schirmt man sich vom Volke ab.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für die FDP, der es in erster Linie darum geht, Einfluss und Versorgungsposten zu sichern. Es bleibt bei stammtischtauglicher Ankündigungsrhetorik à la Volker Herbst, die verpufft.
Darum stelle ich noch einmal fest: Die FDP gehört wie alle anderen Parteien zum Kartell der etablierten Abzocker, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Die FDP gehört zu denen, die die bei den Bürgern so verhasste GEZ mit ihren 26 000 Angestellten am
Leben erhalten wollen. Die FDP ist wie alle anderen Günstling und Profiteur des öffentlich-rechtlichen Systems; denn sie ist angewiesen auf den gebührenfinanzierten Staatsfunk, der ihr eine Propagandaplattform bietet.
Meine Damen und Herren! Wer nicht will, dass das Dickicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – eines Dschungels – nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Machete durchschlagen wird; wer eine radikale Kostensenkung bei Gebühren verlangt; wer will, dass dieses Milliarden verschlingende und vollkommen überflüssige Monstrum namens GEZ endlich auf dem Müllhaufen der Rundfunk- und Fernsehgeschichte landet, der sollte die NPD unterstützen. Denn nur sie hat ein umfassendes Konzept – so, wie wir es mit unserem Antrag hier im Sächsischen Landtag eingebracht haben.
Meine Damen und Herren! Die NPD ist in diesem Lande die einzige Partei, die nicht am Tropf des öffentlichrechtlichen Rundfunkapparates hängt. Wir fordern: Dampft endlich den Staatsfunk ein! Macht die GEZ, macht die sogenannte „Haushaltsabgabe“ platt!
Für die einbringende Fraktion der NPD sprach der Abg. Apfel. – Die weitere Rednerreihenfolge wäre: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieses Jahres gilt nun der neue Rundfunkstaatsvertrag. Das bedeutet für die Unternehmen, aber auch für uns als Bürgerinnen und Bürger eine ganze Menge Veränderungen. Wenn ich mich im Kreis meiner Bekannten, aber auch anderer Bürgerinnen und Bürger umhöre, stelle ich fest: Es herrscht zum Teil Verunsicherung, und es gibt noch erheblichen Aufklärungsbedarf über die neuen Regelungen. Viele dieser Menschen schauen die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie schauen den MDR, weil sie sehen wollen, was in ihrem Umfeld passiert. Sie schauen sich auch die Sendungen von ARD und ZDF an.
Aber sie waren fast durch die Bank Kritiker der bisherigen Gebühreneinzugspraxis. Darum sagen sie unisono, sie seien froh, dass die GEZ in ihrer bisherigen Gestalt abgeschafft wurde und der MDR auch allen „Gebührenbeauftragten“ im Sendegebiet bereits gekündigt hat. Denn die Art und Weise der Gebührenschnüffelei – ich denke, das kann man so sagen – war schon lange nicht mehr erklärbar und stellte vor allem die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ganzen infrage.
Trotz dieser positiven Entwicklung ist Unsicherheit bei vielen Zuschauern aufgrund der neuen Regelung entstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier trifft die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Erklärungs
pflicht. Wenn sich ganz aktuell Bürgerinnen und Bürger darüber beschweren, dass die neue Beitragseinzugspraxis nicht transparent ist und bei dem einen schon für ein ganzes Jahr abgebucht wird, bei dem anderen doch nur für einen Monat, dann sage ich dem neuen Beitragsservice: Macht euren Job transparenter, erklärt den Leuten, warum ihr Beiträge in welcher Höhe und wie oft ihr sie einzieht! Nehmt diese Kritik ernst, denn die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells hängt gerade von der Seriosität der Einzugspraxis schon in den ersten Monaten ab.