Wie Sie wissen, arbeite ich nebenbei auch noch in Unternehmen, und man darf auch noch Gutachten schreiben. Deshalb kann man auch Erkenntnisse aus dem Schreiben von Gutachten haben. Ich habe im Interesse meiner Ehre auch irgendwann gesagt, dass es ein Problem ist, wenn man immer nur zuschaut, obwohl man Erkenntnisse hat, aber niemand diese Erkenntnisse öffentlich macht. Ich sage Ihnen, ich habe das vor fünf Jahren selbst geschrieben. Das gebe ich zu.
Wir diskutieren heute darüber. Ich habe Daten aus diesem Gutachten nie veröffentlicht, aber ich denke, es sollte einfach zur Kenntnis genommen werden, dass die LMBV mit der Veröffentlichung des Uhlmann-Gutachtens den ersten Schritt in die Öffentlichkeit gewagt hat und nicht wir. Man sollte das einfach zur Kenntnis nehmen. Auch wir hätten das tun können, auch unsere Staatsregierung hätte dieses Gutachten öffentlich machen können. Es gibt übrigens noch andere Erkenntnisse, beispielsweise zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Gutachten. Diese Gutachten stehen im Internet, die können Sie nachlesen. Dort ist die Problematik genauso aufgerissen. Aber es gibt in der Folge dazu eben keine Strategie. Man ist dieses Thema nie progressiv angegangen. Das ist das Problem. Erst durch den Hype der letzten Wochen und Monate diskutieren wir gemeinsam über dieses Problem.
Jetzt kommt nämlich das Zweite: Auf diesen politischen Druck hin schreibt jetzt das SMUL eine Leistung im Vodaminprojekt aus, eben diese Sulfat- und Eisengehalte
einmal mit technischen Maßnahmen prüfen zu lassen. Es gibt schon Möglichkeiten, technische Lösungen herbeizuführen. Aber man hat den Druck nicht aufgemacht. Er wird erst jetzt aufgemacht, und das ist sehr bedauerlich. Diese Problematik hätten wir jetzt nicht so öffentlich werden lassen müssen, wenn wir Zug um Zug immer wieder agiert hätten. Wir haben es uns selbst zuzuschreiben. Das tut mir leid.
Ich glaube, ich sprach es gerade an: Es gibt eine Ausschreibung zu dieser Problematik. Diese ist Ende Februar 2013 beendet worden. Jetzt läuft gerade das Vergabeverfahren. Es heißt aber: Ende dieses Jahres – deshalb steht dort auch das III. Quartal 2013 – weiß die Staatsregierung, welche Möglichkeiten man hat, um Maßnahmen zur Umsetzung finanzieren zu können, welche technischen Lösungen es gibt.
Deshalb denke ich, wir sollten gemeinsam daran Interesse haben, dieses Verfahren zu begleiten und vielleicht auch Minister Kupfer immer wieder aufzufordern, uns zu informieren, wie es vorwärtsgeht, wie tatsächlich die ersten Lösungen herbeigeführt werden. Deshalb denke ich, es wäre schön, wenn Sie gemeinsam mit uns diesem Antrag zustimmen könnten. Wir können an dieser Stelle zwischen Sachsen und Brandenburg keine Grenze mehr ziehen. Wir müssen hier gemeinsam agieren. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansprechpartner. Wir brauchen nicht nur die Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung, denn die Ergebnisse dort sind auch nicht öffentlich. Sie werden zu diesen Daten nichts erfahren, es sei denn, Sie haben den Zugang zur Staatsregierung. Aber den habe ich nicht.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/11206 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung, die Hand zu heben. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, zahlreichen Stimmen dafür, hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf
Die Aussprache beginnt die Fraktion der SPD, danach die CDU, die LINKE, FDP, Grüne, NPD und die Staatsregierung, so sie das Wort wünscht. Für die SPD spricht der Abg. Homann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen in die Parlamente und die Abgeordneten ist in Deutschland in den letzten Jahren massiv gesunken. Umfragen zeigen, dass nach Eindruck von 75 % der Deutschen Lobbyismus zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.
2008, während der ersten Phase unserer aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, fragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Menschen in Deutschland: Glauben Sie, dass die Abgeordneten in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten, oder haben sie andere Interessen, die ihnen wichtiger sind? – 39 % antworteten, die Politiker verfolgen vor allem persönliche Interessen. 21 % sagten, sie orientieren sich an den Interessen ihrer Partei, der Wirtschaft oder der Lobbyisten. Nur 20 % der Deutschen glaubten, dass sich die Abgeordneten für die Interessen der Bevölkerung einsetzen würden.
Wir müssen feststellen, dass ein wachsendes Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Abgeordneten besteht. Diese Entwicklung ist fatal, denn eine reine Misstrauenskultur ist nicht gut für unsere Demokratie.
Ich kann viele Menschen und ihr Misstrauen auf eine gewisse Art und Weise verstehen. In den letzten Jahren hat sich ein gefährliches gesellschaftliches Motto durchgesetzt, das da heißt: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht. Das beschreibt auch der konservative Publizist Frank Schirrmacher in seinem neuen Buch „Ego“ für uns alle beeindruckend.
