Einen letzten Punkt müssen Sie mir gestatten. In Anbetracht dessen, dass von 2007 bis 2013, also in der letzten Förderperiode, 4,1 Milliarden Euro nach Sachsen gegangen sind, wir in der nächsten Förderperiode voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro bekommen werden, zeigt sich jetzt erst, wie weh der Zusammenbruch der Sachsen LB tut. Wir haben gerade erst einen Bericht bekommen, dass in diesem Garantiefonds für die Schäden der Sachsen LBPleite 1,3 Milliarden Euro liegen. Das ist Geld, welches Sachsen hätte gut gebrauchen können, um diesen Wegfall zu kompensieren. Daran ist auch Ihre Regierungspolitik mit schuld, Herr Tillich.
Insofern hoffe ich, dass Europa zueinander findet, dass Parlament und Rat einen Kompromiss finden und dass wir in Sachsen weiterhin in der Lage sind, Förderpolitik zu betreiben. Vor allen Dingen hoffe ich, dass es gelingt, die dauerhafte Förderfähigkeit im Freistaat Sachsen zu
sichern. Ich fürchte, mit dieser Regierung ist das leider nicht machbar. Insofern brauchen wir wohl nächstes Jahr auf jeden Fall einen Regierungswechsel, meine Damen und Herren.
Das war für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Scheel. Für die CDU-Fraktion ergreift nun der Abg. Kollege Schiemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig entsetzt, dass ich dieser krämerhaften Debatte von Teilen der Opposition lauschen musste. Ich hatte bei einigen Debattenbeiträgen nicht den Eindruck, dass Sie die Schwere der Aufgabe, die in den letzten drei Jahren zu lösen war, überhaupt ansatzweise begriffen haben.
Ich glaube nicht, dass Ihnen in den letzten drei Jahren klar geworden ist, welche Anstrengungen die Staatsregierung, aber auch Bürger des Freistaates oder Mitglieder des Hohen Hauses dafür verwandt haben, dass die Europäische Union die Anliegen des Freistaates Sachsen erhört und anerkannt hat, dass wir einen enormen Nachholbedarf haben, dass wir noch nicht am Ende des Weges sind. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass Sie in irgendeiner Form bereit waren, das entsprechend zu würdigen. Mir tut das auch deshalb sehr leid, weil sich neben der Staatsregierung auch andere Menschen im Freistaat Sachsen sehr viel für dieses Thema engagiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Debattenredner hier hinstellen und den Ministerpräsidenten fragen, wieso er heute gerade eine Regierungserklärung abgibt, dann bitte ich Sie, in Ihr Gedächtnis zu gehen. Es war doch DIE LINKE, die vor einigen Monaten die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zu den Bemühungen der Staatsregierung abzugeben.
Ist denn das Gedächtnis so knapp oder wollen Sie uns hier nur auf die Probe stellen, dass wir uns auch einmal erinnern, welche Debattenbeiträge gelaufen sind? Das finde ich ungeheuerlich sich hier hinzustellen und zu sagen, der Ministerpräsident hat heute überhaupt kein Recht, eine Regierungserklärung abzugeben, obwohl man das vorher mit einem Antrag und einer langen Debatte gefordert hat.
Ich habe eher den Eindruck, dass wir hier im Sandkasten sitzen und Ihnen jemand das Spielzeug weggenommen hat. So haben Sie krämerhaft reagiert.
Die Aufgabe, die zu erfüllen war und die noch nicht abgeschlossen ist – der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass noch ein Stück des Weges zu gehen ist –, war schwierig bis zu diesem Punkt, dass die Kommission die Entwicklung im Freistaat Sachsen entsprechend anerkannt hat. Deshalb hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung diesen Weg beschrieben und das Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt dargelegt und damit die Hoffnung verbunden, dass das Europaparlament sich mit diesem Ergebnis auseinandersetzen wird und eigenständig in kluger Art und Weise entscheidet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden Sie es mir nicht verübeln, dass ich meinen Respekt vor der Regierungserklärung im Namen meiner Fraktion äußern möchte. Ich glaube, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, aber auch die Debatte in Teilen gezeigt haben, wie wichtig für uns Europa ist, und zwar nicht ausschließlich als Fiskalunion, sondern als eine Werteunion, als eine Union, die die Menschen zusammenbringen soll auf dem Boden von Solidarität, der Demokratie, von Leistungsfähigkeit, aber auch Unterstützer für Leistungsschwache. Das soll die Europäische Union sein. Und das hat, glaube ich, Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute sehr deutlich dargestellt.
Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie, Herr Ministerpräsident, alle Möglichkeiten genutzt haben, bei den europäischen Gesprächspartnern für eine weitere Unterstützung des notwendigen Aufholprozesses im Freistaat Sachsen zu werben. Es ist sehr wichtig gewesen, dass Sie diesen Weg gegangen sind. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Mein Dank gilt auch Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Martens, und weiteren Mitgliedern der Staatsregierung für ihre intensive Präsenz in Brüssel und natürlich auch auf Zypern.
Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Verhandlungsführerin der Bundesrepublik Deutschland für das erreichte Ergebnis.
