Frau Dr. Pinka, machen Sie sich doch nicht kleiner, als Sie sind. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier zu behaupten, wir hätten damit erst angefangen, als Ihr Antrag geschrieben wurde. Sie wissen es doch aufgrund Ihrer Vernetzungen in der Branche besser.
Also lassen Sie uns bitte hier sachlich und fachlich diskutieren. Dazu bin ich gern bereit. Diese Spielchen müssen wir hier miteinander wirklich nicht betreiben.
Hinsichtlich des Antrags, wie er Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, kann ich darstellen, dass wir als Freistaat Sachsen die angesprochene Studie der Rohstoffwirtschaft selbstverständlich in Auftrag geben werden. Dies hatten wir ohnehin vor. Auch wir sind der Auffassung, dass wir die vorhandenen Informationen aufbereiten müssen. Hier haben wir allerdings zwei unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Wir haben zum Thema Bergbau und Erkundung eine Reihe von Daten in verschiedensten Archiven oder Zusammenfassungen vorliegen. Hier ist die Aufgabe, das Datenmaterial zusammenzufassen und einheitlich aufzubereiten. Ganz anders sieht es im Bereich der Sekundärrohstoffe aus. Hier fehlen das Datenmaterial und die Erhebung. Hier müssen wir etwas anderes erarbeiten und die Situation aufbereiten, um sie den Unternehmen zur Verfügung zu stellen, damit auch das Thema Sekundärrohstoffe im Freistaat Sachsen ein stärkeres Gewicht bekommt. Das ist übrigens auch ein Hebel, wenn wir hier vorankommen, um Wertschöpfungsketten im Freistaat Sachsen anzusiedeln, und zwar vielleicht eher als bei den Primärrohstoffen.
Im Rahmen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 werden wir uns als Staatsregierung dafür einsetzen, dass das Thema Bergbau, das Thema Primär- und Sekundärrohstoffe in den verschiedenen Förderprogrammen eine gewichtige Rolle spielt. Ob uns das gelingt, kann ich allerdings zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, weil die entsprechenden Rahmenrichtlinien der EU in diesem Zusammenhang noch gar nicht vorliegen.
Unser Ziel ist auf jeden Fall klar: Wir werden das – so wie es hier im Antrag gewünscht wird – tun. Ob wir erfolgreich sind, hängt letztendlich davon ab, was uns die EU insgesamt an Förderkulisse anbieten wird.
Ich möchte mich abschließend, weil ich hier auch zum Thema Rohstoffstrategie spreche, sehr herzlich bei all denjenigen bedanken, die an der Erarbeitung der Rohstoffstrategie mitgearbeitet haben. Das war ein breiter Diskussionsprozess mit den Akteuren der Rohstoffwirtschaft. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Anhörung hier im Landtag ansehen, dann kann man sagen, dass bei allen Abstrichen die überwiegende Anzahl der Experten, und zwar gleichgültig, von welcher Partei sie für die Anhörung vorgeschlagen wurden, diese Rohstoffstrategie im Freistaat Sachsen positiv bewertet hat. Ich denke, wir haben mit dieser Rohstoffstrategie sicherlich eine Grundlage für die weitere Arbeit in diesem Bereich.
Herr Morlok, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich war schon erstaunt darüber, dass Sie zu bestimmten Dingen neuere Aussagen, zum Beispiel zur Feldes- und Förderabgabe, gemacht haben. Es freut mich sehr, dass wir darüber vielleicht gemeinsam ins Gespräch kommen.
Ja, wir müssen einen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Rohstoffe in unserem Land haben. Vielleicht kann man das Zinn, weil es als relativ reiches Erz vorkommt, über Straßen transportieren. Wir wissen aber, dass wir beim Kupferschiefer mit einem Anteil an Kupfer von 1 % natürlich vor Ort anreichern müssen. Also müssen wir auch Infrastruktur usw. entwickeln. Das kostet wesentlich mehr Geld als vielleicht die Entwicklung der Zinnlagerstätte.
Deshalb tut es mir leid, dass Sie überhaupt keine Aussagen darüber gemacht haben, wie man Einnahmen aus Daten kreieren könnte, die man bisher verschenkt. Sie haben im Doppelhaushalt, wenn ich mich recht erinnere, im Umweltministerium und in Ihrem Ministerium insgesamt 800 000 Euro eingestellt, um Daten aus diesen Altdaten zusammenzustellen und Datenbanken zu entwickeln. Ich denke, dass das viel Geld ist. 800 000 Euro sind viel Geld. Das muss man niemandem hinterherschleudern. Dabei sind möglicherweise noch nicht einmal die Personalkosten berechnet, die vielleicht darin stecken. Deshalb denke ich schon, dass man eine Einnahme aus diesen Daten erzielen könnte. Ich würde mich wundern, wenn das der Rechnungshof nicht irgendwann einfordert.
Herr Präsident! Ich möchte gern auf den letzten Punkt eingehen, den Frau Dr. Pinka angesprochen hat, also auf die Frage, ob wir für unsere Daten tatsächlich eine Gebühr erheben sollten.