Aber wenn das so ist, warum sollten wir Politikerinnen und Politiker da eine Ausnahme sein? – Diese Frage müssen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, beantworten. Diese Entwicklungen müssen für uns alle ein dringendes Alarmzeichen sein. Wir sind alle miteinander aufgerufen, das Vertrauen in die Politik zurückzuerobern – partei- und fraktionsübergreifend.
Es gibt aber auch gute Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden, sie sind wieder politischer geworden. Sie wollen wissen, was ihre Abgeordneten so tun und machen. Sie gründen zivilgesellschaftliche Organisationen, um ihre Abgeordneten zu befragen, wie jüngst in Sachsen mit der Einführung von Abgeordnetenwatch. Ich begrüße dieses Engagement
Wir als SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wollen die gestiegenen Ansprüche an Politik und Transparenz ernst nehmen. Ein Aspekt – und ich betone, ein Aspekt von vielen – ist der Anspruch an unsere eigene Transparenz in Fragen der Nebeneinkünfte. Ich will offen und ehrlich sagen: Die Debatte um die Honorare von Peer Steinbrück hat dem Ansehen von Politik als Ganzes geschadet. Es muss uns allen zu denken geben, wenn sich ein Politiker rechtlich nichts zuschulden kommen lässt, aber trotzdem das Thema so breit diskutiert wird.
Wir wollen nicht, dass Nebentätigkeiten verboten werden. Jedem Abgeordneten muss es freistehen, sich in seinem Mandat in einem verträglichen Umfang in seinem bisherigen Beruf oder für sein eigenes Unternehmen zu engagieren. Das Urteil darüber, was verträglich ist, obliegt dabei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es geht uns also ausdrücklich nicht um ein Verbot von Nebentätigkeiten, sondern darum, mögliche Abhängigkeiten und Interessenkonflikte festzustellen und öffentlich einsehbar zu machen.
Deshalb brauchen wir klare Transparenzregeln, nicht zum Selbstzweck, sondern als Mittel zur Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Wir halten dabei das bisherige System im Sächsischen Landtag für unzureichend. Es orientiert sich am seit gestern alten System im Bundestag und gibt in drei Stufen an, ob ein Abgeordneter zwischen 1 000 bis 3 500 Euro, 3 500 bis 7 000 Euro oder mehr als 7 000 Euro im Monat in Form von Nebenverdiensten hinzuverdient.
Es ist aber ein Unterschied, ob jemand 3 500 Euro und damit weniger als mit seiner Landtagsdiät oder 6 500 Euro und damit mehr als durch sein Landtagsmandat dazuverdient.
Es ist auch ein Unterschied, ob man 7 001 Euro verdient oder 70 001 Euro im Monat. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle mehr Transparenz.
Wir als SPD haben uns deshalb dafür ausgesprochen, dass Nebentätigkeiten oberhalb einer Bagatellgrenze zukünftig auf Euro und Cent genau angegeben werden müssen und zeitnah auch auf der Internetseite des Landtages veröf
fentlicht werden. Dabei ist uns klar, dass die Interessen schutzwürdiger Dritter, zum Beispiel im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten, geschützt werden müssen.
Unter den sächsischen Landtagsabgeordneten verdienen nach meinem Stand 25 Abgeordnete neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Geld.
Das ist grundsätzlich völlig in Ordnung. Nicht alle dieser Angaben sind aktuell. Nicht alle sind auch verpflichtend. Der Ministerpräsident gibt zum Beispiel seine Einkünfte als Ministerpräsident an. Das muss er eigentlich gar nicht. Ich finde es aber erst einmal gut. Dafür mein ausdrückliches Lob.
Ich möchte auch sagen, dass ich niemanden meiner Kolleginnen und Kollegen hier unter irgendeinen Verdacht stellen möchte.
Es zeigt aber, dass unsere Forderung nach mehr Transparenz eine Grundlage hat. Wir als SPD haben uns in der Frage der Transparenz klar positioniert. Wir sind uns aber unserer Verantwortung bewusst, dass dieses Thema für einen parteipolitischen Alleingang zu wichtig ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, durch mehr Transparenz das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Darum schlägt die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe der demokratischen Fraktionen vor, in der effektive und umfassende Transparenzregeln erarbeitet werden sollen. Dabei geht es mir mit einer Einrichtung der Arbeitsgruppe nicht darum, unsere Position unbedingt durchzusetzen. Wir sind offen für andere Vorschläge und auch bereit, uns auf andere Modelle einzulassen. Wichtig ist für uns mehr Transparenz für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger.
Nein, jetzt erst einmal nicht. – Allerdings müssen wir uns davor hüten zu glauben, dass wir das Vertrauen allein durch mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten neu hinzugewinnen. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Demokratieoffensive, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte ermöglicht, mehr Transparenz zum Beispiel im Bereich der Lobby durchsetzt und neues Vertrauen in die Demokratie schafft.
Mehr Transparenz im politischen Prozess und bei den Nebeneinkünften ist nur ein Schritt, aber ein wichtiger, um bei den Sächsinnen und Sachsen wieder Vertrauen für unsere parlamentarische Demokratie zu gewinnen.