Es hätte doch wenigstens ein Redner darauf hinweisen müssen, wie wichtig es gewesen ist, dass für Leipzig diese Sonderkondition von 200 Millionen Euro erreicht worden ist. Sie haben doch auch Leipziger in Ihren Reihen! DIE LINKE hat auch eine Europakollegin in
Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender, von Ihnen bin ich heute so etwas von enttäuscht. So richtig habe ich nicht gewusst, was Sie wollten. Es tut mir sehr leid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich gelohnt, dass sich auch Mitglieder dieses Hohen Hauses – darauf möchte ich hinweisen – in den Prozess der Vorbereitung auf die neue Förderperiode seit dem Jahre 2010 aktiv eingebracht und damit sächsische Interessen vertreten haben. In diesen Dank schließe ich auch die sächsischen Europaabgeordneten ein, die jetzt wahrlich vor schier unlösbaren, schwierigen Aufgaben in der Parlamentsbefassung stehen, um sich für eine Entscheidung zu positionieren. Ich glaube, dass sie das im Interesse des Freistaates Sachsen tun werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Einigung des Europäischen Rates hat Europa Handlungsfähigkeit gezeigt. Ich hoffe aber auch, dass die im Zusammenhang mit der geplanten Verpflichtung in Höhe von 960 Milliarden Euro und der Summe der Zahlungen in Höhe von 908 Milliarden Euro aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Dieses Problem muss gelöst werden.
Wichtig jedoch ist, dass das Europäische Parlament nun Wege für eine schnelle Entscheidung findet. Das hat, glaube ich, auch Ministerpräsident Tillich noch einmal deutlich gemacht. Er hat mit dem ihm gebotenen Respekt auf die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung hingewiesen. Er selbst weiß ganz genau, dass eine schnelle Entscheidung, wenn sie noch vor der Sommerpause kommen würde, eine gute Entscheidung wäre. Damit wäre auch für uns die nötige Planungssicherheit da.
Deshalb auch von hier der Appell an das Europäische Parlament, diese Einigung wohlwollend zu beraten und eine kluge Entscheidung für Europa und für den Freistaat Sachsen zu treffen. Unsere Interessen müssen wir natürlich auch bedenken.
Ich bitte die Staatsregierung, die sächsischen Europaabgeordneten in diesem Prozess weiter zu unterstützen. Wir brauchen eine sehr breite Zustimmung für einen Kompromiss, der die Planungssicherheit der nächsten Förderperiode sichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele der Ziele, für die die CDU-Fraktion gekämpft hat, wurden erreicht. Meine Vorredner haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Kofinanzierungsmöglichkeiten verbessern werden. Dies bedeutet, dass der Kofinanzierungsanteil zukünftig geringer wird. Die Kommunen werden weniger Geld ausgeben müssen. Ich glaube, das ist eine
sehr solide Entscheidung, die von niemandem kleingeredet werden kann. Es wird noch genügend Zeit sein, über die Details zu entscheiden. Aber wenn die Kommunen die Entscheidung bekommen, dass sie statt 75 % künftig 80 % erhalten, muss man sich jetzt auch darauf verlassen können.
Ich verspreche denen, dass das jetzt im Entwurf ist und dass wir alles daransetzen wollen, dass diese Regelung auch in der Endfassung eines Beschlusses erhalten bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt für den Freistaat Sachsen mit den drei großen urbanen Zentren Dresden, Chemnitz und Leipzig natürlich ein großes Interesse, dass es den ländlich geprägten Regionen auch gut geht, dass wir keine zusätzliche Abwanderung produzieren. Deshalb ist der Kompromiss, der jetzt in Rede steht, der im Landwirtschaftsbereich, in der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht worden ist, für uns ein unwahrscheinlich wichtiger Kompromiss, der uns auch die Möglichkeit garantiert, Arbeit in den ländlichen Regionen zu finden.
Zum einen wurde die verpflichtende Einführung der Kappungsgrenze bei Direktzahlungen für große landwirtschaftliche Betriebe vermieden. Eine andere Lösung hätte gerade die sächsische Landwirtschaft aufgrund ihrer Struktur besonders getroffen. Die nunmehr gefundene Lösung, dass die Mitgliedsstaaten eine Kappungsgrenze nach eigenem Ermessen einführen können, gibt uns alle Möglichkeiten, auch weiterhin die sächsische Landwirtschaft nachhaltig zu unterstützen.
Zum anderen können wir auch mit der Regelung bei den Fördersätzen sehr zufrieden sein. Im Unterschied zu den Strukturfonds soll im ELER erstmals eine Unterscheidung eingeführt werden. Für die Region Leipzig gelten zukünftig EU-Kofinanzierungssätze von 53 %
Frau Kollegin Hermenau, 53 %! –, für die Regionen Dresden und Chemnitz von 75 %. Das bedeutet zwar eine unterschiedliche Behandlung, aber insgesamt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglich geplanten 50 %.
Wichtig ist jetzt der weitere Prozess. Wir müssen auch darauf achten, dass wir jetzt nicht innerhalb Deutschlands durch Verteilungskämpfe oder Streitigkeiten die erzielten Kompromisse konterkarieren. Dies betrifft insbesondere die Verteilung der 510 Millionen Euro, die für die ehemaligen Konvergenzregionen als Übergangsförderung
bereitgestellt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass der Freistaat Sachsen aufgrund der fachlich begründeten Sonderzahlungen für die Region Leipzig in Höhe von 200 Millionen Euro benachteiligt wird. Ich möchte deshalb die Staatsregierung bitten, sich für eine gerechte Verteilung dieser Mittel einzusetzen. Die Unterstützung