Ich meine, das wäre der falsche Weg. Wir haben bis auf den Fall Niederschlag noch keinen neuen Bergbau hier im Freistaat Sachsen. Ich weiß, dass das in den Medien immer etwas euphorischer dargestellt wird, als es tatsächlich ist. Selbst wenn wir beim Kupfer in der Lausitz zu einer positiven Entscheidung kommen würden, reden wir, bevor wir dort richtig Kupfer abbauen, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir nach wie vor um Investoren für den Freistaat Sachsen werben sollen, die das Thema angehen. Dieses Werben verträgt sich aus meiner Sicht nicht mit dem Erheben von Gebühren für diese Datennutzung. Ich sehe den Verzicht auf die Gebührenerhebung eher als eine Art Zukunftsinvestition an, um besonders attraktiv für diese Unternehmen zu sein. Hierzu haben wir eine andere Auffassung. Unsere Auffassung ist aber aus meiner Sicht wohl begründet. Wir können gern im weiteren Verlauf darüber diskutieren.
Herr Petzold, ich frage Sie, ob Sie als Berichterstatter zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auch noch das Wort ergreifen möchten. – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke ganz herzlich für die Debatte. Es ist deutlich geworden, dass wir Bergbauland sind, dass wir es unterstützen und uns die Staatsregierung sehr stark unterstützt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, auf den der Herr Staatsminister eingegangen ist. Wir sollten den Wert solcher Daten beim besten Willen nicht überschätzen.
Ich teile zunächst einmal die Ansicht des Staatsministers, dass es ein bisschen Wirtschaftsförderung ist, aber als richtige Gutachten – das sagen auch die Unternehmen und wir haben es in der Anhörung ebenfalls besprochen –
braucht man Gutachten, die nach kanadischen oder australischen Maßstäben erstellt werden. Die Bohrungen aus DDR-Zeiten nützen nichts, um Kredite zu bekommen. Das haben Kupferschiefer Lausitz oder andere gezeigt, die millionenteure Bohrungen durchgeführt haben, um Kreditgeber dafür begeistern zu können, dort zu bohren, obwohl bereits Bohrungen vorlagen. Die Bohrarchive, die wir haben, oder Bohrkerne, die vorhanden sind, können nur Ergänzung sein. Aber es ist nicht so, dass die Unternehmen dadurch Millionen und Milliarden Euro an Erkundungsuntersuchungen sparen. Wie gesagt, wir begrüßen in unserem Antrag ganz ausdrücklich die Rohstoffstrategie, die deutschlandweit beachtet worden und vorbildlich ist.
In Punkt 2 nehmen wir die Anregungen aus der Anhörung auf und wollen die Rohstoffstrategie zusammen mit den Akteuren weiterentwickeln. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Krauß. – Es ist punktweise Abstimmung beantragt. Herr Jurk, meinen Sie in den arabischen Punkten oder in Punkt 2 noch nach den Buchstaben?
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/11346 zur Abstimmung, zunächst Punkt 1. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen hat der Punkt 1 des Antrages in Drucksache 5/11346 dennoch die Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2. Wer will zustimmen? – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dagegen ist dem Punkt 2 mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Ich lasse nun über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer ist dafür? – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Antrag mehrheitlich entsprochen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/11347. Es handelt sich hierbei um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist der Drucksache mehrheitlich entsprochen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Frau Dr. Pinka, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Sanierungsbergbau. Der hier zu besprechende Antrag fordert von Ihnen, der Staatsregierung, mehrere Maßnahmen. Es geht um Maßnahmen gegen die zunehmende bergbaubedingte Belastung der Fließgewässer in der Lausitz vor Verockerungen und Sulfatbelastungen.
Meine Fraktion thematisiert die Problematik der Wasserqualitäten in der Lausitz auch heute nicht zum ersten Mal; denn diese Diskussion hatten wir schon einmal mit einer öffentlichen Anhörung zu unserem Antrag „Umgang mit hohen Grundwasserständen – Bürger(innen) und Unternehmen unterstützen“. Die Sachverständigen vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg, die wir damals geladen hatten, haben uns im September 2011 bereits umfassend erläutert, dass die ökologische Wirkung von Eisen und Sulfat für die Spree und nachfolgend auch für den Spreewald von Sachsen ausgeht und es zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Unternehmen, Behörden und Kommunen bedarf.
Nun liegt ein Gutachten im Auftrag der LMBV zu den hydrochemischen und ökologischen Auswirkungen der Exfiltration von eisenhaltigem, saurem Grundwasser in die Kleine Spree und nachfolgend in die Spree zum ersten Mal öffentlich vor. In dieser Studie wird die ganze Tragweite der Probleme dargestellt, die von sächsischem Gebiet aus auf Brandenburg wirken, und ich möchte gleich zu Beginn sagen: Die Stellungnahme der Staatsregierung und ihr Handeln befriedigen mich nicht. Hier wird den Abgeordneten vorgegaukelt, dass das Umweltministerium immer schon Teil des Strategieprozesses zur Bewältigung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Lösungen gewesen sei. Die Vertreter des Freistaates Sachsen hätten sich im Steuerungs- und Budgetausschuss der LMBV ja schon immer dafür eingesetzt, dass sich diese ihrer Verantwortung und Verpflichtung für die Konsequenzen aus den stofflichen Veränderungen von Grund- und Oberflächenwasser stellt.